Digitale Zeitenwende im Parlament

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Digitaler Aufbruch: Das Parlament sucht eine Lösung für namentliche Abstimmungen. Sie soll möglichst smart, sicher und einfach sein. Wir haben dazu eine exklusive Studie.

• Der Bericht des Klima-Sondervermögens liegt vor: Die Gelder für die Strompreisbremse wurden 2022 gar nicht abgerufen.

• Süd-West-Tandem: Die Unions-Regierungschefs von NRW, Hendrik Wüst, und Bayern, Markus Söder, planen eine gemeinsame Kabinettssitzung – wir kennen die Themen.

• Berlins CDU-Chef Kai Wegner sondiert Personal für seinen Senat. Zwei neue Namen für das Finanzressort und die Senatskanzlei kursieren.

• Was seine Gespräche zur Warburg-Bank angeht, beruft sich der Bundeskanzler auf Erinnerungslücken. Die Union forciert den Untersuchungsausschuss.

• Stühlerücken in der Bundes-FDP: Ein früherer Generalsekretär strebt wieder in den Vorstand, ein Klimaexperte will ins Präsidium.

• Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker diskutiert mit Franziska Giffey bei Markus Lanz im ZDF über die Zukunft Berlins. Ein Best-of-Video gibt es hier.

Das Parlament bricht auf ins digitale Neuland

Zeitenwende im Parlament: Noch in dieser Legislaturperiode soll im Bundestag erstmals digital abgestimmt werden. Bald soll dazu eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen werden, wie wir erfahren haben.

Die farbigen Abstimmungskarten mit den Namen der Abgeordneten – blau für Ja, rot für Nein und weiß für Enthaltung – werden zum Auslaufmodell.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt eine 21-seitige Machbarkeitsstudie der Bundestagsverwaltung zu möglichen digitalen Lösungen vor.

Tatsächlich sind es namentliche Abstimmungen, die im Parlamentsalltag immer wieder zu Verzögerungen beitragen.

Schon seit Jahrzehnten gibt es Versuche, Abhilfe zu schaffen – ohne Erfolg.

Den ersten Anlauf gab es in der 7. Wahlperiode, Willy Brandt war da noch Kanzler. Mit viel Aufwand wurde ein elektronisches Abstimmungssystem in die Pulte im Bonner Plenarsaal eingebaut – ab dem 8. November 1973 sollte es genutzt werden. Doch wegen „erheblicher technischer Probleme“ wurde die Anlage gleich wieder abgeschaltet.

50 Jahre danach soll sich ein solches Desaster nicht wiederholen.

An einem Prinzip soll unbedingt festgehalten werden: Abgestimmt werden soll im Plenarsaal, nicht aus dem Büro oder von unterwegs.

Die Studie hat ergeben, dass ein System wie damals – „platzgebundene Geräte mit Festverkabelung“ – zwar die sicherste Lösung wäre, „aber auch die zeit- und kostenintensivste“. Der Plenarsaal bräuchte komplett neues Mobiliar.

Auch die Option, mit vom Bundestag bereitgestellten Mobilgeräten abzustimmen, wurde geprüft. Diese bedeute jedoch eine „erhebliche logistische Herausforderung“, so das Fazit.

„Vergleichsweise schnell umsetzbar“, so die Parlamentsverwaltung, wären elektronische Abstimmungsurnen, zu nutzen mit Chipkarte oder QR-Code: „Eine gute Kompromisslösung".

In der zuständigen Kommission des Ältestenrats, die entscheiden soll, wird das jedoch nicht so gesehen. Dort ist man dafür, zwei Alternativen näher zu untersuchen:

• Abstimmungsgeräte am Platz, die an Tischen und Stühlen angebracht werden, aber nicht über Kabel, sondern ein speziell gesichertes WLAN funktionieren.

• Abgeordnete könnten über Tablet oder Smartphone abstimmen, müssten dafür aber eine bestimmte Software nutzen. Zu dieser Variante hatte die Verwaltung allerdings Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Noch vor der Sommerpause soll geklärt sein, welche Variante es letztlich wird.

CDU beschwört den Geist von Konrad Adenauer

Das neue Grundsatzprogramm soll die CDU wieder mehrheitsfähig machen und die Basis für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf liefern.

Zur abschließenden Klausurtagung kommen die CDU-Spitze und die Vorsitzenden der zehn Fachkommissionen vom 18. bis 20. Mai am früheren Urlaubsort von Kanzler Konrad Adenauer in Cadenabbia am Comer See zusammen.

In der historischen Villa La Collina mit Blick auf den See können bis zu 60 Personen tagen, es gibt 34 Zimmer. Das Haus gehört heute der Konrad-Adenauer-Stiftung und wird von der CDU gemietet.

Sonderfonds: 13 Milliarden Euro für Klimaschutz

Die Bundesregierung musste im vergangenen Jahr die für die Strompreisbremse geplanten Gelder nicht abrufen. Der geplante Zuschuss des Bundes zur Entlastung beim Strompreis in Höhe von 3,25 Milliarden Euro wurde nicht benötigt – im Vorjahr hatte er noch bei 10,8 Milliarden Euro gelegen.

Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hervor, der dem Haushaltsausschuss zugeleitet wurde und uns vorliegt.

Insgesamt sind 2022 aus dem Sondervermögen Mittel in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro abgeflossen, 2021 waren es noch rund 21 Milliarden Euro.

Hiervon entfielen rund 6,5 Milliarden Euro auf die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), rund 3,4 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge („Umweltbonus“) sowie rund 0,5 Milliarden Euro auf die Förderung der Ladeinfrastruktur.

Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von Strompreiserhöhungen im Zuge des CO2-Emissionshandels wurden in Höhe von 800 Millionen Euro geleistet.

Der KTF finanzierte sich aus den Erlösen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel und einer Zuweisung aus dem Bundeshaushalt.

NRW und Bayern planen Innovations-Partnerschaft

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lädt die Grünen zu einer Kabinettssitzung in die Münchner Residenz ein.

Allerdings nur den kleinen Koalitionspartner der nordrhein-westfälischen Landesregierung und seines CDU-Amtskollegen Hendrik Wüst.

Am 25. April soll es eine gemeinsame Kabinettssitzung in der Münchner Residenz geben. Mit dabei die Regierungschefs Söder und Wüst, ihre Stellvertreter Mona Neubaur (Grüne, NRW) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Bayern) und die weiteren Kabinettsmitglieder.

Die interne Themenliste, die uns vorliegt, zeigt, welche Initiativen die beiden Länder gemeinsam voranbringen wollen.

Dazu zählen eine Innovations-Partnerschaft bei Wasserstoffwirtschaft, KI und Quantentechnologie sowie gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Außerdem auf der Agenda: die Krankenhausreform und die Flüchtlingskrise. Dabei wollen NRW und Bayern gemeinsam beim Bund eine stärkere Finanzierung einfordern.

Die Beteiligung der Länder bei der Nationalen Sicherheitsstrategie und ein enger Austausch bei der Polizeiarbeit und den Verkehrskonzepten zur Fußball-EM 2023 soll ebenfalls vereinbart werden.

Mit der Sitzung vor historischer Kulisse setzen Söder und Wüst auch ein Zeichen des Schulterschlusses Richtung Berlin.

Wer der Kanzlerkandidat von CDU und CSU 2025 werden soll, wollen diese beiden Personen mitentscheiden, wenn sie nicht doch noch selbst antreten.

Wie weiter in Berlin? Diskussion bei Markus Lanz

Wird die Berliner Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey neue Bau- oder Innensenatorin? Und wie schätzt die SPD-Politikerin die Unterstützung an der Basis für den schwarz-roten Koalitionsvertrag in der Hauptstadt ein?

Darum ging es gestern Abend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz.

Mit dabei auch Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker. Einen Ausschnitt hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici hier für Sie zusammengestellt.

Endlager-Sucher Kanitz (CDU) begrüßt Atomausstieg

Steffen Kanitz, scheidender Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), begrüßt das Ende der Atomkraft in Deutschland an diesem Wochenende.

Kanitz sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

„Für die Endlagersuche ist es gut, nun genau zu wissen, mit welchen Abfallmengen wir es zu tun haben.“

Es sei für den weiteren Prozess der Standortauswahl wesentlich, dass die Basis für die Arbeit stabil bleibe.

Kanitz, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und derzeit Schatzmeister der NRW-CDU, wird ab Juni den Rückbau der Atomkraftwerke im Energiekonzern RWE verantworten.

Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

Länger schon bekannt ist, dass zur Jahresmitte der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Stefan Studt, ehemaliger SPD-Landesminister aus Schleswig-Holstein, die BGE verlässt. Sein Vertrag wurde nicht verlängert.

Der Aufsichtsrat der BGE hat jetzt einen Findungsprozess in Gang gesetzt und unter anderem einen Headhunter beauftragt, Nachfolger für die Positionen zu finden. Im Juni soll der Prozess abgeschlossen sein. Sicher ist nur, dass eine Frau unter den Nachbesetzungen sein muss.

Warum die Suche nach einem Endlager so langwierig und kompliziert ist, lesen Sie in dieser Story unseres Kollegen Thorsten Denkler.

Union warnt Ampel vor Blockade in Warburg-U-Ausschuss

Die Vorbereitungen für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank gehen in die nächste Runde. Besonders im Fokus steht hier Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Unionsfraktion sammelt gerade Unterschriften ihrer Abgeordneten: 184 werden benötigt, um das Gremium einsetzen zu können. Das Plenum des Bundestages soll sich mit den Plänen für den Untersuchungsausschuss erstmals am kommenden Donnerstag befassen, hört unser Kollege Rasmus Buchsteiner.

Im Nachgang muss der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments über die Größe und den genauen Auftrag für den Untersuchungsausschuss verhandeln. Die Ampel-Mehrheit dürfte bestrebt sein, ihn so eng wie möglich zu fassen.

Der Vorsitz des Gremiums steht der Unionsfraktion zu. Noch ist jedoch unklar, ob er bei CDU oder CSU liegen wird. Klar ist, dass der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer eine herausgehobene Rolle haben wird.

Er warnt die Ampel nun vor Blockaden bei der Aufklärung:

Es gelte herauszufinden, warum sich der Bundeskanzler in seiner früheren Funktion mehrfach stundenlang mit einem Banker getroffen habe, „von dem er wusste, dass gegen ihn wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird – und sich im Nachhinein an nichts erinnern will“.

Hauer sagte, Ziel seien erste Beweisbeschlüsse noch vor der Sommerpause, damit der Ausschuss schnell alle Akten bekomme. „Es geht um das Agieren und die Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers“, so der CDU-Abgeordnete.

Brantner wäre eine mögliche grüne EU-Kommissarin

Die Chance ist klein, dass die Grünen in der nächsten EU-Kommission den deutschen Platz besetzen können. Dafür müsste die aktuelle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Versuch scheitern, ihren Job auch nach der EU-Wahl 2024 behalten zu können.

Erst dann nämlich käme der Koalitionsvertrag der Ampel zum Zuge, wonach die Grünen das Vorschlagsrecht für den Kommissionsposten haben.

Dennoch wird in der Partei schon eifrig debattiert, wer im Fall der Fälle nach Brüssel geschickt werden könnte.

Ganz oben auf der Liste: die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner.

Ihr Name fällt fast immer, wenn führende Grüne auf diese Personalfrage angesprochen werden. Offen reden will darüber niemand. Offiziell gilt die Frage als eine, die sich gerade nicht stellt.

Inoffiziell aber scharren die Ersten mit den Hufen, andere wägen ihre Chancen ab. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel.

Lesen Sie in der Analyse unseres Kollegen Thorsten Denkler, wer neben Brantner an einem möglichen Rennen um einen Kommissionsposten teilnehmen könnte:

Hauptstadt-Podcast: Lambsdorff hält Macrons China-Politik für „völlig misslungen“

Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem dritten Weg für die europäische China-Politik scharf kritisiert.

„Ich fand das völlig misslungen. Er hat keine positive Vision entwickelt, sondern er hat einfach nur gesagt: Wir wollen nicht genau das tun, was die Amerikaner machen, weil wir mitunter auch unterschiedliche Interessen haben“, sagte uns Lambsdorff in der aktuellen Folgen des Hauptstadt-Podcasts.

Natürlich hätten auch wir als Deutsche hin und wieder unterschiedliche Interessen als die Amerikaner, so der FDP-Politiker.

„Aber in China auf diesen Besuch hinzugehen und sich von Amerika zu distanzieren, das war ein großer Fehler.“ Für ihn und die FDP sei auch in der China-Politik klar: „Wir sind eine Partei der transatlantischen Zusammenarbeit und der Nordatlantischen Allianz.“

Die weiteren Themen:

• Wir diskutieren das Ende der Atomkraft an diesem Wochenende.

• Bei What's left: Franziska Giffey und ihre neue Rolle in Berlin.

• Bei What's right: Kai Wegner und sein mögliches CDU-Kabinett.

• What's next: Warburg und Cum-Ex: Ein Thema, das Olaf Scholz nicht hinter sich lassen kann.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Patricia Platiel, Journalistin und Anchor bei BILD TV.

Hier können Sie den Podcast ab 12 Uhr hören.

Grundsatzprogramm: CSU schärft Profil bei Gesundheit und Pflege

Die CSU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch ihr Profil bei Gesundheit und Pflege schärfen.

„Unser Einsatz für die Gesundheit und die Pflege ist auch ein Einsatz für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, heißt es in einem Papier aus der Schlusskurve des Programmprozesses, das wir erhalten haben.

Das Grundsatzprogramm, das den Titel „Für ein neues Miteinander“ trägt, soll an diesem Freitag präsentiert, am Montag vom CSU-Vorstand beraten und bei einem Parteitag in Nürnberg am 6. Mai beschlossen werden.

Die CSU will unter anderem:

• an der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten, eine „Einheitsversicherung“ verhindern

• Zweiklassen-Medizin vermeiden

• Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen stärker nutzen

• Krankenhäuser flächendeckend erhalten, Einschnitte bei der Versorgung „auf dem Land schwächen“

• mehr Telemedizin

• Krankheiten, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen, zum Forschungsschwerpunkt an Universitäten machen

• eine flexiblere und regionalere Ausrichtung der Altenpflege

Ampel kennt keine Zahl der Visa-Anträge

Die Bundesregierung will Hunderttausende Fachkräfte aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt bringen und hat dafür Erleichterungen bei der Visa-Vergabe in den Konsulaten versprochen.

Doch die Ampel-Koalition kennt die Zahl der aktuellen Visa-Verfahren nicht.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage von CDU-Wirtschaftssprecherin Julia Klöckner hervor, die uns vorliegt.

„Die Zahl der noch in Bearbeitung befindlichen Visa-Anträge wird statistisch nicht erfasst“, schreibt Außen-Staatssekretärin Susanne Baumann in dem Brief an Klöckner.

Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes weltweit insgesamt 172.767 Visa zur Arbeitsaufnahme bearbeitet.

Döring plant Comeback im Bundesvorstand, Köhler kandidiert fürs Präsidium

Der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring bewirbt sich um einen Posten auf Bundesebene. Der 49-Jährige sei vom Landesvorstand der niedersächsischen Liberalen für einen Beisitzerposten im Vorstand nominiert worden, erfuhr unser Kollege Rasmus Buchsteiner.

Gewählt wird beim Bundesparteitag der FDP Ende kommender Woche.

Aus Niedersachsen kandidieren für den Parteivorstand außerdem die Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle und Anja Schulz. Kuhle ist inzwischen Chef der Landespartei, die im Land zuletzt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

Christian Dürr, Chef der Bundestagsfraktion und ebenfalls Niedersachse, soll kooptiertes Mitglied im Präsidium bleiben.

Im engsten Führungszirkel der Liberalen zeichnen sich Veränderungen ab. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, soll Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger neue stellvertretende FDP-Vorsitzende werden.

Die bisherige Parteivize Nicola Beer verlässt das Spitzengremium und soll zur Europäischen Investitionsbank (EIB) wechseln.

Für den frei werdenden Posten im Präsidium kandidiert der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler. Der Klimaexperte ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und FDP-Generalsekretär in Bayern.

Im Präsidium kooptiert werden soll FDP-Landeschef Martin Hagen, der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern ist.

Aus dem Landesverband kandidieren für den Bundesvorstand außerdem Finanzstaatssekretärin Katja Hessel und Stephan Thomae, der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag ist.

Neuer Chef der Senatskanzlei – Johannes Dickhut?

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sucht weiter sein Team für eine mögliche Übernahme des Amtes des Regierenden Bürgermeisters in Berlin.

Der stellvertretende Leiter der Stabsstelle Strategische Planung bei der Bundes-CDU, Dr. Johannes Dickhut, ist angeblich im Gespräch als neuer Chef der Berliner Senatskanzlei. Der CDU-Mann war zuvor Redenschreiber für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und zeitweise Büroleiter bei Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.

Der mögliche neue Finanzsenator Stefan Evers könnte für eine überraschende Personalie sorgen. Im Gespräch als Staatssekretärin ist angeblich Tanja Mildenberger. Die frühere Abteilungsleiterin im Bundesfinanzministerium arbeitete schon unter den CDU-Ministern Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier. Sie gilt als erfahrene und bestens vernetzte Finanzexpertin.

Merz, Klingbeil und Lang beim Ludwig-Erhard-Gipfel

Große Bühne beim Tegernsee Summit der Ludwig Erhard Gesellschaft am 3. und 4. Mai am Tegernsee. Unter anderem sind CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zu Gast bei der hochkarätigen Diskussionsrunde der Weimer Media Group unter dem Motto: „Kommt nach Krieg und Krisen das neue Wirtschaftswunder?“. Details gibt es hier.

Mehr Obst und Gemüse, weniger Fleisch und Zucker: So soll die Ernährungswende der Bundesregierung gelingen. Darüber diskutiert am Donnerstag, 20 April, ab 19 Uhr, beim Real Talk von Coca Cola und FAZ eine hochkarätige Runde im FAZ-Atrium. Unter anderem sind die Chefin der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, die Abteilungsleiterin Ernährung im Landwirtschaftsministerium, Eva Bell, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landwirtschaftsexperte Gero Hocker dabei.

Auf - Frank Schwabe. Der SPD-Abgeordnete begibt sich auf eine wichtige Mission. Als Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarates muss er bei dem zu erwartenden Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei zwischen Erdoğan und der Opposition am 14. Mai genau hinschauen, dass es mit rechten Dingen zugeht. Für diese stille, für die Demokratie aber so unerlässliche Arbeit geht es bergauf.

Ab - Jan Korte. Der Linken-Abgeordnete versucht auf Twitter einen Gag darüber zu machen, dass die Ampel zwar Cannabis jetzt legalisiere, aber die Preise für Lebensmittel wie Chips oder Tiefkühlpizza weiter stiegen. Ein ziemlich eigenartiger Vergleich – unser Absteiger.

Der Tagesspiegel-Redakteur Albrecht Meier bezeichnet Nancy Faesers Doppelrolle als Wahlkämpferin in Hessen und Bundesinnenministerin als „zweischneidiges Schwert“. Natürlich böte sich für die Innenministerin im Wahlkampf die Chance, ihren Amtsbonus zu nutzen, gleichzeitig stiege ein halbes Jahr vor der Landtagswahl der Unmut in den Kommunen wegen mangelnder finanzieller Ausstattung durch den Bund bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge sowie der Asylbewerber. Faesers Hinweis auf die Notwendigkeit einer Reform des EU-Asylsystems sei dabei mehr als Vorwahlkampf-Getöse. Die Frage, ob es ausreicht, um etwas an der Ratlosigkeit vieler Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Deutschland zu ändern, die sich von der Bundesministerin statt guter Worte vor allem mehr Geld erwarten, bleibt vorerst unbeantwortet. Hier geht es zum Kommentar.

„Die Grünen triumphieren am lautesten, wenn Samstag die drei letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen“, kommentiert Heike Göbel von der FAZ. Selbst Teile der Klimaschutzbewegung schüttelten den Kopf darüber, dass Deutschlands Grüne, unterstützt von Linken und SPD, vorerst lieber mehr fossile Energien – dreckige Kohle und teuer importiertes Flüssiggas – nutzen wollten als die preiswerte, saubere Kernenergie aus den abgeschriebenen, günstigen und sicheren Meilern. Fazit: „Mit dem unnötigen Ende der Kernkraftwerke macht die Bundesregierung Deutschlands wirtschaftliche Zukunft unsicherer. Statt Realitätssinn stellt die Ampel ihren energiepolitischen Starrsinn unter Beweis.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Johannes Callsen (CDU), Dänemark-Bevollmächtigter der Landesregierung von Schleswig-Holstein, 57

Markus Kurth, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 57

Malte Spitz (Grüne), Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat, 39

Morgen gratulieren wir herzlich:

Niddal Salah-Eldin, Vorständin Talent & Culture bei Axel Springer, 38

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, 52

Matthias Wissmann (CDU), ehem. Bundesforschungs- und Verkehrsminister, 74

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Artur Kuko, albanischer Botschafter in Deutschland, 61

Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und Publizist, 59

Niklas Wagener, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 25

Vor zwei Wochen reiste er noch nach Australien und Neuseeland, kommende Woche ist er Gast beim Bundesparteitag der FDP in Berlin.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete, Vizepräsident des Bundestages und frühere FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms ist auch mit 82 Jahren noch politisch aktiv und ein gefragter Gesprächspartner bei den Liberalen. Das Foto schickte er uns von seiner Heimat im hessischen Lich.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre