Ein Kampf, kein Sieger

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• 44 Wortmeldungen für Markus Söder, 26 für Armin Laschet. Das Duell in der Unionsfraktion gewinnt Söder, doch es könnte der letzte Sieg gewesen sein.

• Unser Mandate-Check führt uns heute in die Hauptstadt - dort kämpften zwei prominente Sozialdemokraten lange um den ersten Listenplatz.

• Unmut im Corona-Beirat in NRW: Ministerpräsident Armin Laschet sei nicht "empfänglich", heißt es. Ein Mitglied drohte mit Rückzug.

In der Fraktion liegt Söder vor Laschet

Es war eine historische Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Es ging um den künftigen Kanzlerkandidaten einer Parteigemeinschaft, die in 16 von 19 Bundestagswahlen die stärkste Fraktion im Parlament bildete. Aber wer sie in die nächste Wahl führen soll, ist heftig umstritten: Markus Söder oder Armin Laschet?

Es ist ein zermürbender Kampf. Mehrere Stunden saßen die Parteichefs von CDU und CSU gestern auf der Bundesratsbank im Plenarsaal des Bundestages, drei leere Stühle zwischen ihnen. 200 Abgeordnete der CDU und 45 aus der CSU sollten, im Saal oder in der Videoschalte aus dem Büro, ein Meinungsbild liefern. Für wen seid ihr?

Das Fazit vorneweg:

Von 70 Wortmeldungen der Abgeordneten waren 44 für Söder (davon 16 aus der CSU). 26 Bundestagsabgeordnete bekundeten ihre Unterstützung für CDU-Chef Laschet.

Zum Auftakt plädierte Laschet für kurze, harte Maßnahmen in der Pandemie.

“Jetzt müssen wir handeln - aber in absehbarer Zeit müssen wir auch wieder über Öffnungen sprechen”, so Laschet. Die sinkenden Umfragen für die Union erklärte er mit schwer verständlichem Regierungshandeln und den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete. Mit ihm, so seine Botschaft, habe das eher nicht zu tun. Sein Programm: Nicht grüner werden als die Grünen.

“Unser Thema ist der Wirtschaftsaufschwung. Unser Thema ist die innere Sicherheit! Wir dürfen nicht unsere Substanz verlieren.”

Und als Spitze Richtung Söder:

Dann ein pointierter Auftritt von Söder. Die Lage sei ernst, so der CSU-Chef. Man müsse als Union wieder begeistern.

“Die Welt hat sich verändert, Deutschland hat sich verändert. Wir müssen uns dem stellen.”

Dazu gehöre ein besseres Corona-Management, ein modernes Programm und eine Person, die dazu passt. Man müsse wieder auf Angriff gegen die anderen Parteien schalten. In Richtung Olaf Scholz und Annalena Baerbock rief Söder: “Denen dürfen wir das Land nicht überlassen!”

Und mit Blick auf die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg, ergänzte Söder:

Dann die Aussprache. Wir dokumentieren hier unter Berufung auf mehrere Teilnehmer nahezu vollständig, wer sich in welchem Team einsortierte und wenn möglich, wie sich die Abgeordneten konkret äußerten.

TEAM LASCHET

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, eigentlich ein Norbert-Röttgen-Fan, legte für Laschet los: Die Entscheidung müsste bald getroffen werden. „Beide können es. Ich spreche mich für Armin Laschet aus.“ Söder solle zu seiner Aussage stehen, dass er die CDU-Meinung akzeptiere.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse spricht sich ebenfalls für Laschet als den besseren Kandidaten aus.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke aus dem Ruhrgebiet erklärt: „Wir brauchen einen Kanzler, der in der Lage ist, dieses Land und Union zusammenzuhalten. Deshalb Laschet.”

Die scheidende niedersächsische Abgeordnete Maria Flachsbarth wirbt für Laschet, auch der Düsseldorfer Digital-Experte Thomas Jarzombek tut das

Er sagt:

Der Start-up-Beauftragte erinnert an den Wahlkampf 2002 mit CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union. Da habe man im Bergischen Land sechs von acht Wahlkreisen verloren.

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke argumentiert für Laschet, fordert Söder auf, zu seinem Wort zu stehen und das Votum der CDU-Gremien zu akzeptieren.

Parteivize Silvia Breher aus Niedersachsen meldet sich zu Wort. Die Unterstützung für Armin Laschet komme „aus der Breite der Partei“, sagt sie und geht damit genau auf die Sprachregelung ein, die Söder als Bedingung für seinen Rückzug genannt hatte.

Der Abgeordnete Hans-Jürgen Thies aus Soest in NRW ist sich sicher: „Wir werden die Wahl mit Armin Laschet gewinnen.“

Der Abgeordnete Uwe Schummer aus Viersen, betont: "Wer ein bevölkerungsstarkes Land wie NRW regiert, mit dem Ruhrgebiet und ländlichen Regionen, der kann auch Deutschland regieren."

Der Fraktionsvize und frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe macht sich für Laschet stark. Es gebe Fragen in der Partei, warum plötzlich nicht gelten solle, was Sonntag noch gegolten hat, so Gröhe. Er erinnert Söder an die Zusage, dass er das CDU-Votum akzeptieren werde.

“Ich plädiere für moderne Christdemokratie. Ich plädiere für Armin Laschet.“

Hermann Gröhe.  © imago

Die Kölner Frauen-Union-Chefin Gisela Manderla ist in ihrem Urteil klar: „Armin Laschet ist überzeugter Europäer. Ich habe ihn gewählt, damit er Kanzlerkandidat wird. Er kann es.“

Das CSU-Urgestein Alois Karl spricht sich gegen eine Abstimmung in der Fraktion aus und warnt vor einer Fehde in der Union wie zwischen Strauß und Kohl.

„Armin, wenn Du es wirst, wirst Du in Bayern genauso unterstützt wie anderswo.“

Der CDU-Abgeordnete Christian Haase, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, erinnert an 2017, als an Rhein und Ruhr vor der Landtagswahl die Umfragen gegen die CDU standen: “Wir haben gewonnen, weil Armin Laschet die Herzen und Köpfe erreicht hat.”

Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Thomas Rachel, ist Bezirkschef in Laschets Heimat Aachen. Er sagt: “Es geht um Verlässlichkeit und Vertrauen. Armin Laschet ist der richtige Mann.“

Ein wichtige Stimme ist Carsten Linnemann, der Chef des Wirtschaftsflügels. Er war für Friedrich Merz in der innerparteilichen Auseinandersetzung. Jetzt geht er für Laschet ins Rennen.

“Wir haben von den letzten 22 Wahlen 21 verloren. Die Lage ist ernst”, sagt er. Aber er sei für Laschet, so Linnemann. „Er deckt die Partei als Volkspartei breit ab.“

Carsten Linnemann.  © imago

Volkmar Klein war ebenfalls für Friedrich Merz. Jetzt sagt er über Laschet: “Er kann gut regieren. Und dass Friedrich Merz Armin Laschet unterstützt ist der beste Beleg, dass Armin zusammenführen kann.“

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel betont, wie mit Laschet umgegangen sei, gehe gar nicht. Der Kölner Abgeordnete Karsten Möring legt sich für seinen Landeschef ins Zeug:

“Armin Laschet hat Stehvermögen, Breitenwirkung, Empathie.“

Der Mönchengladbacher Abgeordnete Wilfried Oellers erinnert an den fulminanten Wahlsieg 2017 in Nordrhein-Westfalen.

Mitglieder der Bundesregierung halten sich in der Aussprache zurück, doch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek aus Westfalen meldet sich und wirbt für Laschet: “Er kann Kompromisse.”

Der mecklenburgische Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg wirbt in seinem Wortbeitrag ebenfalls für Laschet und erinnert an die schwachen Ergebnisse für den Kanzlerkandidaten Stoiber 2002 “nördlich der Main-Linie”.

Marie-Luise Dött stand eigentlich auf der Liste der 70 Abgeordneten, die eine Entscheidung in der Fraktion wollten und als Söder-Fans galten. Nun wirbt sie für Laschet: “Er hat gezeigt, dass er es kann. Wir brauchen ihn in Berlin.“

Der Vorsitzende der Landesgruppe NRW, Günter Krings, ist eindeutig:

„Erfolg bekommen wir nur, wenn wir Vertrauen Gewinnen. Wir sollten unsere eigenen gewählten Institution respektieren und nicht in Frage stellen.“

Dann wird er persönlich:

“Armin, wir beide waren nicht immer einer Meinung. Du stehst für Gradlinigkeit und Du weißt wie man Wahlen gewinnt. Ich unterstütze dich aus voller Überzeugung.“

Die thüringische Finanzpolitikerin Antje Tillmann erklärt ebenso wie der Arbeitnehmer-Chef Peter Weiß aus Baden-Württemberg die Unterstützung für Laschet.

Elisabeth Winkelmeier-Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis nimmt das Basis-Argument Söders auseinander: „Ich spreche auch als Chefin des größten CDU-Kreisverbandes. Auch Armin Laschet findet große Unterstützung an der Basis.“ Er sei der “Kandidat mit Europa im Herzen. Meine Präferenz ist eindeutig.“

Als letzter Laschet-Unterstützer meldet sich Gesundheitsminister Jens Spahn. Und er versucht es mit Selbstironie.

Es gehe um die Geschlossenheit der Union, sagt Spahn. "Wir brauchen einen Kanzlerkandidaten, der zusammenführen kann. Armin Laschet hat gezeigt, dass er es kann.“

TEAM SÖDER

Die Unterstützung für Markus Söder war unter den CSU-Abgeordneten natürlich besonders spürbar - aber auch darüber hinaus.

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär, Florian Hahn, beginnt mit einem energischen Plädoyer für seinen Parteichef. Bessere Wahlkämpfer, klare Sprache, Rückhalt an der Basis.

Gut 15 CSU-Bundestagsabgeordnete tun es ihm gleich, darunter auch Fraktionsjustiziar Michael Frieser, CSU-Bezirkschef in Söders Heimat Nürnberg.

"Mit Markus Söder haben wir die größere Wirkmacht und bessere Durchschlagskraft für einen außergewöhnlichen Wahlkampf um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler."

Kathrin Staffler, Biochemikerin, 39 Jahre alt und seit 2017 für die CSU im Bundestag, wirbt mit einem Argument für Söder, das immer wieder genannt wird: seine Popularität.

Auch der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch und Stephan Stracke, der Sozialpolitiker aus dem Allgäu, betonen de Zugkraft Söders in einem schwierigen Wahlkampf.

Einige Norbert-Röttgen-Unterstützer sind ins Söder-Lager gewechselt und machen dies nun auch deutlich, etwa der junge CDU-Abgeordnete Kai Whittaker aus Baden-Württemberg. Er verliest in der Sitzung SMS-Nachrichten aus dem Wahlkreis - von Mitgliedern, die mit Austritt drohen, sollte Armin Laschet Kanzlerkandidat werden.

"Dem ist nichts hinzuzufügen”, ruft Whittaker. Es ist ein schmerzhafter Moment für den CDU-Vorsitzenden. Norbert Röttgen selbst schweigt an diesem Tag.

Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger betont, im Wahlkampf würde es heißen: “Alle gegen die Union.” Deshalb brauche man eine maximale Mobilisierung der Sympathisanten und Mitglieder. Dies gehe nur mit Markus Söder.

Er vergleicht Söder mit dem Bundesliga-Torjäger Robert Lewandowski.

Auch Andreas Nick aus Rheinland-Pfalz und die Chefin der Frauen-Union in Bremen, die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann werben für den bayerischen Ministerpräsidenten. Motschmann betont, sie tue dies als CDU-Politikerin “schweren Herzens”.

Marc Biadacz, CDU-Sozialpolitiker aus Baden-Württemberg, verlangt auch von Laschet Teamspiel, wenn die Mehrheit nun Söder bevorzuge.

Armin Laschet mache als CDU-Chef einen klasse Job, sagt er. Aber: “Mit der gleichen Leidenschaft und einem starken Bauchgefühl habe ich mich für Markus Söder als Kanzlerkandidat öffentlich bekannt.”

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, der baden-württembergische CDU-Politiker Norbert Barthle, identifiziert sich als Mitglied im Team Söder. "Die größere Schwester soll sich im Schatten der Kleinen erholen", sagt er.

Viele CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten sind für Söder, etwa der Chef des Europaausschusses, Gunther Krichbaum aus Pforzheim, die Abgeordneten Alexander Throm aus Heilbronn, Ronja Kemmer aus Ulm und Karin Maag aus Stuttgart.

Der inoffizielle Anführer der Söder-Fraktion in der Fraktion ist Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand. Er ist der Koordinator des Briefes der 70 Abgeordneten gewesen, die auf Mitsprache bei der K-Frage pochten.

Christian Freiherr von Stetten © imago

Das Stimmungsbild an der Parteibasis sei eindeutig, sagt er nun. Söder müsse es machen. Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall erklärt, ohne Söder als Kandidaten werde er seinen Wahlkampf alleine führen müssen.

Auch die Abgeordneten Albert Weiler und Jan-Marco Luczak werben für den CSU-Chef als den vermeintlich besseren Wahlkämpfer.

Nach mehr als drei Stunden ist alles vorbei. Vor dem Tor des Reichstagsgebäudes setzen Laschet und Söder noch einmal ihre Botschaften ab.

Der CDU-Chef wiederholt, Umfragen seien kurzlebig. Laschet verweist auf 2017, als er innerhalb weniger Wochen aus einem veritablen Rückstand einen Wahlsieg gemacht habe. “Ich werbe um Vertrauen”, so der CDU-Chef.

Markus Söder zeigt sich beeindruckt und “bewegt” von der Debatte in der Fraktion. Es gebe nun ein “klares Meinungsbild”.

In beiden Lagern gab es am späten Abend keine Anzeichen, dass sich einer zurückziehen könnte.

1. Rechnungshof rügt Vereinigung der Kassenzahnärzte

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Finanzgebaren der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung - KZBV. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde hervor, der uns vorliegt.

Kritisiert wird unter anderem:

• Hohe Haushaltsansätze, hohes Vermögen: Die KZBV hatte 2018 rund 8,2 Millionen Euro Vermögen aufgebaut - das entsprach 46 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben.

• Teure Instandhaltung des Zahnärztehauses in Köln - 2019 für 561.000 Euro.

• Fragwürdige Ausgaben für Tagungen und Feste. Neujahrsempfang und Frühlingsfest hätten 2019 rund 81.000 Euro gekostet, zudem gab es zwei Klausurtagungen für rund 80.000 Euro.

• Kostspielige Reisen und Hotel-Übernachtungen - für bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

• Hohe Beiträge - für den Bundesverband der Freien Berufe in Höhe von 75.200 Euro jährlich.

Der Bundesrechnungshof fordert gesetzliche Klarstellungen, um die Kassenzahnärztliche Vereinigung in Zukunft besser kontrollieren zu können. Laut Bericht hatte die KZBV abgelehnt, dem Bundesrechnungshof Unterlagen und Informationen zu geben.

2. Unmut über Laschet im Corona-Beirat in NRW

Einige Mitglieder des Corona-Expertenbeirats in NRW hadern mit der Politik von Ministerpräsident Armin Laschet und fühlen sich nicht ausreichend wahrgenommen.

Das berichteten uns mehrere Teilnehmer des Gremiums. Laschet sei nicht "empfänglich" für ihren Rat. Einen neuen Termin für eine Video-Konferenz gebe es aktuell nicht, das Treffen vergangene Wochen fand ohne den Ministerpräsidenten statt. Die Kritik entzündet sich auch an Laschets Forderung nach einem erneuten Lockdown.

"Unsere Position ist weiter: Die abgesicherten Öffnungskonzepte sind verantwortungsvoll."

Der Präsident des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, soll in einer internen E-Mail an die übrigen Mitglieder das Gremium infrage gestellt und seinen Rückzug erwogen haben, wurde aber von anderen davon abgehalten.

Zu den Befürwortern der Öffnungskonzepte gehören angeblich der emeritierte Tübinger Philosophie-Professor Ottfried Höffe, die Ökonomen Hüther und Christoph Schmidt sowie der Soziologe Armin Nassehi. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sieht den Dauer-Lockdown angeblich auch kritisch, da er durch den Zwang zum Zuhausebleiben das Infektionsgeschehen in sozialen Brennpunkten ansteigen lasse.

In ihrer letzten Stellungnahme vom 1. März hatten die zwölf Beiratsmitglieder für Öffnungen votiert, die vor Ort mit individuellen Hygiene- und Schutzkonzepten abgesichert werden sollten. Außerdem sollten mehr Indikatoren in den Blick genommen werden als nur die Inzidenz. Zu dem Gremium gehören auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio und die Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller.

3. Regierung beschließt Lockdown-Regeln - was gilt?

Eine neue Tabelle der Bundesregierung gibt Aufschluss darüber, bei welchen Inzidenzzahlen was erlaubt ist.

4. Konflikt in Kamerun: Bund fährt Hilfe herunter

Der blutige Konflikt in den englischsprachigen Regionen Kameruns schränkt die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat deutlich ein.

Teile einzelner Projekte in anglophonen Gebieten könnten "aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht weiter durchgeführt werden“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Hoffmann.

Deutschland, einstige Kolonialmacht in Kamerun, fördert beispielsweise Jugendprogramme zur Gewaltprävention und Deradikalisierung. Die Projekte müssten nun in weniger gefährliche Regionen verlegt werden.

Staatssekretär Miguel Berger warnt vor weiterer Destabilisierung in der Region - „beispielsweise durch grenzübergreifende Flüchtlingsbewegungen, aber auch durch grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten“, schreibt er in seiner Antwort, die ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki vorliegt. Dies gelte insbesondere für das kamerunisch-nigerianische Grenzgebiet.

Hoffmann, Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika, wirft der Bundesregierung zu wenig Engagement vor. „Eine deutsche Afrika-Politik muss anders aussehen“, sagte er.

Und:

Der vor vier Jahren ausgebrochene Konflikt zwischen Separatisten und Regierungstruppen forderte bereits mehr als 3.000 Todesopfer; rund 700.000 Menschen sind auf der Flucht.

5. Mandate-Check Berlin: Wer vertritt die Hauptstadt?

In der CDU sind die Spitzenplätze paritätisch besetzt

An diesem Samstag wählt die Berliner CDU ihre paritätisch besetzte Landesliste für den Bundestag. Intern sind die Absprachen weitestgehend erfolgt, an der Spitze steht Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dahinter folgt der Abgeordnete Jan-Marco Luczak.

Die Juristin und Bundestagskandidatin aus Mitte, Ottilie Klein, und der frühere Justizsenator Thomas Heilmann folgen auf den weiteren Plätzen.

Auf Platz fünf soll Haushaltspolitiker Klaus-Dieter Gröhler abgesichert sein, danach kommt Manuela Anders-Granitzki. Ohne Absicherung sollen offenbar Christina Schwarzer, Joe Chialo und Mario Czaja bleiben.

SPD - Michael Müller vor Kevin Kühnert

An der Spitze der Berliner Landesliste wurde nach dem Wechsel von Eva Högl in das Amt der Wehrbeauftragten eine Lücke frei, auf die über einige Monate zwei Spitzengenossen gleichermaßen ein Auge geworfen hatten: Auf der einen Seite der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der im Herbst von der Landes- in die Bundespolitik wechselt und der in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt. Auf der anderen Parteivize Kevin Kühnert, der sich in Tempelhof-Schöneberg bewirbt.

Auch, wenn die Liste offiziell noch nicht aufgestellt ist: Im Einvernehmen mit Kühnert setzte sich Müller durch. Die beiden schlossen einen Pakt, der auch für Kühnert ein akzeptables Ergebnis zur Folge hatte: Er hat den dritten Listenplatz sicher und konnte zudem auf dem vierten Platz Annika Klose in Mitte durchsetzen, seine frühere Juso-Verbündete.

Auf dem zweiten Platz wird die Kreuzbergerin Cansel Kiziltepe ins Rennen gehen. Auf den fünften Platz hatte es eigentlich Klaus Mindrup abgesehen, doch im von Müller und Kühnert geschnürten Paket spielte der Pankower auf den aussichtsreichen Plätzen keine Rolle. Stattdessen soll dort Ruppert Stüwe aus Zehlendorf platziert werden. Die Berliner SPD stellt bisher auch fünf Abgeordnete.

Interessant in Berlin ist die starke Position der formell in der Landespolitik nicht ganz vorne stehenden Müller und Kühnert gegenüber den Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Letztere versäumten eine eigene Aufstellung und mussten nun die ausverhandelte Reihenfolge hinnehmen - und wurden damit von einem Bündnis linker Bezirke überrumpelt.

Grüne in Berlin hoffen auf Direktmandate

Die Berliner Grünen haben ihre Aufstellung für die Bundestagswahl bereits beschlossen. Lisa Paus, seit 2009 im Bundestag und dort Obfrau im Finanzausschuss, führt die Ökos in die Wahl.

Auf Platz zwei folgt der Bundestagsabgeordnete und Mobilitätspolitiker Stefan Gelbhaar, vor der früheren Agrarministerin Renate Künast auf Platz drei.

Auf aussichtsreichen Plätzen kandidieren auch Andreas Audretsch (4), bis 2020 Pressesprecher im Bundesfamilienministerium, sowie die Landesvorsitzende Nina Stahr (5) und die Digitalexpertin Laura Sophie Dornheim (6).

Canan Bayram, die derzeit das einzige Direktmandat in der Grünen-Bundestagsfraktion innehat, tritt erneut im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost an.

Jüngsten Umfragen zufolge könnten die Berliner Grünen in diesem Jahr auch die Direktmandate in Mitte (Hanna Steinmüller), Pankow (Gelbhaar), Charlottenburg–Wilmersdorf (Paus), Tempelhof–Schöneberg (Künast) und Neukölln (Audretsch) gewinnen.

Was beim Blick auf die Grünen-Liste ins Auge springt: Sie spiegelt den Anspruch der Grünen an Diversität, ethnische und kulturelle Vielfalt nicht wider.

Hauptstadt-FDP mit Christoph Meyer als Spitzenkandidat

Bisher ist die Hauptstadt-FDP mit drei Abgeordneten im Bundestag vertreten: Landeschef Christoph Meyer und die Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert aus Pankow machen weiter und stehen auf Platz Eins und Zwei der Landesliste. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing hatte seinen Rückzug angekündigt.

Lars Lindemann, der bereits bis 2013 im Bundestag war, tritt bei den Liberalen auf dem dritten Listenplatz an, dahinter folgen der frühere Focus-Journalist Henning Krumrey und die Digital-Aktivistin Ann Cathrin Riedel.

Linke setzt wieder auf Petra Pau

Spitzenkandidatin der Berliner Linken ist erneut die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, seit 1998 Mitglied des Bundestags. Pau gewann ihren Wahlkreis bei den vergangenen fünf Wahlen stets direkt.

Auf Listenplatz zwei kandidiert - gegen den Vorschlag vom Linken-Landesvorstand - der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. Der Vorstand hatte für den früheren Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, plädiert; der tritt nun auf dem vierten Platz an.

Auf dem dritten Platz steht die Lichtenberger Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, tritt auf Platz fünf an.

Gregor Gysi verzichtet auf einen Listenplatz. Der wohl profilierteste Berliner Linkenpolitiker will seinen Wahlkreis Treptow-Köpenick erneut direkt gewinnen.

AfD sucht noch Ort für Präsenzparteitag

Die Berliner AfD ist dabei, sich unter der Führung ihrer neuen Vorsitzenden Kristin Brinker neu zu sortieren. Derzeit gestaltet sich die Suche nach einem Ort für einen Präsenzparteitag schwierig, auf dem der Landesverband seine Kandidaten für die Bundestagswahl und auch für die Abgeordnetenhauswahl wählen soll. Spätestens Anfang Juni soll es soweit sein.

Fest steht, dass Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, wieder antritt. Weitere Kandidaturen wurden noch nicht erklärt. Allerdings wird im Landesvorstand mit der erneuten Aufstellung der Abgeordneten Beatrix von Storch und Gottfried Curio fest gerechnet.

Das deutsche Kontingent der Bundeswehr innerhalb der European Training Mission im westafrikanischen Mali (EUTM) ist aktuell "partiell eingeschränkt" einsatzfähig. Der Grund dafür: Zahlreiche Soldaten haben sich mit dem Corona-Virus infiziert. Dies geht aus einem Einsatzbericht der Bundeswehr hervor.

Das Kabinett hat am Dienstag die Reform des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht - mit bundesweit einheitlichen Regelungen für nächtliche Ausgangsbeschränkungen und für eine verbindliche Corona-Notbremse. „Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates“, heißt es in der Vorlage.

Zustimmungspflichtig in der Länderkammer - und auch im Bundestag - sind jedoch weitergehende Corona-Verordnungen.

Das Gesetz soll im Schnellverfahren verabschiedet werden. Für diesen Freitag, 16. April, ist die erste Lesung im Bundestag angesetzt. Möglicherweise noch am Nachmittag desselben Tag ist eine Sachverständigenanhörung geplant.

Für Montag, 19. April, ist der Abschluss der Ausschussberatungen geplant. Mögliche Änderungsanträge müssen bis dahin vereinbart sein. Am kommenden Mittwoch, 21. April, soll die Reform dann vom Bundestag beschlossen werden. Voraussichtlich am gleichen Tag könnte sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.

Auf - Im Schatten der Auseinandersetzungen in der Union bleibt für die anderen Fraktionen wenig Aufmerksamkeit übrig. Gut hat's, wer es mit Humor nimmt. Einer, der das auf Twitter immer wieder zelebriert, ist FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Nach der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag tippte er: "So, wir sind durch mit der Fraktion für heute. Wie sieht es bei den anderen aus?" Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Unser Aufsteiger.

Ab - In gewisser Weise ist Saskia Esken auch eine Gewinnerin der Krisenlage in der Union. Denn ihr öffentlich vorgebrachter Vorstoß, auch als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu wechseln, ist nur deshalb (halbwegs) im medialen Sturm untergegangen. Innerhalb der SPD allerdings schüttelten viele den Kopf. Eine solche Koalition könne man zwar notfalls nach einer Wahl machen, aber man solle bitte nicht darüber reden. Esken ist unsere Absteigerin.

Die Besetzung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Corona-Pandemie, eines neuen Unterausschusses des Gesundheitsausschusses, ist nun vollständig.

Geleitet wird das interdisziplinäre Gremium, wie berichtet, von CDU-Gesundheitsexperte Rudolf Henke. Die Unionsfraktion schickt die Abgeordneten Stephan Albani, Thomas Heilmann, Marcus Weinberg, Nina Warken, Marcus Weinberg, Josef Rief (alle CDU) sowie den CSU-Abgeordneten Andreas Lenz. Die SPD-Fraktion wird vertreten von den Abgeordneten Yasmin Fahimi, Sebastian Hartmann, Hilde Mattheis, Sabine Poschmann und Svenja Stadler.

Die FDP entsendet die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Reinhard Houben, die Grünen Janosch Dahmen und Kordula Schulz-Asche, die Linke Achim Kessler und Ex-Parteichefin Katja Kipping. Die AfD wird von den Abgeordneten Jens Maier, Robby Schlund und Jörg Schneider in dem Gremium vertreten.

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Der ehemalige Spiegel-, RND- und dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner wird Senior Berater bei der Kommunikationsagentur MSL. Büchner wird Kunden mit Fokus auf Corporate Communications und Krisenkommunikation beraten. MSL-CEO Wigan Salazar nannte Büchner "einen großen Gewinn". Wir wünschen alles Gute!

Das neue Infektionsschutzgesetz geht mit Ausgangsbeschränkungen einher. "Eine Fehlentscheidung", meint Angelika Slavik in der Süddeutschen Zeitung. "Nun auch noch den Abendspaziergang zu verbieten, ist ein eklatanter Eingriff in die Freiheitsrechte", führt sie aus. Dieser wäre nur zur rechtfertigen, wenn es dafür absolut zwingende wissenschaftliche Gründe gäbe - und das sei nicht der Fall. Lesenswerter, bedenkenswerter Kommentar!

"Die Bundes-Notbremse wird aus Prinzip gezogen, nicht weil es opportun wäre", meint Jasper von Altenbockum, Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sei "Merkels Prinzipienbremse". Im Bundesrat würden sich die Länder nicht wirklich dagegen wehren. "Vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin", mutmaßt von Altenbockum in seinem Kommentar - hier zu lesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Markus Kurth, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 55

Ulrich Brenner, ehemaliger Leiter der Deutschen Journalistenschule, 75

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