Ein Nordrhein-Westfale will Kanzler werden

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Schon diese Woche wollen die Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin beraten. Im Gespräch: ein harter, schneller Lockdown bis Ende April.

• In NRW kämpft die Berliner Polit-Prominenz um aussichtsreiche Plätze auf der Liste. Es geht um Prestige und Eitelkeiten. Und um den möglichen neuen Kanzlerkandidaten der Union. Unser Mandate-Check, Teil III.

• Zehn Gründerinnen und Gründer fordern ein digitales Wirtschaftswunder und schlagen radikale Maßnahmen vor. Sie beraten neuerdings die CDU.

In NRW kämpft die Parteiprominenz um die Listenplätze

Nordrhein-Westfalen ist die Bundesrepublik im Kleinen. Das bevölkerungsreichste Land ist in den Parteien das Machtzentrum und auch im Bundestag mit 142 Abgeordneten die größte landsmannschaftliche Gruppe.

In den 64 Wahlkreisen holte die CDU bei der letzten Wahl 38 Direktmandate, 26 gingen an die SPD. Aber: 78 Abgeordnete kamen über die Liste in den Bundestag.

Entsprechend umkämpft sind die Plätze. Und auch prominente Persönlichkeiten wollen vorne abgesichert sein. Eine Übersicht.

CDU - hinter Laschet beginnt der Kampf

Die Frage des Spitzenkandidaten ist mit der Wahl des Bundesvorsitzenden wohl geklärt. CDU-Chef Armin Laschet, der zumindest in der NRW-CDU auch der Favorit für die Kanzlerkandidatur ist, dürfte im Juni als Spitzenkandidat nominiert werden.

Er will auch in seinem Heimatwahlkreis Aachen I antreten, heißt es. Den hat bisher der Bundestagsabgeordnete und Arzt Rudolf Henke inne. Sollte Henke erneut antreten wollen, müsste er einen anderen Wahlkreis bekommen oder einen sicheren Listenplatz.

Hinter Laschet beginnen die Ränkespiele. Die Teppichhändlerrunde, wie das informelle Treffen der mächtigen Bezirksvorsitzenden genannt wird, will bald über “ihre” Kandidaten beraten und die Vorentscheidung für die Liste treffen.

Es geht um Symbolik, um Eitelkeiten, viele CDU-Abgeordnete holen ihre Wahlkreise ohnehin direkt. Gesundheitsminister Jens Spahn gewinnt seit 2002 den Wahlkreis im westfälischen Steinfurt direkt, zuletzt mit Ergebnissen über 50 Prozent.

Das gilt auch für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in Gütersloh (zuletzt 46 Prozent).

Einer der beiden wird Platz zwei auf der Liste bekommen, im Moment liegt angeblich der Fraktionschef vorne, den manch ein Abgeordneter sogar für Kanzler-tauglich hält.

Auf Platz drei, der für eine Frau reserviert ist, soll Bildungsministerin Anja Karliczek antreten. Dann käme Spahn an Platz vier, dahinter wohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der von Laschet unterstützt wird und nach Ansicht vieler in der Partei einen guten Job macht.

Auf Platz sechs ist wieder eine Frau an der Reihe. Michaela Noll aus Mettmann kandidiert nicht wieder, die Bundestagsabgeordnete und Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker dürfte den Platz einnehmen.

Platz sieben und acht könnten an den Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, und den Aachener Bezirkschef und Staatssekretär Thomas Rachel gehen. Danach dürfte sich die Integrationsstaatssekretärin Serap Güler aus Köln und der einflussreiche Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, Hoffnungen auf einen Platz in den Top 10 machen. Allerdings gewinnt Linnemann in Paderborn regelmäßig seinen Wahlkreis und kann entspannt sein. 2017 verzichtete er auf die Liste.

Ambitionen haben auch noch CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sowie der aus dem Ruhrgebiet kommende Matthias Hauer. Es wird also eng.

Generationenwechsel bei der SPD

In der SPD in NRW steht ein Generationenwechsel an. Ex-Parteichef Martin Schulz scheidet aus, die Ex-Ministerinnen Ulla Schmidt und Barbara Hendricks, Außenpolitikerin Dagmar Freitag und Finanzexpertin Ingrid Arndt-Brauer auch.

Mit Juso-Chefin Jessica Rosenthal (Bonn) dürfte ein prominentes neues Gesicht eine Lücke füllen.

Auf der Liste bewegt sich ebenfalls viel: An die Spitze rückt Fraktionschef Rolf Mützenich aus Köln, es folgt Umweltministerin Svenja Schulze. Danach geht es paritätisch und nach Regionen aufgeteilt weiter. Am stärksten ist der Regionalverband Westliches Westfalen vertreten, der auch die meisten Mitglieder zählt.

Es folgen Mittel- und Niederrhein sowie die Region mit den wenigsten Mitgliedern, Ostwestfalen-Lippe. Entschieden wird am 24. April.

Besonders kompliziert wurde es im Vorfeld in der Region Mittelrhein, in der mehrere prominente Männer nach oben drängten: Mützenich, Schatzmeister Dietmar Nietan sowie der Ex-Landeschef Sebastian Hartmann. Alle dürften auf vorderen Plätzen abgesichert werden, Hartmann hatte dies bei seinem Rückzug von der Landesparteispitze mit seinem Nachfolger Thomas Kutschaty ausgehandelt.

Das Nachsehen wird einer haben, der zuletzt zum medialen Superstar der SPD-Fraktion emporgestiegen ist: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er wird seinen Wahlkreis Leverkusen wieder direkt gewinnen müssen - was aber auch möglich ist.

Hinter Mützenich und Schulze dürften auf der Liste Landesgruppenchef Achim Post und Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Griese folgen. Dahinter hätte Fraktionsvize Dirk Wiese beste Chancen. Ebenfalls über die Liste abgesichert werden dürften Oliver Kaczmarek aus Unna und Frank Schwabe aus Recklinghausen, die große Unterbezirke vertreten.

NRW-Grüne könnten 36 Abgeordnete nach Berlin schicken

Die NRW-Grünen wollen mit einer Mischung aus erfahrenen Abgeordneten und bundespolitischen Neulingen punkten. Erstere überwiegen klar auf den vorderen Listenplätzen.

So wird Britta Haßelmann (59), Diplom-Sozialarbeiterin vom Niederrhein und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, die Liste auch dieses Mal anführen - gefolgt vom Fraktionsvize und Verkehrsexperten Oliver Krischer.

Die Polizistin und Innenexpertin Irene Mihalic will auf Platz 3 kandidieren. Ihr folgen der Sozialpolitiker Sven Lehmann und die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge.

Landeschef Felix Banaszak kandidiert erstmals für den Bundestag - der 31-jährige Duisburger wäre auf Platz 6 das erste neue Gesicht auf der Liste.

Es folgt die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Der Notfallmediziner Janosch Dahmen, der erst Ende 2020 in den Bundestag nachgerückt ist und sich binnen kurzer Zeit als Pandemieexperte profilieren konnte, will ebenfalls wieder kandidieren - offen ist, für welchen Platz. Die NRW-Grünen könnten nach aktuellem Umfrage-Stand bis zu 36 Abgeordnete nach Berlin schicken.

FDP - nur zwei von zehn Bewerbern sind Frauen

Die FDP in NRW hat ihre Liste bereits nominiert, wir hatten vorab berichtet.

Spitzenkandidat ist FDP-Chef Christian Lindner (42) vor der Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (63) und dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (54).

Es folgen der Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, der Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel und der Neusser Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Otto Fricke, Haushaltspolitiker und im neuen Bundestag dann dienstältester FDP-Bundestagsabgeordneter, schafft es auf Platz sieben.

Danach sind der Unternehmer Reinhard Houben, Finanzpolitiker Frank Schäffler und als zweite Frau in den Top-10 die Gesundheitspolitikerin Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis nominiert.

Linke - Kritik an Spitzenfrau Sahra Wagenknecht

Bei der Linken in NRW gibt es Streit um Platz 1. Die pensionierte Kölner Verwaltungswirtin Angela Bankert, Gewerkschafterin und Klimaaktivistin, macht der umstrittenen Galionsfigur Sahra Wagenknecht den Spitzenplatz streitig.

Der Verband ist tief zerstritten. Viele werfen Wagenknecht vor, sich nur zur Listenaufstellung vor Bundestagswahlen für NRW zu interessieren, und würden sich gern von ihr emanzipieren. Andere hingegen wollen nicht auf die Stimmen verzichten, die Wagenknechts Prominenz mit sich bringt. Das Rennen um die Spitzenkandidatur gilt als offen.

Für Platz 2 tritt der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald an, auch er ein Kölner. Auf Platz 3 drängt die Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen - muss aber ebenfalls mit einer Gegenkandidatur rechnen. Listenplatz 4 peilt der Außenpolitiker Andrej Hunko an. Stand jetzt, könnte die NRW-Linke zehn Abgeordnete nach Berlin schicken.

Die AfD in NRW hat ihre Listenversammlung verschoben, für den Spitzenplatz als sicher gilt aber der Bundestagsabgeordnete und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen.

1. Schneller entscheiden, schneller Lockdown

Die Dringlichkeit ist Konsens. Die Chefs der Staatskanzleien von mehreren Landesregierungen haben mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz noch diese Woche beraten.

Ziel: den steigenden Infektionszahlen rasch mit einem Maßnahmenpaket zu entgegnen. Das Treffen soll in Präsenz in Berlin stattfinden, wie wir vergangene Woche bereits berichteten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb gestern für einen "Brücken-Lockdown", einen erneuten Lockdown bis zur weitgehenden Impfung der Bevölkerung. Bisher sind in Deutschland aber erst 12 Prozent erstmals geimpft.

Allerdings will das Bundeskanzleramt, so hören wir, einem Treffen nur zustimmen, wenn vorab substantielle Maßnahmen konsentiert werden.

Erste Punkte wurden in Gesprächen zwischen den Chefs der Staatskanzleien und dem Kanzleramt besprochen, erfuhren wir.

Dies wird diskutiert:

• Ein schneller, aber verschärfter Lockdown bis Ende April. Einzelhandelsgeschäfte, Baumärkte und Blumenläden sollen wieder komplett dichtmachen.

• Private Kontaktbeschränkungen sollen wieder maximal auf ein Hausstand plus eine weitere Person reduziert werden.

• Schulen sollen nach den Osterferien in Regionen nur öffnen, wenn die lokale Inzidenz unter 100 liegt und es zwei Mal pro Woche Schnelltests gibt.

Die Vorschläge sind bisher nicht zwischen allen 16 Ländern besprochen, heute finden erneute Beratungen innerhalb der Unions-Regierungen und der SPD-Länder statt.

2. CDU-Beirat fordert "Digitales Wirtschaftswunder" und Doppelspitze für Digitalministerium

Der neu gegründete Digitalbeirat von CDU-Chef Armin Laschet schlägt in einem Positionspapier zahlreiche Maßnahmen für ein "digitales Wirtschaftswunder" vor.

"Wir schlagen vor, das Momentum zu nutzen und die politische Erneuerung mit einer digitalen zu verbinden - und ein Digitales Wirtschaftswunder zu beginnen", heißt es in dem Text, den zehn Gründerinnen und Grüner unterschrieben haben, darunter Zalando-Mitgründer Robert Gentz, Bestseller-Autorin Verena Pausder, Teleclinic-Gründerin Katharina Jünger, GetyourGuide-CEO Johannes Reck, Outfittery-Gründerin Anna Alex.

Ziel sei es, dass Start-Up-Unternehmen in Deutschland so einfach gegründet, so schnell weiterentwickelt und so gut gerüstet für den globalen Wettbewerb werden können wie nirgendwo sonst.

Dazu schlagen die Gründerinnen und Gründer unter anderem vor:

• ein Digitalministerium mit einem Digitalisierungsvorbehalt und eine Doppelspitze aus einem politischen Minister und einem Digitalexperten.

• Bis 2030 sollen staatliche Prozesse komplett digital und customer first sein

• Bis 2030 sollen alle Schulen digitale Infrastruktur und schnelles Internet haben

• Bis 2030 sollen alle Schulen Inhalte wie Coding und Computational Thinking lehren

• Bis 2030 soll der prognostizierte Fachkräftemangel von 3 Millionen Menschen um 80 Prozent reduziert werden

• Steuererleichterung von Aktienoptionen und Aktienanreizen (ESOP) sollen kommen

• Eine zentrale Anlaufstelle soll weltweit Talente finden (Remote GmbH)

• Die Quote von Start-ups soll auf 500 pro 1 Million Einwohner erhöht werden (heute 366), u.a. durch den staatlichen Aufbau eines 10-Milliarden-Euro-Fonds, der als Ankerinvestition für Wagniskapitalgeber fungiert

• Schaffung eines Staatsfonds mit 1000 Milliarden Euro zur Unterstützung der Rentenkasse und zur Beteiligung der Bürger an Gewinnen aus den Finanzmärkten

Die Punkte wurden vergangene Woche auch CDU-Chef Armin Laschet vorgestellt, der wesentliche Ideen in ein Unionswahlprogramm übernehmen will.

3. FDP: Finanz- und Verkehrspolitiker stellen meiste Anfragen

Die Finanz- und Verkehrspolitiker sind die fleißigsten Abgeordneten in der FDP-Bundestagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode. Zumindest, wenn es um die Zahl der kleinen Anfragen an die Bundesregierung geht.

Laut einer internen Aufstellung stellte Oliver Luksic 166 kleine Anfragen, dahinter folgt der Finanzpolitiker Frank Schäffler und der Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg (149). Haushaltspolitiker Otto Fricke landet mit 116 kleinen Anfragen auf Platz vier, der Verkehrspolitiker Bernd Reuther schaffte es auf Platz fünf mit insgesamt 109 Anfragen bis März diesen Jahres.

Die Zahl der Testungen in Deutschland wächst stetig. Bislang wurden in Deutschland knapp 49 Millionen PCR-Tests auf das Corona-Virus durchgeführt, davon waren knapp drei Millionen Befunde positiv. Acht Labore melden laut internem Corona-Lagebild (31.3.) der Bundesregierung inzwischen Lieferschwierigkeiten, weil ihnen Zubehör für die Tests, wie Pipetten, fehlen.

Ränkespiele, Rücktritte und ein scharfer Richtungsstreit prägen die AfD. An diesem Wochenende, 10 und 11. April, will die Partei in Dresden ihr Bundestagswahlprogramm bestimmen und trotz der Pandemie in Präsenz in der Messehalle zusammenkommen. Über die Wahl einer neuen Doppelspitze soll angeblich aber vorerst nicht entschieden werden.

Auf - Markus Lanz. Drei Sendungen und Deutschland diskutiert. Der ZDF-Talker Markus Lanz ist mit seiner scheinbar harmlos-freundlichen, in Wahrheit inquisitorisch nachhakenden Fragetechnik zum Albtraum für Politiker geworden. In der vorösterlichen Woche musste sich erst CDU-Chef Armin Laschet Fragen gefallen lassen, die wie kleine Hiebe das ramponierte Haupt des angeschlagenen Vorsitzenden trafen. Laschet rang mit sich und seinen Formulierungen. Tags darauf verfing sich die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow auf dem Talkshow-Stuhl im Dickicht ihres Halbwissens, dann überraschte die Virologin Melanie Brinkmann mit ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für den Lockdown und ihrer Replik auf männliche Zwischenrufer (Kubicki, Kretschmer). Lanz ist unbequem, trotzdem kommen sie alle. Die Talkshow ist in der Berliner Republik das, was in Bonn Günter Gaus' Sendung Zur Person war. Pflichttermin. Chapeau!

Ab - Karl Lauterbach. Er ist einer der klugen und kompetenten Fachleute in dieser Corona-Krise. In der Öffentlichkeit und in den Medien gilt der Epidemiologe und SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach als profunder Sachverständige (mehr als in seiner eigenen Partei). Doch auch Lauterbach schießt gelegentlich über das Ziel hinaus, wie nun, als er per Tweet FDP-Chef Christian Lindner indirekt Corona-Tote andichtete, wenn die FDP in der Frühphase der Pandemie an der Regierung beteiligt gewesen wäre. Lindner hatte in einer früheren Aussage lediglich gesagt, man müsse ein öffentliches Leben mit dem Virus ermöglichen. Dass Lauterbach sich danach von FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Geschäft von "Hass und Hetze" vorwerfen lassen musste, ist zwar völlig daneben. Aber auch Lauterbach sollte auf pauschale Vorwürfe, dass bestimmte Parteien oder ihre Spitzenvertreter mit ihrer Politik den Tod von Menschen in Kauf nehmen würden, verzichten. Unnötige Scharfmacherei!

Stellungswechsel bei der FDP in Niedersachsen. Christiane Hintze, eigentlich für Platz drei auf der Liste vorgesehenes Mitglied des Landesvorstands, hat im Hannoveraner Kreisverband gegen den Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis verloren und muss wohl nun auf ein Bundestagsmandat verzichten.

Die Bezirkschefs der FDP Osnabrück, Oldenburg und Hannover haben nunmehr beschlossen, dass hinter dem Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Christian Dürr, und dem Sozialpolitiker Jens Beeck auf dem sicheren Platz drei der Liste für den Bundestag Christin Krumm (Braunschweig) oder Anja Schulz (Lüneburg) antreten sollen. Auf Platz vier kommt demnach der Innenexperte und Abgeordnete Konstantin Kuhle.

Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer hat ein spannendes Gedankenexperiment angestellt und sich gefragt, wie wohl Gerhard Schröder diese Krise managen würde. Sein Fazit: Schröder mag "viele Schwächen" gehabt haben, schreibt Fleischhauer. "Er hatte Mühe, die eheliche Treue zu halten. Er konnte überraschend eitel sein und verstrickte sich deshalb in obskure Händel wie den zur Natürlichkeit seiner Haarfarbe. Er hatte ein Faible für zwielichtige Freunde." Aber vor allem war er ein "entscheidungsfreudiger Kanzler". Ein rascher Krisenstab mit externen Experten aus der Wirtschaft wäre wohl Schröders Idee für die Bekämpfung der Pandemie gewesen, schreibt Fleischhauer. Lesenswert!

Er ist einer der einflussreichsten und erfolgreichsten deutschen Manager. Wolfgang Reitzle war bis 2014 Vorstandschef der Linde AG und ist seither ihr Chairman. Außerdem ist er Aufsichtsratschef von Conti. Im Interview mit der Welt am Sonntag rechnet er mit der Digitalisierung in den Merkel-Jahren und der aktuellen Corona-Politik ab. „Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall: Bürokratie im Faxzeitalter stecken geblieben, Digitalisierungsrückstand, kein schnelles Internet, massive Mängel in der Infrastruktur und marode Schulen sind nur einige Beispiele für Defizite." Lesenswert!

Der in München geborene Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat in einem kleinen Essay sechs neue Grundrechte für die Europäische Union entworfen, die in den Regierungszentralen von Lissabon bis Vilnius diskutiert werden. Unsere Chefreporterin Alev Doğan hat mit dem Bestseller-Autor ein ausführliches Gespräch über seine Vision geführt und als Der 8. Tag Spezialausgabe veröffentlicht. Unbedingte Hörempfehlung.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Jörg Rhode, von 2005 bis 2008 Mitglied des Bundestages, Ex-Vizechef der FDP in Bayern, 56

Niels Annen, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, 48

Annette Milz, Mitbegründerin des Medium Magazins, 60

Michael Vesper, Minister a.D., Ex-Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, 69

Elisabeth Niejahr, Journalistin, Autorin, Geschäftsführerin Hertie-Stiftung, 56

Beate Preuschoff, Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des ZDH, 57

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Deutschen in seiner Osteransprache, durchzuhalten, die Kontakte weiter zu reduzieren und solidarisch zu bleiben, um die Pandemie zu bewältigen.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre