Entlastung belastet Koalition

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die SPD will mit einem Klimageld Niedrigverdiener entlasten, die FDP hat andere Pläne. Die Stimmung in der Koalition wird düster.

• Es gibt eine Einigung: Das Bundeswehr-Sondervermögen soll kommen. Wir kennen den Wortlaut der geplanten Grundgesetzänderung.

• Die CDU-Politikerin Katja Leikert bindet ihre Zustimmung zum Sondervermögen an Forderungen zu Waffenlieferungen und sieht die Union in der Pflicht.

• Wie viele und welche Waffen hat Deutschland denn nun an die Ukraine geliefert? Die FDP fordert Aufklärung und eine Offenlegung der Listen.

Die Koalition streitet um Entlastungen

Abgesprochen waren diese Vorschläge nicht. Jedenfalls nicht mit den Koalitionspartnern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte am Wochenende seine Pläne für ein Klimageld präsentiert, das kleine und mittlere Einkommen ab dem kommenden Jahr dauerhaft entlasten soll.

Geht es nach dem SPD-Politiker, sollen auch die Leistungen in der Grundsicherung steigen, wenn Anfang 2023 das neue Bürgergeld eingeführt wird und das bisherige Hartz-IV-System ersetzt.

Etwa zehn Prozent mehr sollen es sein. Das wäre ein Plus von bis zu 50 Euro.

Über die genaue Ausgestaltung der Vorschläge, die Höhe des Klimageldes und die Kosten rätselten am Wochenende auch sozialdemokratische Sozialpolitiker.

Die FDP zeigte sich irritiert über den Vorstoß des SPD-Ministers. „Davon wussten wir nichts“, heißt es an der Spitze der Fraktion. Das Versprechen eines Klimagelds für Geringverdiener sei offenbar die Reaktion der SPD auf die Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

FDP-Finanzminister Christian Lindner reagierte spöttisch:

"Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt", sagte Lindner den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen.

Allerdings: Die Idee eines Klimageldes ist im Ampel-Koalitionsvertrag angelegt. Die Regierung lotet im Auftrag der Parteispitzen bereits Möglichkeiten zur technischen Umsetzung aus.

Zu Hartz IV jedoch gibt es bisher keine klaren Vereinbarungen in der Koalition. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nahm sich daher diese Vorschläge des Arbeitsministers vor.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte er:

Hinter den Kulissen arbeitet die FDP an eigenen Plänen zur Entlastung der breiten Mittelschicht.

Fraktionschef Christian Dürr wirbt in der Koalition angeblich für eine dauerhafte Absenkung der kalten Progression. Die geplante Vorlage des Progressionsberichts im Herbst könnte dafür genutzt werden, eine automatische Anpassung des Steuersystems an die Inflationswirkungen umzusetzen.

Im Gegenzug müssten klimaschädliche Subventionen gestrichen werden, wie auch von SPD und Grünen gewünscht, heißt es in der FDP.

Nun wird diskutiert, ob Heils Klimageld mit den Progressionsplänen der FDP zusammengebracht werden kann.

Im nächsten Koalitionsausschuss am 22. Juni soll es um die Entlastungspläne gehen.

Sondervermögen: So soll das Grundgesetz geändert werden

Der Weg für das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist frei. Spitzenvertreter von Regierung und Unionsfraktion vereinbarten am späten Sonntagabend Konkretisierungen der vom Kabinett bereits beschlossenen Pläne. Um die Verfassung zu ändern, ist die Koalition auf die Unterstützung der Union angewiesen.

Nach einer uns vorliegenden Formulierungshilfe soll es in Artikel 87a des Grundgesetzes künftig heißen:

Gegenüber dem Kabinettsbeschluss ergänzt wurden jetzt noch die Worte „für die Bundeswehr“. Damit sollte der Zweck des Sondervermögens klarer definiert werden.

Hintergrund: Zwischenzeitlich war im Gespräch gewesen, aus dem Topf auch nicht-militärische Cybersecurity-Vorhaben zu bezahlen. Dafür hatten sich insbesondere die Grünen stark gemacht. Das ist nun vom Tisch.

Laut Papier ist geplant, Projekte in diesem Bereich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Mittel des Sondervermögens sollten dagegen der „Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr” dienen. Dies will die Koalition auch gesetzlich festschreiben.

In einer gemeinsamen Erklärung von Ampel und Union heißt es, das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde mit den Mitteln aus dem Sondervermögen „im mehrjährigen Durchschnitt” erreicht.

Auf Dauer gesetzlich fixiert werden soll das Zwei-Prozent-Ziel aber nicht. „Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt”, heißt es im Einigungspapier dazu lediglich.

Zustimmung zu Sondervermögen nur bei Waffenlieferung?

Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert will dem 100 Milliarden umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr nur zustimmen, wenn die SPD-geführte Bundesregierung endlich die versprochenen schweren Waffen an die Ukraine liefert.

"Die Gepard-Lieferung soll erst Ende Juli erfolgen, bei den Marder und den Leopard I verweigert die Regierung die Freigabe. Der Bundeskanzler will einfach nicht mehr tun. Das wird unserer Verantwortung nicht gerecht", sagte uns Leikert.

"Wir brauchen einen Kanzler der mit strategischer Weitsicht handelt, statt vor Angst (auch vor eigenen Genossen) zu erstarren.“

Islamischer Staat in Mali auf dem Vormarsch

Die Bundeswehr warnt in einem internen Bericht vor mächtiger werdenden Gruppen des Islamischen Staats in Mali. Der Bericht liegt uns vor.

Seit Ende März komme es im Osten Malis "verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des Islamischen Staates Sahel Provinz (ISSP), malischen Sicherheitskräften und lokalen nicht-staatlichen Sicherheitskräften der Cadre Stratégique Permanent (CSP)", heißt es in dem Bericht. Die "verlustreichen Auseinandersetzungen" verdeutlichten die "kontinuierlichen Ausdehnungsbestrebungen dschihadistischer Gruppierungen".

Aufgrund des "abnehmenden Verfolgungsdruckes" durch den Abzug der französischen und europäischen Kräfte zur Terrorbekämpfung sowie der Schwäche lokaler Kräfte "ist ein weiterer Macht- und Einflusszuwachs des ISSP im Osten Malis nahezu sicher", heißt es weiter.

Das bittere Fazit:

FDP-Verteidiger will Freigabe der Waffenlisten

Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Müller, fordert einen Kurswechsel in der Politik der Waffenlieferungen.

"Die Bundesregierung sollte jetzt die geheimen Listen mit dem bereits gelieferten Material frei geben und veröffentlichen. Das wäre ein Schritt zu mehr Transparenz, und gefährdet niemanden mehr", sagte uns Müller.

Dies habe auch einen weiteren Zweck:

Müller forderte zudem, dass sich Deutschland in der NATO dafür einsetzen solle, die Einschränkungen aufzuheben bei der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen.

"Spätestens seit den grauenvollen Kriegsverbrechen an Zivilisten darf es keine Tabus mehr geben bei der Hilfe zur Selbstverteidigung gegen den Aggressor", sagte uns Müller.

Armin Laschet gibt wieder Seminare

Es ist ein Comeback der besonderen Art: Unter dem Namen „Abraham Accords Deklaration: Die Arabische Welt in der Transformation?“ hat der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet ein Seminar an der Universität Bonn gehalten. Dabei geht es um die Friedensbeziehungen mehrere arabischer Länder mit Israel. Laschet kümmert sich um das Thema im Auswärtigen Ausschuss.

Weitere Seminare sollen folgen, den Lehrauftrag habe er ehrenamtlich übernommen, betonte Laschet.

Gemeinsam mit Dr. Mayssoun Zein Al Din hatte Laschet schon früher an der RWTH Aachen doziert, seinen Lehrauftrag dort gab er aber auf, nachdem er 2015 einen Stapel Klausuren verlegt und die Noten für seine Studierenden daraufhin rekonstruiert hatte.

Im Hauptstadt Podcast sprach Laschet in dieser Woche mit uns über sein neues außenpolitisches Betätigungsfeld – und über Schwarz-Grün in NRW.

Hier geht es zur aktuellen Folge:

In dieser Woche soll der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Arbeiten am Etat für 2023 sind jedoch längst in vollem Gange.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Kabinett seinen Entwurf am 22. Juni 2022 zur Entscheidung vorlegen.

Die parlamentarischen Beratungen beginnen nach der Sommerpause. Der Bundestag wird sich in der Sitzungswoche, die am 5. September 2022 beginnt, erstmals mit den Etatplänen beschäftigen.

Für den 10. November ist die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss geplant. Am 25. November soll der Etat fürs neue Jahr dann vom Parlament beschlossen werden.

Auf - Der Erfolg des FC Bundestags bei der Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften in Finnland ist verbunden mit dem Namen eines Mannes, der Führungsstärke, Wille und Kampfkraft auf sich vereint: Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir, Kapitän. Er humpelte beim letzten Match vom Spielfeld; ein Foul, wie wir hören. Einer von elf Helden von Lahti. Unser Aufsteiger.

Ab - Cansel Kiziltepe. Der Wahlleiter spricht von "systemischem Versagen" bei den Bundestagswahlen in Berlin, die Berliner SPD-Politikerin indes betont, dass die Wahlen von den Bürgern in Selbstorganisation durchgeführt würden. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien ja das Fundament der politischen Beteiligung. Die ehrenamtlich Tätigen zu den Verantwortlichen zu machen, ist schräg. Absteigerin.

In seiner neuesten Kolumne Situation Room schreibt der neu gewählte Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, wie das Sondervermögen funktionieren muss. Er nennt vier Voraussetzungen, unter welchen die Vollausstattung der Bundeswehr und die allgemeine „Wehrhaftmachung“ erfolgreich sein kann. Hier lesen Sie den Experten-Beitrag.

Einmal im Monat präsentiert die aktuell erfolgreichste deutsche Gegenwartsautorin, Juli Zeh, in ihrem Literaturpodcast Edle Federn einen Autor und ein Werk, das heraussticht. In dieser Folge spricht sie mit Karsten Dusse über sein Buch “Achtsam Morden im Hier und Jetzt”. Ein Kriminalroman vor dem Hintergrund der Bhagwan-Bewegung und Tantra-Philosophie. Wie schwierig ist es “lustig” zu schreiben? Darüber – und wie sich ein Jura Studium auf den Gebrauch von Sprache auswirkt – sprechen Juli Zeh und Karsten Dusse gemeinsam in diesem Podcast.

Heute gratulieren wir herzlich:

Angela Erwin, CDU-Landtagsabgeordnete NRW, 42

Nina Hauer, ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftsführerin, 54

Georg Meck, Chefredakteur Focus Money, 55

Anne Hufnagl, beste Fotografin, 35

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirbt in der Debatte um Corona-Maßnahmen für die von der FDP umgesetzten Lockerungen, betonte aber auch die Notwendigkeit einer Planung für den Herbst, sollten die Infektionszahlen wieder hoch gehen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre