Doch ein bisschen länger Atomkraft?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die drei letzten Atommeiler sollen dieses Jahr abgeschaltet werden, Wirtschaftsminister Habeck lehnt den Weiterbetrieb ab. Dabei wären Brennstäbe entgegen der Behauptung der Bundesregierung doch kurzfristig verfügbar.

• Das SMS-Warnsystem im Katastrophenfall verzögert sich wohl bis Ende des Jahres. Damit kann Deutschland die EU-Frist nicht einhalten.

• Annalena Baerbock reist ins Baltikum und stellt dort weitere militärische Hilfe für die Ukraine in Aussicht. Marina Kormbaki begleitet sie.

• Das prestigeträchtige ARD-Studio in Washington bekommt eine neue Leitung. Wir wissen, wer die Journalistin ist.

Neue Debatte um längere Nutzung der Atom-Meiler

Angesichts des politischen Ziels, unabhängig von russischem Gas und Öl zu werden, rückt eine längere Laufzeit der drei letzten aktiven Atomkraftwerke in Deutschland in den Fokus.

Die drei Meiler, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, tragen derzeit mit 6 Prozent zur Stromproduktion in Deutschland bei.

Entgegen der Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums wären kurzfristig Brennstäbe zum weiteren Betrieb verfügbar, wie unser Kollege und Tech Briefing-Host Christoph Keese erfahren hat.

Das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse bestätigte auf Anfrage, dass die Bundesregierung sie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angefragt hatte.

„Damals haben wir positiv geantwortet. Wir haben das Produktdesign und könnten die Produktion priorisieren", teilte das Unternehmen mit.

"Wenn wir heute eine ähnliche Anfrage erhalten würden, wären wir immer noch in der Lage, den Brennstoff bis Ende des Jahres zu liefern. Das Zeitfenster verengt sich schnell, sodass eine solche Anfrage, wenn sie denn kommen sollte, schnell kommen sollte."

Um diese Kernkraftwerke geht es:

• Emsland bei Lingen: Jährliche Stromproduktion: rund 11 Milliarden Kilowattstunden. Eigentümerin: RWE Power.

• Isar 2: Jährliche Produktion: rund 11 Milliarden Kilowattstunden. Eigentümer: 75 Prozent PreussenElektra, 25 Prozent SWM.

• Neckarwestheim: Jährliche Produktion: rund 11 Milliarden Kilowattstunden. Eigentümerin: 100 Prozent EnBW Kernkraft GmbH.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen Weiterbetrieb der Meiler um drei Jahre ausgesprochen, auch der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU verlangt, die Laufzeit zu verlängern.

Christoph Keese hat in der aktuellen Ausgabe seines Tech Briefings die Argumente dafür gesammelt und alle Informationen zu dem Thema zusammengefasst.

Hier können Sie den kostenfreien Newsletter lesen und bestellen.

SMS-Notfallwarnungen verzögern sich

Deutschland wird die EU-Frist zur Einführung des Katastrophenschutz-Warnsystems Cell Broadcast nicht einhalten können. Das bestätigte das Innenministerium gegenüber unserer Kollegin Laura Block.

Eigentlich sollten alle Mitgliedsstaaten bis zum 21. Juni dieses Jahres das automatisierte SMS-Warnsystem eingeführt haben, doch das Innenministerium kündigte nun uns gegenüber eine Einführung frühestens Ende des Jahres an.

"Wir haben es versäumt, verschlampt, verschleppt", sagte die FDP-Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht.

Sie ärgere die jahrelange Ignoranz des Innenministeriums gegenüber dem automatisierten SMS-Warnsystem, vor allem unter der damaligen Führung von CSU-Innenminister Horst Seehofer.

"Es musste erst die Flutkatastrophe im Ahrtal passieren, damit man sich mit Katastrophenschutz in Deutschland beschäftigt", so die FDP-Politikerin.

Erst nach der Flutkatastrophe im September 2021 habe der Bund die Anpassung an das Telekommunikationsgesetz vorgenommen, die die Einführung von Cell Broadcasting ermöglicht.

Für einen besseren Bevölkerungsschutz einigten sich alle EU-Mitgliedstaaten auf die Einführung des Warnsystems, das bei einem Katastrophenfall automatisch SMS-Nachrichten an alle Mobiltelefone in der Region verschickt.

Hier können Sie den gesamten Text der Kollegin lesen.

Litauen-Einsatz: Bundeswehr will Sicherheit verstärken

Der von Deutschland geführte, multinationale Gefechtsverband in Litauen soll zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erhalten. Konkret sollen Funk- und IT-Sicherheit ausgebaut und verstärkt werden.

Hintergrund sind Sicherheitsvorfälle in den vergangenen Wochen, bei denen Kriminelle offenbar versucht haben, Daten deutscher Soldatinnen und Soldaten abzugreifen.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, waren die Vorgänge bereits Thema im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das nun rasch handeln will. Es gebe Handlungsbedarf, hieß es aus Ministeriumskreisen, man müsse den Einsatz der deutschen Battle Group im Rahmen der Nato-Mission Enhanced Forward Presence nun zügig besser abschirmen.

Die Mission läuft bereits seit 2017, zuletzt erhielt sie größere nationale Aufmerksamkeit, da sie der Abschreckung gegenüber Russland sowie der Landesverteidigung gemeinsam mit den litauischen Bündnispartnern dient.

Derzeit sind rund 1.000 deutsche Kräfte im litauischen Rukla stationiert.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die Nato ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke verstärkt. Die Maßnahmen haben einen rein defensiven Charakter und dienen der Rückversicherung der östlichen Alliierten, betont die Allianz.

Baerbock kündigt Waffentraining für Ukrainer an

Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise ins Baltikum aufgebrochen.

Baerbocks Mission: Das verloren gegangene Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands wiederzugewinnen. Ihre Strategie: Sich selbstkritisch geben.

So gestand die Grünen-Politikerin gestern in Riga bei einer Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Lettland, Estland und Litauen ein:

Beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 und Verkauf von Gasspeichern habe Deutschland Fehler gemacht und sich in eine „fatale Abhängigkeit“ von Russland begeben.

Doch Selbstgeißelung allein dürfte die Balten nicht zufriedenstellen: Sie pochen auf die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - und mahnen Baerbock, sich in der EU für ein Öl-Embargo gegen Russland starkzumachen.

Immerhin: Baerbock kündigte an, dass Deutschland Training und Beratung bei der Nutzung schwerer Waffen bereitstellen werde, die andere Nato-Partner der Ukraine liefern.

Dabei könnte es um Panzerhaubitzen aus den Niederlanden gehen.

Zudem unterstrich sie, dass die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge für Deutschland kein Tabu sei - „auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“. Eine kaum verhohlene Kritik an der erratischen Kommunikation von Kanzler Olaf Scholz in dieser Frage.

Heute reist Baerbock von Lettland aus weiter nach Estland, morgen ist sie in Litauen. Ob sie mit ihrer „Mission Vertrauen zurückgewinnen“ Erfolg hat, beobachtet unsere mitreisende Kollegin Marina Kormbaki.

Habeck legt Energiespar-Kampagne auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt derzeit eine Kampagne aufsetzen, die die Deutschen angesichts der Rohstoffabhängigkeit von Russland zum Energiesparen anhalten soll.

Dazu soll die bereits bestehende "Deutschland macht's effizient"-Kampagne neu ausgerichtet werden auf die Themen Energiewende und Klimaschutz.

Dabei werde der Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien/Wärme und auf das Thema Energiesparen gelegt, erfuhren wir aus dem Klimaschutzministerium.

Geplant seien Großflächenplakate, Plakate an Bushaltestellen, Digitalscreens im öffentlichen Raum, Printanzeigen in Zeitungen sowie Beratungs- und Dialogangebote.

Bereits jetzt werden digitale Energiesparanzeigen im Bereich Performance Marketing geschaltet; etwa bei der Google-Suche oder auf Nachrichtenseiten. Seit der Vorstellung des Osterpakets laufen die Anzeigen nach Angaben des Ministeriums auch auf Facebook, Instagram und LinkedIn.

Privater Energie-Verzicht soll beim Ausstieg aus russischen Importen helfen. Habeck sagte jüngst der Funke-Mediengruppe: "Als Faustformel würde ich ausgeben: Zehn Prozent Einsparung geht immer.“

Gudrun Engel wird ARD-Studioleiterin in Washington

Beförderung für die Brüssel-Korrespondentin der ARD, Gudrun Engel. Die 42-Jährige Journalistin wird im Sommer den prestigeträchtigen Posten der Leiterin des ARD-Studios in Washington übernehmen und Claudia Buckenmeier ersetzen.

Das erfuhren wir aus ARD-Kreisen.

ARD-Journalistin Gudrun Engel.  © Privat

Die gebürtige Badenerin ist seit Anfang 2019 ARD-Korrespondentin in Brüssel und habe in ihren Auftritten, u. a. in Tagesschau und Tagesthemen, durch klare Analysen und eine verständliche Sprache überzeugt, hieß es.

Engel studierte Journalistik und Politikwissenschaften an den Universitäten Dortmund, Göteborg und in Kaunas (Litauen). Sie arbeitete beim WDR unter anderem als Redakteurin und Reporterin für die Lokalzeit, WDR aktuell und die Aktuelle Stunde sowie Phoenix.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch kommender Woche vor allem mit Zahlen befassen. Auf der Tagesordnung stehen Haushaltsfragen - wobei die geplanten 2,3 Milliarden Euro für die Bekleidung und persönliche Ausrüstung der Soldaten nach unseren Informationen im Fokus stehen.

Trotz der noch immer vorläufigen Haushaltsführung für 2022 will das Verteidigungsministerium das Projekt schnell durchbringen - auf den Weltmärkten ist derzeit auch die Konkurrenz um Stoffe für Streitkräfte-Uniformen groß. Zudem sollten die Soldatinnen und Soldaten rasch die Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr am eigenen Leib spüren, heißt es im Ministerium.

Auf - Bettina Stark-Watzinger. Die Bildungsministerin ist der Shooting-Star der FDP. Erst seit 2017 im Bundestag, schaffte es die Volkswirtin und Finanzpolitikerin in wenigen Jahren in das Präsidium der Partei und in das Kabinett. Nun soll sie die Liberalen auch im Koalitionsausschuss vertreten, wo bisher nur männliche FDP-Politiker einen Sitz haben. Einer soll nun für Stark-Watzinger weichen. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Susanne Hennig-Wellsow. Wieder ein Rücktritt. Und wieder einer aus guten Gründen. Die Linken-Vorsitzende gibt nach den Wahlschlappen bei der Bundestagswahl und im Saarland sowie der Affäre um Sexismus-Vorwürfe in der hessischen Landespartei ihr Amt auf. Sie begründet dies mit der eigenen Familie, der sie mehr Zeit widmen wolle. Das ist zu respektieren, doch dürfte ihre schlechte Bilanz als Vorsitzende den Ausschlag gegeben haben.

Der bekannte Blogger, Autor und Digital-Experte Sascha Lobo, selbst nach eigenen Angaben SPD-nah, rechnet in seiner Spiegel-Kolumne mit der Russland-Freundlichkeit der Genossen ab. "Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner", schreibt Lobo. Er kritisiert einen linken Pazifismus, den er "Lumpen-Pazifismus" nennt. "Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ekin Deligöz (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, 51

Sandra Detzer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 42

Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter, 61

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre