Ein Jahr nach dem Kabul-Trauma

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Ausreise bedrohter Menschen und deutscher Ortskräfte aus Afghanistan kommt nur schleppend voran. Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat das Schicksal einer jungen Afghanin in ihrem deutschen Exil über ein Jahr begleitet.

• Die Arbeitgeber arbeiten sich an den Bürgergeld-Plänen des Arbeitsministers ab, die noch in diesem Monat durchs Kabinett gehen sollen.

• Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sieht den Betrieb ihrer Museen und Bibliotheken in Gefahr, da der Haushaltsausschuss eine Mittelerhöhung gesperrt hat. Doch die Ampel-Koalition bleibt hart.

• Waldbrände werden in den kommenden Jahren in Europa noch zunehmen, eine EU-Löschflugzeugstaffel könnte schnell und effektiv helfen.

• Das Selfie hat uns heute Jan Mücke (FDP) geschickt, ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Kabul – Ein Jahr nach dem Exodus

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul kommt die Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan nur schleppend voran. Auch bei Einreisen früherer deutscher Ortskräfte ist es wieder zu einem Stopp gekommen.

Zwar sind inzwischen weit mehr Menschen nach Deutschland gekommen als jene 5.347, die im vergangenen Sommer bei der elftägigen Luftbrücke ausgeflogen wurden – die Rede ist von mehr als zehntausenden Einreisen.

Trotzdem könnte die Lage heute viel besser sein, kritisieren nicht nur Hilfsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen. Denn Zehntausende sitzen weiter fest.

Zwar verspricht Annalena Baerbock (Grüne) nach unseren Informationen ein neues Bundesaufnahmeprogramm, das im Herbst starten soll und das eine leichtere Aufnahme von Ortskräften und ihren Angehörigen ermöglichen soll. Bürokratische Hürden würden fallen.

Aber aus dem Auswärtigen Amt kommen zugleich schlechte Nachrichten:

„Die Ausreisen kommen derzeit langsamer voran. Die Taliban verhindern Ausreisen von Personen, die nicht über einen Reisepass verfügen. Gleichzeitig werden in Afghanistan kaum Pässe ausgestellt.“

Es gibt zwei wichtige Ausreiselisten:

1. Die Liste ehemaliger Ortskräfte vieler deutscher Ministerien. Bislang davon ausgereist: etwa 75 Prozent derer, die draufstehen und eine feste Aufnahmezusage erhielten.

2. Die so genannte Menschenrechtsliste, mit deren Hilfe vor allem besonders Bedrohte evakuiert werden sollen, etwa Journalisten und Journalistinnen. Hier sind aktuell nur 56 Prozent der mehr als 20.000 Menschen mit Aufnahmezusage ausgereist – ein schwacher Wert.

Gerade die Presse fürchtet im neuen Afghanistan um ihr Leben. Als Kabul fiel, wussten Tausende nicht, was ihnen der nächste Tag bringen würde.

Eine war die junge Afghanin Tamina Ahmadi, deren tatsächlichen Namen wir aus Sicherheitsgründen hier verändert haben. Ahmadi analysierte für die Bundeswehr Taliban-Propaganda.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe protokollierte ihre Geschichte und machte den Fall öffentlich.

Diese Chronik einer Flucht belegt, wie chaotisch die deutsche Regierung gehandelt hat. Wie sie bei der rechtzeitigen Evakuierung versagte.

Jetzt jährt sich der Sommer von Kabul zum ersten Mal und wir können erzählen, was aus Ahmadi hier in Deutschland geworden ist. Dort haben wir sie weiter begleitet.

Sie erlebt, wie es denjenigen ergeht, die flüchten konnten. Sieht die Flüchtlingsheime von innen und lernt das BAMF kennen. Obwohl Ahmadi nachweislich Anspruch auf ein humanitäres Visa hatte, wollte das Amt sie und ihre Familie gleich zweimal zurückschicken.

Monatelang wird sie hingehalten. Ihre Kinder mussten in Kabul zurückbleiben. Der Ex-Mann, von dem sie getrennt lebt, hatte sie nicht hergegeben. Und im Chaos von Kabul blieb keine Zeit für eine Lösung.

In Deutschland sah sich Ahmadi also neuen Kämpfen gegenüber. Wie das ausging, was sie heute über die Deutschen denkt und ob ihre Kinder wieder bei ihr sind, lesen Sie hier:

In Berlin interessiert sich inzwischen die Politik für den Fall, womöglich könnte Ahmadi als Zeugin im Kabul-Untersuchungsausschuss aussagen, der im Bundestag eingesetzt wurde.

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte uns dazu: „Er kann den Ortskräften Gerechtigkeit widerfahren lassen und außerdem in der Öffentlichkeit das Bewusstsein wachhalten für die Verantwortung, die wir in Afghanistan und anderswo innehaben.”

Auch sie findet: „Die Aussagen ehemaliger Ortskräfte, die persönlich über die Umstände ihrer Flucht berichten können, werden für mich ein ganz wichtiger Bestandteil sein.“

Robin Wagener (Grüne), ebenfalls Mitglied im Gremium, meint: „Es sind Menschen gestorben, weil man zu spät gehandelt hat. Wir werden die zentralen Versäumnisse aufklären und aufarbeiten."

Ein Pioneer-Video, das die Zustände vom Kabuler Flughafen damals eindrücklich vor Augen führt, sehen Sie hier.

Arbeitgeber zerpflücken Heils Bürgergeld-Pläne

Jetzt wird es konkret beim Bürgergeld: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzentwurf an die anderen Ministerien der Regierung verschicken lassen.

Noch in diesem Monat sollen die Pläne vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen.

Der Entwurf, der Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt, sieht unter anderem vor, dass Langzeitarbeitslose und Jobcenter einen Kooperationsplan vereinbaren. In den ersten sechs Monaten danach soll es keine Sanktionen mehr geben.

Wegfallen soll der bisher übliche Vermittlungsvorrang. Es muss also nicht mehr jeder Job angenommen werden. Wer an Kursen für einen Berufsabschluss teilnimmt, bekommt monatlich 75 Euro mehr Bürgergeld.

In dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium gibt es noch keine Festlegung zur Regelsatzhöhe. Heil peilt jedoch eine Anhebung um bis zu 50 Euro an.

Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik in der Wirtschaft. „Das wäre der Abschied vom aktivierenden Sozialstaat, der Menschen befähigt, statt sie einfach nur zu alimentieren“, sagte uns Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Arbeit muss immer attraktiver sein, als Sozialleistungen zu beziehen.“

Dulger sagte, „rein politisch festgelegte Regelsatzanpassungen“ gingen in die falsche Richtung: „Es muss weiterhin einen Anreiz geben, arbeiten zu gehen.“

Ampel sperrt Geld für Kultur-Stiftung

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) beschäftigt derzeit den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Im April hatte die Ampel-Koalition eine Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für das laufende Jahr gesperrt, um Druck auf den Reformprozess der Stiftung auszuüben, zu der unter anderem die Staatlichen Museen und die Staatsbibliothek zu Berlin gehören. Bereits 2020 hatte ein unabhängiger Wissenschaftsrat die Ineffizienz des Konstrukts kritisiert und eine Zerschlagung der Dachstruktur gefordert.

Seitdem hat sich allerdings wenig getan.

Gegenüber unserem Kollegen Maximilian Stascheit teilte ein Sprecher der Stiftung mit, dass die gesperrten Mittel „dringend für die laufenden, erhöhten Betriebskosten gebraucht" würden:

Die Stiftung sei „mit großer Energie dabei, interne Reformen voranzubringen".

Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition allerdings verweisen darauf, dass ihnen bisher noch kein Bericht über den Reformprozess vorliege. „Einen erhöhten Finanzierungsbeitrag des Bundes kann es erst geben, wenn grundlegende Verbesserungen erreicht sind", erklärt der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch.

Eine Sprecherin von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) teilt lediglich mit, dass diese den Prozess „zügig und engagiert" vorantreibe.

Kritik kommt von der Unionsfraktion. Die Sperrung der Mittel sei ein „fatales Signal", erklärt die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein. Es gelte, den Reformprozess konstruktiv weiterzuführen, „ohne die Einheit der SPK in Frage zu stellen."

Keine Hilfen für energieintensive Firmen

Energieintensive Unternehmen, deren Existenz durch den starken Preisanstieg im Gas-Markt gefährdet ist, können zunächst nicht mit gesonderten Staatshilfen rechnen. In einer Besprechung mit dem Bundeskanzleramt und den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien der Länder in der vergangenen Woche betonte Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp, hier sollten zunächst marktwirtschaftliche Prinzipien gelten, nicht planwirtschaftliche Konzepte.

Stattdessen gebe es die existierenden Kredit- und Bürgschaftsprogramme, auch solle der Strukturwandel begleitet werden. Die Haltung des Wirtschaftsministeriums wurde in der Runde von zahlreichen Vertretern der Länder kritisiert, wie wir erfuhren. Die Brisanz der Lage dürfe nicht verkannt werden, gerade bei Unternehmen, die international nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Dies betreffe gerade Grundstoffindustrien, die eine besondere Bedeutung für Wertschöpfungsketten hätten.

CDU-Delegierte wollen Flüchtlingspolitik verschärfen

Der Bundesparteitag der CDU im September wird sich mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik aus den Jahren 2015/16 auseinandersetzen müssen.

Einige CDU-Mitglieder rund um den konservativen Berliner Kreis sowie der Thüringer CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, in dem der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Mitglied ist, wollen mit ihrem Antrag eine verschärfte Asylpolitik umsetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll die „Duldung des Missbrauchs des Asylrechts durch Menschen, die weder politisch verfolgt werden noch Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Kriegen oder Bürgerkriegen sind” beenden, heißt es in dem Antragsentwurf, der uns vorliegt.

Die Verteilung der Flüchtlinge in der EU soll analog zum Königsteiner Schlüssel organisiert werden. Heißt: Bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke EU-Länder müssen auch mehr aufnehmen.

Das Ausländerrecht soll komplett in Bundesverantwortung organisiert und damit „insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht” verschärft werden.

Katastrophenschützer fordert EU-Löschflugzeuge

Albrecht Broemme, ehemaliger Präsident des Technischen Hilfswerks, hat angesichts der anhaltenden Waldbrände in Deutschland eine EU-Löschflugzeugstaffel gefordert.

Bei dem Brand im Berliner Grunewald vergangene Woche etwa konnten keine Löschhubschrauber eingesetzt werden, weil diese 1000 Meter Mindesthöhe einhalten müssen und das abgeworfene Wasser auf dem Boden nur als leichter Nieselregen angekommen wäre, der das Feuer sogar eher noch angefacht hätte.

Flugzeuge hingegen würden mehr und kontrollierter Wasser abwerfen, so der ehemalige Leiter der Berliner Feuerwehr gegenüber unserer Kollegin Carlotta Diederich.

Da sich nicht nur im Grunewald, sondern auch in Brandenburg Munitionslager und Munition in den Waldböden befinden, fordert der Katastrophen- und Zivilschutzexperte Methoden, um Brände zu verhindern und schnellstmöglich zu erkennen. „Die Munitionsberäumung muss systematisch und schnell durchgeführt werden, auch unter staatlicher Regie.“ Auch die noch verbliebene Munition in der Ostsee sei eine tickende Zeitbombe, an die keiner denke.

Während in Brandenburg bereits das Frühwarnsystem Fire Watch mit 1800 Kameras eingesetzt wird, ist Broemme sich sicher, dass mit Satelliten früher und schneller gewarnt werden könne.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte angesichts der Waldbrände in Sachsen die Bedeutung der Debatten um eine solche Staffel unterstrichen.

Der FDP-Politiker Mario Brandenburg ist mit diesem Monat Nachfolger von Thomas Sattelberger als Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Sattelberger hatte sich aus der Politik zurückgezogen und auch seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär bei Ministerin Bettina Stark-Watzinger aufgegeben.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) startet heute ihre Sommertour unter dem Motto „Unterwegs für das Zuhause". Bis zum 29. August wird sie unter anderem nach Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen reisen, um das Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik und Gesellschaft zu suchen.

Im Mittelpunkt ihrer Reise stehen laut Angaben des Ministeriums die Fragen nach bezahlbaren und klimaverträglichen Bauvorhaben, Chancen unterschiedlicher Bauverfahren und der sozialverträglichen Umsetzung der kommunalen Wärmewende.

Auf - Karl Lauterbach. Nicht nur dem Bundesgesundheitsminister ist die Frage, wer wann die zweite Auffrischungsimpfung braucht, noch zu unklar, deswegen fordert er klare Empfehlungen auch für die unter 40-Jährigen. Jetzt ist die Zeit, um einen dritten Pandemieherbst vorbereitet zu begegnen – klare Worte sind da der richtige Anfang.

Ab - Christian Lindner. Das Neun-Euro-Ticket war eine Entlastungsmaßnahme, die 19 Millionen Bürgerinnen und Bürger direkt im Portemonnaie gespürt haben. Der Bundesfinanzminister hat jetzt drei Wochen vor Auslauf des Rabatts einer Fortführung eine Absage erteilt, dafür gebe es im Haushalt keinerlei Mittel. Erst am Samstag hatten die Länder signalisiert, sich an der Finanzierung zu beteiligen – Kompromissbereitschaft sieht anders aus.

Der frühere Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros, Günter Bannas, lobt in einem Gastkommentar für den Deutschlandfunk die Grünen, die seit Beginn des Kriegs Zugeständnisse bei Waffenlieferungen, Kohlekraftwerken und jetzt AKW-Weiterbetrieb gemacht hätten: „Sie haben sich als lernfähig erwiesen. Früher als Union, SPD und FDP haben sie die fatale Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas thematisiert.“ Der Überfall Russlands auf die Ukraine und seine Folgen würden die deutsche Politik insgesamt zum Umdenken zwingen, doch keine Partei sei davon so betroffen wie die Grünen. Sein Fazit: „Die Zugeständnisse, die die Grünen seit ihrem Eintritt in die Ampelregierung und wegen Putins Überfall auf die Ukraine machen mussten, haben ihnen nicht geschadet. Spannende Perspektive!

„Immer dann, wenn die SPD den Schwachen der Gesellschaft die notwendige Hilfe zukommen lassen möchte, sorgt Christian Lindner von der FDP dafür, dass auch die oberen Schichten nicht zu kurz kommen" – so beschreibt Jens Münchrath vom Handelsblatt den „Grundkonsens der Ampelkoalitionäre". Allerdings würden Tankrabatt und Energiezuschussprogramm Preissignale außer Kraft setzen, „die für das Ziel, Energie zu sparen, unverzichtbar sind." Deshalb müssten die steigenden Preise konsequent durchgereicht und nur Bedürftige entlastet werden. „Diese Krise lässt sich erst dann nachhaltig überwinden, wenn ihre Folgen für den Bürger spürbar werden", schreibt Münchrath. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, 47

Auch ein ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium braucht mal seine Ruhe. Der FDP-Politiker Jan Mücke, Jahrgang 1973, kam 2009 in das Amt. Damals hatte er erst eine Legislaturperiode hinter sich gebracht. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 war auch seine Zeit im Ministerium vorbei. Heute ist er der Geschäftsführer des 2019 aus dem Deutschen Zigarettenverband hervorgegangenen Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre