Ein Jahr Minister Lauterbach

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Unsere Themen heute:

• Er ist das wohl ungewöhnlichste Kabinettsmitglied: Karl Lauterbach. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ziehen wir Bilanz.

• Die Ampel-Koalition feiert ihren ersten Geburtstag und Christian Lindner blickt bereits voraus. Wir wissen, welche Prioritäten der Finanzminister in den nächsten Monaten setzen will.

• Bei der Bundespolizei steht eine Großübung an – wegen der Gefahr eines Blackouts.

• Das Bundesfamilienministerium bekommt einen neuen Sprecher. Wir kennen die Personalie.

• Nächste Woche ist Wolfgang Schäuble seit exakt 50 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. Zu diesem Anlass wird es eine besondere Ehrung geben.

Ein Professor in der Politik

Seit einem Jahr regiert die Ampel, seit einem Jahr ist auch SPD-Mann Karl Lauterbach Gesundheitsminister.

Zunächst soll Kanzler Olaf Scholz andere Namen in Erwägung gezogen haben. Cornelia Prüfer-Storcks habe Scholz gefragt, heißt es. Sie war Hamburger Gesundheitssenatorin während seiner Zeit als Regierungschef in der Hansestadt. Und auch Carola Reimann soll er gefragt haben, die frühere niedersächsische Gesundheitsministerin, die heute den AOK-Bundesverband führt.

Am Ende wurde es Lauterbach, der Fachmann ohne parteipolitisches Netzwerk. Ein Politiker, der seinen Erfolg auf seinem Fachwissen aufbaut und darauf, dass er in der Pandemie selbst von politischen Kontrahenten als Fachmann geschätzt wurde.

Ein Jahr nach Ernennung Lauterbachs zum Minister stellt sich die Frage, ob es einer, der sich wirklich im Fach auskennt, besser macht als ein normaler Politiker.

Lauterbach liest lieber Studien, als seine Zeit bei Ortsvereinssitzungen zu verbringen. Er diskutiert über Forschungsergebnisse, nicht über Personalien. Seine politischen Freunde sind allesamt vom Fach. Sein Netzwerk hat er nicht im Bezirk oder Landesverband gesponnen, sondern unter den Herzspezialisten oder bei den Fachärzten.

Lauterbachs Herausforderung: Die gesundheitspolitischen Zeiten änderten sich im Laufe des ersten Ministerjahres. Die Pandemie ist zwar noch da, aber bei den politischen Prioritäten ist sie nach hinten gerückt. Der Grund, warum Lauterbach Minister geworden ist, ist plötzlich zur Nebensache geworden.

Gemeinsam mit unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner haben wir Lauterbach beobachtet: Wie er sich als Minister bewegt, wie er sich neu erfinden will, wie er im Haus agiert.

Das Porträt des wohl ungewöhnlichsten Kabinettsmitglieds lesen Sie hier:

Forsa: Baerbock und Günther sind die Beliebtesten

Im aktuellen Forsa-Ranking der vertrauenswürdigsten Politikerinnen und Politiker in Deutschland besetzen drei grüne Politikerinnen und Politiker sowie zwei CDU-Ministerpräsidenten die Spitzenplätze.

Bei der Umfrage wird regelmäßig gefragt, bei welchen politischen Akteuren die Bürger das Land in „guten Händen“ sehen. Die Befragten können ihre Einschätzung mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) abgeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liegt im Dezember nur auf dem sechsten Platz, CDU-Chef Friedrich Merz landet im unteren Feld des Rankings.

Mit 33 Vertrauenspunkten rangiert er hinter den Ministerpräsidenten der Union Daniel Günther, Hendrik Wüst und Markus Söder.

FDP will mehr Fortschritt bei Planungsbeschleunigung

Die FDP will in den kommenden Monaten in der Bundesregierung das Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren besonders akzentuieren.

"Deutschland braucht mehr Tempo. Beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Verkehrswege", sagte uns FDP-Justizminister Marco Buschmann.

Bei den LNG-Terminals habe die Koalition gezeigt, "wie zügig ein großes Projekt geplant und realisiert werden kann", so der FDP-Politiker.

Dass im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel einer Halbierung der Verfahrensdauer habe durch Russlands Angriffskrieg "an Bedeutung noch gewonnen".

"Bei den Verwaltungsgerichtsverfahren sind wir einen ersten wichtigen Schritt gegangen. Wir sollten weiter alle Hebel in Bewegung setzen, um mehr Tempo bei der Planung aufzunehmen."

In einem Brief an die Chefs der Ampel-Fraktionen hat FDP-Finanzminister Christian Lindner ebenfalls neue Anstrengungen zur Modernisierung des Landes angekündigt.

Zwar habe die Ampel-Koalition in der Krise schnell gehandelt, aber man dürfe die "tiefgreifende Modernisierung unseres Landes nicht vernachlässigen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben", so Lindner in dem Brief, der uns vorliegt.

Und weiter:

"Insbesondere bei der Digitalisierung, bei Bildung und Forschung und beim Ausbau der Infrastruktur müssen wir unsere Anstrengungen verstärken."

Man werde diese Koalition daran messen, ob sie dem eigenen Anspruch „mehr Fortschritt wagen“ gerecht geworden sei.

Bundeswehr bekommt neue Funkgeräte

Nach mehrfachem Hin und Her soll die Bundeswehr nun wohl doch rechtzeitig neue Einbaufunkgeräte für ihre Fahrzeuge im Rahmen einer Initiative zur Digitalisierung landbasierter Operationen erhalten. Die entsprechende Vorlage hatte der SPD-Haushälter Andreas Schwarz zuletzt blockiert.

Schwarz war das Angebot der Firma Rohde und Schwarz zu teuer, so wurde es an uns herangetragen. Diese Haltung war allerdings heftig umstritten, auch innerhalb der Fachpolitiker der eigenen Partei. Auch der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hatte jüngst öffentlich eine Lösung eingefordert.

Die scheint nun gefunden: Am kommenden Mittwoch soll die Vorlage dem Ausschuss zugehen, damit können die Funkgeräte beschafft werden.

Bundespolizei: Großübung zu Blackouts geplant

Die Bundespolizei will Mitte Dezember eine Großübung zum Umgang mit Blackouts durchführen. Die Bundespolizeiakademie hat dafür ein vertrauliches Planungspapier erstellt. Titel: "Notfallvorsorge bei überregionalem und längerfristigem Stromausfall".

Das zeigt, wie ernst die Sicherheitsbehörden die Gefahr eines Blackouts derzeit nehmen.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe, dem das Papier vorliegt, erfuhr, gab es dabei zuletzt Streit zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Präsident Ralph Tiesler hatte konkret vor Stromausfall gewarnt – und wurde zurückgepfiffen.

Danach änderte sich auf der BBK-Website eine Warnungsmeldung: Jetzt klang sie weniger eindringlich und war offenbar auf Drängen von Faeser entschärft worden. Dass eine ihrer wichtigsten Behörden, die Bundespolizei, zeitgleich eine Großübung zu exakt dieser Gefahrenquelle durchführt, zeigt, dass es im Innenministerium sehr wohl konkrete Sorgen gibt – auch, wenn ein bundesweiter Stromausfall als unwahrscheinlich angesehen wird.

Intern, zeigt das Papier, werden aktuell "auf sämtlichen Ebenen" Notfallkonzepte aktualisiert oder eilig erstellt. Mit der Übung will man trainieren, bei einem größeren Schadensereignis weiterhin kommunizieren zu können und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Innenminister wollen an Sicherheitsstrategie mitarbeiten

Die Innenminister der Länder wollen bei der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ein Wort mitreden. Das haben die Ressortchefs bei ihrer Konferenz beschlossen, wie aus dem Protokoll hervorgeht.

Die Länder hätten "im Bereich der polizeilichen sowie der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, der Prävention sowie der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden einen wesentlichen Beitrag" zur Sicherheit geleistet, heißt es.

"Angesichts dessen ist sich die IMK einig, dass die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder nicht zielführend ist."

Die Ministerinnen und Minister der Länder bitten daher das Bundesinnenministerium gegenüber dem Auswärtigen Amt, darauf hinzuwirken, die Länder über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz zu beteiligen.

Bei der nächsten Konferenz der Innenminister im Frühjahr 2023 soll ein Zwischenstand berichtet werden.

In der Bundesregierung wird aktuell an der Nationalen Sicherheitsstrategie gearbeitet, federführend ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

SPD und FDP hatten in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr auch mit der Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats nach dem US-Vorbild geliebäugelt, dieser wäre im Kanzleramt angesiedelt worden.

Doch wollten die Grünen die Kompetenz dazu nicht aus dem Außenministerium abgeben.

Paus holt neuen Kommunikationschef

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schließt eine bedeutende Personallücke in ihrem Haus: Der Kommunikationsexperte Farhad Dilmaghani wird ab Januar den Kommunikationsstab leiten, er wird auch Sprecher von Paus werden.

Dilmaghani war zuvor unter anderem Pressesprecher der Allianz und der privaten Wirtschaftshochschule ESMT. In der Regierungszeit von Gerhard Schröder arbeitete er als Referent im Kanzleramt. Das Kabinett hat die Personalie bereits bestätigt.

Nächste Woche ist Wolfgang Schäuble seit 50 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages.

Zu diesem Anlass wird es in der Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Dezember, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Würdigung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geben. Darin soll auch der 50. Jahrestag der Wahl von Annemarie Renger (1919-2008) zur ersten Präsidentin des Deutschen Bundestags thematisiert werden.

Zu Schäubles Ehren wird am selben Tag eine weitere Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Dort soll ein von Christoph Bouet gemaltes Porträt des CDU-Politikers enthüllt werden. Bei der Zeremonie wollen sowohl Schäuble auch als der Künstler selbst eine Rede halten, hören wir.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat ein Jahr der Krisen und Konflikte hinter sich. Reisen sind in diesem Jahr nicht mehr geplant, hieß es im Ausschuss.

Als nächste Reise plant der Ausschuss unter dem Vorsitz von Michael Roth (SPD) im Februar einen Trip nach Japan und Südkorea. Die Beziehungen zu den asiatischen Ländern außerhalb von China stehen in der Bundesregierung derzeit besonders im Fokus.

Auf - Bettina Stark-Watzinger. Die Bildungsministerin spricht sich für eine erfolgsabhängige Vergütung von Lehrkräften aus und gibt den Kultusministern der Länder damit einen wichtigen Impuls. Gerade weil ihr operativer Einfluss auf das Schulwesen als Bundesministerin gering ist, sind Vorschläge wie dieser richtig und notwendig. Gerne mehr davon.

Ab - Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben, darunter eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Gruppe soll geplant haben, die Regierung abzusetzen – Birgit Malsack-Winkemann war demnach als neue „Justizministerin“ im Kabinett der Putschisten vorgesehen. Ein erneuter Tiefpunkt für die AfD und ihre Parteichefin Alice Weidel.

Nach dem frühen WM-Aus der deutschen Nationalelf in Katar ballt sich die Kritik am DFB. Oliver Bierhoff musste deshalb gehen, Hansi Flick darf bleiben. Auch Robert Schäfer, ehemaliges Vorstandsmitglied des DFB, kritisiert den Fußball-Bund in seinem Gastbeitrag scharf. Auf die Fehlentscheidungen rund um die Weltmeisterschaft müssten jetzt konsequente Handlungen folgen, so Schäfer. Ganz nach dem Motto: Nach der WM ist vor der EM. Interessant!

Es wäre naiv, jene, die einen Staatsstreich geplant haben sollen und gestern in einer großen Razzia aufgesucht wurden, als "Spinner" und "verschrobene Verschwörungserzähler" abzutun, schreibt SZ-Redakteur Jörg Schmitt in seinem Kommentar. Das Beunruhigende sei, dass sie aus der Mitte der Gesellschaft kämen. "Sie sind Lehrer, Ärzte, Unternehmer. Es sind Menschen, die eigentlich Säulen der Demokratie sein sollten", so der Autor.

Dass die Terrorzelle zum Teil aus aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen bestehe, mache sie so gefährlich. "Sollte es in diesen Gruppen genügend Menschen geben, die für die rechten Verschwörungsmythen empfänglich sind, wäre dies wahrhaftig eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie." Daher müsse es jetzt die Aufgabe von Politik und Bundeswehrführung sein, solche Leute aus der Armee fernzuhalten. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Golineh Atai, Leiterin des ZDF-Studios in Kairo, 48

Hans-Ulrich Jörges, ehem. Stern-Chefredakteur, 71

Helmut Markwort, ehem. Focus-Herausgeber und FDP-Politiker, 86

Richard David Precht, Philosoph und Publizist, 58

Manfred Todtenhausen, FDP-Bundestagsabgeordneter, 72

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre