Dreyers Freude, Kretschmanns Triumph, Laschets Problem

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Unsere Themen heute:

• Die CDU hadert mit den desaströsen Wahlergebnissen. Laschet will nun in der Masken-Affäre Führung zeigen, in der Südwest-CDU soll die Spitzenfrau gehen.

• Die SPD freut sich über Malu Dreyer und über neue Machtoptionen, den CDU-Chef Laschet will man schonen. Als Gegner ist er der SPD lieber als Markus Söder.

• Langjährige Heimbewohner sollen nach den neuen Pflege-Ideen von Jens Spahn fast 600 Euro pro Monat vom Staat bekommen. Die vertraulichen Pläne liegen uns vor.

CDU-Kandidatin Eisenmann soll gehen

Die CDU kann in ihren früheren Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einfach nicht mehr gewinnen. Im Gegenteil: Sie verliert in beiden Landtagswahlen sogar erneut Stimmen und muss im Südwesten um ihre Regierungsbeteiligung bangen.

Der Fehlstart für den neuen CDU-Chef Armin Laschet ist perfekt. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll aber weiterhin erst im April fallen, “allerspätestens Pfingsten”, sagte CDU-Vize Thomas Strobl. Die Landtagswahlen seien davon unabhängig. Laschet habe das Ergebnis natürlich auch zu verantworten, aber bei den Landtagswahlen keine große Rolle gespielt, heißt es.

ZDF-Befragungen in beiden Ländern zeigen, dass für 66 Prozent der Wähler der CDU-Chef bei ihrer Bewertung der CDU im Land keine Rolle gespielt habe.

Oder anders: Es gab weder einen positiven Laschet-Effekt noch einen Laschet-Malus.

Als eine Ursache für die Niederlagen wird in der CDU-Führung die Masken-Affäre in der Bundestagsfraktion genannt. Stammwähler seien aus Verärgerung zuhause geblieben. Parteichef Laschet werde darauf mit einer Transparenz-Offensive antworten, heißt es in der Parteispitze.

In Baden-Württemberg soll es aber auch personelle Konsequenzen geben.

Nach unseren Informationen soll Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zum Rückzug gedrängt werden und ihr Amt als Kultusministerin aufgeben. Selbst bei CDU-Anhängern landete Eisenmann in den Popularitätswerten hinter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Auch ihren eigenen Wahlkreis in Stuttgart verlor sie.

Eisenmann soll zurücktreten, damit Grün-Schwarz bleibt

Die Spitzenkandidatin müsse gehen, damit Grün-Schwarz bleiben könne, sagten uns mehrere CDU-Funktionäre. Das Verhältnis zwischen Kretschmann und Eisenmann ist angespannt. Gespräche mit dem Ziel eines Rückzugs habe man mit dem Landeschef Thomas Strobl geführt, hieß es in Berlin. Auch Kretschmann soll über die Gedankenspiele informiert sein.

Kretschmann kann rechnerisch auch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Gestern Abend war laut einer Hochrechnung der ARD sogar eine hauchdünne grün-rote Regierung in Stuttgart möglich. Sollte sich das bestätigen, dürfte der Druck der Grünen-Basis auf ein solches Bündnis enorm sein.

Er wolle eine “stabile und verlässliche Regierung”, sagte Kretschmann gestern.

Die Analyse im Konrad-Adenauer-Haus ist jedenfalls: Die Wähler im Südwesten sind weitgehend bürgerlich, nur wird diese Haltung nicht mit der CDU zusammengebracht, sondern mit Kretschmann. Eisenmann sei eine Fehlentscheidung gewesen.

Mit Eisenmann hat auch eine erklärte Friedrich-Merz-Anhängerin verloren. Ihr Rückzug wäre für Armin Laschet eher kein Grund zur Trauer.

In Baden-Württemberg erreichten die Grünen laut ARD-Hochrechnung 32,7 Prozent und verbessern damit nochmals ihr Rekordergebnis von 2016 um 2,4 Prozentpunkte. Die CDU verlor 3 Prozent und kommt auf 24 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis.

In Rheinland-Pfalz verliert die CDU vier Prozent und kommt nur noch auf 27,7 Prozent. Dort erzielte die SPD mit Regierungschefin Malu Dreyer 35,7 Prozent.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Unionsabgeordnete vermasselten den konservativen Wahlkämpfern die Stimmung. “Das tut mir leid”, sagte gestern CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. “Vor vier Wochen hatten wir noch andere Zahlen”, klagte der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf.

In Berlin will Armin Laschet unseren Informationen zufolge an diesem Montag im Vorstand eine “Null-Toleranz-Politik” gegenüber Geschäftemachern in den eigenen Reihen bekräftigen und dabei auch den 10-Punkte-Plan der Fraktion für mehr Transparenz unterstützen.

Darin wird unter anderem ein Verbot einer bezahlten Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gefordert. Außerdem sollen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ab einer Höhe von 100.000 Euro pro Jahr offengelegt werden, was in den eigenen Reihen zu Unmut geführt hat.

Die CDU will die Punkte rasch mit der SPD im Rahmen der Gespräche über das Lobbyregister verhandeln. “Wir müssen das Thema schnell hinter uns lassen”, sagte uns ein CDU-Vorstandsmitglied.

Auch in der politischen Heimat von Helmut Kohl, in Rheinland-Pfalz ist der Frust bei der CDU groß. Der Spitzenkandidat Christian Baldauf ist noch unentschlossen, ob er an diesem Mittwoch erneut als Fraktionschef im Landtag antreten soll.

1. SPD: Ruhig bleiben, Laschet schonen

Um 17.30 Uhr am Sonntag hatte sich das Präsidium der Bundes-SPD zusammengeschaltet, die Nachwahlbefragungen lagen da schon vor.

Der Tenor der Runde: Ein ambivalentes Ergebnis, aber am Ende überwiegt das Positive: Zwei wahrscheinliche Ampeln öffnen die Koalitionsdebatte im Wahljahr enorm. Das ist wichtig für Scholz, denn - wenn überhaupt - nur so kann er Kanzler werden.

Den neuen Parteichef der CDU, Armin Laschet, wollen die Genossen jedoch trotz der schwierigen Situation der Union nicht zu hart attackieren. Sie sehen ihn als den leichteren Gegner im Vergleich zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Am Montag beraten Präsidium und Parteivorstand über die Ergebnisse und Konsequenzen der Landtagswahlen. Ein Schwerpunkt der nächsten Tage soll es dabei sein, die Union in der Maskenaffäre weiter zu stellen.

Im Vorstand will die Parteiführung das Strategiepapier “Stärkung der Integrität unserer parlamentarischen Demokratie” beschließen und in Transparenzfragen vorlegen. Es liegt uns vor.

Die wichtigsten Punkte:

• Abgeordnetenbestechung soll eine Straftat werden, die mit mindestens einem Jahr geahndet wird.

• Bezahlte Lobbytätigkeiten sollen neben dem Mandat verboten werden.

• Das Lobbyregister soll durchgesetzt, der “exekutive Fußabdruck” ergänzt werden.

• Insgesamt soll die Transparenz staatlichen Handelns vergrößert und mehr Daten online gestellt werden.

• Nebentätigkeiten sollen grundsätzlich auf Euro und Cent angegeben werden.

• Nebentätigkeiten müssen mit der Angabe versehen werden, wieviel Zeit die Tätigkeiten in Anspruch genommen haben.

• Abgeordnete müssen den Besitz von Aktienoptionen veröffentlichen.

• Ähnliches gilt für Unternehmensbeteiligungen: Dort soll künftig bereits am einem Anteil von fünf statt 25 Prozent der Stimmrechte Transparenz hergestellt werden.

• Einkünfte aus Dividenden müssen angezeigt werden.

• Abgeordnete dürfen keine Spenden mehr direkt annehmen.

• Parteispenden sollen eine Höchstgrenze erhalten - 100.000 Euro pro Spender. Die Veröffentlichungspflicht soll von 10.000 auf 2.000 Euro sinken.

• Parteiwerbung durch Dritte etwa durch Anzeigen soll wie eine Parteispende behandelt werden.

• Der Bundestagspräsident als zuständige Kontrollbehörde soll besser mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

2. Luxusproblem: Grün-Schwarz oder doch Ampel?

Der 72-jährige Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschert den Grünen in Baden-Württemberg erneut ein Rekordergebnis und verschafft ihnen eine nie gekannte Wahlfreiheit: Seine Grünen können entscheiden, ob sie die Koalition mit der CDU fortsetzen oder das erste grün geführte Ampelbündnis der Republik schmieden.

Gestern Abend war laut einer ARD-Hochrechnung zwischenzeitlich sogar eine hauchdünne Mehrheit für Grün-Rot im Stuttgarter Landtag möglich. Die bestätigte sich beim vorläufigen Endergebnis aber nicht.

Zwei Signale senden die Wahlen nach Ansicht von Parteistrategen nach Berlin:

Erstens: Die CDU ist schlagbar, man kann sie aus Regierungen heraushalten.

Zweitens: Ein Bündnis mit den Konservativen ist weder in Baden-Württemberg noch im Bund ein Automatismus.

In den Telefonschalten der Parteiführung war am Sonntagabend die Hoffnung groß, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen die weit verbreitete Erwartung einer fast schon zwangsläufigen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl widerlegen, erfuhr ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki.

Grünen-Chef Robert Habeck mühte sich, den Parteifreunden im Südwesten den Weg für eine Abkehr von der CDU zu weisen. Er sprach von den Christdemokraten als „Klotz am Bein“ der Grünen. Ansonsten aber gelobt man in Berlin Zurückhaltung; es sei schließlich eine landespolitische Entscheidung.

Und so soll es heute, wenn sich die Parteispitze zusammenschaltet, um den Feinschliff am Wahlprogramm gehen und nicht so sehr um Kretschmann.

Das Luxusproblem könnte sich in einen Konflikt verwandeln: Während die Parteibasis und auch Teile der Grünen-Regierungsfraktion im Landtag auf ein Ende von Grün-Schwarz drängen, weil sie sich von den Christdemokraten beim Klimaschutz gebremst sehen, hält sich die Wechselstimmung in der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann, in Grenzen.

Der Regierungszirkel um Kretschmann erinnert die Ampel-Befürworter daran, dass die Koalition mit der SPD 2011 bis 2016 „kein Zuckerschlecken“ gewesen sei, erfuhren wir. Zudem wird darauf verwiesen, dass die baden-württembergische FDP dem Klimaschutz ablehnender gegenüberstehe als die CDU.

In Baden-Württemberg ist nun alles offen. Immerhin: Bei der Gesprächsreihenfolge sind sich die Grünen einig: „Wir werden mit allen demokratischen Kräften reden und so wie es üblich ist, bilaterale Gespräche zuerst mit der zweitstärksten Partei, der CDU suchen“, sagte uns der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz.

Seine Fraktionskollegin Franziska Brantner nannte für Koalitionsgespräche drei Prioritäten: „Klima, sozialer Zusammenhalt, Baden-Württemberg.“

3. Spahn bastelt an neuer Finanzierung für Pflege-Reform

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Pflegereform mit einer Entlastung langjähriger Heimbewohner um fast 600 Euro monatlich. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der uns vorliegt.

„In der stationären Pflege erfolgt eine in Abhängigkeit von der Dauer der Pflege gestaffelte Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile”, heißt es in dem Papier. Das führe „zu spürbaren Entlastungen und sorgt für mehr Planbarkeit und Transparenz für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen”.

Konkret soll der Eigenanteil, der für die reine Pflege anfällt, nach mehr als einem Jahr im Pflegeheim um 25 Prozent, nach mehr als zwei Jahren um die Hälfte und nach mehr als drei Jahren um 75 Prozent sinken.

Aktuell liegt er bei 786 Euro pro Monat. Der Gesamtpreis für einen Heimplatz war zuletzt mit 2068 Euro monatlich deutlich höher, schließlich werden dabei auch Kosten für Verpflegung, Ausstattung und Ausbildungskosten berücksichtigt. Für langjährige Heimbewohner würden Spahns Pläne eine Entlastung um fast 600 Euro bedeuten.

Der Gesundheitsminister rückt mit dem Entwurf von bisherigen Reformüberlegungen ab. Ursprünglich hatte er geplant, den Pflege-Eigenanteil für die Dauer von 36 Monaten auf maximal 700 Euro zu begrenzen.

Indirekt zur Entlastung Pflegebedürftige beitragen soll eine Länder-Beteiligung an den Investitionskosten von Heimen - und zwar in Höhe von monatlich 100 Euro für jeden Pflegebedürftigen. Darüber hinaus will Spahn, dass die Leistungen für die häusliche und stationäre Pflege von Anfang 2023 an jedes Jahr um 1,5 Prozent erhöht werden.

Ab Pflegegrad 2 soll künftig ein jährliches Budget von 3.300 Euro für Kurzzeit- und Verhinderungspflege zur Verfügung stehen.

Eine weitere Neuerung: Pflegekräfte müssen ab 2022 Tariflöhne erhalten.

Die jährlichen Mehrausgaben der Pflegeversicherung summieren sich laut Entwurf mittelfristig auf 6,3 Milliarden Euro jährlich. Der größte Teil davon würde nach Spahns Plänen jedoch vor allem mit Hilfe von Steuergeld gestemmt. Der Bund hätte sich ab dem Jahr 2022 auf Pflege-Mehrausgaben in der Größenordnung von rund 5,1 Milliarden Euro einzustellen.

Der Gesundheitsminister will offenbar zudem den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Damit würden jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich in den Vorsorgefonds fließen, der demographisch bedingte Beitragserhöhungen dämpfen soll.

Die Pläne sind bisher ein Arbeitsentwurf aus dem Ressort. Wie viel davon von Minister Spahn in die Koalition eingebracht wird, ist noch offen.

4. Taskforce sichert 20 Millionen weitere Selbsttests zu

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben in einem Brief an alle Abgeordneten der Koalition betont, dass die Taskforce Testlogistik nicht "gemeinsam und zentral für die öffentliche Hand" Schnell- und Selbsttests beschaffe, aber den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern und den Produzenten sicherstellen werde.

Die Minister schreiben, dass die Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, ausreichend am Markt zur Verfügung stehen.

Die Selbsttests (für Laien) seien dagegen erst seit Kurzem zugelassen. Sie sollen bevorzugt in den Schulklassen angewendet werden, um Infektionsherde frühzeitig zu erkennen. Zuständig sind die Länder.

Um die Länder zu unterstützen, habe die Taskforce ein Starter-Paket mit 10,5 Millionen Antigen-Schnelltests der Firma Roche angeboten, für die der Bund eine Abnahmegarantie gegeben hat. An diesem Montag soll nun ein zweites Paket der Firma Siemens Healthcare in einem Umfang von 8,5 Millionen Selbsttests zugesichert sein.

Im April sollen den Ländern wöchentlich 11 Millionen Selbsttests zur Verfügung stehen.

Dabei handelt es sich um die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zertifizierten Selbsttests.

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der von der EU geführten Operation Irini im Mittelmeer zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen bis Ende April 2022 verlängern.

„Ziel ist es, Verstöße gegen das Waffenembargo aufzuklären und, wenn nötig, Kontrollmaßnahmen auf See sowie Umleitungen in einen Hafen für weitere Maßnahmen durchzuführen“, heißt es in einer Kabinettsvorlage des Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die uns vorliegt.

Die Kosten des Einsatzes beziffert die Regierung auf rund 31,7 Millionen Euro. Eingesetzt werden sollen bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten.

Ende November vergangenen Jahres war es zu einem Streit mit dem NATO-Partner Türkei gekommen. Zuvor hatte die deutsche Fregatte „Hamburg“ im Rahmen der Mission Irini nördlich der libyschen Stadt Bengasi einen türkischen Frachter angehalten - ob das Schiff Waffen an Bord hatte, konnte nicht ermittelt werden.

Kreuzfahrtanbieter rechnen mit Auftragsstopp bis 2023

Vom 10. bis 11. Mai richtet die Bundesregierung in Rostock die 12. Nationale Maritime Konferenz (NMK) aus - wegen Corona im digitalen Format. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über den aktuellen Bericht zu Entwicklung und Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland.

Die Covid-19-Pandemie habe die maritime Wirtschaft „in einer Phase des Wachstums und der Stabilität mit Wucht getroffen“, heißt es in dem Bericht, der uns vorliegt. Am schwersten getroffen sei die Kreuzfahrtbranche.

„Rein rechnerisch reicht das Auftragsbuch vor der Covid-19-Pandemie für eine Auslastung für mehr als vier Jahre - deutlich länger als bei den Wettbewerbern aus China, Korea oder Japan mit rund 2 Jahren“, so das Wirtschaftsressort.

Nun sei wegen der Pandemie aber zu erwarten, dass Investitionsentscheidungen zurückgestellt werden. Die Branche selbst rechne mit „einem Ausbleiben von Neubauaufträgen“ bis 2023/2024.

Sind die Grünen noch Avantgarde oder schon angepasst? Und was bedeuten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für den Bund?

Darüber diskutieren an diesem Montagabend auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung, Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteienforscher Sebastian Bukow.

Zum Livestream geht es hier entlang.

Auf - Joachim Streit, Landrat, Jurist und ehemaliger Bürgermeister aus Bitburg an der Eifel, hat als Spitzenkandidat der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz erstmals den Einzug ins Landesparlament geschafft. Streit setzte konsequent auf die beiden Themen, die in dem Bundesland in dieser Zeit am meisten funktionieren: Landwirtschaft (immer) und die Corona-Pandemie (gerade jetzt). Beim Thema Corona punkteten die freien Wähler mit Themen, die aktuell gerne als - manchmal vereinfachte - Lösungen für die Krise hervorgebracht werden. Sofortige Impfungen durch den Hausarzt, mehr Öffnungen in Verbindung mit Maskenpflicht. Die Wähler haben es goutiert - Joachim Streit ist ein Gewinner des Tages.

Ab - Janine Wissler. Neue Besen kehren gut, heißt es. Oder sie kehren gar nicht. Im Fall der neuen Linken-Doppelspitze im Bund ist ein Effekt in den Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und baden-Württemberg ausgeblieben. In beide Landtage schaffen es die Linken nicht. Vor allem für die 39-jährige Hessin ist das fatal, hat sie doch den Auftrag, die Linkspartei stärker im Westen zu verankern. Doch in der Corona-Politik fehlt den Linken Profil, eine nach links gerückte SPD und der Erfolg der Grünen lassen die Linken alt aussehen. In den Landtagswahlkämpfen haben SPD und Grüne die Positionen der Linken bei ÖPNV, Mieten und Infrastruktur übernommen. Und wie heißen die beiden Spitzenkandidatinnen der Partei in den Ländern noch? Kaum einer kennt sie. Janine Wissler hat noch viel zu tun. Unsere Absteigerin.

Auch in Sachen Landesliste für die Bundestagswahl klärt sich schrittweise die Aufstellung in Rheinland-Pfalz - jedenfalls bei der SPD.

Die Partei wird wohl mit Sicherheitspolitiker Thomas Hitschler an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Zahlreiche Namen werden in diesem Jahr dagegen nicht mehr auf der Liste zu finden sein: Die Seeheimerin Doris Barnett hat ihren Rückzug angekündigt. Eine Nachfolgerin ist noch nicht gefunden.

Gibt es eine Wechselstimmung im Land nach den Landtagswahlen? Also weg von der Union? Lisa Caspari hat die wichtigsten Fragen in dieser Analyse in der Zeit beantwortet.

Was macht die SPD in Rheinland-Pfalz so anders als der Bund? Dieser Frage geht Daniel Deckers für die FAZ nach und kommt unter anderem zu dieser Erkenntnis: "Eine der größten Stärken der rheinland-pfälzischen SPD ist ihre Bescheidenheit, und das nicht nur, was den Stil der Ministerpräsidentin angeht. Mehr noch trifft diese Eigenschaft auf die Ambitionen der Funktionäre zu, Personen nach Belieben zu stürzen und Pragmatik Ideologien zu opfern." Interessanter Kommentar!

Was nun Herr Laschet? Diese Frage stellt sich auch Torsten Krauel, der Chefkommentator der Welt, und er erinnert in seiner Analyse an den früheren SPD-Chef Martin Schulz, der mit starkem Ergebnis Anfang 2017 zum Parteichef wurde, dann aber verglühte. Auch weil kein programmatischer Anstoß, keine Initiative, kein neues großes Thema kam. Diesen Fehler dürfe CDU-Chef Armin Laschet nicht wiederholen, wenn er nach den Verlusten bei den Landtagswahlen im Bund Autorität als Parteichef zurückgewinnen will. Kluge Analyse.

Eine Empfehlung in eigener Sache. Ab sofort analysiert der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in unserem neuen Podcast World Briefing die Welt im Wandel. Es geht um geopolitische Verschiebungen, neue Mächte und Abhängigkeiten, Diplomatie in unsicheren Zeiten und immer auch die Frage: What's in it for Europe?

Zum Auftakt geht es um die USA mit dem neuen Präsidenten Joe Biden und einen möglichen Neustart des Westens. Mit dabei als Moderatorin & Host ist Chelsea Spieker.

Hier geht's zur ersten Folge.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Christian Petry, SPD-Bundestagsabgeordneter, 56

Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, 77

Heiner Staschen, Sozialattaché, Deutsche Botschaft in London, Ex-Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden in der SPD, 52

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