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Unsere Themen heute:
Mitte März soll im Bundestag die Entscheidung zur Corona-Impfpflicht fallen. Wir haben alle Bundestagsabgeordneten nach ihrer Position gefragt - und präsentieren eine spannende Momentaufnahme.
In dem neuen ARD Deutschlandtrend stürzt Olaf Scholz ab - wir kennen die Zahlen.
Der Deutsche Bauernverband ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, rasch die rechtlichen und finanziellen Weichen für mehr Tierwohl im Stall zu stellen. Wir sagen, worum es geht.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert ein umfassendes Verständnis von Ostpolitik - jenseits von Russland.
Noch keine Bundestagsmehrheit für die Impfpflicht
Impfkampagnen DE & FR © smbDie Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona hat im Deutschen Bundestag bislang die meisten erklärten Unterstützer. Allerdings ist keinesfalls sicher, dass am Ende auch eine Mehrheit für diese Position steht.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in dieser Woche zusammen mit unseren Kolleginnen Adriana Gießler und Julia Rottmann unter den Abgeordneten erhoben hat.
Es ist das erste Stimmungsbild, was die konkret angekündigten Anträge angeht, seit sich der Bundestag vor gut einer Woche in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich mit der Sache beschäftigt hat.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte uns:
Bärbel Bas © ImagoEine Impfpflicht wirft in fachlicher, rechtlicher und ethischer Hinsicht schwierige Fragen auf. Sie zwingt uns zu komplexen Abwägungen. Man muss dabei bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen angespannten Zeiten von der Politik vor allem Orientierung erwarten.
Für unsere Umfrage hatten wir alle 736 Parlamentarier angeschrieben - geantwortet haben uns rund 43 Prozent. Von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nahmen 57 Prozent teil.
Laut Umfrage sprechen sich bislang mindestens 113 Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Der Vorschlag stammt von einer Gruppe aus Parlamentariern von SPD, Grünen und FDP.
Zu den Unterstützern zählen neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und Parteichefin Ricarda Lang.
Eine Infografik mit dem Titel: Gibt es eine Mehrheit für die Impfpflicht?
Das Ergebnis der Umfrage zeigt das Stimmungsbild der Bundestagsabgeordneten
Auf Platz Zwei, aber mit deutlichem Abstand dahinter liegt der von einer Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) präsentierte Antrag, der feststellt, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. 40 Abgeordnete würden diese Option wählen.
17 Abgeordnete sind bislang überzeugt von der Idee einer Impfpflicht ab 50 Jahren, der eine verpflichtende Impfaufklärung vorausgehen soll. Sie stammt von einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Andrew Ullmann von der FDP und Paula Piechotta von den Grünen.
© dpaDie Abgeordneten der Union zeigten sich auf Anfrage noch zurückhaltend. Das dürfte damit zusammenhängen, dass in den Reihen von CDU und CSU gerade an einem eigenen Antrag gearbeitet wird.
Die AfD hat dagegen bereits einen Antrag präsentiert, in dem sie jede Art der Impfpflicht - auch die für das Personal im Gesundheitswesen - strikt ablehnt.
Eine Infografik mit dem Titel: So unterscheiden sich die Meinungen zur Impfpflicht
Anzahl der Befürworter zu diversen Positionen, nach Fraktionen
Fraktionsübergreifend ist im Bundestag die Zahl der Unentschlossenen und Abwartenden groß. So groß, dass das Lager der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht am Ende noch ins Hintertreffen geraten könnte.
Deutschlandtrend: Scholz stürzt ab
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen einen herben Rückschlag in der Beliebtheit bei der Bevölkerung einstecken. In der Sonntagsfrage des ARD Deutschlandtrend von Infratest Dimap kommt die SPD am heutigen Freitag auf 22 Prozent und verliert vier Punkte zum Vormonat.
Die CDU/CSU dagegen legt um 4 Punkte und kommt auf 27 Punkte - und liegt damit erstmals seit August wieder vor der SPD. Die Grünen bleiben bei 16 Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf 10 Prozent, die AfD gewinnt einen und erreicht 12 Prozent. Die Linke landet bei 5 Prozent.
Besonders auffällig sind die Verluste von Olaf Scholz bei der persönlichen Zustimmung. Hier verliert er 17 Punkte und landet aktuell noch bei 43 Prozent Zustimmung.
ARD Deutschlandtrend Februar © ThePioneerMehr Tierwohl? Bauernverband pocht auf Planungssicherheit
Der Deutsche Bauernverband ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, rasch die rechtlichen und finanziellen Weichen für mehr Tierwohl im Stall zu stellen.
Generalsekretär Bernhard Krüsken formulierte im Gespräch mit uns drei Forderungen:
eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung für tierische Lebensmittel,
ein Finanzierungsmodell für Tierwohlprämien zur Förderung höherer Tierwohlstandards,
Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht, damit Ställe überhaupt umgebaut werden könnten.
Höhere Haltungsstufen würden mit Umbau- und Umstellungskosten einhergehen, sagte Krüsken.
Die meisten Betriebe wollen diesen Weg mitgehen, wenn eine verlässliche Honorierung gewährleistet ist. Genau daran mangelt es aber.
Der Lebensmittelhandel sei derzeit nicht bereit, über angemessene Zuschläge zu verhandeln. Für eine gute Tierhaltung seien aber ohnehin weniger die Ladenpreise, sondern die Erzeugerpreise entscheidend – "gerade die sind unter Druck“, so Krüsken.
Armes Schwein? © dpaZudem müssten sämtliche Fleisch- und Milchprodukte in die Debatte einbezogen werden: "Es reicht nicht, nur über Trinkmilch und Frischfleisch zu reden."
Özdemir will noch in diesem Jahr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg bringen. Offen ist, wie die angestrebten höheren Standards in der Nutztierhaltung finanziert werden sollen.
Roth will Ostpolitik jenseits von Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert eine europäische Ostpolitik jenseits der Interessen von Russland. "Wir müssen mehr Empathie zeigen für die Staaten Osteuropas - das gilt aber nicht nur für Russland", sagte uns Roth im aktuellen Hauptstadt Podcast.
Ex-Staatsminister Michael Roth, SPD. © dpa"Wenn wir über eine europäische Ostpolitik sprechen, müssen wir die Sicherheitsinteressen unsere Partner - insbesondere in Mittel-Osteuropa - mitdenken." Die innerparteiliche Auseinandersetzung der SPD um die Russland-Politik findet Roth nicht störend. "Ich finde diesen Streit völlig in Ordnung", sagte er uns.
Und weiter:
Dass wir unsere Politik weiterentwickeln müssen, ist doch völlig klar.
Grundsätzlich gehöre auch zu einem friedenspolitischen Ansatz Abschreckung. "Zur steten Dialogbereitschaft gehört immer auch Wehrhaftigkeit", sagte Roth.
Den ganzen Podcast gibt es ab heute, 12 Uhr, hier zu hören.
Christoph Heusgen, ehemaliger Sicherheitsberater von Angela Merkel und bald Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, ist nun auch noch Adenauer Fellow 2022 der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Idee des Fellowships ist ein externer Blick einer herausgehobenen Persönlichkeit, die ein Jahr lang die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet. Heusgen folgt auf den Soziologen Armin Nassehi.
Der 19. März 2022 könnte zur Zäsur in der Corona-Politik werden. Dann läuft die Rechtsgrundlage für alle Schutzmaßnahmen aus - Maskenpflicht und Abstandspflichten inklusive.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zwar eine Verlängerung. Doch aus Kreisen der Ampel-Koalition hören wir, dass es dafür voraussichtlich im Bundestag keine Mehrheit geben werde.
Auf - Reem Alabali-Radovan, neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat ihr Thema gefunden. Die SPD-Politikerin wirbt bei ihren ersten Terminen und Interviews für eine gezieltere Ansprache von Einwanderern in der Impfkampagne. Das ist nötig, denn eine neue RKI-Studie zeigt: Die Impfbereitschaft ist da, aber die Hürden hoch. Alabali-Radovan hat die Chance, einen Unterschied zu machen. Aufsteigerin.
Ab - Max Otte hat vergangenes Jahr 20.000 Euro an die AfD in Görlitz gespendet. Wäre er damals nicht CDU-Mitglied gewesen und wäre er jetzt nicht von der AfD als Bundespräsidenten-Kandidat nominiert - niemand hätte Notiz genommen davon. Otte und sein Verhalten sind grausig. Unser Absteiger.
Das Bundesfinanzministerium bringt ein weiteres Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg - mit einer Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. „Insgesamt belaufen sich die Entlastungen auf immerhin elf Milliarden Euro“, schreibt Martin Greive im Handelsblatt. Hier lässt sich seine Analyse nachlesen.
„Lasst uns endlich über ein Ende der Corona-Regeln streiten“, fordert SZ-Parlamentskorrespondentin Angelika Slavik. Man müsse sich eingestehen, „dass es einen Punkt geben muss, an dem Corona zum allgemeinen Lebensrisiko gehört“, so Slavik. Streit könne dabei helfen, diesen Punkt zu ermitteln. Treffender Kommentar!
Heute gratulieren wir herzlich:
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, 51
Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter, 38
Franziska Mascheck, SPD-Bundestagsabgeordnete, 43
Boris Mijatović, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 48
Moritz Oppelt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 33
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre