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Unsere Themen heute:
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger war zu Besuch auf der Pioneer One. Im Interview sprach sie unter anderem über das Kompetenzgerangel in der Bildungspolitik, den Digitalpakt 2.0 und die Bafög-Kürzungen im Bundeshaushalt.
Welche Politiker nutzen das Sommerloch für mediale Aufschläge? Und wer taucht ab? Unser Dashboard gibt den Überblick.
Scheitert die deutsche Energiewende an Batterien? Ein Experte fordert, die Speicherkapazitäten rasch auszubauen.
Die Ministerpräsidenten reisen im September gemeinsam nach Brüssel. Wir wissen, was sie mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen wollen.
Digitalisierung: Stark-Watzinger fordert mehr Macht für den Bund
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung. © Anne HufnaglBundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert mehr Kompetenzen des Bundes bei der Digitalisierung von Schulen. "Digitalisierung ist sicher ein Thema, wo wir einfach viel zentraler denken müssen", sagte sie am Mittwochabend bei ihrem Besuch auf der Pioneer One.
Es gehe darum, entweder "sehr viel besser" zusammenzuarbeiten oder standardisierter zu planen. "Und da hilft es natürlich, wenn die Planung direkt aus einer Hand kommt", so Stark-Watzinger. Sie wünsche sich daher "entweder sehr enge Kooperation schon zu Beginn oder eben mehr klare Entscheidungswege".
Dies gelte auch für die Erarbeitung eines Nachfolgers für den im kommenden Jahr auslaufenden Digitalpakt Schule, mit dem die Vorgängerregierung insbesondere die Anschaffung von Hardware ermöglichte.
Bettina Stark-Watzinger im Interview mit Pioneer-Vizechefredakteur Gordon Repinski und Volontär Maximilian Stascheit auf der Pioneer One. © Anne HufnaglDas nächste Mal muss er schneller sein: Weniger Bürokratie und bessere Umsetzung. Da müssen auch die Länder noch ihre Hausaufgaben machen. Wir machen gerne unsere.
Grundsätzlich bekannte sie sich jedoch zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben - allerdings ohne konkrete Angaben zum Startzeitpunkt und zum finanziellen Umfang.
Wir arbeiten daran, diesen Digitalpakt 2.0 Realität werden zu lassen.
Außerdem sprach sich Stark-Watzinger dafür aus, den Schulen selbst in bestimmten Bereichen mehr Entscheidungskompetenz zu geben.
Es ist ganz wichtig, dass gerade in der Bildung viele Entscheidungen direkt vor Ort getroffen werden können.
Insbesondere in der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die selbstständigen Schulen am besten durch die Krise gekommen seien.
Gordon Repinski, Maximilian Stascheit und Bettina Stark-Watzinger vor der Pioneer One. © Anne HufnaglBei den Einsparungen zum Bundeshaushalt habe ihr Ministerium einen "überproportionalen Beitrag" leisten müssen, da es über keine gesetzlichen Leistungen verfüge. Ihr Haus sei damit jedoch "sehr sensibel umgegangen" und habe darauf geachtet, Kernaufgaben zu schützen und der Wissenschaft gegenüber verlässlich zu sein.
Wir beenden keine Forschungsförderung, die wir zugesagt haben.
Dennoch kündigte sie an, in diesem Bereich künftig auch andere Schwerpunkte zugunsten von "Zukunftsthemen" zu setzen.
Volles Schiff: Rund 80 Zuschauer kamen zum politischen Sightseeing mit Bettina Stark-Watzinger auf die Pioneer One. © Anne HufnaglFür mich ist ganz klar, dass wir nach dieser quantitativen Konsolidierung mittelfristig auch qualitativ die Prioritäten diskutieren müssen.
Stark-Watzinger betonte, dass der Ansatz für das Bafög im Haushaltsentwurf für 2024 zwar geringer ausfalle, dies jedoch keine Auswirkungen für die Anspruchsberechtigten haben werde.
Wir haben die Leistungen deutlich um knapp 8,5 Prozent erhöht. Und das bleibt auch dabei.
Der Bedarf sei auf wissenschaftlicher Basis geschätzt worden. Für den Fall, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen sollten, werde es eine "überplanmäßige Ausgabe" geben. In diesem Zusammenhang betonte die Ministerin auch die Bedeutung der Unterstützungsleistung für Studierende und Auszubildende:
Das ist der einzige Titel im Haushalt, bei dem ich mich freue, wenn er überzogen wird.
Angesprochen auf die Arbeit der Bundesregierung verteidigte Stark-Watzinger, die auch stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ist, die öffentlich ausgetragenen Streitereien der Ampel-Koalition. "Ich halte es für richtig, dass wir um Inhalte streiten", sagte sie.
Es geht ja auch darum, unterschiedliche Meinungen immer sichtbar zu halten und sichtbar zu machen.
Das Interview in voller Länge hören Sie hier in einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts.
Die Highlights hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici außerdem hier im Video zusammengefasst:
Klick aufs Bild führt zum VideoAn dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.
In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.
Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.
Zu wenig Batteriespeicher für die Energiewende
Der Geschäftsführer von Kyon Energy, Philipp Merk, fordert mehr Geschwindigkeit für den Ausbau von Batteriegroßspeichern, um die Energiewende nicht in Gefahr zu bringen. Merk sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:
Es wird viel dafür getan, die Kapazitäten für Wind- und Solarstrom auszubauen. Aber zu wenig dafür, die Speicherinfrastruktur entsprechend aufzurüsten.
Der Bau von Batteriegroßspeichern sei zwar inzwischen trotz fehlender staatlicher Unterstützung ein lohnendes Geschäftsmodell. Der Ausbau komme dennoch zu langsam voran.
Ein Batteriegroßspeicher von Kyon © KyonBis 2030 gehen etwa die Forscher vom Fraunhofer ISE von einem Bedarf für Batteriekapazitäten in Höhe von rund 50 Gigawatt aus.
Mit der aktuellen Geschwindigkeit aber würden bis dahin keine zehn Gigawatt erreicht werden, sagt Merk. Und weiter:
Wenn das in dem Tempo weitergeht, dann wird die Energiewende scheitern.
Er fordert, regulatorische Hürden abzubauen, um ausreichend neue Investitionsimpulse zu setzen.
Kyon ist der deutsche Marktführer für den Bau und Betrieb von Batteriegroßspeichern. Und dabei, die Marke von einem Gigawatt Speicherkapazität zu überspringen.
Unser Kollege Thorsten Denkler hat hier für Sie analysiert, warum Batteriespeicher die Achillesferse der Energiewende sind.
Länder wollen mit von der Leyen über Populismus diskutieren
Ursula von der Leyen © imagoDie Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wollen bei der Sonderministerpräsidentenkonferenz im September in Brüssel auch über das Thema Populismus diskutieren. Dies soll insbesondere auch im Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgebracht werden. Eine entsprechende Passage soll sich auch in der sogenannten „Brüsseler Erklärung“ finden, die zu der Sonder-MPK vorbereitet wird.
Spitzentreffen im Allgäu
Zum 42. Mal treffen sich am 26. November 2023 im Berghotel Jägerhof in Isny im Allgäu wieder Vertreter aus Politik und Wirtschaft zur traditionellen Zukunftskonferenz, der sogenannten Isny-Runde.
Zum Thema "Wankt der Westen?" erwartet Gastgeberin Michaela Aurenz Maldonado rund 120 Entscheidungsträger. Mit ihr diskutieren werden unter anderem Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU), der Chef der Schwarz-Gruppe, Gerd Chrzanowski, die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz. Auch Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker ist dabei.
Auf – Cem Özdemir. Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die traditionelle Hauptalmbegehung für einen bilderreichen Wahlkampfauftritt nutzen, doch der grüne Landwirtschaftsminister fuhr ihm erfolgreich in die Parade. Im Gegensatz zu Söder wanderte Özdemir die kompletten fünf Kilometer mit. Unser Aufsteiger!
Ab - Nancy Faeser. Auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sparen und kürzt unter anderem die Haushaltsmittel für Verwaltungsdigitalisierung. Von 337 Millionen vor zwei Jahren bleiben im nächsten Jahr nur noch 3,3 Millionen übrig. Aus der Digitalwirtschaft und der Forschung gibt es daran heftige Kritik.
Wegen seines Aufrufs zum Sturm des Kapitols muss er sich nun vor Gericht verantworten – Donald Trumps dritte Anklage soll auch seine bedeutendste sein, schreibt Bernd Pickert von der taz. Trump hätte gezielt den Versuch unternommen, die Demokratie in den USA zu „zerstören“. Schon Monate vor der damaligen Präsidentschaftswahl 2021 habe er in gemeinsamer Überlegung mit seinem Chefstrategen Steve Bannon Misstrauen ins System gesät – gefüttert mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Doch anstatt sich jetzt mehr Menschen von Trump abwenden, würde er womöglich sogar noch mehr Zustimmung erhalten, so Pickert. Rechtextreme Parteien in anderen Ländern würden im Vorbild Trumps agieren. Die Justiz sei nun gefragt, könne aber nicht die einzige Antwort darauf sein. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.
Viele Amerikaner hätten wohl das Erbe George Washingtons vergessen, kritisiert Roland Nelles in seinem Spiegel-Leitartikel. Anstatt sich als Diktator der Republik hoch zu putschen, habe er freiwillig Macht abgegeben und so die Demokratie in den USA etabliert – dieselbe Demokratie, die Donald Trump versucht habe, zu sabotieren. Wäre sein „Staatsstreich“ erfolgreich gewesen, hätte dies gravierende Folgen auch über Amerikas Grenzen hinaus gehabt. Auch die Ankläger seien sich der angespannten Lage ihrer Nation bewusst, doch würde ein Verzicht des Strafverfahrens eine eingestandene Niederlage des Rechtstaates bedeuten, betont Nelles. Trump würde als schlechter Antagonist zu Washington in die Geschichtsbücher eingehen. Hier können Sie seinen gesamten Beitrag lesen.
Heute gratulieren wir herzlich:
Florencia Eugenia Vilanova de von Oehsen, Botschafterin von El-Salvador in Deutschland, 51
Manja Schüle (SPD), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg, 47
Kathrin Wahlmann (SPD), Niedersächsische Justizministerin, 46
Peter Frey, Journalist und Fernsehmoderator, ehem. Chefredakteur des ZDF, 66
Morgen gratulieren wir herzlich:
Jakob Blankenburg, SPD-Bundestagsabgeordneter, 26
Thore Schäck, FDP-Landesvorsitzender in Bremen, 38
Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, 51
Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern, 62
Doris Schröder-Köpf (SPD), niedersächsische Landtagsabgeordnete und ehem. Journalistin, 60
Am Sonntag gratulieren wir herzlich:
Cherno Jobatey, Journalist und Moderator, 61
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre