Ein Foto und seine Geschichte

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Unsere Themen heute:

• Unser Foto von einem reinen Männer-Lunch auf der Sicherheitskonferenz macht die Runde. Wer lud ein, wer war da und was steckte dahinter? Hier erfahren Sie es.

• Im Bundeskanzleramt sind nun alle Abteilungen neu besetzt. Wir sagen, wer die letzte Lücke füllt.

• Der neue Corona-Impfstoff Novavax ist da, doch kaum einer will ihn nutzen. Wir haben in den Ländern nachgefragt.

• Bayerns CSU-Finanzminister will die Unternehmensteuern senken und eine breite Entlastung bei den Energiesteuern. Wir kenne die Details.

35 Männer, 1 Lunch, keine Frau

Nie war die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) weiblicher. 45 Prozent der Speaker waren Frauen. Es gab rein weibliche Dinner-Veranstaltungen und Gesprächsforen, in denen nur Frauen auf der Bühne waren wie der Talk zwischen der US-Politologin Constanze Stelzenmüller und Außenministerin Annalena Baerbock.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris führte die 350-köpfige US-Delegation an.

So weit, so gut.

Doch der am Freitagmittag stattfindende CEO-Lunch überraschte mit einer Frauenquote von: 0 Prozent.

Die Chefs von 35 international tätigen Unternehmen kamen um 11.30 Uhr im Dachgarten-Restaurant des Luxus-Hotels zum Drei-Gänge-Lunch und einem Glas Grauburgunder zusammen.

Das Mittagessen findet traditionell am ersten Tag der Konferenz auf Einladung eines Sponsors statt, in diesem Fall der Investmentbank Goldman Sachs.

Nach einer kurzen Begrüßung von Wolfgang Ischinger nahm dann auch der in London ansässige Goldman-Sachs-CEO Richard J. Gnodde das Mikrofon und gab seine Einschätzung zur politischen und ökonomischen Lage zum Besten.

Anschließend diskutierte die Herrenrunde mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton über die Probleme der weltweiten Chip-Produktion und mit dem früheren Kreml-Berater Igor Yurgens über die Ukraine-Russland-Krise.

Dass in der Runde ausschließlich Männer sind, war in den Redebeiträgen kein Thema.

Mit am Tisch saßen u.a. der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, der aus Kalifornien angereiste Google-Manager Kent Walker, Commerzbank-Chef Manfred Knof, Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner, Multi-Aufsichtsrat Paul Achleitner, Infineon-Chef Reinhard Ploss, Unternehmer Lars Windhorst, Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach, Lufthansa-CEO Carsten Spohr, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, KKR-Chef Johannes Huth, der ehemalige Allianz-Chef Nikolaus von Bomhard, BMW-Chef Oliver Zipse und Airbus Defence -CEO Michael Schoellhorn.

Julie Linn Teigland, EY-Managerin für Europa und den Mittleren Osten, stand zwar als einzige Frau auf der Gästeliste, hatte es aber offensichtlich nicht rechtzeitig in den Raum geschafft. Angeblich hätten zehn eingeladene Managerinnen im Vorfeld abgesagt, berichtete uns gestern ein Teilnehmer des Essens.

Auch die Chefs der Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, Ralf Ketzel, und Rheinmetall, Armin Papperger, waren anwesend.

Nachdem das Foto von einem der Autoren dieses Briefings auf Twitter veröffentlicht wurde, gab es heftige Kritik.

"Wie aus einer anderen Welt", twitterte die SPD-Politikerin Sawsan Chebli.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Gast auf der MSC, sagte uns: "Frauen sind mehr als die Hälfte der Gesellschaft. Und sie waren sehr sicht- und hörbar auf der MSC. Umso krasser die Zusammenkunft der Wirtschaft."

Man brauche dringend eine Frauenquote in der Wirtschaft und ein Ende der bisherigen Blockade Deutschlands bei der europäischen Führungspositionen-Richtlinie.

Die langjährige MSC-Teilnehmerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigte sich ebenfalls verwundert:

"Es bedarf Formate, in dem Frauen ihren Platz haben. Für die internationale Akzeptanz der Veranstaltung wird das elementar wichtig sein." Es gebe im Bereich der Sicherheit inzwischen viele Frauen.

Bei einem Treffen des MSC-Beratergremiums gestern war der Lunch Thema. Unglücklich sei das gewesen durch die Absagen der Frauen. Dennoch dürfe das 2023 nicht erneut passieren, hieß es.

Für Wolfgang Ischinger war die 56. Sicherheitskonferenz zugleich seine letzte. Er sieht sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, dass seine von ihm 2015 gegründete Unternehmensberatung Agora von der MSC profitiert habe. Ischinger verneint dies.

Seine Reaktionen und einen Rückblick auf Ischingers Amtszeit lesen Sie hier.

Länder mit gedämpften Erwartungen an Novavax-Impfstart

Die Erwartungen an den für Ende dieser Woche erwarteten Start der Corona-Impfungen mit dem neuen Impfstoff Novavax sind gedämpft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in den Gesundheitsministerien der Länder.

„Die Registrierungen blieben leider bisher hinter den Erwartungen zurück“, so das Gesundheitsressort in Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen ist die Nachfrage bisher „sehr gering“, wie von dort zu vernehmen ist, „mit großen Effekten“ auf die Impfquote sei nicht zu rechnen.

Aus Rheinland-Pfalz heißt es: „Nach jetzigem Stand wird es deutlich mehr Impfstoff als Anmeldungen geben.“

Baden-Württemberg und Sachsen erklärten, die Nachfrage lasse sich noch nicht einschätzen. Bayern und Schleswig-Holstein äußerten sich dagegen verhalten optimistisch.

„Es ist davon auszugehen, dass durch das Angebot des Novavax-Impfstoffes weitere Menschen erreicht werden können, die sich bislang nicht nicht impfen lassen haben“, so eine Sprecherin des Gesundheitsministerium in Kiel.

In vielen Bundesländern - unter anderem Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen - soll der Novavax-Impfstoff zunächst ausschließlich zur Immunisierung von Personal im Gesundheitswesen genutzt werden. Für diese Beschäftigten gilt ab 15. März die so genannte einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Andere Länder wie Niedersachsen verzichten auf eine Priorisierung. Dort standen am Freitag 7.670 Menschen auf der Warteliste. Zum Vergleich: Das Land soll bereits in der ersten Woche 140.000 Dosen Nuvaxovid erhalten.

Integrationsbeauftragte will Initiative gegen Rassismus

Die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, Reem Alabali-Radovan, will als Konsequenz aus der Erinnerung an die Ereignisse von Hanau den Kampf gegen Rassismus in der Gesellschaft weiter vorantreiben. "Der Besuch in Hanau hat mich tief bewegt", sagte uns Alabali-Radovan.

Die Erinnerung an die Ereignisse zeigten, "wie wichtig es ist, dass wir die Perspektive wechseln: die Betroffenen stehen im Mittelpunkt und wir müssen im Gespräch bleiben." Damit ergebe sich eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, so die SPD-Politikerin:

In einem Sonderpodcast hatten wir uns mit Alabali-Radovan vor gut einer Woche über ihre Ideen in der Integrationspolitik unterhalten.

Hier geht es zu der Folge:

AfD soll wieder deutsch-russische Parlamentariergruppe führen

Außenpolitiker der Ampel kritisieren, dass die AfD erneut den Chefposten der deutsch-russischen Parlamentariergruppe übernehmen soll.

„Schon in der vergangenen Wahlperiode war es problematisch, dass die AfD den Vorsitz der deutsch-russischen Parlamentariergruppe hatte”, sagte uns FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wäre eine solche Entscheidung aus meiner Sicht außerordentlich schwierig.“

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner übte ebenfalls scharfe Kritik. „Eine deutsch-russische Parlamentariergruppe ist in Zeiten wie diesen extrem wichtig”, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Wir wollen ja Beziehungen pflegen. Das darf man nicht durch die AfD kompromittieren lassen."

Stegner sagte, es gebe für die Vertreter der anderen Fraktionen jedoch keine Verpflichtung, jemanden von der AfD zu wählen: „Wir werden uns die Kandidaten sehr genau anschauen. Die Wahlen sind geheim.“

Parlamentariergruppen dienen dem Austausch zwischen Abgeordneten beider Seiten. Bereits in der letzten Wahlperiode war die deutsch-russische Gruppe von einem AfD-Politiker geführt worden, dem inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten Robby Schlund.

Die Chefposten der Parlamentariergruppen werden unter den Fraktionen im Zugriffsverfahren verteilt. Die Reihenfolge richtet sich nach der Fraktionsstärke. Nach einer Übersicht, die uns vorliegt, soll die AfD fünf Parlamentariergruppen führen, neben der deutsch-russischen auch die deutsch-belarussische und die deutsch-iranische.

CSU-Minister für Senkung der Unternehmensteuern

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) verlangt eine steuerliche Entlastung bei den Unternehmensteuern.

An Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt, sagte uns Füracker.

"Bitte Unternehmensteuern auf internationales Niveau bringen."

Die Unternehmensteuern in Deutschland seien mit 30 Prozent (inklusive Soli) im internationalen Vergleich spitze, so Füracker.

"Den Soli zahlen im Wesentlichen die Unternehmen, das ist eine Unternehmensteuer Plus. Da tut Christian Lindner leider Null.”

Der CSU-Finanzminister schlägt vor, die Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer anzurechnen so wie es bei der Einkommensteuer möglich ist. Dies könnte die Firmensteuern auf 25 Prozent reduzieren.

"Ich habe dafür bisher keine Unterstützung bekommen. Aber ich bleibe da dran." Nur so entstünden durch eine Belebung der Wirtschaft auch neue Steuereinnahmen.

Im Bundestag haben sich die verschiedenen Kommissionen von Ältestenrat und Parlamentspräsidium konstituiert. Künftig ist Wolfgang Kubicki (FDP) für Bau- und Raumangelegenheiten zuständig.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) führt die Kommission für das Bundestagspersonal während sich Yvonne Magwas (CDU) um den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Medien (IuK) kümmert.

Petra Pau (Die Linke) ist künftig für die Inneren Angelegenheiten des Bundestags zuständig, von Sicherheitsfragen bis zum Fahrradkonzept. Und Aydan Özoğuz (SPD) leitet die Kommission für die Rechtsstellung der Abgeordneten. Die Gremien bereiten insgesamt jeweils interne Entscheidungen vor, die dann final im Ältestenrat fallen.

Im Bundeskanzleramt hat Chef Wolfgang Schmidt eine zentrale Position besetzt: Neue Leiterin der Abteilung 7 und damit zuständig für BND und die Koordinierung der Geheimdienste wird Dagmar Busch. Sie war bisher im Bundesinnenministerium die Leiterin der Abteilung Bundespolizei.

Ständiger Vertreter von Busch wird Carsten Maas, der bisher innerhalb der Struktur Gruppenleiter war. Die Abteilung wird zudem neu organisiert: Statt zwei parallelen Gruppen gibt es zukünftig nur noch eine. Im Bundeskanzleramt sind damit alle sieben Abteilungen besetzt. Die Parität ist übrigens auch hier (über-)erfüllt: Vier der Abteilungen leiten Frauen.

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Zeitplan verständigt, wie die Beratungen zum Bundeshaushalt und zu den verschiedenen Einzelplänen ablaufen sollen. Er wurde in der vergangenen Woche intern verschickt.

Hier ist das Ergebnis:

Auf - Queen Elizabeth II. Wenn selbst die britische Königin höchstpersönlich sich mit dem Corona-Virus anstecken kann, dann können Normalsterbliche dem Virus wohl erst recht nicht entkommen. Das hat eine tröstliche Botschaft für die Grundimmunisierung der Bevölkerung, und der Verlauf zu Hofe scheint offenbar auch milde. Die 95-Jährige zeigt nur leichte Symptome, heißt es. Vielleicht ist das wirklich das Ende der Pandemie. Aufsteigerin!

Ab - Der AfD-Abgeordnete Martin Hess schlitterte bei seiner Bundestagsrede in der vergangenen Woche mal wieder knapp an dem vorbei, was einer kontroversen, politischen Debatte zuträglichg ist. Er bezeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Sicherheitsrisiko und unterstellte ihr ein "linksextremistisches Weltbild". Man kann von Faeser halten, was man will - aber das ist bestenfalls großer Unsinn. Absteiger.

Der Süddeutschen Zeitung wurden Daten zu über 30 000 Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse zugespielt, sie erlauben Einblicke ins Innerste des Systems. Das Ergebnis: Die zweitgrößte Bank der Schweiz hat über Jahre Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert. Hier geht es zu der Recherche.

Russlands Staatsmedien berichten wieder breit über die Ankunft von Menschen aus den „Volksrepubliken“, die angeblich vor ukrainischen Aggressionen fliehen. Das erinnert an 2014, schreibt Friedrich Schmidt von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hier geht es zu der Analyse.

Heute gratulieren wir herzlich:

Karl Lauterbach, SPD-Bundesgesundheitsminister, 59

Walter Momper, Berliner Regierender Bürgermeister a.D., 77

Christian Salewski, Investigativ-Journalist Panorama, 42

Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht in der aktuellen Folge des Hauptstadt Podcast über die Folgen der Russland-Ukraine-Krise für die Nato. Den ganzen Podcast hören Sie hier.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre