Ein Jahr Lisa Paus: Ministerin glücklos

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Unsere Themen heute:

• Seit genau einem Jahr ist Familienministerin Lisa Paus nun im Amt. Viel bewegt hat sie nicht. Wir ziehen eine Zwischenbilanz.

• SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Doch der zuständige Gematik-Chef Markus Leyck Dieken muss trotzdem gehen. Zu eigenständig, heißt es im Ministerium.

• Wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen wird, bedeutet das in der Folge auch höhere Bezüge für den Kanzler und seine Minister.

• In der Union ist jetzt klar, wer die Fraktion im Warburg-Untersuchungsausschuss vertreten soll. Wir nennen die Namen.

• Bald soll der Bundestag einen sogenannten Bürgerrat einsetzen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Rolle von Experten in solchen Gremien untersuchen lassen.

Die dünne Bilanz der neuen Familienministerin

Genau ein Jahr ist Lisa Paus (Grüne) nun Bundesfamilienministerin. In der Diskussion um die Kindergrundsicherung steht sie im Feuer. Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben intern ihre Forderungen abmoderiert.

So richtig angekommen im Amt ist Paus nicht.

Die Gründe dafür sind vielfältig.

Unser Kollege Maximilian Stascheit, der die Ministerin intensiv beobachtet, hat sie analysiert.

1. Paus ist keine Familienpolitikerin.

Vor ihrer Zeit als Ministerin hatte sich Paus vor allem als versierte Finanzpolitikerin und scharfe Scholz-Kritikerin im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss profiliert. Der Bundeskanzler ist auch deshalb kein glühender Fan der Grünen.

Und mit familienpolitischen Themen fremdelt sie bis heute.

Ob bei ihren Besuchen im Familienausschuss, bei Treffen mit Fachpolitikern oder Gesprächen mit Mitarbeitern ihres Ministeriums: Nicht nur in den Oppositionsfraktionen macht man sich hinter vorgehaltener Hand darüber lustig, wie sehr Paus auf ihre Sprechzettel angewiesen ist und bei Details schnell auf andere verweist.

Es heißt, ihre Vorgängerin Anne Spiegel (Grüne) sei nach wenigen Wochen deutlich tiefer in den Themen drin gewesen als Paus nach einem Jahr.

Verlassen kann sich Paus hingegen auf ihre Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz, die fraktionsübergreifend als kompetente und zugewandte Ansprechpartnerin gilt.

2. Paus fremdelt mit den Medien.

Als Paus ihr Amt im April 2022 übernahm, war die Stelle des Ministeriumssprechers noch unbesetzt. Und eilig hatte sie es offenbar nicht. Erst im Januar 2023 präsentierte die Ministerin mit Farhad Dilmaghani einen neuen Kommunikationschef.

Ein Profi - aber die Probleme bleiben.

Seine Pressestelle vermeidet den Kontakt zu Journalisten zuweilen. So wurden in der Lokalpresse in der Karwoche Auftritte von Paus im Emsland und Münsterland angekündigt. Ihr Ministerium teilte auf Anfrage im Vorfeld allerdings mit, man wisse nichts von diesen Veranstaltungen, obwohl auf den Social-Media-Kanälen der Ministerin darüber berichtet wurde.

3. Paus ist weithin unbekannt.

Ob Ursula von der Leyen, Manuela Schwesig, Katarina Barley oder Franziska Giffey. Eigentlich gehörten Familienministerinnen meist zu den bekanntesten Kabinettsmitgliedern, der Posten diente oft als Sprungbrett.

Bei Paus ist es bisher anders. Auf manchen Popularitätsranglisten taucht sie gar nicht erst auf.

Seitdem die Diskussion um die Kindergrundsicherung an Fahrt aufgenommen hat, gibt sie mehr Interviews, in den Polit-Talkshows war sie jedoch noch nie. Auch verzichtet sie weitgehend auf die für Familienministerinnen eigentlich typischen Kindergarten-PR-Termine.

Selbst unter den eigenen Anhängern scheint das Interesse an ihr gering auszufallen.

So veranstaltete ihr eigener Grünen-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf vor der Osterpause eine abendliche Podiumsdiskussion mit ihr, für die sich lediglich zwölf Zuschauer erwärmen konnten.

4. Paus setzt auf Alleingänge.

Mit ihrer 12-Milliarden-Euro-Forderung für die Kindergrundsicherung hat sich Paus auch in der Ampel-Koalition unbeliebt gemacht. FDP und SPD äußerten offen ihren Unmut darüber, denn die Rechnung dahinter fehlte.

Allmählich verändert sie den Ton. In der ARD zeigte sie sich am Sonntag erstmals gesprächsbereit. Es könnte auch das Ergebnis der Vier-Augen-Gespräche sein, die sie in den vergangenen Wochen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführt hat.

Doch auch bei anderen Themen entsteht der Eindruck, Paus wolle ihre Vorhaben möglichst ohne große Verhandlungen durchboxen. Ihre Kommunikation gilt als schwierig; auch auf schriftliche Anfragen erhalten die Abgeordneten keine zufriedenstellenden Antworten.

5. Paus' Bilanz ist durchwachsen.

Am Ende der Legislatur wird sich die Ministerin vor allem daran messen lassen müssen, ob und in welcher Form sie die Kindergrundsicherung umgesetzt hat. Im Kanzleramt, dem Arbeitsministerium und der Arbeitsagentur beschwert man sich, dass ein Konzept immer noch fehlt. Die eigene Milliarden-Forderung hat indes Erwartungen geweckt, die einen für sie gesichtswahrenden Kompromiss schwer machen.

Zu ihren Erfolgen zählt das Kita-Qualitätsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Auch die Diskussion mit den Ländern um die Sprach-Kitas konnte sie in letzter Sekunde mit einem Kompromiss beenden.

Mit dem Demokratiefördergesetz und der Partnerfreistellung nach der Geburt hat sie zwei wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die sich nun in der Umsetzung befinden.

In anderen Themenfeldern wiederum gibt es bislang nicht mehr als Symbolpolitik. Beinahe selbstironisch sprach sie bei einer Podiumsdiskussion davon, dass ihr Haus gerne Bündnisse gründe. Mit dem "Bündnis für die junge Generation" und dem Bündnis "Gemeinsam gegen sexuellen Missbrauch" hat sie gute Initiativen gestartet, die allerdings kaum Handfestes zu bieten haben.

Die knappe Haushaltskasse dürfte sie zu unpopulären Entscheidungen zwingen. Ein Großteil ihres Etats ist durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will sie zu Einsparungen zwingen.

Diese könnten nur bei den Demokratieförderprojekten und den Freiwilligendiensten vorgenommen werden. Populärer wird sie so nicht.

Gematik-Chef Leyck Dieken muss gehen

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben und die elektronische Patientenakte weiterentwickeln.

Doch einer der zentralen Köpfe für diese Aufgabe muss bald seinen Posten abgeben.

Gematik-Chef Markus Leyck Dieken, eingesetzt von Lauterbachs CDU-Vorgänger Jens Spahn 2019, soll zeitnah abberufen werden, erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Markus Leyck Dieken, Noch-Geschäftsführer der Gematik.  © Gematik

Die geplante Verstaatlichung des Unternehmens, das die Digitalisierung des Gesundheitswesens umsetzt, soll dieses Jahr erfolgen. Die GmbH wird in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewidmet.

Leyck Dieken scheint für Lauterbach dabei nicht der richtige Mann. Er sei einigen im Ministerium zu "selbstbewusst und eigenständig" geworden, heißt es.

Der frühere Pharma-Manager treibt seit seinem Amtsantritt die Digitalisierung der Branche resolut voran und kann durchaus Erfolge vorweisen. Zuletzt wurde Hamburg als Modellregion für eine digital vernetzte Gesundheitsversorgung ausgerufen.

Aktuell hält das Ministerium 51 Prozent der Gesellschaft, künftig soll der Bund zu 100 Prozent Gesellschafter einer neuen Digitalagentur werden. "Die Gematik wird eine Behörde", heißt es an der Spitze der Gesellschaft.

Das Ministerium und Leyck Dieken wollten eine Anfrage nicht kommentieren.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, Leyck Dieken genieße das Vertrauen des Ministers und habe einen Vertrag bis Juni 2024.

Nach unseren Informationen soll allerdings bereits ein Nachfolger feststehen.

Neuer Tarifvertrag: höhere Bezüge auch für Scholz und seine Minister

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll, wie bereits berichtet, auf die Beamten des Bundes übertragen werden - das bedeutet allerdings auch deutlich mehr Geld für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerinnen und Minister.

Auf Anfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigte das Bundesinnenministerium am Montag, die Übertragung des Abschlusses auf die Beamten - auch im Bereich der B-Besoldung - solle „zeitgleich und systemkonform“ erfolgen:

Bei Mitgliedern der Bundesregierung sind die Bezüge an die Besoldungsstufe B11 gekoppelt.

Nach unseren Berechnungen könnte das Grundgehalt des Kanzlers um 1.392,86 Euro auf 26.717,52 Euro steigen, bei den Bundesministern würde sich eine Steigerung um 1.116,48 Euro auf 21.416,22 Euro ergeben.

Die Bezüge der Regierungsmitglieder sind allerdings deutlich höher. Schließlich kommen zum Grundgehalt noch Zulagen, Zuschläge und eine Dienstaufwandsentschädigung.

Regierungsmitglieder, die so wie der Kanzler, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) oder Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzlich ein Bundestagsmandat haben, dürfen zudem die Hälfte ihrer Abgeordnetendiät von derzeit 10.323,29 Euro behalten.

Die Diäten sollen unabhängig vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zur Jahresmitte weiter steigen - um voraussichtlich 350,99 Euro monatlich.

Mehr Geld für jüdische Einrichtungen in Deutschland

An diesem Dienstag wird ein neuer Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet - das Dokument sieht eine deutlich höhere Förderung vor.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Koalitionskreisen erfahren hat, soll der Zentralrat für die nächsten fünf Jahre 22 Millionen Euro jährlich erhalten. Bisher waren es 13 Millionen Euro.

Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte uns:

Der Staatsvertrag stehe in der Linie dieses Gedankens. Zentraler Bestandteil dieses Weges werde die Errichtung der Jüdischen Akademie in Frankfurt sein.

Deren Eröffnung ist für 2024 geplant. Für die Akademie ist laut Schuster der größte Teil der gestiegenen Leistungen bestimmt.

Experten in Bürgerräten vor allem Wissenslieferanten, kaum Berater

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Einsetzung eines sogenannten Bürgerrates beschließen. Noch ist unklar, um welches Thema es gehen wird. Die Mitglieder des Gremiums sollen von Experten beraten werden.

Nun liegt erstmals eine Studie zu deren Rolle in solchen Prozessen vor. Sie stammt aus der Feder der Politologinnen Manuela Glas und Birgit Schmölz. Auftraggeber ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wie und was Experten zur Meinungsbildung in Bürgerräten beitragen, analysieren die Autorinnen anhand von acht Beispiel-Fällen, unter anderem dem Thüringer Bürgerforum Covid-19, dem Bürgerrat Klima und dem Bürgerrat Demokratie.

Kern der Studie sind 40 Tiefeninterviews mit beteiligten Experten. Ihr Schwerpunkt in den untersuchten Verfahren habe erkennbar auf „Festlegung, Ausformulierung und Präsentation inhaltlich-sachlicher Grundlagen“ gelegen.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

Die Sachverständigen treten also mehr als „Wissenslieferanten“ und „Übersetzungshelfer“ auf und kaum als Berater. Laut Studie beschränkt sich die Expertenbeteiligung in Bürgerräten auf einen kompakten Input:

Das Gremium im Bundestag soll 160 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Mitglieder haben. Ziel ist eine ausgewogene Zusammensetzung mit Blick auf Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund.

Hier können Sie die Studie herunterladen und lesen:

Bürgerräte Studie Konrad-Adenauer-Stiftung

SPD goes Weltall

Die SPD will die Raumfahrtpolitik koordinieren und strategisch neu aufstellen. Das geht aus dem Positionspapier "Deutschlands Rolle im Weltraum – Souverän. Exzellent. Resilient." hervor, das die Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag beschließen will. Federführend hat das Thema der Münchner Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff bearbeitet.

"Von der auskömmlichen Finanzierung der nationalen Ausstattung und Forschung im Raumfahrtbereich bis hin zum unabhängigen Zugang zum Weltraum (mit eigenen Startkapazitäten) muss die Raumfahrtpolitik strategisch neu aufgestellt und rechtssicherer ausgestaltet werden", heißt es in dem Papier.

Eingebettet in ein gemeinsames europäisches Vorgehen benötige Deutschland unabhängigen Zugang zum Weltraum. "Das heißt explizit eigene Startkapazitäten und -plätze sowie eigene Trägerraketen und Satelliten, die schnell Ausfälle kompensieren können." Deshalb begrüße man die Initiative zur Schaffung einer mobilen Startplattform in der deutschen Nordsee.

Entscheidend sei, das Budget für das nationale Raumfahrtprogramm perspektivisch so zu entwickeln, dass "wir auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern agieren können", heißt es.

Und: "Die Bundesrepublik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auf nationaler Ebene mit der Erarbeitung eines Weltraumgesetzes beginnen, mit dem die Anforderungen des Völkerrechts erfüllt werden, die Rechtssicherheit gestärkt und gleichzeitig Investitionssicherheit geschaffen wird."

Freundschaftsgruppe Belarus im Bundestag

Im Bundestag hat sich eine überfraktionelle Freundschaftsgruppe für die Kontakte nach Belarus gebildet. Mitglieder sind der Koordinator für Zentralasien im Auswärtigen Amt, Robin Wagener (Grüne), SPD-Politiker Johannes Schraps, CDU-Mann Knut Abraham und die FDP-Politikerin Anikó Glogowski-Merten.

Ziel ist die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft und mit Politikern, die das demokratische Belarus aus dem Exil heraus fördern wollen.

Andrea Verpoorten wechselt in die Immobilienbranche

Die frühere Büroleiterin und Leitungsstab-Chefin von Friedrich Merz, Andrea Verpoorten, hat einen neuen Job. Die 48-Jährige frühere Schatzmeisterin der CDU in NRW ist nun Head of Public Affairs der James Cloppenburg Real Estate Holding und wird für den Projektentwickler und Asset Manager von Berlin sowie Düsseldorf und Frankfurt am Main den neu eingerichteten Bereich Public Affairs aufbauen und die Politik-Aktivitäten steuern.

Andrea Verpoorten, 48, CDU, Unternehmerin, Kreisverband Zollernalb © imago images

Verpoorten und Merz hatten sich im April vergangenen Jahres nach kurzer Zeit wieder getrennt, da es unterschiedliche Auffassungen über ihre Tätigkeit im Konrad-Adenauer-Haus gegeben hatte.

Wittmann soll für CSU in den Warburg-Ausschuss

Die CSU wird mit der Abgeordneten Mechthilde Wittmann im Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um die Warburg-Bank vertreten sein. Das wurde uns in Kreisen der Landesgruppe bestätigt.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss soll der Finanzpolitiker Sebastian Brehm werden. Wittmann ist erst seit 2021 im Bundestag. Sie ist bislang im Innen- und im Tourismusausschuss.

Die Union soll im Ausschuss drei Sitze erhalten. Wie berichtet, ist geplant, dass der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer das Gremium leitet und Fraktionsvize Mathias Middelberg Obmann der Union wird.

Zwischen Oppositions- und Koalitionsfraktionen zeichnen sich harte Verhandlungen über den Untersuchungsausschuss für die Abgeordneten ab.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will noch diesen Monat ein Pestizidreduktionsprogramm auflegen, um die Giftstoffe in der konventionellen Landwirtschaft zu reduzieren, die für ein Insekten- und Vogelsterben verantwortlich gemacht werden. Das geht aus der internen "prioritären" Vorhabenplanung des Ministeriums hervor, die uns vorliegt. Mitte Mai soll das Programm vorgestellt werden.

Am 24. Mai will der Grünen-Minister das Düngegesetz ins Kabinett bringen, am 30. Mai lädt Özdemir zu einer Waldkonferenz ein, im Juli plant Özdemir einen Besuch in Äthiopien.

Auf - Boris Pistorius. Die Evakuierung der Botschaft und vieler weiterer deutscher und anderer Staatsbürger aus dem Sudan durch die Bundeswehr ist gelungen. Es ist ein wichtiger Erfolg einer heiklen Mission - und Rückenwind für die Truppe und ihren obersten Befehlshaber.

Ab - Tucker Carlson. Er ist einer der berüchtigtsten Demagogen des US-Fernsehens. Nun muss Tucker Carlson Fox News verlassen, nachdem seine Zweifel am Wahlsieg Joe Bidens im Jahr 2020 justiziable Dimensionen angenommen haben. Es ist der Schlussstrich unter einem Stück Toxic Journalism. Bergauf gehts für die Aufrichtigkeit, für Carlson bergab.

Johanna Pfund von der SZ kritisiert, dass Gebäude exakt seit dem Tag wieder beleuchtet werden dürfen, an dem die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Letzteres sei zwar viel kritisiert worden, nicht aber das Ende der Energiesparmaßnahmen. Die Debatte um das Abschalten der Kernkraftwerke sei von Angst um die Versorgungssicherheit bestimmt, über die Frage, ob die Gesellschaft den Wegfall dieser Strommenge auch durch ihr eigenes Verhalten kompensieren könnte, sei aber nicht gesprochen worden. "Es ist, als wäre dieser pragmatische Ansatz nach dem Winter zusammen mit den dicken Daunenanoraks in den Speicher verräumt worden." Fazit: "Welch verpasste Chance, wirklich etwas zu ändern." Lesenswert!

FAZ-Parlamentskorrespondentin Friederike Haupt kommentiert: "Die Krise der FDP ist nicht die Krise Lindners. Das liegt zum einen daran, wie er sich in der Krise verhält, zum anderen daran, worin die Partei die Krise begründet sieht." Betrachte man die FDP als kleine Demokratie innerhalb der Demokratie, sei Christian Lindner darin die einzige Volkspartei. Auf ihn könnten sich verschiedene FDP-Milieus einigen, die ansonsten durchaus mitein­ander fremdelten. "Lindner hat entschieden, mit SPD und Grünen zu regieren, obgleich er wusste, dass es schwierig würde, und obwohl neben dem Ministerium noch der Parteivorsitz Arbeit macht, wühlte er sich so tief auch in trockenste Finanzfragen ein, dass altgediente Beamte des Hauses ins Staunen kamen." Die Doppelrolle stemme Lindner wie ein Gewicht, das ihn in der Koalition schwerer herumschiebbar mache. Spannende Analyse!

Die SPD baut ab – nur rund 20 Prozent der wahlberechtigten Deutschen würden die Partei nach aktuellen Umfragen wählen. Ist die Zeit für die Sozialdemokratie abgelaufen? Nein, findet Thomas Geisel, Ex-SPD-Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf. Im Gegenteil: Deutschland habe einen – sozialdemokratischen – Neuanstrich nötig. Es sei Zeit, sich wieder auf die Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – und die alte SPD-Formel – “So viel Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich" – zu besinnen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ulrike Bahr, SPD-Bundestagsabgeordnete, 59

Anka Feldhusen, deutsche Botschafterin in der Ukraine, 57

Ines Jesse (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern, 52

Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, 56

Nico Tippelt (FDP), FDP-Bundestagsabgeordneter, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre