Endrunde für die Kanzlerkandidatur

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Unsere Themen heute:

• Die Junge Union setzt ein Ultimatum, die Kandidaten Söder und Laschet buhlen in Einzelgesprächen bei Landeschefs um Unterstützung. Wir dokumentieren den Tag.

• SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärt im Interview, warum zusätzliche Sozialdemokraten Olaf Scholz unterstützen sollten - und ob er auch als Juniorpartner mit den Grünen koalieren würde.

• Unser Mandate-Check geht in den Nordosten, wo Angela Merkels Erben auf einen jungen Konservativen setzen.

Die fehlende Antwort auf die K-Frage

2018 im Asylstreit zwischen CSU und CDU sprach Markus Söder vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“. Nun läuft das Endspiel um die Kanzlerkandidatur.

Sie wollten ihre Eindrücke „sacken“ lassen, hatten CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kollege nach der historischen Fraktionssitzung am Dienstag gesagt. Und eine einvernehmliche Lösung bis zum Ende der Woche in Aussicht gestellt.

Bis zum Donnerstagabend war diese nicht in Sicht.

Es war ein Tag der Telefon-Akquise. Beide Kandidaten warben unseren Informationen zufolge in zahlreichen Telefonaten bei den Landeschefs der CDU und den Chefs der einflussreichen Vereinigungen um Unterstützer.

Wir dokumentieren, was sich getan hat.

• Mit Reiner Haseloff läuft am Donnerstag der erste CDU-Regierungschef, der bisher auf Laschets Seite zu stehen schien, über ins Söder-Lager. Er nennt im Spiegel die Umfragen als entscheidend für die Auswahl des Kandidaten. Anfang Juni hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt eine wichtige Landtagswahl zu bestehen.

• Für Armin Laschet gehen zahlreiche Nordrhein-Westfalen ins Rennen, aber auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann wirbt in Telefonaten und gestern Abend im TV für Laschet. Auch Daniel Günther und Volker Bouffier sollen intern weiter hinter Laschet stehen und die Kandidatur bei der CDU halten wollen.

• Gegen Mittag schaltet sich Laschet in einer Videokonferenz mit Vertretern der ostdeutschen CDU-Landesgruppen im Bundestag zusammen. Als es um den Kohleausstieg geht, kommt das Gespräch auf Söder, der einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle will - bis 2030. Doch es regt sich kein Widerstand gegen den CSU-Chef. In der Runde hat Laschet sichtbar nur zwei Unterstützer: Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern und Jens Koeppen aus Brandenburg. Die anderen schweigen zur K-Frage.

• Einige Landesverbände der Mittelstandsunion favorisieren Markus Söder. Schleswig-Holsteins MIT schlägt eine Arbeitsteilung vor: Laschet modernisiert die Partei als Vorsitzender, Söder kämpft als Kanzlerkandidat um die Wählerstimmen.

• CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, in den vergangenen Tagen eine der wichtigsten Stützen von Laschet, sowie die beiden CDU-Vizes Julia Klöckner und Silvia Breher, werden von einem CDU-Mitglied aus der Fraktionsführung gebeten, auf Laschet einzuwirken, damit der sich zurückziehe.

• In der Jungen Union rumort es. Mehrere Landesverbände wollen sich für Söder aussprechen, der Bundesvorsitzende Tilman Kuban nimmt mit einer scharfen Erklärung in der Bild-Zeitung Druck aus der Debatte. Laschet und Söder müssten sich bis Samstag einigen, sagt er. Und weiter:

• Georg Günther, Chef der JU in Mecklenburg-Vorpommern, prescht vor. Er sagt uns: „Armin Laschet kann zwar Kanzler, aber bei den Wählern und auch bei mir liegt Markus Söder klar vorn.“

• Auch die Spitze des Parlamentskreises Mittelstand, der mit 161 Mitgliedern die größte Gruppe innerhalb der Unionsfraktion ist, trommelt für Söder. Eine Sondersitzung der Fraktion soll am Dienstag notfalls die Entscheidung bringen, sagt PKM-Chef Christian von Stetten.

• In Berlin tagt an diesem Donnerstag auch die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, die seit dem Rücktritt von Mark Hauptmann von der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner geführt wird. Dem Club der jungen Parlamentarier gehört auch Paul Ziemiak an. Doch der Erklärung, die dann von den Abgeordneten herausgegeben wird, kann der Parteimanager aus dem Konrad-Adenauer-Haus nicht zustimmen. Auch Fraktionsvize Nadine Schön hält sich zurück. Die Junge Gruppe stellt ein Quasi-Ultimatum. Die beiden sollen sich bis zum Wochenende einigen, sonst müsse es am nächsten Dienstag in der Fraktion eine Entscheidung geben.

Am Abend geht die große Konfrontation in der Union mit Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein in die nächste Runde. Er bekennt sich offensiv zu Laschet und drängt Söder zum Rückzug.

Das Endspiel um die Kanzlerkandidatur geht in die Verlängerung.

1. SPD-Chef will neben Scholz neue Gesichter im Wahlkampf

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz weitere Spitzenpolitiker im Wahlkampf in den Vordergrund stellen. Damit soll die SPD sichtbarer werden. Das sagt der Sozialdemokrat in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Sicher werde die SPD den Kanzlerkandidaten als zentrale Person im Wahlkampf positionieren, sagte Walter-Borjans.

"Das schließt aber nicht aus, dass es in der SPD nicht für bestimmte Fachbereiche durchaus gewinnende Personen gibt, die eben in diesem Wahlkampf auch eine Rolle spielen sollten. Es ist jedenfalls meine Haltung dazu", so der Ko-Vorsitzende. Als Beispiel nannte er den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.

Walter-Borjans kritisierte die Kandidatensuche bei der Union als "Gladiatorenkämpfe". Er sieht Olaf Scholz als die solide Variante für den Spitzenposten einer neuen Bundesregierung. "Wir brauchen jetzt jemanden, der Erfahrung hat und der es nicht macht nur für die Bühne und fürs Schaufenster."

Kritisch äußerte sich Walter-Borjans zu der jüngsten Aussage seiner Kollegin Saskia Esken. Sie hatte in einem Interview die Juniorrolle der SPD in einer grün-rot-roten Regierung nicht ausgeschlossen.

Walter-Borjans warnte vor einer solchen Debatte:

2. Union bremst Heil-Vorstoß für Befristungsgesetz

Die Unionsfraktion reagiert ablehnend auf die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einschränkung befristeter Arbeitsverträge. „Es soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Da steht aber ganz anderes drin“, sagte uns Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im Bundestag.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor einen Entwurf zur Einschränkung befristeter Arbeitsverträge präsentiert, der uns vorliegt.

Konkret ist geplant:

• Die Höchstdauer von Befristungen ohne Sachgrund soll von 24 auf 18 Monate gesenkt werden. Innerhalb dieses Zeitraums ist nur noch einmalig eine Verlängerung möglich.

• Bei mehr als 75 Beschäftigten im Betrieb sollen künftig maximal 2,5 Prozent sachgrundlos befristet werden können.

CDU-Politiker Weiß sagte, es sei in der Koalition ein anderes Vorgehen vereinbart gewesen. „Wo bleibt der Entwurf zur Arbeitszeit? Es war vereinbart, das parallel vorzulegen“, so der CDU-Politiker.

3. Mandate-Check Mecklenburg-Vorpommern

Nordost-CDU mit Philipp Amthor als Spitzenkandidat

2017 hatte die CDU im Nordosten alle sechs Wahlkreise gewonnen. Nun ist Erneuerung angesagt. Die Hälfte der Wahlkreise in dem 1,6-Millionen-Einwohner-Land sind inzwischen mit neuen Kandidaten besetzt.

Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich im Herbst nach 31 Jahren aus dem Bundestag, auch ihr langjähriger politischer Weggefährte Eckhardt Rehberg, bislang Chefhaushälter der Union im Bundestag, tritt nicht wieder an.

Spitzenkandidat der MV-CDU ist Philipp Amthor, der im Landesverband nach der Lobby-Affäre im vergangenen Sommer und seiner Entschuldigung wieder als rehabilitiert gilt. Er könnte in der neuen Fraktion Chef der Jungen Gruppe werden.

Auf Platz zwei ist Dietrich Monstadt gerückt, der im Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust-Parchim-Nordwestmecklenburg I antritt.

Den Rang dahinter hält Simone Borchardt, die bislang in einer Pflegeeinrichtung arbeitet. Sie übernimmt den Wahlkreis von Karin Strenz, die nach Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan ihren Rückzug angekündigt hatte und kürzlich überraschend gestorben war.

Auf Platz vier tritt Georg Günther an, der im bisherigen Kanzlerinnen-Wahlkreis kandidiert und JU-Chef im Nordosten ist. Dahinter folgen Stephan Bunge, der für die Region Mecklenburgische Seenplatte II-Landeskreis Rostock III in den Bundestag will - als Nachfolger von Rehberg. Rang Sechs hält der bisherige Bundestagsabgeordnete Peter Stein.

SPD - Nur Frank Junge bleibt

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat bei der vergangenen Bundestagswahl keines der sechs Direktmandate gewinnen und zwei Abgeordnete über die Liste nach Berlin schicken können. Einer davon, Frank Junge aus Nordwestmecklenburg, tritt wieder an und hat beste Chancen, die neue Landesliste anzuführen.

Für den zweiten sicheren Platz kommen drei Bewerberinnen in Frage: Anna Kassautzki, die Kreisvorsitzende der Jusos Vorpommern-Greifswald, Reem Alabali-Radovan, Integrationsbeauftragte aus Schwerin, sowie Katrin Zschau aus Rostock. Die Landespartei will in den kommenden Wochen über die Reihung entscheiden.

Grüne hoffen auf zwei Abgeordnete

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen im Bundestag, steht erneut an der Spitze der Landesliste. Die Rostockerin ist zurzeit die einzige Vertreterin der Grünen Mecklenburg-Vorpommerns im Bundestag.

Claudia Müller, Grünen-Abgeordnete © Imago

Aktuellen Umfragen zufolge ist nicht ausgeschlossen, dass es im September auch die Zweite auf der Liste in den Bundestag schafft: die 23-jährige Bootsbauerin Katharina Horn aus Greifswald.

Reinhold will wieder für MV-FDP in den Bundestag

Die FDP stellt bisher einen Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern: Hagen Reinhold, der für die Liberalen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung sitzt. Der 43-jährige steht erneut auf Rang eins der Landesliste.

Dietmar Bartsch führt die Linke an

Noch bevor die Linke in Mecklenburg-Vorpommern Ende März ihre Liste festzurrte, war klar, wer auf Platz eins steht: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch führt seinen Landesverband auch diesmal wieder in die Bundestagswahl.

© dpa

Auf Platz zwei folgt die Juristin und Kommunalpolitikerin Ina Latendorf, auf Position drei die 22-jährige Studentin Amina Kanew.

AfD beschädigt ihren Spitzenkandidaten Holm

Bei der AfD will Landeschef Leif-Erik Holm wieder in den Bundestag - allerdings wurde er in seinem Wahlkreis nur knapp nominiert. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, 2017 auf Listenplatz drei.

Als Konsequenz aus den jüngsten Affären um Masken-Deals und Nebentätigkeiten wollen Union und SPD das Abgeordnetengesetz verschärfen. Das geht aus dem Entwurf vor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Künftig sollen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent veröffentlicht werden - wenn sie höher ausfallen als 1.000 Euro monatlich oder 3.000 Euro im Kalenderjahr. Untersagt werden auch Honorare für Vortragstätigkeiten.

Bei Verstößen können Abgeordnete zur Kasse gebeten werden.

„Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalls und nach dem Grad des Verschuldens“, heißt es in dem Entwurf. Es könne bis zur Höhe der Hälfte jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden. Das entspricht etwa 60.000 Euro.

Die Partei Die Linke will in der ersten Mai-Woche ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bekannt geben. Die neuen Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen ihren Vorschlag dem Parteivorstand unterbreiten.

In der Partei wird erwartet, dass Wissler oder Hennig-Wellsow selbst Teil des Spitzenduos sein könnten. Die Landespolitikerinnen aus Hessen und Thüringen erwägen beide eine Kandidatur für die Bundestagswahl, haben dies aber noch nicht erklärt.

Auf - Andreas Bovenschulte, Regierungschef in Bremen, ist nicht unbedingt als Lautsprecher bekannt. In der Öffentlichkeit gibt sich der Sozialdemokrat meist hanseatisch zurückhaltend. Auch beim Corona-Krisenmanagement gehört er nicht zu denen, die auf den Putz hauen würden. Nach dem deutschlandweit verpatzten Start der Impfkampagne hat Bovenschulte nun vergleichsweise gute Zahlen vorzuweisen, wie die Impfstatistik zeigt. Betrachtet man den bereits einmal geimpften Bevölkerungsanteil, liegt Bremen vorn. Unser Aufsteiger!

Ab - Was ihr Genosse in Bremen macht, will Franziska Giffey in Berlin erst noch schaffen: Regieren. Für die scheidende Bundesfamilienministerin, Spitzenkandidatin der Hauptstadt-SPD für die Wahl im Herbst, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel ein schwerer Dämpfer für ihre Kampagne. Sie steht vor dem Scherbenhaufen einer Wohnungsbaupolitik, den ihre Partei zu verantworten hat. Damit im heraufziehenden Wahlkampf überzeugend umzugehen, wird schwer. Für Giffey geht es daher erst einmal bergab.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist beim Vorentscheid um einen sicheren Listenplatz in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch durchgefallen und belegt in ihrem Bezirk Mittelrhein nur den achten Platz. Damit hätte die Bonner Kandidatin kaum Chancen auf ein Bundestagsmandat, da auch ihr Wahlkreis als schwer gewinnbar gilt.

In Nordrhein-Westfalen zog die Landesliste bei der letzten Wahl bis zum 17. Platz. Die aussichtsreichen Positionen müssen sich allerdings vier Regionen untereinander aufteilen, wobei das westliche Westfalen die meisten Mitglieder hat und Plätze beansprucht. Für den Mittelrhein ist etwa jeder fünfte Platz auf der Landesliste vorgesehen.

Da Landeschef Thomas Kutschaty Rosenthal absichern wollte, droht auf dem anstehenden Listenparteitag nun Konflikte und Kampfkandidaturen.

Vielleicht trägt ja der Blick von außen zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union bei. Politico-Kolumnist Paul Taylor listet allerhand Gründe dafür auf, dass Markus Söder nicht Kanzler werden dürfe. Söder sei ein rechter Alpinen-Populist in der Tradition von Franz-Josef Strauß. Mit seinem Buddy Sebastian Kurz teile er die Neigung, der EU für alles die Schuld zu geben, Merkel zu ärgern und nach Grenzschließungen zu rufen, wann immer es ihm opportun erscheine, schreibt Taylor und seziert die europapolitischen Einlassungen Söders der vergangenen Jahre. Interessante Perspektive!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel sei richtig, kommentiert Felix Hackenbruch im Tagesspiegel. Das Berliner Experiment sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und könne daher nicht Gesetz bleiben. Hackenbruch appelliert jedoch an die soziale Verantwortung der Vermieter. "Die Richter in Karlsruhe zwingen mit ihrer Entscheidung keinen Vermieter, die verpassten Mieteinnahmen zurückzufordern. Von dieser Freiheit sollten möglichst viele Vermieter Gebrauch machen", fordert er unter Verweis auf die prekäre Lage vieler Berliner in der Pandemie. Lesenswerter Impuls!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Andreas Wagner, Linken-Bundestagsabgeordneter, 49

Rowan Barnett, Head of Google.org in Europe, Middle East, Africa, 40

Jan Drebes, Vize-Chef der Parlamentsredaktion, Rheinische Post, 37

Am Samstag beglückwünschen wir:

Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 45

Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Frithjof Schmidt, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 68

Markus Tressel, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 44

Und am Sonntag gratulieren wir:

Christian Dürr, FDP-Bundestagsabgeordneter, 44

Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert kommentiert das anstehende Ende des internationalen Militär-Einsatzes in Afghanistan.

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