Diesseits von Afrika

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz ist in diesen Tagen in Afrika unterwegs. Wir begleiten ihn und berichten vom ersten Tag im Senegal und im Niger.

• Die Pandemie im Abklingbecken. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erleichtert die Einreiseregeln - Hochrisikogebiete werden rechtlich abgeschafft.

• Im Schweizer Bergort Davos kommt erstmals seit zwei Jahren wieder die wirtschaftliche und politische Elite persönlich zusammen - wir sagen, wer aus Deutschland dabei ist.

• Die Mecklenburg-Vorpommern-CDU erhöht den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wegen der Nord Stream 2-Stiftung.

Der Kanzler auf Energiesuche

Seit Wochen spekuliert die Republik, wann Kanzler Olaf Scholz sich wohl auf den Weg in die Ukraine machen wird. Doch statt die viel geforderte Reise nach Kiew anzutreten, ist Scholz am Sonntagmorgen erst einmal in die entgegengesetzte Richtung vom Berliner Flughafen BER aus abgeflogen. Wir sind auf der Reise dabei.

Der Bundeskanzler sucht neue Partner in aller Welt. Das Profil: Länder, die in eine verlässliche Koalition gegen Wladimir Putin eintreten wollen. Und solche, die mit ihren Rohstoffen die Verluste ausgleichen können, die der Russland-Krieg und seine Sanktionen mit sich gebracht haben.

Als Olaf Scholz in Richtung Afrika aufbricht, stehen gleich zwei Besuche dieser Kategorien auf seinem Programm. Zunächst Senegal, später Südafrika. Beide Länder sind Gäste des in wenigen Wochen in Deutschland stattfindenden G-7 Gipfels.

Der Kanzler auf Energiesuche

Seit Wochen spekuliert die Republik, wann Kanzler Olaf Scholz sich wohl auf den Weg in die Ukraine machen wird. Doch statt die viel geforderte Reise nach Kiew anzutreten, ist Scholz am Sonntagmorgen erst einmal in die entgegengesetzte Richtung vom Berliner Flughafen BER aus abgeflogen. Wir sind auf der Reise dabei.

Der Bundeskanzler sucht neue Partner in aller Welt. Das Profil: Länder, die in eine verlässliche Koalition gegen Wladimir Putin eintreten wollen. Und solche, die mit ihren Rohstoffen die Verluste ausgleichen können, die der Russland-Krieg und seine Sanktionen mit sich gebracht haben.

Als Olaf Scholz in Richtung Afrika aufbricht, stehen gleich zwei Besuche dieser Kategorien auf seinem Programm. Zunächst Senegal, später Südafrika. Beide Länder sind Gäste des in wenigen Wochen in Deutschland stattfindenden G-7 Gipfels.

Und gerade im Fall von Senegal hofft Scholz auf mehr. Das Land erschließt sich gerade die Flüssiggas-Produktion. Im Gespräch mit Präsident Macky Sall hat Scholz eine Art Vorvereinbarung getroffen: Deutschland hilft mit der benötigten Technologie – Senegal im Gegenzug perspektivisch bei der deutschen Gasversorgung. Wenigstens zu einem kleinen Teil.

Scholz will sich auf dieser Reise nicht beirren lassen von den vielen, die ihn noch immer für viel zu zögerlich halten oder ihm unterstellen, er wolle mit der Auswahl der Reiseziele nur einen weiten Bogen um die Ukraine machen.

Seine Theorie: Wir müssen uns vom Euro-Zentrismus verabschieden, auch vom Westen als einzigen Bezugspunkt. Das hat auch Folgen für Afrika: Der Kontinent rückt auf die Agenda - über Südafrika hinaus. Und Ähnliches kann bald in Asien oder Lateinamerika zu beobachten sein.

Scholz glaubt, dass die Welt in ihrer Vielstimmigkeit gesehen werden muss. Die Sanktionen gegen Russland etwa hätte die Mehrzahl der Staaten in der Uno nicht unterstützt. Also müssen die Interessen gerade dieser Länder beachtet werden. Auch Senegal gehört in diese Gruppe.

Am heutigen Montag ist Scholz im Niger und besucht die Bundeswehr-Ausbildungsmission Gazelle. Danach geht es weiter nach Südafrika.

Und auch, wenn die Ukraine ihn bis nach Afrika verfolgt: Beirren lassen will sich der Kanzler nicht. Wird er nun bald nach Kiew fahren? Es ist der einzige Moment, in dem er störrisch wird. Er will es selbst entscheiden. Sich nicht treiben lassen. Wenn es irgendwie geht.

Nord Stream 2: Nordost-CDU für Schwesig-Rücktritt bei Lügen-Nachweis

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erhöht in der Affäre um die landeseigene Klimastiftung und deren Verbindung zur Nord-Stream-2-Pipeline den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Franz-Robert Liskow, CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag, sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

Gleiches gelte, wenn sich herausstelle, „dass das Maß an Einflussnahme durch Gazprom deutlich größer war, als bisher behauptet“. Der Schlüssel hierzu liege in der Gründungsakte der Stiftung. Die Akte, die bislang vorliege, sei „außergewöhnlich dünn“. Der Untersuchungsausschuss werde versuchen, herauszufinden, ob vielleicht Teile der Akte fehlen und sich rekonstruieren lassen.

Liskow beklagte den fehlenden Aufklärungswillen der Landesregierung.

Die Stiftung wurde im Januar 2021 gegründet, unterstützte den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 und half bei der Umgehung von US-Sanktionen - unter anderem, indem sie ein Verlegeschiff kaufte.

Strack-Zimmermann: Scholz hat weitere Waffenlieferungen an Ukraine zugesichert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Darstellung von Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann intern weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zugesichert. „Ich hatte den Kanzler gefragt: Was ist, wenn der Krieg noch drei, vier Monate dauert, oder ein halbes Jahr?“, sagte die FDP-Politikerin am Samstagabend in Hamburg auf der PioneerOne.

Scholz habe geantwortet: „Wir werden neben humanitärer Hilfe und wirtschaftlicher Hilfe an der Seite der Ukraine bleiben, auch mit militärischer Unterstützung.“

Spätestens dann werde sich die Frage stellen, was geliefert werden solle. „Damit würde ich mich gerne heute beschäftigen und nicht erst, wenn der Anruf kommt.“

Die FDP-Politikerin ergänzte, Deutschland habe bereits sehr viel geliefert.

„Ich würde Ihnen das so gern erzählen. Es ist aber immer noch geheim“, sagte Strack-Zimmermann. Die Öffentlichkeit solle jedoch besser über Lieferungen informiert werden: „Ich weiß, dass daran gearbeitet wird, transparenter zu kommunizieren.“

Deutschland habe viel Material geliefert. Es geht da um einen „relativ hohen dreistelligen Millionenbetrag“. Die Industrie habe zugesichert, Panzermunition nachzuproduzieren. Das werde jedoch Zeit brauchen: „Es sind ja keine Knallplättchen, die man im Kiosk kaufen kann.“

Noch gut ein Jahr Bauzaun und Bagger vor Bundestag

Die Baustelle unmittelbar vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes bleibt noch länger. „Die aktuellen Absperrungen im Baustellenbereich für diese oben genannten Maßnahmen sind voraussichtlich bis Mitte 2023 nötig“, sagte uns ein Sprecher des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR).

Den Angaben zufolge laufen aktuell vor dem Parlamentsgebäude und auf dem Platz der Republik „planmäßige Bauunterhaltungsmaßnahmen sowie bauvorbereitende Maßnahmen für das Projekt Besucher- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages (BIZ)“.

Die Arbeiten werden mit drei weiteren Vorhaben kombiniert, um den Platz nicht mehrfach hintereinander aufbuddeln zu müssen.

Daher wird die Gelegenheit genutzt, unterirdische Kältespeicher, Tanks und Anlagen zur Wasserreinigung zu erneuern und so Platz für den geplanten Zugang zum neuen Besucherzentrum zu schaffen.

Corona: Einreise-Regeln gelockert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lockert die Corona-Regelungen für die Einreise nach Deutschland. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der uns vorliegt und bis zum 31. August gelten soll.

Demnach sollen Airlines, Bahngesellschaften und Busunternehmen Impf-, Genesenen- und Testnachweise von Reisenden nach Deutschland „nur noch stichprobenartig“ kontrollieren. Nachweise vorzeigen müssen dagegen Reisende aus Virusvariantengebieten. Allerdings gibt es im Augenblick keine Länder in dieser Kategorie.

Mit der Verordnung will Lauterbach die bisherige Kategorie Hochrisikogebiet abschaffen. Gegenwärtig ist darin ebenfalls kein einziges Land eingestuft.

Bundeswehr holt infizierte Soldaten heim

Das Corona-Virus setzt den in der Sahel-Region stationierten Bundeswehrkräften zu.

In der vergangenen Woche mussten acht Soldatinnen und Soldaten, die zuvor positiv auf Covid-19 getestet worden waren, zur weiteren Behandlung nach Deutschland geflogen werden. Dies geht aus einem internen Bericht der Bundeswehr hervor, der unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegt.

Die Bundeswehrkräfte waren demnach im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Nachbarland Niger im Einsatz, wo sich Deutschland an der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte beteiligt.

Insgesamt wurden in der vergangenen Woche 15 Soldatinnen und Soldaten positiv getestet - davon fünf der Nato-Mission in Litauen, ein Soldat des Einsatzkontingents Counter Daesh (Irak/Jordanien), zwei Soldaten der Mission Unifil (Libanon) sowie sieben Soldaten der Operation EUTM Mali.

Nils Gründer (25) rückt für die FDP in den Deutschen Bundestag nach. Der Liberale aus der Oberpfalz soll Nachfolger von Thomas Sattelberger werden.

Sattelberger (Foto) hatte ankündigt, sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung abzugeben und auf seinen Sitz im Bundestag zu verzichten.

Intern hatte der 72-Jährige für diesen Schritt „familiäre Gründe“ genannt, wie wir aus Parteikreisen hören. Bei der Bundestagswahl hatte Gründer mit Platz 15 der bayerischen FDP-Landesliste den Einzug ins Parlament verpasst.

50 Staats- und Regierungschefs fliegen nach Davos

Zum ersten Mal seit zwei Jahren kommen in Davos wieder rund 2500 hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft persönlich zum World Economic Forum (WEF) zusammen.

Bis zum 26. Mai geht das Treffen, das in diesem Jahr unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und dem Motto "Geschichte am Wendepunkt" steht.

Mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sind angemeldet, aus Deutschland sind laut WEF-Liste als Teilnehmer Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und SPD-Chef Lars Klingbeil dabei.

Aus den USA wird der frühere Außenminister und Klimaberater des Präsidenten, John Kerry, dabei sein. Aus Russland sind keine Gäste vorgesehen, wie aus der aktuellen Liste hervorgeht.

Auf - Stephan Weil. Der Ministerpräsident von Niedersachen wurde am Samstag von 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Nach der herben Schlappe in NRW richten sich viele Hoffnungen in der SPD nun auf Niedersachsen, um die SPD im Bund nicht in eine Krise zu stürzen. Die SPD könnte in Hannover vom Weil-Effekt profitieren. Der Regierungschef ist wie seine SPD-Amtskolleginnen Schwesig und Rehlinger im eigenen Land verwurzelt und bei den Wählern beliebt, aktuelle Umfragen sehen die SPD in Niedersachen bei 33 Prozent. Mit dem Ergebnis des Landesparteitags geht Weil gestärkt in den Wahlkampf - unser Aufsteiger.

Ab - Nancy Faeser. Der Bundesinnenministerin wird nachgesagt, dass sie für die Landtagswahl 2023 als Ministerpräsidentin in Hessen kandidieren wird. Entgegen den Behauptungen ihrer Kollegin Lambrecht aus dem Verteidigungsministerium sagte Faeser, dass sie dies aber gar nicht vorhabe. Beschädigt ist sie in ihrem Amt durch die öffentliche Diskussion dennoch. Das Lavieren kratzt an ihrer Glaubwürdigkeit. Das Amt der Innenministerin erst behalten und dann doch in Hessen antreten, bringt sie in die Norbert-Röttgen-Falle. Die Landesvorsitzende wird bald erklären müssen, ob sie antritt oder nicht. Faeser gelangt in Bedrängnis - dafür geht es bergab.

In dieser Woche feiern wir den zweiten Geburtstag von The Pioneer.

Als Geschenk an unsere Leserinnen und Leser veröffentlichen wir in dieser Woche zusätzliche Briefings, Hintergrundanalysen und Sonderpodcasts mit spannenden Interviewgästen, zum Beispiel das Pioneer Briefing - die Business Class von und mit Gabor Steingart, den 8. Tag mit Alev Doğan, den Literatur-Podcast mit Juli Zeh, das World Briefing mit Sigmar Gabriel und Chelsea Speaker und vieles mehr.

Dazu kommt: Alle Newsletter, Podcasts und Website-Inhalte, die in den nächsten acht Tagen ab heute erscheinen, bieten wir Ihnen bis zum 30. Mai frei und ohne Paywall an. Wir freuen uns, wenn Sie uns an Menschen weiterempfehlen, die klugen Stimmen lauschen möchten und sich nicht daran stören, wenn diese eine andere Meinung als sie selbst vertreten. Lassen Sie uns wissen, was Ihnen gefallen hat und was Sie sich noch besser oder anders wünschen würden. Das Hauptstadt Team von The Pioneer freut sich auf Ihr Feedback! Hier finden Sie das ganze Angebot.

SZ-Parlamentskorrespondent Nico Fried kommentiert Christine Lambrechts Aussagen über die Kandidaturpläne ihrer Kollegin aus dem Innenministerium: „Menschen unter Druck - Politiker zumal - neigen gelegentlich dazu, andere in ihre Probleme hineinzuziehen, um im Ernstfall nicht alleine zu stürzen.“ Genau dafür sei die Verteidigungsministerin ein Musterbeispiel, sie habe es geschafft, dass auch Faeser den Abwärtssog zu spüren bekomme, der an Lambrecht zerre. Warum Lambrecht damit Bundeskanzler Scholz in den Rücken falle, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Gerdes, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Christian Hirte, MdB und Vorsitzender der CDU Thüringen, 46

Dr. Antje Höning, Leiterin der Wirtschaftsredaktion der Rheinischen Post, 55

Marianne Schieder, MdB und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, 60

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter, 48

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, 48

Janine Wissler, MdB und Bundesvorsitzende der Linken, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre