Ein neues Grundgesetz für die CDU

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Unsere Themen heute:

• Angela Merkel lässt sich den Modernisierungskurs in das neue Grundsatzprogramm der CDU schreiben und bewahrt so ihr Erbe.

• In der SPD beginnen die Aufräumarbeiten nach der Kommunalwahlniederlage.

• Der Parteivorstand der SPD wagt an diesem Montag den Bruch mit der Migrationspolitik von Horst Seehofer - und fordert die Aufnahme von Flüchtlingen.

• In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das geplante Lieferketten-Gesetz.

Die Leitkultur der Kanzlerin

Die CDU gibt sich 13 Jahre nach dem letzten Grundsatzprogramm ein neues Leitbild. An diesem Montag soll der Bundesvorstand den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm beschließen. 5000 Mitglieder haben Anregungen und Ideen geliefert, daraus hat das Konrad-Adenauer-Haus 144 Leitfragen destilliert und Antworten formuliert.

260 Seiten umfasst das Dokument, das uns vorliegt. Inhaltlich legen die scheidende CDU-Kanzlerin Angela Merkel und die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU auf einen Kurs der liberalen Mitte fest. Der Modernisierungsgedanke ist der rote Faden. Auch die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission zur Erneuerung der Parteiarbeit sollen beschlossen werden. Eine Übersicht.

Frauenquote

Der CDU-Vorstand soll eine Frauenquote für alle Gruppenwahlen auf Vorstandsebene ab dem Kreisverband beschließen. Ziel ist die Parität bis 2025. “Damit geben wir ein sichtbares Zeichen, dass wir uns mit dem derzeitigen Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft sowie in Ämtern und Mandaten nicht zufrieden geben”, heißt es in der Beschlussvorlage für den Vorstand.

Im Kapitel "Frauen verdienen mehr" fordert die CDU mehr Frauen in den Führungsetagen von Politik und Wirtschaft. “Die Benachteiligung von Frauen ist nicht akzeptabel”, heißt es dazu.

Familienpolitik / Lesben und Schwule

Mit einer politischen Elternzeit sollen Mandatsträger in der CDU ihre Parteikarriere besser mit dem Familienleben zusammenbringen können.

“Zur Vielfalt unserer Volkspartei gehören alle Menschen, unabhängig von Sexualität und sexueller Ausrichtung.", heißt es weiter. Die Lesben- und Schwulenunion (LSU) soll als Sonderorganisation “fester Bestandteil unserer Partei” sein. Im Mittelpunkt der Familienpolitik stehen die “Bedürfnisse der Kinder”. 2007 stand noch der Satz “Fundament der Gesellschaft sind Ehe und Familie” zu Beginn des Familienkapitels, jetzt haben Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fokus der CDU-Familienpolitik auf die Kinder gelegt, unabhängig davon, in welchem Familienmodell sie leben.

Klimaschutz

Das Thema will die CDU den Grünen nicht überlassen. Sie begründet den Klimaschutz mit der christlichen Botschaft der Bewahrung der Schöpfung. “Klimaschutz ist keine Ideologie, sondern eine Selbstverständlichkeit für Christdemokraten.”

Der Weg dahin sei aber Technologieoffenheit und nicht Verbote, heißt es. 2007 stand noch die Kernenergie als unverzichtbare Energiequelle im Grundsatzprogramm, davon ist heute keine Rede mehr.

Innenpolitik

Das Gewaltmonopol des Staates wird deutlich herausgestellt, die Polizisten und Polizistinnen werden als “Freund und Helfer” bezeichnet. Gegen jede Form von Extremismus müsse die Politik und Gesellschaft ankämpfen, heißt es. Konkret werden kriminelle Clans und Reichsbürger als Gefahr genannt. Der Kampf gegen Antisemitismus sei zentral. “Wir wollen ein Deutschland, in dem Synagogen nicht durch Polizei beschützt werden müssen.”

Staat & Wirtschaft

Die soziale Marktwirtschaft bleibt das Fundament der christdemokratischen Wirtschaftspolitik. Der Staat sei nicht allzuständig. “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er war es nie, nirgendwo.” Die schwarze Null bleibe ein wesentliches Ziel der CDU und stehe für ”Generationengerechtigkeit”. Die Zukunft gehöre den “Erfindern und Optimisten”. Leistung müsse sich lohnen.

Multikulturelle Gesellschaft

Die CDU präsentiert sich im Entwurf als christliche Partei, die sich offen zeigt für Menschen anderer Kultur und Herkünfte. “Die Einladung richtet sich an alle, die sich zu unserem Land, seinen Werten, seiner Geschichte, und Kultur bekennen.” Die Aufnahme und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft müsse aber berücksichtigt werden.

Europa

Die Konservativen bezeichnen sich als Europäer "aus tiefstem Herzen". Allerdings will die CDU die Entscheidungen in der EU beschleunigen und verstärkt qualifizierte Mehrheiten zulassen. Ein Europäischer Sicherheitsrat soll die Außenpolitik in Krisenfragen schneller und effektiver koordinieren.

USA

Die CDU hadert mit dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump, doch eine Alternative zur Westbindung in der Außenpolitik sieht sie nicht: “Wir bleiben transatlantisch”, heißt es im Entwurf für das Grundsatzprogramm. Das Bekenntnis zum freien Handel in der Welt ist auch dem Argument geschuldet, das Deutschland als Exportweltmeister gerade von den USA sehr profitiert.

Der Bundesvorstand will heute den Entwurf für das Grundsatzprogramm mit einem positiven Votum versehen, doch beschließen kann das Programm nur der Bundesparteitag im Dezember.

1. NRW-SPD: Die Angst vor der Belanglosigkeit

Die CDU bleibt stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW, die Grünen dominieren künftig in Münster, Köln und Aachen den Rat. Nach der Kommunalpleite in Nordrhein-Westfalen geht in der SPD auf allen Ebenen die Angst um. Das Motto: Niederlagen bei Bürgermeistern und Landräten lassen sich noch verschmerzen - aber mit einem vergleichbaren Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahl kann die SPD die Idee, mal wieder ins Kanzleramt einzuziehen, von vornherein abhaken.

Nun gibt es verschiedene Strategien und Ideen, wie es weitergehen sollte:

• Das Team um Fraktionschef Thomas Kutschaty wünscht sich die Ablösung von Landeschef Sebastian Hartmann im November. Ein Putsch des linken Flügels der Partei gegen den schwachen Landeschef ist denkbar, womöglich mit einer Doppelspitze. Der Name der Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar fällt. Aber: In Kutschatys Unterbezirk Essen ist die Niederlage der SPD besonders schmerzhaft, die Revolutionsbemühungen dürften gebremst sein.

• Team Hartmann spielt auf Zeit. Er baut darauf, in den nächsten zwei Wochen zunächst Ruhe in der Partei zu haben, damit die Stichwahlergebnisse möglichst gut ausfallen. Er dürfte an diesem Montag genüsslich auf die Essener Ergebnisse des Konkurrenten Kutschaty verweisen. Die vier Chefs der Bezirke einigten sich intern am Sonntagabend auf einen Waffenstillstand bis nach der Stichwahl. Sebastian Hartmann gefällt das.

• Im Bundestag dagegen herrscht Angst um die Mandate. Der Wunsch nach einem dritten Weg neben den zer- und umstrittenen Kutschaty und Hartmann wächst. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Landesgruppenchef Achim Post zu, sowie Fraktionsvize Dirk Wiese. Auch Martin Schulz führt im Hintergrund Gespräche. Das alles könnte zu einer Kompromisslösung führen, bei der entweder einer der genannten (Post, Wiese) den Landesvorsitz übernimmt oder Hartmann mangels williger oder fähiger Alternativen bleibt. Auch Staatsministerin Michelle Müntefering wird als mögliche Landesvorsitzende genannt.

• Ein weiterer Name fällt immer wieder: Der von Bundesministerin Svenja Schulze. Doch Schulze hat nach unseren Informationen intern klargemacht, dass sie weder für Landesvorsitz noch für die kommende Spitzenkandidatur zur Verfügung steht. Sie will für den nächsten Bundestag kandidieren.

Prognose: Die SPD wird Landesvorsitz und Spitzenkandidatur trennen. Hartmann muss gehen. Kutschaty wird den Landesvorsitz nicht übernehmen, damit sinken auch seine Chancen für die Spitzenkandidatur 2022. Ein großer Name wird zwischen Berlin und Düsseldort gesucht. Und wahrscheinlich nicht gefunden.

2. SPD eskaliert Konflikt in der Großen Koalition: Vorstand will Resolution zu Moria beschließen

Bis in den Sonntagabend hat die SPD-Spitze eine Resolution bearbeitet, die der Parteivorstand an diesem Montag beschließen will - und die es in sich hat. Die SPD stellt sich damit endgültig gegen die Migrationspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer und riskiert einen schweren Konflikt in der Großen Koalition. In der Resolution mit dem Namen "Hilfe für Moria / Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden - Haltung zeigen und Hilfe leisten - mit Herz und Verstand" fordert die SPD unter anderem schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die beschlossenen 150 Kinder, sowie mehr Einsatz der Regierung für eine europäische Lösung.

Wir konnten die druckfrischen Details einsehen:

"Es gilt jetzt, in enger Kooperation mit der griechischen Regierung, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um diese menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen", heißt es unter anderem. "Dabei ist Eile geboten, um den obdachlosen Geflüchteten vor den bevorstehenden Herbststürmen eine sichere Zuflucht zu geben." Weiter solle man "Geflüchtete aus Griechenland in würdige Sicherheit" bringen. 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, sei "völlig ungenügend". Dies könne "nur ein erster, kleiner Schritt sein". Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gelte es jetzt zu nutzen.

"Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er diese Bereitschaft jetzt endlich konstruktiv aufgreift", heißt es.

"Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es.

Auf europäischer Ebene fordert die SPD, dass nicht mehr hingenommen werde, dass die Lösung der Verteilungsfrage von Geflüchteten blockiert werde. "Deutschland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne – und damit eine besondere Verantwortung", steht in dem Papier. "Wir müssen die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine solidarische und gerechte, humanitäre und vernünftige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik zu entwickeln."

Die SPD wolle sich "auf allen Ebenen und mit aller Kraft dafür einsetzen, diese große humanitäre Herausforderung erfolgreich zu meistern".

3. Aufstand in Unionsfraktion gegen Lieferkettengesetz

In der Unionsfraktion formiert sich heftiger Widerstand gegen die Regierungspläne für ein Gesetz, das Unternehmen aus Deutschland auf Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten verpflichten soll. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Arbeitsgruppe Wirtschaft und des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion hervor, der uns vorliegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollten am Sonntagabend noch einmal über Eckpunkte verhandeln, die womöglich bereits am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden könnten. Es seien „gute, in der Sache harte Gespräche, die fortgeführt werden“, hieß es am Wochenende aus Regierungskreisen.

Mit ihrem Beschluss rütteln die Wirtschaftspolitiker der Union nun an einigen Forderungen, die Heil und Müller in den Verhandlungen vertreten. Nach ihren Vorstellungen soll das Gesetz für Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern gelten. Die Wirtschaftsexperten fordern dagegen einen Schwellenwert von 5.000 bis 10.000 Mitarbeitern nach französischem Vorbild.

Heil und Müller zielen mit ihren Plänen auf „eine zivilrechtliche Haftung“ bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten. „Als Sanktion kann die zuständige Behörde bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen Bußgelder verhängen. Eine zivilrechtliche Haftung muss ausgeschlossen sein“, heißt es in dem Papier, in dem außerdem eine Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren verlangt wird.

Eindringlich warnen die Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU vor Nachteilen für hiesige Unternehmen: Ohne eine einheitliche europäische Regelung zu Sorgfaltspflichten, werde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen „einseitig belastet“.

4. FDP nimmt Scholz' Vertrauten ins Visier

Die FDP warnt vor einer möglichen Verquickung der Arbeit von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt, einem engen Vertrauten von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, mit dem Bundestagswahlkampf.

In einem Antwort des Bundesfinanzministeriums an die FDP-Bundestagsfraktion, hält sich das Ministerium die Möglichkeit offen, dass Schmidt im kommenden Jahr eine Nebentätigkeit für die SPD ausübe. Diese werde wie bei allen anderen Anträgen von Beamten vom Personalreferat "geprüft und ggf. genehmigt", heißt es. Eine entgeltfreie Tätigkeit sei nicht genehmigungspflichtig.

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert eine mögliche Nebenjob-Regelung: "Ein beamteter Staatssekretär muss unparteiisch agieren. Dann kann man sich nicht vertraglich gleichzeitig in den Dienst der Partei stellen." Die Sache werfe "kein gutes Licht auf alle Beteiligten".

Das Instrument der Nebentätigkeit ist keine neue Idee. 2017 war bekanntgeworden, dass Kanzlerin Angela Merkel ihrer Medienberaterin Eva Christiansen eine Nebentätigkeit auf 450-Euro-Basis für die Partei im Wahlkampf genehmigt hatte.

Rund zwei Millionen Anträge auf Hilfen haben Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer in der Corona-Pandemie gestellt: das Gesamtvolumen der Anträge beträgt laut einer internen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums 14,3 Milliarden Euro. Die Union will die Hilfen für die Freiberufler und Kleinunternehmer verändern, da das Programm für viele Betroffene, die keine betrieblichen Fixkosten haben, sondern durch wegbrechende Umsätze gebeutelt sind, keine Hilfe darstellt.

Ein Konjunkturprogramm für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte sind die Corona-Hilfen aber dennoch. Denn nur sie können die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten bei den Unternehmen prüfen und diese dann beim Bund geltend machen. 26.000 Prüfer, Steuerberater und Anwälte sind bereits registriert bei der Online-Antragsplattform.

Die Modernisierung der Luftfahrt wird bis Ende 2021 im Rahmen des Konjunkturpakets finanziell mit einer Milliarde Euro gefördert. Ziel ist eine Umstellung der Flotte auf moderne Flugzeuge, die bis zu 30 Prozent weniger Lärm und CO2 emittieren. Dabei entfallen 100 Millionen Euro auf den 2. Nachtragshaushalt 2020 und 900 Millionen Euro auf die Zeit danach.

Das genaue Unterstützungsprogramm wird derzeit entwickelt. Die Umsetzung soll ab Herbst beginnen. Die ersten Bewilligungen werden ab Anfang 2021 erwartet.

Auf- Ist das die Wachablösung in Nordrhein-Westfalen zwischen SPD und Grünen? Die Grünen erobern mit ihren Bürgermeister-Kandidaten erste Städte und kommen bei der Kommunalwahl landesweit bis auf wenige Prozentpunkte an die SPD heran. Ein Erfolg auch für die Landesvorsitzende Mona Neubaur, die den einst in Flügelkämpfen zerstrittenen Verband unaufgeregt zusammengeführt hat. Für die Diplom-Pädagogin, die sich noch am Samstag auf dem Schadowplatz in Düsseldorf auf ein grünes Podest stellte, um die Passanten von grüner Politik zu überzeugen, geht es deshalb bergauf.

Ab - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich in der Corona-Pandemie mit Milliardenprogrammen und starker Präsenz im Mittelstand beliebt gemacht, doch mit seinem überraschenden 20-Punkte-Plan für eine beschleunigte Klimapolitik bringt er den Wirtschaftsflügel wie bei seiner Industriestrategie vor zwei Jahren gegen sich auf. „In Zeiten der Corona-Pandemie brauchen die Unternehmen in Deutschland im Bundeswirtschaftsministerium einen Anwalt für ihre Sorgen und keinen Vordenker eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der Welt. Ein Frontalangriff von dem Flügel, für den der Wirtschaftsminister eigentlich ihr Minister ist. Deshalb ist Altmaier heute der Absteiger.

Die Bahn hat ehrgeizige Ziele für ihre Zukunft. Vor der Sommerpause hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen "Masterplan Schienenverkehr" vorgestellt. Damit soll die Bahn leistungsfähiger und pünktlicher werden. Wie Kollege Markus Balser von der Süddeutschen Zeitung schreibt, erfordern allein die in dem Scheuer-Plan enthaltenen prioritären Ausbaupläne - darunter die Erweiterung zahlreicher Bahnknoten - bis 2040 Investitionen von mehr als 74 Milliarden Euro. "Das neue Taktsystem und die Erhaltungskosten des Netzes sind in dieser Berechnung noch gar nicht berücksichtigt", schreibt Balser hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Michaela Kaniber (CSU), bayerische Landwirtschaftsministerin, 43

Ulrich Schulte, Parlaments-Chef der tageszeitung, 46

Karl Jurka, Politikberater und Professor für Politische Kommunikation, 68

Lange nichts mehr gehört von Joschka Fischer? Das könnte sich am 5. Oktober ändern. Dann kommt ein neues Buch über die Grünen heraus, in dem die Frage diskutiert wird, ob die Grünen auf dem Weg zu einer Volkspartei sind und welche inhaltlichen Prinzipien sie dafür über Bord werfen müssten. "Avantgarde oder angepasst", heißt das Buch, das der frühere Grünen-Referent und heutige Brunswick-Politikberater Michael Wedell mit dem früheren Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Georg Milde, herausgibt. Darin äußern sich unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Boris Palmer, der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor und FDP-Haushälter Otto Fricke zu den Grünen. Mit Spannung wird in der Partei das Interview mit Fischer selbst erwartet. Darin sieht er die Partei in der Mitte der Gesellschaft abgekommen und sagt: "Ich könnte mit einer schwarz-grünen Bundesregierung gut leben." Mehr Details demnächst in diesem Briefing.

Mehr als 18 Jahre war Frank Bsirske Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Seit langem ist er Mitglied der Grünen. Kürzlich hat er angekündigt, 2021 für den Deutschen Bundestag kandidieren zu wollen. Klar, dass er jetzt umso häufig danach gefragt wird, wie er die Chancen für Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl beurteilt.

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