Duell um den sauberen Strom

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Unsere Themen heute:

• Union und SPD müssen in der kommenden Woche den Streit um die EEG-Umlage lösen. Nur wie? Wir beschreiben, worum es geht.

• Außenminister Heiko Maas (SPD) will keine Kompromisse bei dem Thema Nord Stream 2 eingehen - und den Dialog mit Russland hochhalten. Wir haben mit ihm gesprochen.

• Bahn-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta will das Transportvolumen auf der Schiene in den nächsten zehn Jahren verdoppeln - dem Klimaschutz wäre damit gedient.

Wer zahlt den sauberen Strom?

Es ist eine Chiffre für die Energiewende - aber auch für eine Belastung der Haushalte, die in der Großen Koalition kaum noch einer hinnehmen will: die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostrom-Anteils in Deutschland. Doch in der Frage, wie und durch was die Umlage ersetzt wird, ist ein Streit ausgebrochen.

In der kommenden Woche dürfte zwischen Union und SPD eine Entscheidung fallen, in welche Richtung es weitergeht. Es geht vor allem darum, ob und wie ehrgeizig Deutschland in der Klimapolitik vorangehen will. Und wer den Ausbau der Öko-Energien künftig zahlen soll. Die Steuerzahler oder der Stromkunde.

Erst am 1. Januar dieses Jahres war eine Novelle des EEG-Gesetzes in Kraft getreten, die eine leichte Absenkung der Umlage über einen Steuerzuschuss ermöglichte. Doch die langfristige Finanzierung und der Ausbaupfad sind heftig umstritten.

Eine etwa zehnköpfige Arbeitsgruppe der Koalition soll kommende Woche einen Weg finden. Auf Unionsseite wird sie von Fraktionsvize und Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann und dem Energiepolitiker Joachim Pfeiffer angeführt. Für die SPD sind Fraktionsvize Matthias Miersch und der Energiesprecher Bernd Westphal führend.

Die Union pocht auf weniger Subventionen und mehr Markt. Sie will die EEG-Umlage schrittweise absenken. 2019 erhielten die Betreiber von Anlagen der Öko-Energien mit 27,5 Milliarden Euro die höchste Förderung aller Zeiten. Gleichzeitig lag der Anteil im Strombereich bei 42,1 Prozent.

Markt oder Staat?

Die SPD will im Gegensatz zur CDU wesentlich ehrgeizigere Ausbauziele für die regenerativen Energien festschreiben und Deutschland als Volkswirtschaft bis 2050 klimaneutral machen. Dann würden allerdings noch wesentlich mehr Gelder benötigt.

Die SPD fürchtet, dass die Union die Verhandlungen platzen lassen könnte.

„Wir gehen in die heiße Verhandlungsphase. Jetzt wird sich zeigen, ob die Aussagen des Entschließungsantrags für alle Koalitionspartner gelten", sagte uns Chefverhandler Matthias Miersch. "Wir haben uns darin vorgenommen, zu einer massiven Erhöhung der Ausbauziele zu kommen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die EEG-Umlage langfristig abzuschaffen.“

Auf Unionsseite heißt es, man wolle den Kompromiss und auch einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix. Aber Windkraft, Sonnenenergie und Co. müssten sich stärker dem Wettbewerb unterwerfen.

Möglicher Kompromiss: Die Zusatzkosten kommen wieder einmal aus dem Steuertopf. So hatte sich die Koalition schon bei den Reformen in der Gesundheit und in der Pflege geeinigt.

1. Maas: Keine Kompromisse bei Nord Stream 2

Außenminister Heiko Maas (SPD) will auch mit der neuen US-Regierung an der harten Haltung Deutschlands bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 festhalten. “Wir haben zu dem Thema eigentlich alles gesagt”, sagte uns Maas in “Hauptstadt - Der Podcast”. Nord Stream 2 gehöre sicherlich zu den schwierigeren Themen, weil es auf beiden Seiten Positionen gibt, die bisher nicht verändert worden seien. “Aber auch in einer Partnerschaft ist möglich, dass man auch mit unterschiedlichen Positionen leben kann”, sagte uns Maas. Ziel sei, auch in schwierigen Themen miteinander klarzukommen.

Auch den Vorschlag eines Moratoriums lehnte Maas ab.

Maas betonte, oberste Priorität sei, “die Voraussetzungen zu schaffen, dass diese Pipeline zu Ende gebaut wird”. Deshalb sei auch ein Abschaltmechanismus - eine Regelung, in der kein Gas fließt, wenn Russland gegen Abmachungen verstößt - aktuell für ihn kein Thema. Er sehe “weder die Notwendigkeit noch die Voraussetzungen, sich auch darüber schon Gedanken zu machen”.

Der SPD-Politiker betonte, man müsse “auch ganz grundsätzlich darüber sprechen”, wie man es mit Russland halte. “Wenn man es ablehne, mit Russland wirtschaftliche Beziehungen zu haben - denn letztlich jedes Geschäft, das mit Russland gemacht wird, kommt auch in irgendeiner Weise dem Staat zugute - dann halte ich das nicht für die richtige Strategie”, so Maas.

Dann laufe man überdies Gefahr, Russland und China immer mehr zusammenzutreiben. “Es kann eigentlich nicht in unserem strategischen Interesse sein, den größten wirtschaftlichen militärischen Verbund weltweit zu schaffen”, so Maas. “Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das im Sinne der Vereinigten Staaten wäre."

2. Bahn-Cargo-Chefin Nikutta: Schnell zurück auf Vor-Krisen-Niveau

Bahn-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta hält die Corona-Auswirkungen auf den Schienen-Güterverkehr für rasch überwindbar. „Wir sehen jetzt schon, wie stabil die europäische Industrie eigentlich ist“, sagte Nikutta im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner. Wenn es beim Impfen vorangehe und weitere Branchen wieder anlaufen würden, könne "sehr, sehr schnell“ wieder Vor-Krisen-Niveau erreicht werden - gesamtwirtschaftlich wie im Bahn-Güterverkehr.

Nikutta sagte, die Bahn schreibe im Cargo-Bereich nun bereits seit mehr als zehn Jahren negative Ergebnisse. Wenn es gelinge, "in der Hälfte der Zeit wieder in schwarze Zahlen zu kommen, dann haben wir, dann habe ich richtig was gekonnt“, so die Managerin, die seit Anfang 2020 im Vorstand des Staatskonzerns ist.

Ihr Ziel sei es, das Transportvolumen im Güterbahnverkehr weiter auszubauen. „Ich gehe davon aus, dass es uns im nächsten Jahrzehnt gelingen wird, das Volumen auf der Schiene zu verdoppeln“, sagte Nikutta. Aktuell seien in Europa wöchentlich 20.000 Güterzüge der Bahn unterwegs: „Jede Tonne, die ich auf der Schiene und nicht auf der Straße transportiere, spart automatisch 80 Prozent CO2.“

3. Illegaler Impfstoffhandel wie in Belgien bisher nicht in Deutschland aufgetreten

Die Innenminister der Bundesländer sorgen sich aktuell noch nicht konkret um einen möglichen illegalen Handel mit Corona-Impfstoffen in Deutschland. Dies wurde uns gegenüber in mehreren Telefongesprächen bestätigt. Hintergrund ist die Meldung aus Belgien, nach der dort der Verkauf illegaler Vakzine im Internet oder gar im Straßenhandel zum Problem geworden sei.

Auch das Bundeskriminalamt bestätigte uns dies. "Bisher liegen dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse zu konkreten Sachverhalten über gefälschte COVID-19-Impfstoffe in Deutschland vor", hieß es uns gegenüber. Jedoch seien auch schon Einzelfälle beobachtet worden. Dabei "dürfte es sich vor dem Hintergrund der bestehenden Engpässe für zugelassene Impfstoffe um Betrugsfälle handeln", hieß es uns gegenüber.

4. Der Wähler, das wechselhafte Wesen

Pflichtlektüre für Politikprofis. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat jetzt eine Studie zum Wahlverhalten der Deutschen veröffentlicht, die Rückschlüsse für das Superwahljahr geben kann.

Demnach führt der demografische Wandel zu einer weiteren Verschiebung zwischen den Altersgruppen der Wahlberechtigten: Die Generation Ü 60 stellt inzwischen mehr als doppelt so viele potenzielle Wählerinnen und Wähler wie die Gruppe der unter 30-Jährigen.

In allen Altersgruppen unter 60 Jahren gehen Frauen häufiger zur Wahl, bei den Über-60-Jährigen sind es hingegen Männer. Die Unionsparteien und die Grünen wurden bei den jüngsten Bundestagswahlen häufiger von Frauen als von Männern gewählt, für die AfD stimmten doppelt so häufig Männer.

Interessant sind die Aussagen zur Wählervolatilität. Die Losung: Einmal SPD, immer SPD oder einmal CDU, immer CDU, gilt so nicht mehr.

Demnach profitieren vor allem die Grünen von der neuen Lust auf den Parteiwechsel. Sowohl traditionelle Unionsanhänger als auch klassische SPD-Wähler können sich am ehesten vorstellen, die Grünen zu wählen. Bei den Unionsanhängern landet die FDP als Alternative nur auf Platz drei (siehe Grafik).

Die gesamte Studie können Sie hier herunterladen.

Deutschland und Frankreich wollen die Digitalisierung der Industrie in der EU vorantreiben und europaweite Forschungsinstitute und Standards für Künstliche Intelligenz (KI) schaffen. Das geht aus einem Non-Paper der beiden Länderregierungen hervor, das uns vorliegt.

Die digitale Transformation der Industrie müsse vorangetrieben werden, um eine "digitale Souveränität" zu erreichen, heißt es.

Die Industrie müsse eine gemeinsame "europäische Industrie-Cloud" entwickeln. Außerdem soll eine Allianz „Industriedaten und -plattformen“ zur Schaffung einer leistungsstarken, vertrauenswürdigen, sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur gebildet werden. Die Parameter für den Einsatz von KI sollen EU-weit einheitlich zertifiziert werden. Dies soll "zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU in wichtigen Industriesektoren" betragen, heißt es in dem Papier.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft will mit den Wirtschafts- und Digitalministern der EU am 23. Februar über die Digitalisierung der Industrie und das deutsch-französische Strategiepapier diskutieren.

An diesem Montag, 22. Februar, beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit den Regierungsplänen zur Verlängerung der Corona-Sonderregelungen. Auf ihnen beruhen viele Verordnungen des Gesundheitsministeriums in der Pandemie - zum Beispiel Vorschriften zum Testen, zur Einreise und zur Quarantäne.

Die Bundesregierung möchte die vor einem Jahr vom Parlament beschlossene Notlage von nationaler Tragweite zunächst bis zum 30. Juni verlängern.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen in der Koalition. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will nicht allein Inzidenzwerte als Kriterium gelten lassen.

"Die Durchimpfung der Risikogruppen sollte bei der Gefahrenbewertung ebenso berücksichtigt werden wie die Auslastung der Kliniken oder neue Gefahren durch Mutanten", sagte uns der SPD-Politiker.

"Auch die Gerichte werden hier zu Recht immer kritischer. Ziel sollte ein bundeseinheitlicher Stufenplan sein, der sowohl die Öffnungs- als auch die Schließungsstrategie für alle transparent macht.“

Auf - Katja Leikert, direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hanau, schlug unmittelbar nach dem rechtsextremen Mordanschlag auf neun junge Hanauer mit Migrationshintergrund den richtigen Ton an. Empathie schwang da mit, aber auch Entschlossenheit. Leikert setzte sich dafür ein, dass der Bund bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellt. Sie weiß um die verheerenden Folgen rechter Gewalt. "Der Anschlag hat die Stadt traumatisiert“, sagte uns Leikert. "Auch ein Jahr später ist das Attentat für viele Hanauer sehr präsent, die Namen der Opfer im Stadtbild überall lesbar. Wer durch Hanau läuft, spürt, wie tief der Schmerz auch heute noch sitzt.“ Der 19. Februar 2020 habe gezeigt, wie schnell aus Worten Taten werden können. "Dagegen müssen wir alle gemeinsam kämpfen“, sagt Leikert. Recht hat sie. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Rebekka Grotjohann will ihre Parteifreundin Sarah Wagenknecht nicht beim digitalen Neujahrsempfang der Linken in Sachsen-Anhalt dabei haben. Sie habe sich mit ihren flüchtlingskritischen Positionen unbeliebt gemacht, sagte Grotjohann dem Spiegel. Nun kann man leidenschaftlich über Themen und Thesen der früheren Ko-Fraktionschefin streiten, doch ist Wagenknecht ohne Zweifel eine der klügsten, sichtbarsten und rhetorisch profiliertesten Linken in Deutschland. Ihr in der eigenen Partei keinen Platz einzuräumen, zeugt von seltener strategischer Unfähigkeit. Und besonders demokratisch ist es auch nicht. Deshalb ist Frau Grotjohann heute unsere Absteigerin.

Auch Großbritannien hat keinen besseren Vertrag mit dem britischen Impfstoff-Anbieter AstraZeneca schließen können als die EU. Das geht aus den Vertragsdetails hervor, die CNN nun offengelegt hat. Auch gegenüber Großbritannien verpflichtet sich der Impfstoff-Hersteller, die Liefertermine nur nach "bestmöglichen Anstrengungen" einzuhalten. Diesen Passus kennen wir auch aus der EU. Hier geht's zum Text.

Armin Laschet will den Wirtschaftsflügel der CDU mit seiner eigenen Regierungsbilanz in NRW hinter sich versammeln. "Ich glaube, dass vieles von dem, was Friedrich Merz will, in CDU-geführten Ländern und auch bei uns in NRW schon Realität ist: Bürokratieabbau, den ländlichen Raum mit seinen starken Familienunternehmen nicht durch Überregulierung strangulieren, eine neue Existenzgründungswelle lostreten", sagte Laschet im Gespräch mit Thorsten Alsleben, dem Chefredakteur des Mittelstandsmagazins der MIT. Auch Bürokratiebbau müsse ein Kernthema im Wahlkampf sein, so Laschet. Wer einen Einblick in die Wahlkampfstrategie des CDU-Vorsitzenden haben will, kann das Interview hier lesen.

Die rechtskonservative Werte Union fordert die Entlassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das Versagen von Herrn Altmaier bezüglich der monatelangen Verschleppung der zugesagten und dringend notwendigen Hilfszahlungen vernichtet zehntausende wirtschaftliche Existenzen", sagte uns der Vorsitzende Alexander Mitsch.

Die Kanzlerin müsse jetzt handeln und "der Lösung des Problems mit einer Neubesetzung des Ministeriums Schwung geben". Die Werte Union hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder und versteht sich als konservativer Flügel in der Union, wird aber von der Partei nicht als eigenständige Vereinigung anerkannt.

Georg Günther, Chef der Jungen Union in Mecklenburg-Vorpommern, soll Nachfolger von Angela Merkel werden. Nicht im Bundeskanzleramt natürlich, sondern im Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald I. Heute in einer Woche soll Günther in Grimmen formell zum Kandidaten der CDU gekürt werden. Mehrere Anläufe waren zuletzt gescheitert - wegen Corona.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Reiner Haseloff, CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, 67

Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, 66

Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, 50

Bernd Sibler, CSU-Politiker und Staatsminister für Wissenschaft und Kunst in Bayern, 50

Katharina Willkomm, FDP-Bundestagsabgeordnete, 34

Christian Natterer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 40

Am Samstag gratulieren wir:

Eberhard Brecht, SPD-Bundestagsabgeordneter, 71

Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 50

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 69

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 53

Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Matthias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter, 51

Christian Salewski, freier Reporter, Zeit, ARD, Follow the Money, 41

Walter Momper, SPD-Politiker und früherer Regierender Bürgermeister von Berlin, 76

Thomas de Maizière war unter Angela Merkel Kanzleramtschef, Innen- und Verteidigungsminister. Der Sachse gehörte 13 Jahre zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin. In einem neuen Buch mit dem Lufthansa-Aufsichtsrat Karl-Ludwig Kley schreibt er über Die Kunst des guten Führens (Herder-Verlag) und berichtet anschaulich und detailliert über Macht und Möglichkeiten als Führungskraft in der Berliner Republik. Hier geht's zu einem Auszug aus seinem Buch.

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