Endspiel um die Aktienrente

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Altersvorsorge am Aktienmarkt: Finanzminister Christian Lindner treibt jetzt das Prestigeprojekt seiner Liberalen weiter voran. Wir haben uns die Pläne einmal angeschaut.

• Post für den Kabinettskollegen: Justizminister Marco Buschmann fordert in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Ende aller Corona-Maßnahmen.

• Die SPD-Bundestagsfraktion mischt sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion zur Planungsbeschleunigung ein. Wir kennen das Positionspapier.

• Statt entspannt Ende Januar aus dem Amt der Umweltministerin von Thüringen zu scheiden, muss Anja Siegesmund bis dahin notgedrungen noch ein weiteres Ministerium übernehmen. Wir erklären die Hintergründe.

• Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklären, welche Schlüsse sie aus den Silvester-Krawallen ziehen.

So treibt Lindner die Aktienrente voran

Finanzminister Christian Lindner legt gerade ein bemerkenswertes Tempo vor.

Noch bevor das Kabinett an diesem Mittwoch erstmals in diesem Jahr tagt, machte der FDP-Chef zahlreiche Vorschläge, unter anderem für weitere Steuersenkungen, eine bessere Start-up-Förderung und mehr Bildungsinvestitionen.

Lindners Ehrgeiz hat einen Grund: In wenigen Wochen wird in der Hauptstadt gewählt. Die Freien Demokraten dort benötigen Rückenwind.

Die Aktienrente, ein zentrales Projekt aus dem liberalen Wahlprogramm von 2021, ist der nächste Schritt in Lindners Frühjahrsoffensive. Inzwischen hat er es umbenannt und benutzt dafür den Hashtag #Generationenkapital.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die wichtigsten Fakten dazu recherchiert.

Am Freitag will der Finanzminister in einem hippen Co-Working-Space in Berlin-Mitte wichtige Fragen rund um das Projekt beantworten. Wörtlich heißt es in der Einladung:

Die Grundidee: Ein milliardenschwerer Fonds soll Rendite erwirtschaften. Die Kapitalerträge sind dazu bestimmt, die Rentenkasse zu entlasten und Beitragssteigerungen abzumildern. Der Haushaltsausschuss hat dafür bereits ein - kreditfinanziertes -10-Milliarden-Euro-Darlehen genehmigt.

Allerdings: Zehn Milliarden Euro wären nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Darauf hat kürzlich erst der Sozialbeirat des Arbeitsministeriums hingewiesen.

Lindner peilt inzwischen einen Kapitalstock in dreistelliger Milliardenhöhe an.

Die Summe müsste natürlich nicht sofort zur Verfügung stehen, könnte Jahr für Jahr, Schritt für Schritt aufwachsen. Auch Staatsbeteiligungen - wie etwa Telekom-Aktien des Bundes - könnten als Sacheinlagen hineingegeben werden.

Im Finanzministerium heißt es:

Wichtig ist, die Mittel so weit wie nur möglich dem Zugriff der Politik zu entziehen, damit sie nicht nach Kassenlage genutzt werden können, um Löcher in Haushalt oder Sozialversicherung zu stopfen.

Der Kapitalstock wird, wie wir im Finanzministerium bestätigt bekamen, beim KENFO institutionalisiert werden. Hinter dem Kürzel verbirgt sich der inzwischen 24,1 Milliarden Euro schwere Fonds zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung.

Dabei handelt es sich um eingezahltes Geld der Kernkraftwerksbetreiber, das angelegt wird. Aus den Erträgen erhält der Bund jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag, um bereits entstehende Kosten für Zwischen- und Endlagerung von Atommüll zu begleichen. Im letzten Jahr belief sich die Rendite auf 10,4 Prozent.

Für diese Lösung spricht: Bei der Präsentation am Freitag mit Lindner wird auch KENFO-Chefin Anja Mikus mit von der Partie sein.

Aus FDP-Sicht hat die Sache mit dem Fonds allerdings einen Makel: Zunächst einmal ist diese Lösung nicht mehr als ein neuer Geldtopf, der später einmal Finanzspritzen für die Rentenkasse ermöglichen soll.

Individuelle Rentenkonten, die aus einem selbstgewählten Aktienpaket oder einer Standard-Anlage gespeist werden, wären damit nicht automatisch verbunden.

Genau das jedoch war der Ursprungsplan der FDP, der sich am schwedischen Modell orientiert.

Dort werden 2,5 Prozent der Brutto-Einkommen verpflichtend in Aktien fließen. Im Normalfall läuft das über den renditestarken, staatlich organisierten Fonds AP7. Individualisierte Rentenansprüche könnten in einem zweiten Schritt realisiert werden.

Die Ampel steht nun vor schwierigen Verhandlungen über ihr zweites Rentenpaket, in dem die SPD mit der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent ebenfalls ein Prestigeprojekt unterbringen will.

In der FDP wird dies als guter Hebel gesehen, bei der Aktienrente noch einiges mehr durchzusetzen, als bisher vereinbart. Mit einer kleinen Lösung wollen sich die Liberalen nicht zufrieden geben.

Brief an Lauterbach: Buschmann fordert Ende aller Corona-Maßnahmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Das Schreiben („Sehr geehrter Kollege, lieber Karl“) liegt unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vor.

Wörtlich heißt es darin:

Deutschland sei auf einen Winter unter anderem mit hohen Corona-Fallzahlen und hohen Belastungen für das Gesundheitssystem vorbereitet gewesen. Buschmann schreibt, „zum Glück“ gebe es positive Entwicklungen bei Corona. Der Wunsch der Menschen, vollständig zur Normalität zurückzukehren, werde immer stärker.

Deutschland sei in Europa eines der letzten Länder, „in denen es beispielsweise noch eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt“, heißt es in dem Schreiben, das vom 26. Dezember stammt.

Laut Buschmann sei es nun an der Zeit, zu fragen: „Gibt es tatsächlich noch ausreichende Gründe für die Corona-Schutzmaßnahmen?“

SPD-Fraktion: Wohnungen und Verkehrswege so schnell genehmigen wie LNG-Terminals

Die SPD-Bundesfraktion will, dass Wohnungen, Gewerbebauten und Verkehrswege in Deutschland so schnell genehmigt und errichtet werden wie LNG-Terminals. „Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell“, heißt es in einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur in dieser Woche, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Erforderlich sei ein Zukunftsplan, „in dem wir prioritäre Projekte definieren“. Das Ziel sei die Transformation hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Es gehe darum, Vorhaben „von überragendem Interesse für die Allgemeinheit“ voranzubringen. Dafür müssten Abläufe und Strukturen grundlegend geändert werden.

In dem Papier heißt es weiter, bei prioritär zu behandelnden Vorhaben solle künftig auch mit ‚Special Task Forces‘ gearbeitet werden, also mit externer Unterstützung.

Thüringen: Siegesmund übernimmt auch Justizministerium

Die scheidende grüne Umwelt- und Energieministerin von Thüringen, Anja Siegesmund, übernimmt für die kommenden Wochen auch noch das Amt vom entlassenen Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). Das bestätigte die Ministerin unserem Kollegen Thorsten Denkler auf Nachfrage.

Siegesmund hatte im Dezember bereits angekündigt, ihr Ministeramt Ende Januar aufzugeben und auch auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu verzichten. Sie gab dafür persönliche Gründe an.

Mit dem Rückzug waren die Defizite von Adams offenbar immer stärker in den Fokus gerückt. Er war vor allem für sein Management der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in die Kritik geraten.

Die grüne Landesspitze distanzierte sich von ihm. Jetzt stand er vor der Wahl, entweder zum Monatsende selbst zu gehen oder von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) umgehend entlassen zu werden. Er habe sich für Letzteres entscheiden, hieß es.

Zum Monatsende soll die Thüringer Polizeihauptkommissarin Doreen Denstädt Justiz- und Migrationsministerin werden. Sie wäre dann die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland. Der bisherige Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele soll das Umwelt- und Energieministerium übernehmen sowie Vize-Ministerpräsident werden.

Weil die Grünen in Thüringen Amt und Mandat noch immer strikt trennen, wird Stengele sein Parteiamt aufgeben müssen. Es wird also ein neuer Parteichef an der Seite von Ann-Sophie Bohm gesucht.

Silvester-Krawalle: „Wir diskreditieren jede Form von Autorität“

Der frühere CDU-Generalsekretär und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hält einen fehlenden Patriotismus im Land und eine jahrelange Respektlosigkeit in Medien und Gesellschaft gegenüber dem Staat für mitverantwortlich für die Silvester-Krawalle.

Ein Böllerverbot würde an dem Problem nichts ändern, vielmehr gebe es ein institutionalisiertes Autoritätsproblem, schreibt er in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Unter diesen Umständen sei die Orientierungslosigkeit vieler junger Menschen nicht verwunderlich – wer so schlecht über unser Land, so schlecht über unsere Ordnungshüter redet, dürfe sich nicht wundern, wenn Menschen mit Migrationshintergrund nicht dazugehören wollen und Sicherheitskräfte zur Zielscheibe werden.

Tauber fordert mehr Konsequenz:

Den Text lesen Sie hier.

Gabriel: Staat kann seine Kernfunktion nicht mehr erfüllen

Nach den Krawallen in der Silvesternacht hat der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte kritisiert. Die Politik habe den Staat in den letzten 30 bis 40 Jahren kleingemacht, sagte Gabriel im Podcast-Interview mit unserer Kollegin Chelsea Spieker.

Vor allem die Länder hätten bei Polizisten, Lehrerinnen, Staatsanwälten und Richterinnen zu viel Personal eingespart. "Und in der Kombination haben wir einen Staat, der seine Kernfunktionen nicht mehr erfüllen kann", so Gabriel.

Zudem kritisierte der frühere SPD-Vorsitzende die öffentliche Debatte, die nun über die mutmaßlichen Täterinnen und Täter der Angriffe auf Einsatzkräfte geführt werde.

"Die Silvesterkrawalle in der Vergangenheit, das waren nicht etwa alles Migranten. Im Gegenteil: Das waren manchmal ganz gutbürgerliche Deutsche, die Bock darauf hatten, sozusagen zum Wochenend-Spaß mal zum Prügeln nach Berlin zu fahren."

Zudem seien Migrantinnen und Migranten neben den Einsatzkräften auch die Hauptleidtragenden der Ausschreitungen, da sie in der Nachbarschaft der Problembezirke wohnten.

Gabriel: "Das zu einer allgemeinen Migrationsdebatte zu machen - dümmer geht's kaum."

Das gesamte Interview hören Sie in der heutigen Folge des Pioneer Briefing Podcasts hier.

SPD gründet Finanz- und Steuerkommission

Die SPD gründet eine Finanz- und Steuerkommission, deren Aufgabe es sein soll, ein Konzept für den Leitantrag zum Bundesparteitag 2023 zu erarbeiten.

Geleitet wird die Kommission von den beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Für die Organisation ist Generalsekretär Kevin Kühnert verantwortlich.

Die weiteren Mitglieder sind Doris Ahnen (Finanzministerin in Rheinland-Pfalz), Thomas Kutschaty (stv. Parteivorsitzender), Achim Post (stv. Fraktionsvorsitzender), Michael Schrodi (finanzpolitischer Sprecher), Dennis Rohde (Sprecher AG Haushalt), Jakob von Weizsäcker (Finanzminister im Saarland), Heike Taubert (Finanzministerin in Thüringen), Gustav Horn (Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD), Jessica Rosenthal (Juso-Bundesvorsitzende), Jörg Kukies (Chef-Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz), Verena Hubertz (stv. Fraktionsvorsitzende) und Philippa Sigl-Glöckner (stv. Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Beirats).

Und noch eine Führungsaufgabe für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Der Berliner wird beim anstehenden Europawahlkampf die Kampagnenleitung übernehmen und den Wahlkampf von Spitzenkandidatin Katarina Barley organisieren. Dies hat die SPD am Montag auf der Vorstandsklausur beschlossen.

Bei der letzten Europawahl hatte mit dem niedersächsischen Politik-Berater Michael Rüter ein externer Experte die Kampagne geleitet. Die Entscheidung gilt als klares Votum, das Willy-Brandt-Haus in seiner Bedeutung zu stärken.

Der Fraktionsvorstand der Grünen kommt am Donnerstag unter der Führung von Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Seminaris Campus Hotel in Berlin zur Klausur zusammen. Auf der Tagesordnung steht als eigener Tagesordnungspunkt die Klimapolitik. Außerdem wird die strategische Ausrichtung bis zum Ende der Legislatur beraten. Als Gast wird Minister Robert Habeck erwartet.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, soll vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Visier genommen werden. Statt immer neue Atomdebatten vom Zaun zu brechen, solle er endlich Vorschläge machen, wie der von ihm verantwortete Verkehrssektor die Klimaziele erreichen kann, hören wir aus der Fraktion.

Die Klausur für die gesamte Fraktion soll dann vom 21. bis 23. März in Weimar stattfinden, hören wir.

Auf - Nancy Faeser schafft es, sich in der Debatte nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht durch klare Aussagen zu profilieren. Aktuell ist sie Scholz' stärkste Ministerin. Mit Blick auf eine mögliche Spitzenkandidatur bei der hessischen Landtagswahl kommt die Debatte über die innere Sicherheit für sie genau zum richtigen Zeitpunkt.

Ab - Mona Neubaur. Die Lage im besetzten Lützerath spitzt sich zu: Ab morgen soll das verlassene Dorf am Rande des Tagebaus geräumt werden, die Polizei rechnet mittlerweile mit einem vierwöchigen Einsatz. Die stellvertretende Ministerpräsidentin muss das, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat, umsetzen. Auch gegen Teile ihrer eigenen Partei.

Das Deutschland, das die SPD bei ihrer Vorstandsklausur beschrieben habe, gebe es noch nicht, kommentiert SZ-Parlamentskorrespondent Mike Szymanski: "Im Deutschland des Jahres 2023 ist die Deutsche Bahn ein schlechter Witz, die Digitalisierung der Behörden ist kaum vorangekommen - und mit dem E-Auto quer durch die Republik zu fahren, ist wegen der kargen Lade-Infrastruktur noch ein Abenteuer." Die SPD trage daran eine Mitschuld, habe sie in langjähriger Regierungsbeteiligung ihre Infrastrukturzusagen größtenteils eben nicht eingelöst. Wenn sich nun etwas ändern solle, dann müsse Infrastrukturpolitik ein Projekt der gesamten Ampelkoalition werden, und nicht nur eines der SPD. "Die Ampel braucht hier eine Agenda, nicht drei. Oder es ändert sich wieder nichts." Spannender Kommentar!

Für Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, ist die Festnahme des terrorverdächtigen Iraners in Castrop-Rauxel zugleich eine beruhigende und eine beunruhigende Nachricht. Beruhigend: Seit 2015 habe es laut Verfassungsschutz zehn islamistische Anschläge gegeben, seitdem hätten sich die Sicherheitsbehörden noch einmal neu aufgestellt und ihr Augenmerk auf die Gefahr durch islamistischen Terror gerichtet. "Deutschland hat also nach dieser blutigen Serie seine Lektion gelernt." Die beunruhigende Nachricht: "Die Festnahme in der Nacht zu Sonntag ist eben auch ein Beleg dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch ist." Warum das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern immer noch eher nur ein Gehilfe für die Gefahrenabwehr sei, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Josef Hovenjürgen, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Nordrhein-Westfalen, 60

Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Bundestagsabgeordnete, 51

Peer Steinbrück (SPD), ehem. Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident, 76

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre