Die Zweckentfremdung der Zeitenwende

unsere Themen heute:

• Es gibt Ärger um das Sondervermögen der Bundeswehr. Das Geld soll zweckentfremdet werden.

• Gitta Connemann spricht im Interview über die Bauernproteste und die Rolle der CDU in der Agrarpolitik.

• Die Ampel will mit einem Entschließungsantrag die Bauern besänftigen. Das schlägt fehl.

• Bei Friedrich Merz' Würdigung des verstorbenen Wolfgang Schäuble flossen Tränen.

• Merz die AfD-Verbots-Debatte von der Union fernhalten.

• Die Deutsche Bahn will die Schienenmaut erhöhen. Im Konzern regt sich Widerstand.

• Die FDP kritisiert den Umgang der Union mit E-Fuels.

Ärger um das Sondervermögen Bundeswehr

Eigentlich waren die 100 Milliarden Euro, die Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede 2022 verkündet hat, nur für Großprojekte geplant. Nun soll das Geld offenbar teils zweckentfremdet werden.

Die Opposition ist empört. Ingo Gädechens, Haushälter und Berichterstatter der CDU für den Verteidigungs-Etat, spricht von „Wortbruch“.

Wenn der Haushaltsausschuss morgen zur Bereinigungssitzung des Etats 2024 zusammentrifft, geht es vor allem um die 520 Millionen Euro für die „Ersatzbeschaffung für an die Ukraine abgegebenes militärisches Material“.

Laut Gädechens müsste das Verteidigungsministerium solche Wiederbeschaffungsausgaben aus dem Kernhaushalt stemmen. Das Sondervermögen sei „den Großprojekten vorbehalten“.

Schützenhilfe bekommt Gädechens von Christian Waldhoff, Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er halte das Vorgehen der Bundesregierung für „nicht rechtmäßig“.

Gedacht sei das Sondervermögen als „Aufrüstung“ und zur „Fähigkeitserweiterung der Bundeswehr“, sagte er laut Protokoll der Expertenanhörung im Haushaltsausschuss vom 11. Januar – es sei „nicht um Ersatzbeschaffung“ gegangen.

Laut jüngstem Wirtschaftsplan des Sondervermögens, der unserem Kollegen Christian Schlesiger vorliegt, sind inzwischen Ausgaben ohne Großprojektcharakter geplant, etwa:

• der Betrieb von Flugzeugen,

• die Entwicklungskosten für den Eurofighter,

• allgemeine Forschungsausgaben.

Die Bundesregierung hat zwar das Gesetz zum Sondervermögen der Bundeswehr im Dezember 2023 erweitert um Zwecke wie „Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte sowie Projekte auf den Gebieten der Informationstechnologie, zum Schutz von und Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik der Bundeswehr“.

Rechtsexperte Waldhoff sieht das aber kritisch.

Maßgeblich für das Sondervermögen, das 2022 beschlossen wurde, sei eben der Sinn und Zweck von damals.

Im Klartext: „Die Motive der damals größten Oppositionspartei“ seien zu berücksichtigen, so Waldhoff laut Protokoll.

CDU-Mann Gädechens kritisiert, dass „der Geist“ von damals ein anderer war. Er begrüßt zwar, dass zahlreiche Großprojekte mit Milliarden finanziert würden, etwa:

• 50 Schützenpanzer des Modells Puma,

• 35 Kampfjets vom Typ F-35,

• 60 Schwere Transporthubschrauber,

• das Luftverteidigungssystem Arrow,

• 8 Seefernaufklärer P-8A Poseidon.

Die Bundesregierung plant für 2024 „Ausgaben in Höhe von über 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Für die Jahre 2025 bis 2027 seien Ausgaben „in Höhe von jeweils über 20 Milliarden Euro prognostiziert“.

Wie es danach weitergeht, ist unklar.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr gefordert. Das sei das Mindeste, sagt Gädechens. Nur so sei das Zwei-Prozent-Ziel der Regierung realisierbar, wenn das Sondervermögen ausläuft.

Die Bundesregierung habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisiert Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Daher kann ich mir nicht vorstellen, einer ähnlichen Konstruktion nochmals zuzustimmen“, sagte er uns.

Connemann: „Auch wir haben Fehler gemacht“

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU) spricht mit uns über die Bauernproteste und die Rolle der CDU in der Agrarpolitik.

Frau Connemann, was treibt Bauern auf die Straßen?

Es geht schon lange nicht mehr um den Agrardiesel. Das war nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Die ländlichen Regionen werden als Steinbruch genutzt. Zusagen werden gebrochen, Vertrauen wird verspielt. Den Demonstranten geht es um Wertschätzung und Verlässlichkeit. Sie wehren sich gegen eine übergriffige Politik, Gängelung und Überforderung. Die Ampel wäre gut beraten, diese Stimmung ernst zu nehmen.

Die Bauern haben schon gegen die GroKo protestiert.

In aller Offenheit: Wir haben Vertrauen verspielt. Denn auch wir haben Fehler gemacht – wie im sogenannten Insektenschutzpaket. Arten- und Naturschutz geht aber nur mit der Landwirtschaft nicht gegen sie.

Die Düngeverordnung zieht Landwirte für erhöhte Nitratwerte zur Verantwortung, von denen nicht feststeht, ob sie diese verursacht haben. Wir müssen diese Fehler klar benennen, um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Cem Özdemir fordert eine Tierwohlabgabe, um den Stallumbau zu finanzieren. Eine gute Idee?

Tierhalter in Deutschland brauchen Planungssicherheit. Die Borchert-Kommission hat dafür eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen, die ich unterstütze. Es braucht aber auch eine belastbare Antwort auf die Frage der Finanzierung. Diese gibt Herr Özdemir nicht. Er muss endlich das Schauspiel beenden und seine Hausaufgaben machen.

Bauern finden Ampel-Antrag „viel zu vage“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, kritisiert den Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen mit dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ als „viel zu vage“.

Der Antrag, den die Fraktionen am Dienstag fertiggestellt hatten, enthält neben einer Lagebeschreibung und der Auflistung bereits beschlossener Ampel-Projekte vor allem Fragen.

Etwa danach, wie die „Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette unter anderem im Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz gestärkt werden“ könne.

Schulz sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler, es sei zwar ein „kleiner positiver Schritt“, dass sich die Politik den Problemen der Bauern endlich annehme.

Aber:

Schulz sagt, er hätte sich gewünscht, dass die Ampel in die „konkrete Abarbeitung der Vorschläge aus der Borchert- und der Zukunftskommission geht“.

Ein besonderes Anliegen der AbL finde sich in dem Papier gar nicht wieder. Nämlich eine „klare Aussage zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft“.

Der Antrag soll an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.

Zum Download: Der Entschließungsantrag der Ampel zur Landwirtschaft

Tränen bei Merz – Unionsfraktion gedenkt Schäuble

Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz würdigte in der gestrigen Sitzung den verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU). Er nannte ihn einen großen Staatsmann und hob die 14 Wahlperioden hervor, die Schäuble in den Bundestag gewählt wurde.

Das hätte es so noch nie in der deutschen Parlamentsgeschichte gegeben, sagte Merz. Schäuble sei der Politiker, der wohl die meisten Spuren im Parlament hinterlassen habe. Zum Ende seiner Rede bat er die Fraktionsmitglieder, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.

Allerdings waren diese letzten Worte kaum mehr zu hören, denn Merz brach die Stimme mit Tränen in den Augen, wie Teilnehmer uns berichten.

Merz: Fragen nach AfD-Verbot an Regierung verweisen

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz will, dass Fragen an die Union nach einem AfD-Verbot an die Bundesregierung verwiesen werden. Wie wir hören, erklärte er in der Fraktionssitzung am Dienstag ein Verbot zur Aufgabe der Bundesregierung.

Nur die Sicherheitsbehörden könnten zu einer validen Beurteilung der Gefährdungslage kommen, sagte er. Nur sie könnten den Ausgang eines möglichen Verfahrens abschätzen. Der Bundestag könne das nicht.

Seine Bitte an die Abgeordneten der Union: Fragen zum AfD-Verbot sollten an die Bundesregierung verwiesen werden.

Merz drängte auf eine einheitliche Linie. Er selbst sei zwar derzeit gegen ein Verbot. Er wolle dies aber auch nicht „für alle Zeiten“ ausschließen. Neben der Bundesregierung können auch Bundestag und Bundesrat ein Partei-Verbotsverfahren beantragen.

Bahn gegen Bahn

Die Deutsche Bahn will die Schienenmaut im Herbst dieses Jahres erhöhen. Dagegen baut sich Widerstand auf – in den eigenen Reihen.

Die Güterbahn-Tochter DB Cargo hält die avisierte Preissteigerung für eine Standardtrasse in Höhe von zehn Prozent für zu hoch. Für Gefahrgutzüge sei sogar eine Erhöhung von 15,2 Prozent möglich.

In einer E-Mail an die Bundesnetzagentur, die unserem Kollegen Christian Schlesiger vorliegt, kritisiert DB Cargo die Begründung der Schwestergesellschaft DB Netz:

Die Steigerung bewege sich für den Schienengüterverkehr „erheblich über der Inflationsrate“. Außerdem würden die Marktsegmente Güter- und Personentransport „völlig ungleich“ behandelt.

Die Eisenbahner kommen heute bei der Bundesnetzagentur zu einer Anhörung zur Schienenmaut 2024 zusammen.

In Berlin materialisiert sich der Frust jetzt in Protest.

Der Bundesverband Die Güterbahnen schickt heute einen Protestzug durch Berlin. Gegen Mittag sollen die Loks der Güterzüge bundesweit gegen die jüngsten Beschlüsse der Regierung hupen. So läuft etwa die Strompreisbremse aus, die Güterbahnfirmen besonders belastet.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Detlef Müller (SPD) und Michael Donth (CDU) erklären sich mit der Branche solidarisch und werden die Demonstration besuchen.

FDP: Kritik an Union wegen E-Fuels

Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, kritisiert die Union dafür, wenig für einen Ausbau von E-Fuels getan zu haben. Unserer Kollegin Claudia Scholz sagte sie:

Diese Versäumnisse würden nun Verkehrsminister Volker Wissing und die Ampel-Regierung aufarbeiten.

Bis 2035 müssen E-Fuels und auch ihre Lieferkette im Einklang mit der Erneuerbaren-Energien-Direktive der Europäischen Union 70 Prozent CO₂-Emissionen gegenüber fossilen Kraftstoffen einsparen. Ab 2035 dann 100 Prozent.

Kluckert betont: „Das schafft den Unternehmen die dringend benötigte Zeit und den Rahmen, um die Produktion CO₂-neutraler E-Fuels ab 2035 marktfähig zu machen.“ Das sei ambitioniert, aber „mit technischem Fortschritt und Innovationen“ machbar.

Die CDU hatte die Regelung zuvor als Ungleichbehandlung kritisiert, weil die Lieferkette bei Elektroautos vor 2045 nicht vollständig grün sein muss.

Nachrücker für den Bundestag

Da die vier Abgeordneten Kaweh Mansoori und Timon Gremmels (beide SPD) sowie Armin Schwarz und Ingmar Jung (beide CDU) als Minister in die neue hessische Landesregierung wechseln, bekommt das Parlament neue Mitglieder.

Für die beiden Sozialdemokraten werden Nadine Ruf und Martin Rabanus nachrücken. Und wie wir hören, wird die Unions-Fraktion mit Bettina Wiesmann und Astrid Mannes verstärkt.

Auch die Fraktion der Grünen kann sich auf einen Neuzugang vorbereiten: Christian Kühn soll Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) werden, wurde unserem Kollegen Thorsten Denkler bestätigt. Kühn wird dafür sein Bundestagsmandat aufgeben müssen. An seine Stelle könnte Jürgen Kretz treten.

Grüne mit neuer außenpolitischen Sprecherin

Die Grünen im Bundestag haben am Dienstag Deborah Düring zur neuen außenpolitischen Sprecherin gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, da ihr Vorgänger Jürgen Trittin sein Mandat zum Jahreswechsel zurückgegeben hat.

Die 29-jährige Düring war zuvor Sprecherin für Entwicklungspolitik. Düring ist in München geboren und hat ihren Wahlkreis in Frankfurt. Sie ist seit 2017 Mitglied der Grünen und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Hahn muss PKGR verlassen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler entschieden, den Linken-Abgeordneten André Hahn nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zu belassen.

Hahn hatte für diesen Fall angekündigt, gegen die Entscheidung zu klagen.

Anders als in den sonstigen Ausschüssen werden Mitglieder des PKGR mit der Mehrheit der Mitglieder Bundestages gewählt. Das sei eine Sonderstellung, die nicht mit einer einfachen Entscheidung der Bundestagspräsidentin ausgehebelt werden könne, argumentiert Hahn.

Mit dem Ende der Linken als Fraktion erlischt in der Regel der Anspruch auf bestimmte Ausschusssitze.

Zwei Datenpunkte offenbaren die Schwäche der SPD. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute einerseits an einem historischen Tiefpunkt in der Wählergunst.

Gleichzeitig sinkt die Mitgliederstärke kontinuierlich. Dass die Sozialdemokraten damit nicht alleine sind, ist nur ein kleiner Trost.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Der Iran hat Ziele im Irak und in Syrien attackiert. In der Nähe des im Bau befindlichen US-Konsulats im irakischen Erbil schlugen offenbar mehrere Raketen ein.

• In Deutschland fehlen zufolge einer Studie des Pestel-Instituts mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hält diese Zahl für unseriös. Im Tagesschau-Interview sagt sie dennoch: „Wir haben einfach die letzten zwei Jahrzehnte viel zu wenig Geld in Sozialwohnungen investiert. Das rächt sich jetzt.“

• Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat erstmalig programmatische Ideen für den Europawahlkampf präsentiert. Das BSW fordert unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten, die Einschränkung der Macht großer Konzerne, die Aufhebung der Sanktionen gegen und Aufnahme der Geschäfte mit Russland und mehr Steuern für Superreiche.

• Die Petition der Kampagnenplattform Campact, Björn Höcke (AfD) die Grundrechte zu entziehen, hat gestern eine Million Unterschriften erreicht. Campact will einen Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht erreichen.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Heute startet im Landwirtschaftsministerium das „16. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)“, das unter dem Motto „Ernährungssysteme der Zukunft – Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger“ in Berlin stattfinden wird. In den kommenden Tagen werden rund 70 Agrarminister aus aller Welt erwartet.

• Heute um 11 Uhr tagt das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Das Rote Meer ist nicht mehr sicher. Timo Blenk, CEO von Agora Strategy, analysiert angesichts der aktuellen Konflikte – mitunter über 27 registrierte Angriffen von Huthi-Rebellen auf internationale Handelsschiffe seit November – die prekäre Lage des Seehandels und dessen wirtschaftliche Auswirkungen. Hier geht es zum Gastbeitrag.

Auf – Annalena Baerbock. Deutsche Staatsbürger haben den mächtigsten Reisepass der Welt. Neben Frankreich, Italien, Spanien, Japan und Singapur können auch Deutsche 194 Länder besuchen – ohne sich zur Visavergabe an die jeweilige Botschaft zu wenden. Auf Platz zwei folgen Finnland, Südkorea und Schweden.

Ab – Günter Rudolph. Der SPD-Landtagsabgeordnete ist sein Amt als Fraktions-Chef los. Damit entschied sich die Fraktion gegen einen Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser – die empfahl seine Wahl. Rudolph hätte gerne dazu beigetragen, in dem neuen schwarz-roten Bündnis Stabilität und Vertrauen zu sichern, erklärte er – schon bei den Ministerposten ist er leer ausgegangen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ricarda Lang, Co-Chefin der Grünen, 30

Peter-Christof Blomeyer, deutscher Botschafter in Malaysia, 65

Bernd Krösser, beamteter Staatssekretär im Innenministerium, 60

Susanne Schaper, Landesvorsitzende der Linkspartei in Sachsen, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre