Ein Minister im Rückwärtsgang

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One. Schön, dass Sie wieder dabei sind!

Unsere Themen heute:

• Mal vor, mal zurück. Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht, seine eigene Reform der Straßenverkehrsordnung zu entschärfen.

• Im Interview mit ThePioneer-Chefreporterin Alev Doğan erläutert CDU-Politikerin Serap Güler, weshalb sie den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen will.

• Ein alter Bekannter kehrt ins Regierungsviertel zurück - allerdings nur für ein Frühstück.

Ein Minister im Rückwärtsgang

In der Bundesregierung bahnt sich ein zweifelhafter Rekord an: Vor nicht viel mehr als sechs Wochen ist die Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten - schon jetzt will Minister Andreas Scheuer (CSU) sie zurückdrehen. Der Grund: Die neuen Strafen erscheinen manchem zu drakonisch.

Darum geht es: Seit dem 28. April gelten neue - strengere - Verkehrsregeln: Ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrern, zudem ein höheres Bußgeld, wenn man durch eine Rettungsgasse fährt. Vor allem droht Rasern schneller als bislang ein einmonatiges Fahrverbot. Wer mit mindestens 21 Stundenkilometern zu viel innerorts erwischt wird oder mit 26 außerhalb geschlossener Ortschaften, muss den Führerschein abgeben. Bisher lag die Grenze bei 31 bzw. 41 Stundenkilometern.

"Nach der Reform ist vor der Reform"

Nun will Scheuer die eigene Reform entschärfen. Der Grund: Der öffentliche Druck ist offenbar zu groß geworden. Scheuer reagiert auch auf Proteste des einflussreichen Autoclubs ADAC. In der Unionsfraktion warb er am Dienstag um politische Unterstützung für das komplizierte Unterfangen. „Nach der Reform ist vor der Reform“, heißt es aus seinem Ministerium.

Scheuer benötigt für seinen Rückzieher eine Mehrheit im Bundesrat, was Unterstützung von SPD und Grünen voraussetzen würde. Doch die ist nicht in Sicht. Mag er auch die Unterstützung von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben, wo CSU beziehungsweise CDU jeweils ohne SPD oder Grüne regieren: Länder wie Thüringen, Hamburg, Bremen und Berlin lehnen dem Vernehmen nach Scheuers Überlegungen strikt ab.

Auch in allen anderen Ländern dürften SPD und Grüne in der jeweiligen Koalition ihr Veto einlegen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte uns: „Der Bundesrat hat die Novelle mit guten Gründen und sehr bewusst beschlossen. Die Ländermehrheit ist nicht so wankelmütig wie der Minister.“

Auch Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Scheuers Vorstoß ab: „Nach wenigen Wochen alles wieder ändern zu wollen, ist nicht sachgerecht.“

1. Wirtschaft fordert Korrekturen des Konjunkturpakets

Acht große Wirtschafts- und Industrieverbände fordern Nachbesserungen bei den steuerlichen Hilfsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket. Das geht aus einem Brief von DIHK, Banken-, Handwerksverband, BDI, Versicherungswirtschaft, Außenhandels- und Handelsverband an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, der uns vorliegt.

Damit die Maßnahmen greifen, müssten Nachjustierungen vorgenommen werden, heißt es. Konkret geht es um die steuerliche Berücksichtigung der Corona-bedingten Verluste im Jahr 2020 und 2021. Der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag müsse angehoben werden, fordern die Wirtschaftsvertreter. Bisher liegt die Summe bei fünf Millionen Euro.

Ebenso müsste der "erhebliche Verwaltungsaufwand" der Unternehmen für die extrem kurzfristige Umstellung" aufgrund der Absenkung der Umsatzsteuer durch großzügige Verwaltungsregelungen abgemildert werden. Außerdem wünschen sich die Wirtschaftsverbände, dass die degressive Abschreibung von Anlagegütern (AfA) über 2021 hinaus langfristig gilt. Grund seien die "anspruchsvollen technischen Herausforderungen im Zuge der digitalen Transformation", die Unternehmen in den kommenden Jahren finanzieren müssten.

Die bei Ökonomen umstrittene befristete Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent sehen die Wirtschaftsverbände im Kern positiv. "Die Maßnahme kann einen wichtigen Impuls für den Binnenkonsum geben." Allerdings dürfe der positive Effekt nicht durch den Umstellungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung konterkariert werden, heißt es.

2. "Rasse gehört nicht mehr ins Grundgesetz"

Frau Güler, tausende Menschen gehen gegen Diskriminierung auf die Straße. Wann bekommen wir dieses Problem in den Griff - oder sind wir rassistischer geworden?

Serap Güler: Nein, definitiv nicht. Wie erleben zur Zeit die "offenste" Gesellschaft, die ich in Deutschland je wahrgenommen habe. Ich bin ein Kind der 80er Jahre, da waren es noch ganz andere Debatten, die wir führten. Und dass wir im Moment streiten und diskutieren, zeigt ja den Fortschritt: Je offener eine Gesellschaft ist, umso mehr Menschen und Gruppen erheben ihre Stimme, beteiligen sich am Diskurs und stellen Forderungen. Und umso mehr gibt es Menschen, denen die offene Gesellschaft ein Dorn im Auge ist und die ebenfalls lauter werden.

Die Grünen wollen den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen - wie stehen Sie dazu?

Güler: Ich bin sehr offen dafür, den Begriff zu streichen oder zu ersetzen. Es könnte zum Beispiel heißen: 'Keiner darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Hautfarbe rassistisch diskriminiert werden.' Der Begriff Rasse gehört meines Erachtens wirklich nicht mehr ins Grundgesetz. Wir haben eine großartige Verfassung, auf die wir wirklich stolz sein können. Doch das Grundgesetz ist eben kein rein historisches Dokument, sondern das Werte- und Normenfundament einer Gesellschaft im hier und jetzt. Unsere Verfassung entwickelt sich mit uns, und sie ist ja auch heute fast doppelt so lang wie 1949. Deswegen kann ich die Argumente dagegen nicht nachvollziehen.

Ebenso wie die Argumente gegen das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin?

Güler: Das sehe ich kritisch. Es ist wichtig, dass sich alle Landesregierungen mit diesem Thema auseinandersetzen. Doch dieses Gesetz verfehlt das Ziel, weil es die Beweislast umdreht, und Beamte nun beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben. Jene, die sich zu schnell dieser Erklärung bedienen, können das Gesetz für sich ausnutzen. In NRW gehen wir einen anderen Weg und haben Extremismusbeauftragte in den Polizeibehörden.

Und doch haben Fälle wie die NSU-Morde oder der bis heute ungeklärte Tod in Polizeigewahrsam Oury Hallos zu Vertrauensverlusten in Teilen der migrantischen Gruppen geführt. Können Extremismusbeauftragte, die selbst auch Polizisten sind und an die sich Opfer nicht wenden dürfen, dieses Vertrauen wieder aufbauen?

Güler: Ich glaube auch nicht, dass man mit dem Antidiskriminierungsgesetz dieses in der Tat verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen kann - im Gegenteil, dadurch wird noch mehr gegenseitiges Misstrauen geschürt. Ob die Extremismusbeauftragten in den Polizeistellen nur interne Anlaufstellen sind oder auch extern beraten - also Beschwerden gegen Polizeibeamte annehmen - das hat beides sein Für und Wider, und ich habe für beides Sympathien.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Serap Güler.

3. Interne SPD-Umfrage stärkt Vizekanzler Scholz

Vor einem halben Jahr verlor Vizekanzler Olaf Scholz die parteiinterne Auseinandersetzung um den Vorsitz der SPD gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. In der Beliebtheitsliste hat Scholz die Parteichefs dagegen längst überholt. Eine interne Online-Umfrage unter 1700 SPD-Anhängern (darunter 1000 Mitglieder) zeigt dies. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Oktober 2019 ist die Zufriedenheit der SPD-Anhänger mit der Arbeit des Finanzministers um 33 Prozent gestiegen - mit einem Wert von 90 Prozent liegt er an der Spitze.

Den zweiten Platz teilen sich die Politikerinnen Malu Dreyer (-2%), Franziska Giffey (ohne Veränderung) und Manuela Schwesig (+5%). Mit allen dreien sind je 86 Prozent der Mitglieder zufrieden. Saskia Esken liegt abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nur 12 Prozent der Befragten sind mit ihr zufrieden.

4. Zahl der Badetoten in zehn Jahren um 13 Prozent gestiegen

Die Anzahl der Menschen, die in Deutschland durch Ertrinken gestorben sind, ist in den vergangenen zehn Jahren um 13 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Im Jahr 2018 sind demnach 444 Menschen durch Ertrinken oder Untergehen gestorben, 2008 waren es noch 392 Todesfälle. Konstant steigend ist die Zahl der Todesfälle allerdings nicht: So gab es etwa in den Jahren 2013 auf 2014 und 2016 auf 2017 signifikante Rückgänge. Über die Jahre gleich geblieben ist der Trend, dass öfter Männer zu den Opfern gehören als Frauen. Laut den neusten Zahlen aus dem Jahr 2018 sind 321 Männer und 123 Frauen durch Ertrinken gestorben.

Der kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, fordert, dass der Schwimmunterricht an den Schulen weiter gestärkt werden müsse. "Gut schwimmen zu können, ist die sicherste Grundlage dafür, tragischen Todesfällen vorzubeugen.“ Zu oft werde auch der Einsatz der Ehrenamtlichen von DLRG und Wasserrettung vergessen oder als selbstverständlich hingenommen. „Gerade in der jetzt beginnenden Badesaison leisten die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer vielerorts einen entscheidenden Beitrag zu unserer Sicherheit. An dieser Stelle kann man daher nur sagen: Danke!"

5. Fünf Milliarden Masken pro Jahr

Der Jahresbedarf des Gesundheitssektors an Schutzmasken, wie sie in der Corona-Pandemie verstärkt benötigt werden, beläuft sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund fünf Milliarden - Anfang 2020 hatte die Bundesregierung allerdings weniger als 0,04 Prozent davon auf Lager. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die uns vorliegt.

Den Angaben zufolge hatten die Ressorts der Bundesregierung am 31.12.2019 einen Vorrat von gut 155.000 so genannten FFP2/FFP3 sowie 1,74 Millionen OP-Masken. In diesem Jahr hat die Regierung dann für 6,27 Milliarden Euro Schutzausrüstung gekauft.

„Die Antworten offenbaren ein Desaster bei der Versorgung mit Schutzausrüstungen“, sagte uns FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg. „Offensichtlich war die Bundesregierung anders als behauptet nicht auf die Pandemie vorbereitet.“

Deutschlands Polizistinnen und Polizisten sind nicht nur im eigenen Land, sondern auch im Ausland im Einsatz. Im Juni hat das Bundesinnenministerium dem Kabinett einen Bericht über diese Einsätze des Jahres 2018 vorgelegt.

Deutschland beteiligte sich demnach insgesamt mit 241 deutschen Polizistinnen und Polizisten an internationalen Polizeimissionen der UN, EU und OSZE sowie am bilateralen Polizeiprojekt German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan. Die Einsätze umfassten Mali, Niger, Sudan, Liberia, Somalia, Irak, die palästinensischen Gebiete, Ukraine, Kosovo, Georgien und Haiti. Ein personeller Schwerpunkt lag dabei auf den vom Terror bedrohten Sahel-Staaten.

Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli füllt schon jetzt die Terminkalender der Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium will am 20. und 21. September eine (virtuelle) Handelskonferenz in Berlin und am 22. Oktober eine Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in Bonn durchführen. Dabei sollen die zuständigen EU-Minister im Oktober in Bonn auch persönlich anwesend sein. Das Bundesinnenministerium plant einen informellen Rat der EU-Innenminister am 7. Juli, das Arbeitsministerium eine Videokonferenz am 17. Juli. Das Landwirtschaftsministerium will am 30. August die EU-Minister persönlich zum Gipfel nach Berlin einladen, das Familienministerium plant den Jugenddemokratie-Gipfel vom 1. Juli auf einen Zeitpunkt um den 3. Oktober herum zu verschieben. Der Luftverkehrsgipfel des Verkehrsministeriums soll Ende Juli “hybrid”, also teilweise persönlich und teilweise als Videokonferenz, stattfinden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit plant ein Ministertreffen am 29. September in Bonn.

Auf - Beharrlich berichtet sie allein auf weiter Flur über die Luftangriffe der Türkei auf die Region Sindschar, die Heimat der Jesiden: Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Weil bislang keine Verurteilung der Angriffe von der deutschen oder europäischen Politik zu hören ist, hat die 41-Jährige eine Petition ins Leben gerufen, die sich an Ursula von der Leyen, Angela Merkel und Heiko Maas richtet. Sie ruft die politischen Entscheidungsträger dazu auf, auf die türkische Regierung einzuwirken und sie zum Einlenken zu bewegen. Den Finger auf die Wunden legen, wo andere den Kopf in den Sand stecken - das gefällt uns!

Ab - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss erneut mit einem Großausbruch von Corona-Infektionen in Nordrhein-Westfalen kämpfen - diesmal sind es über 650 Arbeiter des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies. Als wäre das nicht schon unangenehm genug für den Vorkämpfer der Öffnungsbewegung in Deutschland, wählte er auch noch unglückliche Worte, als er demonstrativ in einem Interview darauf hinwies, es habe sich nicht um Deutsche gehandelt, das Virus sei von "Rumänen und Bulgaren" eingeschleppt worden. Da weiß einer aber sehr schnell Bescheid über die Infektionswege. Ein schwieriger Tag für den Mann, der CDU-Chef werden will.

Unsere Leseempfehlungen für heute: Die Süddeutsche Zeitung hat sich im Fall Philipp Amthor eindeutig positioniert: sie ist auf Konfrontationskurs. In einem Kommentar fordert der stellvertretende Berliner Büroleiter Robert Rossmann nun auch schärfere Regeln für Lobbyisten in Berlin. Der Fall zeige, dass die Verhaltensregeln für Abgeordnete unzureichend sind, analysiert Rossmann und lässt Sympathien für ein Lobbyregister erkennen. Lesenswerter Kommentar!

Totgesagte leben wirklich länger? Zumindest sieht es der Handelsblatt-Parlamentschef Thomas Sigmund so, wenn es um eine Koalition aus Union und FDP geht. In einer aktuellen Analyse gibt er einem schwarz-gelben Bündnis 2021 beste Chancen. 40 Prozent Union plus 8 Prozent FDP könnten möglich sein, wenn die Frage der Wirtschaftskompetenz in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wieder stärker in den Vordergrund rückt. Ob sich die Union so weit oben halten und die FDP ihre schwachen Umfragewerte verbessern kann, bleibt fraglich. Doch ein paar gute Argumente zählt Sigmund auf. Hier lesen!

Heute gratulieren wir zum Geburtstag:

Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter, Die Grünen, 45

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, CDU, 62

Jaroslaw Kaczynski, polnischer Ministerpräsident, 71

Am 5. Mai endete seine politische Karriere mit einem großen Knall - Johannes Kahrs zog sich von allen politischen Ämtern zurück, nachdem die SPD-Fraktionsführung nicht ihn, sondern Eva Högl für die Position der Wehrbeauftragten nominiert hatte. Er selbst flüchtete dann in den Urlaub, war nur noch für Freunde ansprechbar.

Am heutigen Donnerstagmorgen wird Kahrs noch einmal Gast im Regierungsviertel sein: Um 7.45 Uhr trifft er sich zum Frühstück mit seinen Kollegen des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion. Es wird eine angemessene Verabschiedung geben und eine Neuverteilung der Aufgaben, die er als Sprecher des Kreises über viele Jahre wahrgenommen hatte. Mit Kahrs geht an diesem Donnerstag ein streitbarer Abgeordneter. Ein Original.

Der Diplomat Andreas von Brandt wird neuer Leiter der EU-Delegation in Afghanistan. Von Brandt arbeitet bislang als stellvertretender Direktor im Kabinett von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre