Herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.
Unsere Themen heute:
Vorwürfe, Angriffe, Halbwahrheiten - der Wahlkampf nimmt an Schärfe zu und auch die Grünen legen ihre bisherige Zurückhaltung ab. Ein internes Papier sagt, wie.
Die Bunte verliert ihren politischsten Kopf. Vize-Chefredakteurin Tanja May wechselt als stellvertretende Chefredakteurin Show / Unterhaltung zu Axel Springers Bild-Zeitung.
Die Grünen-Basis hat bereits mehr als 200.000 Plakate für den Wahlkampf bestellt - wir zeigen das beliebteste Motiv.
Als Parliament Pioneer stellen wir heute eine 27-jährige Rechtsanwältin mit portugiesischen Wurzeln vor, die für die CDU in der Heimat des Kanzlerkandidaten antritt.
Grüne verschicken Argumentations-Papier gegen Union
Knapp 75 Tage vor der Bundestagswahl werden die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien härter, persönlicher, spitzer.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah sich bereits gezwungen, vor einer "Schlammschlacht" im Wahlkampf zu warnen.
Doch die ist längst im Gange.
In den sozialen Netzwerken werden persönliche Attacken gegen die Konkurrenz verbreitet; Gerüchte und Halbwahrheiten gestreut, um den Gegner in die Defensive zu bringen.
Die Grünen, die sich in einem Beschluss zu einem fairen Wahlkampf verpflichtet hatten, schalten nun um auf Attacke.
Nach der scharfen Kritik und der Häme, die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wegen ihres aufgehübschten Lebenslaufs und den Copy-&-Paste-Vorwürfen gegen ihr Buch erleben musste, zielen die Grünen auf die Integrität der Unionspolitiker und die Pandemie-Politik von Kanzlerkandidat Armin Laschet.
In mehreren Tweets von Abgeordneten und Bundestagskandidaten wird Laschets Öffnungspolitik in Nordrhein-Westfalen unter dem Hashtag #LaschetWelle als tödliche Gefahr für Kinder dargestellt.
In einem internen Strategiepapier der Grünen-Bundesgeschäftsstelle für die Kandidatinnen und Kandidaten wird nun generell eine schärfere Gangart empfohlen. Das Papier liegt uns vor.
“Wir sind angriffslustig, aber nicht aggressiv”, heißt es.
“Diese Bundestagswahl ist ein Duell zwischen Grün und Schwarz”.
Vor einigen Wochen hatte die CSU bereits in einem Handout Argumente gegen die Grünen verteilen lassen, nun teilen die Grünen in dem Papier gegen CDU und CSU aus.
Einige Auszüge:
Die Union dürfe sich nicht weiter “durchmogeln”, heißt es. Eine erneute unionsgeführte Regierung “würde unseren Wohlstand und unsere Lebensweise” gefährden.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet wird persönlich als wendig attackiert.
Armin Laschet fehlt der Kompass, der dringend gebraucht wird, um uns gut durch die nächste Krise zu führen.
Das Programm der Union sei “unsozial und unsolide”. Beim Klimaschutz werfen die Grünen der Union Etikettenschwindel vor, es würden verbindliche Schritte zur Umsetzung der Ziele fehlen. In der Sozialpolitik würden CDU und CSU Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen blockieren.
Gezielt werden die Korruptionsvorwürfe gegen frühere Unionsabgeordnete zur pauschalen Charakterfrage in der Union aufgewertet.
“Die Korruptionsskandale haben gezeigt, dass zu viele, die für die Union in Verantwortung stehen, bei Politik vor allem an sich selbst denken.”
Und dann folgt der Verweis auf den umstrittenen frühere Verfassungsschutz-Chef und CDU-Kandidaten in Süd-Thüringen, Hans-Georg Maaßen.
"Wer Laschet wählt, der wählt auch Maaßen", heißt es. Dass sich Laschet von den Aussagen des Kandidaten distanziert, wird nicht erwähnt.
Für die SPD haben die Grünen nur noch Mitleid übrig. “Die SPD ist ausgelaugt.” Ein Aufbruch sei nicht mehr zu erwarten, schreiben die Autoren.
Die FDP habe in Thüringen mit der “Björn-Höcke-AfD” paktiert und halte an Ideen der Vergangenheit fest, die Außenpolitik der Linkspartei sei “unverantwortlich”.
Annalena Baerbock © ThePioneerIn der SPD werden ebenfalls Argumente gegen Union und Grüne gesammelt. In einem internen Strategiepapier werden zunächst die Grünen scharf angegriffen.
“Die Grünen reden über Ziele und kümmern sich entweder gar nicht um den Weg oder kneifen.” Die Klimaschutzpläne würden in anderthalb Jahren einen Preisanstieg von 16 Cent pro Liter Benzin und 18 Cent bei Diesel und Heizöl bedeuten.
Das Fazit:
Höhere Preise oder Belehrungen alleine schaffen keine Klimawende.
In Dossiers gegen die einzelnen Unionsminister im Kabinett, sammeln die Sozialdemokraten gezielt Argumente gegen den Koalitionspartner.
Verkehrsminister Andreas Scheuer habe 560 Millionen Euro Steuergeld “für eine populistische Profilierung” missbraucht, heißt es in Bezug auf die Beraterverträge für die Pkw-Maut.
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. © Anne HufnaglCSU-Innenminister Horst Seehofer setze aus politischem Kalkül auf “Ausgrenzung und Spaltung” einer Einwanderungsgesellschaft, heißt es über den früheren CSU-Vorsitzenden.
In der Heimatpolitik sei im Ministerium nichts passiert und kein einziger Gesetzentwurf geschrieben worden, bei den in der Koalition verabredeten finanziellen Entlastungen für die Kommunen habe Seehofer sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen können.
Gesundheitsminister Jens Spahn wird auf SPD-Seite besonders scharf angegriffen. Sein Corona-Krisenmanagement (das in jedem Corona-Kabinett immer auch mit SPD-Ministern beschlossen wurde) sei “langsam und teuer” gewesen, heißt es.
Eine Panne folge auf die nächste in Spahns Ministerium, so das Fazit.
© ThePioneerDie Selbstverwaltung im Gesundheitssystem versuche Spahn “ideologisch motiviert” zu beschränken, aber eine “Staatsmedizin aus dem BMG” sei mit der SPD nicht zu machen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zeichnen die Sozialdemokraten als Mann ohne politische Haltungen und Überzeugungen.
Herr Laschet hat keinen Kompass für nichts, außer fürs Lavieren, Tricksen und Täuschen.
SPD gegen Grüne und Schwarze. Schwarze gegen Grüne und Linke. Grüne gegen alle.
Und auch die FDP teilt kräftig gegen die Konkurrenz aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt von CDU-Minister Jens Spahn, der Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann nahm jüngst SPD-Finanzminister Olaf Scholz in die Mangel, weil der angeblich aus seinem Ministerium heraus die steuerpolitische Expertise seiner Beamten für parteipolitische Wahlkampfauftritte genutzt habe.
1. Virologe Streeck: Wahlkampf nicht hilfreich bei Corona-Entscheidungen
Hendrik Streeck © dpaDer Bundestagswahlkampf könnte nach Einschätzung des Bonner Virologen Hendrik Streeck notwendige Entscheidungen beim Corona-Krisenmanagement erschweren.
„Nach der Sommerpause werden sich schwierige Fragen stellen - zum Beispiel um das Impfen von Kindern oder die Öffnung von Schulen und Kitas im Winter“, sagte Streeck im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.
„Das sind sehr komplexe Themen. Wahlkampf ist dabei nicht hilfreich.“ Die Gefahr einer Instrumentalisierung wachse.
Streeck warnte, die Pandemie sei noch nicht zu Ende:
Wir brauchen einen interdisziplinären Pandemierat, der Handlungsoptionen aufzeigt und Empfehlungen abgibt. Was die Politik daraus macht, ist natürlich ihre Entscheidung.
Der Forscher sprach sich gegen allzu scharfe Restriktionen für Reisende in diesem Sommer aus. „Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Deltavariante in Deutschland die dominante ist. Das wird sich auch durch härtere Regelungen für das Reisen nicht verändern“, sagte Streeck. „Letztes Jahr gab es zwar einen Anstieg durch Reiserückkehrer - aber der war vergleichsweise überschaubar.“ Das effektivste Mittel gegen die Pandemie seien nicht Verschärfungen: „Es ist das Impfen.“
Streeck gehört einer hochrangig besetzten Expertenrunde an, die an diesem Montag erneut unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Maßnahmen zur Bekämpfung einer vierten Welle der Corona-Pandemie berät.
Zum Anstieg der Corona-Neuinfektionen haben wir am Wochenende auch mit SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gesprochen.
Das Gespräch können Sie hier nachhören:
2. Ministerin fördert Agrar-Start-ups mit acht Millionen
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will ab Juli Start-ups fördern, die im Landwirtschaftssektor innovativ sind.
Im Fokus stehen junge Unternehmen, die zur Digitalisierung auf dem Acker beitragen - etwa mit Blockchain-basierter Rückverfolgung bei der Herstellung landwirtschaftlicher Produkte oder einer Echtzeitanalyse von Bodenbedingungen beim Einsatz von Pflanzenschutz und Düngung.
Die Bundesregierung hofft auf Innovationsschübe in der Landwirtschaft. © ImagoDer Regelhöchstbetrag liegt unseren Informationen zufolge bei 400.000 Euro für die Förderung eines einzelnen Start-ups. Besonders innovative Vorhaben können mit bis zu 800.000 Euro gefördert werden. Zunächst sollen hierfür acht Millionen Euro jährlich zu Verfügung stehen.
Rückschlag für die Bunte, personelle Stärkung für die Bild-Zeitung. Der politischste Kopf des Münchner People-Magazins, die stellvertretende Chefredakteurin Tanja May, verlässt nach 20 Jahren die Bunte und geht als stellvertretende Chefredakteurin Show / Unterhaltung zur Bild. Das erfuhren wir aus Verlagskreisen.
Wann May in Berlin anfängt, ist zwischen beiden Häusern offenbar noch strittig.
May hatte in der Vergangenheit mit einigen Reportagen und Interviews zum Privatleben von Politikern bundesweit für Aufsehen gesorgt, etwa beim Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff oder dem schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig.
Tanja May hatte 1997 ihr Volontariat bei der Axel Springer Journalistenschule absolviert und als Redakteurin bei der Bild angefangen, bevor sie zur Bunten wechselte.
Tanja May, Bunte-Vizechefredakteurin. © ImagoWahlkreis 83: Bayram vs. Meiser vs. Kiziltepe
In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.
Bis zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.
Heute werfen wir einen Blick nach Berlin, in den wohl linkesten Wahlkreis Deutschlands: Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Der Wahlkreis 83 ist einer von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen. Er verläuft vom Westen Kreuzbergs in Richtung Osten, am Kottbusser Tor vorbei über die historische Oberbaumbrücke und bis zum südöstlichen Teil des Prenzlauer Berges.
Bei der vergangenen Wahl holte die Grünen-Politikerin Canan Bayram mit 26,3 Prozent der Erststimmen das bundesweit einzige Grünen-Direktmandat - und verteidigte damit das einstige Revier der Parteilegende Hans-Christian Ströbele. Der Linken-Politiker Pascal Meiser kam auf 24,9 Prozent - erreichte jedoch für seine Partei mit 28,5 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis. Die Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe kam auf 16,9 Prozent der Erststimmen.
Laut der Webseite election.de haben aktuell die Grünen die besten Chancen, die meisten Erststimmen und somit das Direktmandat zu holen.
Bayram, Meiser, Kizilltepe: Alle drei Bundestagsabgeordneten treten jetzt erneut gegeneinander an. Sie haben von uns einen identischen Fragebogen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.
Die Mandatsinhaberin
Grünen-Politikerin Canan Bayram © ImagoWer bin ich? Canan Bayram, Rechtsanwältin.
Wo wohne ich? Mitten im Kiez in Berlin-Friedrichshain.
Was zeichnet mich aus? Meine Streitbarkeit bei der Suche nach Lösungen.
Lieblingsort im Wahlkreis: Der Viktoriapark in Kreuzberg.
Meine analoge Wahlkampfstrategie: Grüner Stand auf der Straße und die Vorfreude auf Gespräche.
Meine digitale Wahlkampfstrategie: Youtube: erststimme bayram; Twitter: @LiebingXhain; Instagram: lieblingxhain und Facebook: @ErststimmeBayram.
Bestes Give-Away: Hanf-Blättchen.
Mein politisches Thema: Wohnen ist keine Ware.
Als erstes ändere ich: Ein Gewerbemietrecht zum Schutz der Existenz von Klein-Unternehmern.
Wunsch-Koalition: Ich kämpfe für Grün-Rot-Rot.
Mein Slogan: Löhne rauf – Mieten runter.
Größte Stärke der Konkurrenz: Cancel Kiziltepe hat gute Kontakte ins Bundesfinanzministerium.
Größte Schwäche meiner Konkurrenten: Dort wird real das Gegenteil von der Politik gemacht, die sie vorschlägt - tragisch.
Auf diesen Termin freue ich mich: Die große Demo gegen den Mietenwahnsinn am 11. September.
Der Herausforderer
Linken-Politiker Pascal Meiser © BBT / Inga HaarWer bin ich? Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestags.
Wo wohne ich? Natürlich im Herzen meines Wahlkreises, in Kreuzberg.
Was zeichnet mich aus? Dass mich die wachsende Kluft zwischen extremer Armut und zum Teil obszönem Luxus unglaublich wütend macht und mich diese Ungerechtigkeit immer wieder aufs Neue antreibt.
Lieblingsort im Wahlkreis: Der Sportplatz meines Fußballvereins FSV Hansa 07, in dem ich, inzwischen in der Alt-Liga, aber noch immer höchst leidenschaftlich gegen den Ball trete.
Meine analoge Wahlkampfstrategie: Nicht abwarten, bis Menschen zu mir kommen, sondern selbst dorthin gehen.
Meine digitale Wahlkampfstrategie: Volle Präsenz auch auf allen digitalen Kanälen. Nur unser Wahlprogramm auf TikTok vorzutanzen, das werde ich mich auch weiter standhaft weigern.
Bestes Give-Away: Verlässlichkeit und das Versprechen, auch nach der Wahl für die Menschen in meinem Wahlkreis da zu sein.
Mein politisches Thema: Einsatz für bezahlbare Mieten auch in einem Innenstadt-Wahlkreis wie dem meinen.
Als erstes ändere ich: Wirt brauchen eine bundesweite Mietendeckel-Regel, die es Kommunen ermöglicht, Obergrenzen nach Vorbild des Berliner Mietendeckels festzulegen.
Wunsch-Koalition: Rot-Rot-Grün (aber das wird’s ganz sicher nur mit einer starken DIE LINKE geben, wenn SPD und Grüne keine andere Wahl haben).
Mein Slogan: Bisher: „Löhne hoch, Mieten runter – dafür kämpfe ich.“ Wie’s in diesem Wahlkampf weitergeht, wird noch nicht verraten.
Größte Stärke der Konkurrenz: Canan Bayrams Wahlkreis ist nun mal wirklich unstreitig der großartigste Wahlkreis ist, den es gibt.
Größte Schwäche der Konkurrenz: Vermutlich ihre Partei, die im Bund ja recht offen auf eine schwarz-grüne Koalition mit der CDU hinarbeitet.
Auf diesen Termin freue ich mich: auf den Wahlabend am 26. September und die Gesichter der politischen Konkurrenz auf der rechten Seite des politischen Spektrums, falls es mir gelingen sollte, tatsächlich erstmals einen Wahlkreis für DIE LINKE zu gewinnen, der nicht komplett auf dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR liegt.
Die Außenseiterin
SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe © ImagoWer bin ich? Cansel Kiziltepe, Mutter, Diplom-Volkswirtin, Finanzexpertin
Wo wohne ich? Mit meiner Familie in meinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg
Was zeichnet mich aus? Ich bin waschechte Berlinerin. Geradlinigkeit. Aus dem Kiez.
Lieblingsort im Wahlkreis: Der Wrangelkiez - wo ich geboren und aufgewachsen bin.
Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Mit meiner Roten-Sofa-Tour im Dialog mit den Menschen. Expertenspaziergänge zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen.
Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Kurze, digitale Erklärvideos, um Steuermythen aufzudecken.
Bestes Give-Away: Aktuell: Desinfektionsmittel für unterwegs.
Mein politisches Thema: Steuergerechtigkeit, Gute Arbeit und Mietenpolitik.
Als erstes ändere ich: Immobilieninvestoren den Garaus machen, Mietenstopp durchsetzen.Mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten.
Wunsch-Koalition: Eine progressive Mehrheit, die Politik für die Vielen macht.
Mein Slogan: Fairänderung ist möglich!
Größte Stärke meiner Konkurrenten: Pascal Meiser: Gewerkschaftsnähe. Canan Bayram: Das politische Erbe von Ströbele.
Größte Schwäche meiner Konkurrenten: Pascal Meiser: überzieht systematisch Zeitvorgaben bei Reden im Bundestag oder im Wahlkreis ;) Canan Bayram: Sorgt für Aufregung im Plenum bei ihren Bundestagsreden.
Auf diesen Termin freue ich mich: Mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil den Arbeitskampf der Gorillas-Rider in Berlin unterstützen.
Die SPD will den Wahlkampf in den kommenden Wochen noch stärker als in früheren Wahlkämpfen personalisieren und auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz zuschneiden. Damit sollen die im Willy-Brandt-Haus erhofften Schwächen von Armin Laschet und Annalena Baerbock zu eigenen Vorteilen umgewandelt werden.
In den kommenden Wochen wollen die Wahlkampfstrategen zudem mit schnellen Reaktionen in optischen Motiven auf Schwächen des Gegners hinweisen. So haben sie dies jüngst etwa mit dem Duell Hans-Georg Maaßen gegen Frank Ullrich vorgemacht ("Meist rechts - Meist respektiert"). Die Reaktionen erinnern an die Werbekampagnen von Sixt - Wahlkampf-Agenturchef Raphael Brinkert hatte mehrere Jahre für die Autoverleih-Firma gearbeitet und dort mehrere Kampagnen verantwortet.
Die Wahlkampfmotivation an der Grünen-Basis ist trotz der jüngsten Pannen groß. Schon jetzt haben die Kreis- und Ortsverbände mehr als 200.000 Wahlplakate bestellt - 2017 waren es im gesamten Wahlkampf knapp 165.000, erfuhr ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki aus der Grünen-Parteizentrale.
Bei der Auswahl des Motivs setzen die Wahlkämpfer auf Baerbock - das meist bestellte Plakat ist dieses hier:
Auch beim sonstigen Kampagnenmaterial - Flyer, Give-Aways, Poster - verzeichnen die Grünen seit Anfang Juni im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2017 fast eine Verdreifachung des Umsatzes bei den Bestellungen; die Kosten für dieses Wahlkampfmaterial belaufen sich auf 254.000 Euro.
An diesem Montag stellt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Wahlkampagne der Grünen in Berlin vor.
FDP-Chef Christian Lindner gönnte sich ein paar Tage Entspannung vom Politik-Stress und war mit seiner Lebensgefährtin Franca Lehfeldt am vergangenen Wochenende in Kitzbühel zu sehen.
Seine Partei verzeichnet im Bundestagswahljahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Wie uns in hochrangigen Parteikreisen bestätigt wurde, haben die Freien Demokraten inzwischen mehr als 71.000 Mitglieder.
Seit dem Bundesparteitag im September 2020 gab es demnach rund 8.600 Neueintritte. Das entspricht 13,4 Prozent Zuwachs. Erfreulich sei, dass sich zuletzt überproportional viele junge Leute für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen entschieden hätten, heißt es in der Parteiführung.
FDP-Chef Christian Lindner © ThePioneerDie FDP zählt nun schon fast wieder so viele Mitglieder wie 2009, als die Partei bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis von 14,6 Prozent erreichte und nach elf Jahren Opposition zwischenzeitlich wieder in Regierungsverantwortung zurückkehrte.
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 war die Mitgliederzahl gesunken - und erreichte mit 53.197 im Jahr 2015 ein historisches Tief.
An diesem Donnerstag kommt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zur CSU. Und zwar in den Chiemgau. In Kloster Seeon kommen die Bundestagsabgeordneten der Christsozialen zu ihrer Sommerklausur zusammen - auch CSU-Chef Markus Söder. Anschließend wird Laschet wie jedes Jahr ein paar Kilometer weiter südlich am Bodensee urlauben.
Kloster Seeon © ImagoAuf dem Tagungsprogramm stehen außerdem Gespräche mit Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Merck-Chef Belén Garijo.
Am 23. Juli will die CSU dann ihren „Bayern-Plan“ zur Bundestagswahl präsentieren. Der engste Führungszirkel trifft sich dazu auf Gut Kaltenbrunn am Nordufer des Tegernsees.
In der Einladung an die Präsidiumsmitglieder ist von der „Verabschiedung des CSU-Programms zur Bundestagswahl“ die Rede. Eine etwas verrutschte Formulierung. Denn der Bayern-Plan soll ja eigentlich nicht mehr als eine Ergänzung zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU sein.
Hier stellen wir Ihnen aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten vor, die sich neu um ein Abgeordnetenmandat bewerben - und von denen im nächsten Bundestag noch viel zu hören sein dürfte.
Sie hat ihren Jahresurlaub genommen, nimmt alle Überstunden, unbezahlter Urlaub kommt noch hinzu. Ab jetzt ist nur noch Wahlkampf für Catarina Dos Santos Firnhaber. Und das heißt für sie: Alles konzentriert sich auf das eine Ziel.
Die 27-jährige Rechtsanwältin aus Eschweiler will für die CDU in den Bundestag - und dort den Wahlkreis Aachen II vertreten. Im vergangenen Jahr hat Dos Santos Firnhaber, die in Portugal geboren ist, woher ihre Mutter stammt, ihr Examen gemacht.
Inzwischen arbeitet sie in einer Kanzlei und beschäftigt sich dort mit Steuer- und Gesellschaftsrecht. Oft geht es dabei um Unternehmensnachfolgen und alle Fragen, die sich in dem Zusammenhang stellen.
Dos Santos Firnhaber ist bereits eine erfahrene Kommunalpolitikerin, kümmert sich im Städteregionstag unter anderem um Mobilitätsfragen. Als Spitzenkandidatin der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen hat die Juristin Listenplatz 15 ergattert.
“Ich finde, es gehören mehr junge Leute nach Berlin”, sagte sie uns. “Nur wenige Abgeordnete sind nach 1990 geboren. Dabei ist meine Generation diejenige, die noch am längsten mit den Auswirkungen der Entscheidungen zu tun haben wird, die heute getroffen werden.”
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht weiterhin Urlaub, aber Spitzenkandidat Robert Habeck steigt ab heute wieder in den Wahlkampf ein. Habeck bricht auf zu einer zweiwöchigen "Küstentour" entlang von Nord- und Ostseeküste. Los geht es heute in Klixbüll, morgen ist Habeck auf Föhr und Mittwoch in Westerhever, zum Wattwandern.
Saskia Eskens Wander-Wahlkampftour durch den eigenen Wahlkreis führt sie heute zum Campus Schwarzwald in Freudenstadt. Die SPD-Chefin wandert gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Baden-Württemberg, Andreas Stoch.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wird am Dienstag bei der FDP Mannheim erwartet und soll dort den Bundestagswahlkampf eröffnen. Noch am selben Tag tritt er bei der FDP Böblingen auf. Am Mittwoch spricht Lindner beim Wirtschaftsdialog - Baustelle Handwerk über Fachkräftemangel und Digitalisierung im Handwerk.
Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 soll im August fertiggestellt werden - davon ist der CEO der Betreibergesellschaft, Matthias Warnig, überzeugt. Im Interview mit dem Kollegen Klaus Stratmann vom Handelsblatt geht es auch um die politische Bedeutung der Pipeline, den Fall Nawalny, Bidens Bemühungen um eine Verbesserung US-amerikanischen Beziehung zu Russland - und wie es sich anfühlt, auf der Sanktionsliste der USA zu stehen. Hier geht es zum Interview.
Wenn Angela Merkel im September abtritt, entsteht eine große Lücke in der CDU, die auch Armin Laschet nicht allein füllen kann. Denn es fehlen der CDU in der Reihe 1 die starken und politischen Frauen der neuen Generation. So sieht es die Berliner tageszeitung. In ihrem Text nennt die Autorin Sabine am Orde einige Politikerinnen der CDU, die man sich allerdings merken sollte. Zwei Namen erwähnt sie besonders: Nadine Schön und Serap Güler. Lesen Sie hier.
Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.
Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:
Enak Ferlemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, 58
Am morgigen Dienstag gratulieren wir:
Michael Rüter, SPD, ehemaliger niedersächsischer Bevollmächtigter beim Bund, 58
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