Ein Schäuble für die Ewigkeit

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Wolfgang Schäuble feiert heute seine 50-Jährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Uns hat er von seinem bewegendsten Moment erzählt.

• Um die Klimaziele zur erreichen, muss wohl auch CO2 gespeichert werden. So sehen das laut dem Entwurf eines Evaluierungsberichts die Experten im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck.

• Die Welt zu Gast bei Olaf Scholz: Der G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau ist für den Bund deutlich teurer geworden als zunächst geplant. Nun liegt die Bilanz vor.

• Die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wurde kürzlich bei der großen Reichsbürgerrazzia festgenommen. Jetzt zieht der Bundestag Konsequenzen.

Schäuble: Ein halbes Jahrhundert Parlamentarier

Er ist eine Legende der deutschen Parlamentsgeschichte.

Am 13. Dezember 1972 fand die konstituierende Sitzung des 7. Deutschen Bundestages statt. Unter den Neu-Parlamentariern war auch der damals 30-Jährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble.

Heute feiert der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende, Innen- und Finanzminister und Bundestagspräsident seine 50-Jährige Parlamentsmitgliedschaft.

Der bewegendste Moment, erklärte Schäuble unserem Kollegen Maximilian Stascheit, sei für ihn die Plenarsitzung am 9. November 1989 gewesen, als die Meldung der Öffnung der Mauer kam:

Von den 495 Abgeordneten, die mit Schäuble 1972 ins Parlament einzogen, sind 423 verstorben. Zu den noch lebenden Kollegen gehören Gerhart Baum (FDP), Björn Engholm (SPD) und Jürgen Todenhöfer (CDU).

Klaus von Dohnanyi (SPD) war in Schäubles erster Legislaturperiode Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und wurde später Erster Bürgermeister in Hamburg.

Er gratuliert so:

Theo Waigel (CSU) zog 1972 mit Schäuble erstmals in den Bundestag ein, beide wurden dem Bildungsausschuss zugewiesen.

"Wir waren beide froh, als wir uns später Gebieten zuwenden durften, auf denen wir mehr Erfahrung hatten", erinnert sich Waigel.

Dennoch hatten beide im Laufe ihrer Karriere viele Berührungspunkte: In den 80er-Jahren in ihren Positionen als Fraktionsgeschäftsführer und CSU-Landesgruppenchef, in den 90ern als Minister auf dem Weg zur Deutschen Einheit.

Später übernahm Schäuble Waigels Position als Finanzminister.

"Den mir gemachten Vorwurf, Schuldenkönig zu sein, entkräftete er, indem in seiner Amtszeit ähnliche Volumina notwendig waren", erinnert sich Waigel.

Waigel erinnert sich an die gemeinsame Zeit in der Bundestagsfußballmannschaft:

Im Ranking der dienstältesten Abgeordneten wird Schäuble in absehbarer Zeit niemand seinen Platz an der Spitze streitig machen.

Auf Platz zwei folgt - mit 32 Jahren Parlamentszugehörigkeit - der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Auch er übermittelte uns seine Glückwünsche an den Alterspräsidenten:

Der einzige Nicht-Unionspolitiker unter den Top 10 der dienstältesten Bundestagsabgeordneten ist Linken-Urgestein Gregor Gysi - nicht eingerechnet ist dabei seine Zeit in der frei gewählten Volkskammer der DDR.

Auch Gysi übermittelte uns seine Glückwünsche an Schäuble:

In Zukunft, sagte uns Schäuble, wolle er seine Erfahrung auch weiterhin gerne zur Verfügung stellen, sich aber niemandem aufdrängen:

Normenkontrollrat moniert fehlende digitale Verwaltung

Die Ampel-Koalition hat seit ihrer Amtsübernahme erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert. Das geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) hervor, der heute an FDP-Justizminister Marco Buschmann übergeben wird.

Der NKR prüft als unabhängiges Beratungsgremium die Gesetze der Regierung. Vorsitzender ist der frühere Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel.

Die Bundesregierung habe fünf Jahre nach Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ihre Verwaltung noch nicht ausreichend digitalisiert. Grund dafür sind “strukturelle Herausforderungen im Zusammenwirken der Ebenen, die bisher nicht gelöst worden sind, etwa komplizierte Koordinierungsstrukturen, fehlende Standardisierung und mangelnde Verbindlichkeit”, heißt es in dem Bericht, der uns vor liegt.

Das Gremium fordert ein Nachfolgegesetz, das vom federführenden Innenministerium “mit Betroffenen und Praktikern offen diskutiert” werden müsste.

Spürbare Entlastungen beim Bürokratieabbau und eine digitale Verwaltung seien bisher zu wenig spürbar, monieren die Experten. Gesetze und Initiativen der Ampel wie das Belastungsmoratorium und das Bürokratieentlastungsgesetz seien richtig, aber noch nicht umgesetzt.

Der Bürokratieabbau sei “ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif”, heißt es.

Lobend erwähnt der NKR die Einführung des Digitalchecks, nach dem ab Januar 2023 alle Gesetze digitaltauglich gestaltet werden müssen, was vom NKR überprüft werden soll.

Hier können Sie das aktuelle Gutachten herunterladen.

NKR-Jahresbericht 2022: Bürokratieabbau in der Zeitenwende

Union fordert Aussetzung des Lieferkettengesetzes

Die Union im Bundestag will sich offenbar für eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes (LkSG) auf 2025 einsetzen.

Das geht aus einem Antragsentwurf des Fraktionsvorstands hervor, der uns vorliegt.

Die Wirtschaft habe sich "wiederholt zu ihrer Verantwortung im Hinblick auf globale Standards zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten bekannt", heißt es.

"Allerdings sind die Unternehmen in unserem Land gegenwärtig nicht nur angesichts der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch durch die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, der mit bedrohlich steigenden Energiepreisen und einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Teuerungsrate einher geht, in ungeahnter Weise belastet."

Die Lieferketten seien ohnehin gestört. "Zusätzliche und übermäßige Belastungen der Unternehmen kommen daher zur falschen Zeit."

In der Sitzung des Vorstands soll sich der CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe gegen den Antrag ausgesprochen haben, doch die Vorsitzenden Friedrich Merz und Alexander Dobrindt warben für das Moratorium.

Hintergrund: Um die Menschenrechte entlang globaler Lieferketten zu schützen, hatte der Bundestag das LkSG beschlossen, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll und für alle in Deutschland ansässigen Unternehmen bindend ist.

In der Wirtschaft ist der Unmut darüber groß, ein Argument: Man könne nicht staatliche Energiedeals mit Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien machen, aber Unternehmen verpflichten, jede Verfehlung eines Sub-Unternehmens zu kennen.

Fünf-Jahres-Plan gegen Verspätungsproblem der Bahn

Ein neuer Fünf-Jahres-Plan soll helfen, das chronische Verspätungsproblem bei der Bahn zu überwinden. Das geht aus dem Bericht der sogenannten „Beschleunigungskommission“ hervor, den wir vorab erhalten haben.

Das von Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) geleitete Gremium mit Vertretern aus Regierung, Parlament und Bahnbranche präsentiert an diesem Dienstag in Berlin seine Vorschläge. Dabei geht es um Möglichkeiten, in den nächsten drei bis fünf Jahren mehr Kapazität im Schienennetz zu schaffen und Verspätungen zu vermeiden.

Unter anderem empfiehlt die Kommission:

• ein „Moderne-Schiene-Gesetz“, das einfachere Wirtschaftlichkeitsnachweise und schnellere Genehmigungen ermöglicht

• die ohnehin bereits geplante Generalsanierung sogenannter Hochleistungskorridore

• zusätzliche Anreize zur Beseitigung von Bahnübergängen

• mehr Strecken elektrifizieren

• Züge in Bahnhöfen schneller abfertigen

• Disposition von Zügen nicht mehr manuell, sondern digital

• schnellere Aufklärung und Streckenfreigabe nach „Personenunfällen“

• Lockerung der Vorschriften für Meldungen von Personen im/am Gleisbett

• kein Ab- oder Ankoppeln von Zügen mehr in großen Bahnhöfen

• digitale Planung von Bauvorhaben

• Fachkräfteoffensive gegen Personalmangel in Bahn-Berufen

Wirtschaftsministerium will CO2-Speicherung vorantreiben

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium will die Techniken zum Abscheiden und Einspeichern von CO2 vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen.

Nach dem Entwurf eines Evaluierungsberichts aus dem BMWK zu den Möglichkeiten der CO2-Speicherung sei Treibhausgasneutralität „nur mit dem substanziellen Einsatz“ technischer Methoden der Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung „realistisch".

Aus den Reihen der Grünen kommt Kritik. Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der grünen Bundestagsfraktion, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler: „Wir haben andere Themen, die akut dringlicher sind“.

Für Badum stehen noch zu viele Fragezeichen im Raum. Kosten und Nutzen seien noch offen. Auch die Frage der Mengen sei nicht geklärt. Solange dies der Fall sei, „werde ich nicht in einen Dialog über dringende Infrastruktur einsteigen“.

Der Umweltverband WWF warnt vor zu großen Erwartungen: Die Techniken seien „wahnsinnig teuer und wahnsinnig energieintensiv“, sagt uns WWF-Klimachefin Viviane Raddatz. Darum seien sie nur da sinnvoll einzusetzen, wo CO2-Emissionen wirklich nicht anders zu vermeiden sind.

Die Gefahr sei, dass die CO2-Vermeidung in den Hintergrund rücken könnte, wenn jetzt in großem Stil CCS-Infrastruktur aufgebaut werde, sagt Raddatz.

Für Lisa Badum ist noch ein Punkt problematisch: „Die Lobby, die dafür wirbt, ist in erster Linie eine fossile Lobby. Daraus speist sich meine Skepsis.“

Lesen Sie hier die Analyse unseres Kollegen Thorsten Denkler dazu:

Faeser will Chats überwachen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Folge der Aufdeckung rechter Netzwerke besser in Chatgruppen ermitteln können. "Ich selbst würde mir wünschen, dass es auch Mehrheiten gibt“, sagte sie am Sonntag bei Anne Will.

Wie wir nun vernehmen, geht es dabei vor allem um verschlüsselte Chats im Fall, dass eine schwerwiegende kriminelle Handlung erwartet wird. Allerdings ist das Vorhaben innerhalb der Ampel umstritten, gerade bei FDP und Grünen gibt es Vorbehalte. Dies ist auch Faeser bewusst.

Chatgruppen spielten unter den mehr als 50 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene eine wichtige Rolle, hören wir aus Sicherheitskreisen. Ein Problem ist bislang immer wieder, dass volksverhetzende Inhalte in internen Gruppen strafrechtlich nicht ohne Weiteres verwertbar sind – dazu bedarf es streng genommen einer Veröffentlichung. Chats gelten bislang als privat.

Das könnte sich bald ändern, auch im Rahmen des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes. Die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge sagte unserem Kollegen Christian Schweppe: "Wir müssen darüber reden, wie der Staat schneller von solchen Chats erfährt."

CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte: "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen im begründeten Verdachtsfall auch im digitalen Raum effektive Ermittlungsinstrumente."

Habeck-Berater erwartet kritische Entwicklung des Diesel-Preises

Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erwartet eine kritische Entwicklung des Diesel-Preises.

Im Interview mit unserer Kollegin Annette Weisbach sagte er, dass es noch keinen Ersatz für das ab Februar geltende EU-weite Diesel-Embargo gegenüber Russland gebe.

Beim Rohöl hingegen erwarte er aufgrund des Preisdeckels "keine unangenehmen Überraschungen".

Außerdem rechne er zwar mit einer Entspannung der Gaspreise, allerdings müssten die Speicher jetzt geschont werden. Der Verbrauch in den nächsten Wochen sei kritisch:

Das Interview hören Sie heute in der aktuellen Folge des Investment Briefings.

Neues Sturmgewehr: Grünes Licht für G36-Nachfolger

Nach jahrelangem Hin und Her um die G36-Nachfolge soll die Bundeswehr nun neue Sturmgewehre erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Das Gremium soll dem Vernehmen nach an diesem Mittwoch grünes Licht für die Beschaffung geben.

Den Zuschlag für einen Rahmenvertrag zur Lieferung von bis zu 118.718 Sturmgewehren hatte im Sommer der Hersteller Heckler & Koch erhalten. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu 273,3 Millionen Euro.

Gekauft werden müssen laut Vertragstext mindestens 17.033 Exemplare - 13.929 davon in Langrohr-Ausführung.

Vorausgegangen waren Rechtsstreitigkeiten mit dem Thüringer Unternehmen Haenel, an das der Auftrag zunächst vergebenen worden war. Jetzt kommt ein anderes Gewehr, bis 2032 sollen alle Exemplare bei der Truppe ankommen.

Elmau-Gipfel für den Bund deutlich teurer

Der G7-Gipfel im vergangenen Juni im oberbayerischen Elmau ist für den Bund mit 80 Millionen Euro deutlich teurer geworden als zunächst geplant. Das geht aus einer Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Zunächst hatte der Haushaltsausschuss 50 Millionen Euro als Beteiligung an den Gipfel-Aufwendungen in Aussicht gestellt.

Inzwischen hat die Bundesregierung mit dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung abgeschlossen, worin sie einen pauschalen Beitrag an den Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro zusichert.

Der Bund verzichtet laut Vorlage auf die Erstattung von Sach- und Personalkosten für den Einsatz von Bundespolizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk.

Wie weit war der Plan vom Bundestagsanschlag?

Hat die Gruppe der zuletzt festgenommenen Reichsbürger tatsächlich einen Anschlag auf den Bundestag geplant? Diese Frage steht seit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch weiter im Raum.

In der Sondersitzung des Innenausschusses gestern wurden den Abgeordneten nun beunruhigende Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu möglichen Anschlagsplänen auf das Parlament mitgeteilt. Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, haben die Ermittler bei Beschuldigten Fotos von Fenstergittern des Paul-Löbe-Hauses und der U-Bahn-Station am Bundestag sichergestellt.

Auskundschaftung für eine mögliche Tat? Das muss jetzt rasch geklärt werden. Der Fund zeigt eines jedenfalls gewiss: So unkonkret waren diese Pläne nicht.

Die Rangliste der Politik: Wer wird Politikerin oder Politiker des Jahres?

Noch bis Donnerstag, den 15. Dezember, läuft die Abstimmung für die Rangliste der deutschen Politik 2022.

Michael Bröcker und Gordon Repinski stellen die nominierten Politiker des Jahres vor. Hier geht's zum Video.

Stimmen Sie jetzt ab!

Neue Netzwerk-Spitze steht

Die Netzwerker in der SPD-Fraktion haben eine Entscheidung für ein neues Sprecherteam getroffen. Künftig wird der Kreis neben der Hamburgerin Dorothee Martin auch von Markus Töns aus Nordrhein-Westfalen und dem Hessen Armand Zorn geführt.

Am heutigen Dienstag soll das neue Sprecherteam formell im Rahmen der Mittagskoordinierung gewählt werden. Der Personalvorschlag ist bereits vom Vorstand des Netzwerks abgesegnet.

Zorn und Töns ersetzen Falko Mohrs, der neuer Wissenschaftsminister in Niedersachsen geworden ist.

Das Netzwerk versteht sich als progressiv-pragmatische Kraft innerhalb der SPD-Fraktion. Nach Jahren relativ überschaubarer Sichtbarkeit ist das Netzwerk zuletzt auch wieder programmatisch aufgetreten (wir berichteten) - zudem soll es im kommenden Jahr auch ein Revival der in Berlin geradezu legendären Netzwerk-Abende geben.

Die Berliner Ex-Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann darf den Bundestag nicht mehr betreten. Sie war im Zuge einer Razzia im Reichsbürgermilieu festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihr und rund 50 Beschuldigten vor, eine terroristische Gruppierung gebildet zu haben, Anschlagspläne stehen im Raum. Auch mit Blick auf den Bundestag.

Das muss noch ausermittelt werden, das Parlament hat bereits Konsequenzen gezogen: Malsack-Winkemann hatte schon ein Betretungsverbot erhalten – am Montag kam noch das Hausverbot hinzu. Dahinter steht ein offizielles ordnungsrechtliches Verfahren.

Auf - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, spricht Klartext: Er könne sich eine bundesweite Beobachtung der AfD vorstellen, sagte er dem Deutschlandfunk. Anlass dafür war die Reichsbürger-Razzia am vergangenen Mittwoch, in der auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen wurde. In der Partei gäbe es schon länger Tendenzen, die Demokratie und den Staat abzulehnen.

Ab - Vom Verteidigungsminister zu RTL: Karl-Theodor zu Guttenberg gab am Sonntagabend zusammen mit Thomas Gottschalk sein Debüt als Moderator. Der dreistündige Jahresrückblick unter dem Motto "Menschen, Bilder, Emotionen" war so steif und aus der Zeit gefallen, dass die Einschaltquoten auf Rekordtief sanken.

Die EU-Parlamentarier sollten von ihrem hohen Ross absteigen. Das fordert Daniel Steinvorth, politischer Korrespondent der NZZ in Brüssel. Anlass sind die Korruptionsvorwürfe um die inzwischen suspendierte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, und andere Abgeordnete. Die ethische Unbekümmertheit des Parlaments stehe "in krassem Widerspruch zu den hohen moralischen Massstäben, die das Abgeordnetenhaus sonst an den Tag legt, wenn es um Fehlverhalten in der Politik geht", meint Steinvorth. Seine Schlussfolgerung: "Die schlichte Wahrheit ist, dass sich Geld überall Einfluss erkauft." Hier geht es zum Kommentar.

"Die Amerikaner haben die Beschimpfungen und die Angstmacherei satt", schreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Ein Großteil der amerikanischen Wähler habe den republikanischen Extremismus hinter sich gelassen, interpretiert er das Wahlergebnis weiter. Joe Biden sollte nun allerdings nicht weiter in die politisch rechte Richtung rücken, um mehr Wähler zu erreichen, sondern vielmehr eine progressive Agenda verfolgen. Das sei, so Stiglitz, auch im Sinne der Bevölkerung: "Die meisten Amerikaner unterstützen eine progressive Agenda und ihr Versprechen höherer Lebensstandards für alle." Sehr lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ben Bernanke, ehem. US-Fed-Chef, 69

Björn Fecker, Grünen-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, 45

Stefan Lutz, Chefredakteur des Südkurier, 51

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre