Das letzte Gefecht

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Unsere Themen heute:

• Friedrich Merz will es wissen. Der 65-Jährige tritt gegen seinen langjährigen Vertrauten für den Bundestag an. Doch ein Ministerposten rückt in weite Ferne.

• Familien sollen Partner für den Staat, die Betreuungsangebote ausgebaut werden und die Leistungen künftig digital abrufbar sein. Ein Kabinettsbericht liegt uns vor.

• Regelverstöße beim Umgang mit Waffen und Sprengstoff beim Eliteverband der Bundeswehr, dem KSK. Ein interner Bericht belegt erschreckende Defizite.

Friedrich Merz gibt nicht auf

Es ist ein Comeback durch die Hintertür. Der im Kampf um den CDU-Vorsitz 2018 und 2021 unterlegene Friedrich Merz will bei der kommenden Bundestagswahl für den Bundestag antreten und zurück in die Bundespolitik. 2009 hatte er sein Mandat aufgegeben. Der Stadtverband Arnsberg im Hochsauerlandkreis hat Merz nun nominiert.

"Ich freue mich sehr über die Nominierung und bin bereit anzutreten. Der Hochsauerlandkreis ist meine Heimat. Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im #Bundestag zu vertreten", erklärte Merz gestern auf Twitter.

Doch ein Selbstläufer ist die Bewerbung nicht. Denn der bisherige Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, Weggefährte von Merz und dessen Nachfolger im Wahlkreis, hatte bereits Anfang des Jahres seine erneute Kandidatur angekündigt. Daran will der 49-jährige Innenpolitiker festhalten.

Er verweist auch darauf, dass Merz sich erst kürzlich entschieden hat. „Ich bin bisher nicht davon ausgegangen, dass Friedrich Merz nochmal für den Wahlkreis antreten würde", sagte uns Sensburg.

Hinter den Kulissen sind in der örtlichen CDU zwei Interpretationen zu hören. Das eine Lager spricht von einem Vertrauensbruch. Merz galt als loyaler Unterstützer Sensburgs. Angeblich habe er ihm versichert, nicht gegen ihn anzutreten.

Die Westfalenpost berichtete zudem, dass man dem 65-jährigen Anwalt vor einigen Wochen angeboten habe, im benachbarten Bundestagswahlkreis Olpe/Märkischer Kreis I zu kandidieren. Dort tritt der CDU-Abgeordnete Matthias Heider nicht wieder an. Merz habe jedoch abgelehnt, heißt es.

Merz' Umfeld dementiert. Ein Versprechen gegenüber Sensburg, nicht anzutreten, habe es nie gegeben. Merz habe lediglich betont, dass er nicht gegen Sensburg kandidieren würde, wenn er Parteichef werde. Dann wäre Merz auf Platz 1 der Landesliste abgesichert gewesen.

Aus dem Duell könnte ein Dreikampf werden. Am vergangenen Samstag hatte der 35-jährige frühere Bezirksvorsitzende der Jungen Union in Südwestfalen, Bernd Schulte, in einem Brief an die Mitglieder des Kreises seine Kandidatur angekündigt.

Pikant: Schulte ist ein enger Vertrauter von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Seit sieben Jahren ist Schulte Mitglied des Landesvorstands der CDU, seit einigen Monaten arbeitet der promovierte Jurist als Büroleiter für Armin Laschets Staatskanzleichef Nathanael Liminski in der Düsseldorfer Regierungszentrale.

Wo die Sympathien der Führung der NRW-CDU in dem Rennen liegen, dürfte klar sein. Auch hat Schulte viele Fans bei den jüngeren Mitgliedern des Kreisverbands. Allerdings soll sein Auftritt im Kreisvorstand gestern Abend eher Verwirrung ausgelöst haben. Ein Teilnehmer berichtete uns, Schulte habe durchblicken lassen, dass er seine Bewerbung zurückziehe, sollte es ein klares Votum für Merz geben. Dazu kam es bis zum Ende der Sitzung aber nicht. So blieb gestern Abend offen, ob Schulte antritt.

Er selbst präsentiert sich in dem Brief als bodenständiger und heimatverbundener Kandidat eines Generationenwechsels.

„Mein Ansporn und Anspruch ist es, unsere Heimat zu gestalten, lebenswert zu erhalten und ein stück weit besser zu machen: als Vater von drei Kindern, dem die Chancen von Jung und Alt gleichermaßen wichtig sind.“ Er wisse, was vor Ort in den Familien und in den Kommunen los sei, schreibt der frühere Kämmerer der Stadt Hemer. „Ich möchte, dass unser Land gerüstet ist für die Generation unserer Kinder."

Favorit für das Mandat bleibt Merz. Der Sauerländer habe in dem Kreisverband immer noch sehr großen Rückhalt, betonte ein Mitglied gestern Abend.

Für eine Karriere in Berlin reicht das aber nicht. Ob Merz unter einem möglichen Bundeskanzler Laschet über die Rolle eines prominenten Bundestagsabgeordneten hinaus käme, ist völlig offen.

Bei einem Treffen mit Journalisten am vergangenen Montag soll CDU-Chef Laschet ausführlich den Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, gelobt haben. In der Bundestagsfraktion rechnen viele damit, dass Laschet für Merz keinen Posten reservieren will. "Friedrich hatte seine Chance", sagt einer aus der Führung.

Viele Christdemokraten halten es für einen Fehler, dass Merz kurz nach der Niederlage beim Parteitag den frei gewordenen Posten im Präsidium ablehnte. Aus dem Führungsgremium heraus hätte Merz andere Ansprüche stellen können.

Selbst einer der glühenden Fans von Merz, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert seither nicht mehr ein Ministeramt für Merz.

1. Munitionsskandal: Neuer Bericht belegt Rechtsverstöße beim KSK

Zentrale Vorschriften und Verfahren beim Umgang mit Munition und Sprengmitteln sind über Jahre hinweg innerhalb des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr grundsätzlich nicht eingehalten worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Untersuchungsbericht des Verteidigungsministeriums, der uns vorliegt.

Darin heißt es, dass Missstände bei der Munitionsbewirtschaftung länger andauerten und deutlich gravierender waren, als bisher bekannt.

„Dies führte im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten, die nicht mehr vollumfänglich aufzuklären sind“, heißt es in den Unterlagen. Es bedürfe „noch einer erheblichen Kraftanstrengung“, um ordnungsgemäße Abläufe sicherzustellen.

Demnach gelten 13.000 Munitionsartikel und 62 Kilogramm Sprengstoff als verschwunden. Der Verbleib sei nicht mehr aufzuklären, werde aber im Fall des Sprengstoffs eher auf schlampige Buchführung und Zählfehler als auf einen tatsächlichen Verlust zurückgeführt. Schon 2017 und 2018 wurden Hinweise auf Regelverstöße innerhalb der Spezialkräfte gefunden. Dabei spielte sogar „ein über Jahre geführter Schwarzbestand an Munition“ eine Rolle, heißt es.

Dies betreffe unerlaubte Restbestände, die in offiziellen Büchern nicht mehr aufgetaucht waren. Außerdem sei 2018 beim KSK Munition vernichtet worden, auch hier ging es um Teile von Schwarzbeständen, die auf einem Übungsplatz gesprengt wurden.

Interne Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft der Bundeswehr hierzu dauern an.

Das KSK bewirtschaftet jährlich deutlich mehr Munition als andere Truppenteile, laut Bericht mehr als zwei Millionen verschiedene Munitionsartikel. Für den Umgang damit gelten auch bei den Spezialkräften strenge Regeln. Bewusst falsch geführte Schießkladden und Munitionsbücher gelten als Urkundenfälschung, das Unterschlagen von Patronen ist mindestens ein Dienstvergehen, kann aber auch strafrechtliche Folgen haben. Zuletzt war das KSK immer wieder durch Fälle von Rechtsextremismus in die Kritik geraten.

2. Wirtschaft empört über Lieferkettengesetz

Wirtschaftsverbände sind verärgert über das kurzfristig auf die Tagesordnung des Kabinetts gehobene Lieferkettengesetz.

Die Kanzlerin hatte das Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, weltweit entlang ihrer Lieferketten auf Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu achten, auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen lassen, obwohl der Entwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil noch nicht mit dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt war. Über den Protestbrief von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum an seinen Amtskollegen Björn Böhning hatten wir berichtet.

Die Wirtschaftsverbände bekamen lediglich 6,5 Stunden Zeit für ihre Stellungnahmen. "Völlig inakzeptabel", nennt das der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme, die uns vorliegt.

"Eine vernünftige, tiefgreifende und der Bedeutung des Themas angemessene Befassung durch die Wirtschaft ist in solch einer kurzen Frist überhaupt nicht möglich."

Mehrere Verbände, darunter auch der Zentralverband der Elektroindustrie und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sollen sich für Donnerstag zu einer Videokonferenz verabredet haben, um den Widerstand zu organisieren.

Der bisherige Gesetzentwurf bringe Rechtsunsicherheit und viel Bürokratie aber keine Besserung der Menschenrechtslage, heißt es bei den Verbänden.

Ziel sei es nun, im parlamentarischen Verfahren erhebliche Änderungen umzusetzen.

3. Regierung zufrieden mit eigener Politik

Das im vergangenen Sommer angesichts der Corona-Krise beschlossene 130-Milliarden-Euro Konjunkturpaket hat laut Regierung schlimmen Schaden abwendet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt.

Der Rückgang dürfte „weniger stark ausge­fallen“ sein, als dies „ohne die schnellen und gezielten Stützungs- und Stabilisierungs­maßnahmen für Unternehmen und privaten Haushalte“ der Fall gewesen wäre, so die selbstzufriedene Analyse. Ähnlich optimistisch argumentiert die Regierung mit Blick auf den Arbeitsmarkt: Die hohe Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes spreche dafür, dass „ein massiver Anstieg von Arbeitslosigkeit verhindert wurde“. Auch sei ein Anstieg der Sozialbeiträge über die 40-Prozent-Marke abgewendet worden.

FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer fordert umfassende Reformen von der Bundesregierung. „Damit wir nach der Krise noch in Wohlstand leben, gibt es nur ein Rezept: Entlasten, entfesseln, investieren."

Lesen Sie hier die Analyse von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner zum Konjunkturpaket der Regierung.

4. Regierung will Eltern zu Partnern des Staates machen

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder umsetzen. Ziel der Familienpolitik müsse es sein, Eltern zu entlasten, ihre Kompetenzen zu sehen und zu stärken. Sie sollen "Partner der Bildungsinstitutionen" sein.

Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum 9. Familienbericht Eltern sein in Deutschland hervor, die heute im Kabinett beschlossen werden soll und uns vorliegt.

In dem Bericht hatte eine unabhängige Expertenkommission unter dem Vorsitz von Professor Sabine Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, festgestellt, dass die Herausforderungen für Eltern an Pflege und Erziehung der Kinder erheblich gestiegen seien und die Politik Familien stärker fördern müsse.

Unter anderem müssten die Betreuungs-, und Beratungsangebote ausgebaut werden. Die Bundesregierung betont in ihrer Stellungnahme den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und die Koalition will den Väteranteil beim Elterngeld bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen.

Außerdem soll der Zugang zu staatlichen Leistungen vereinfacht werden. Dabei sollen Familien beispielsweise das Elterngeld und den Kinderzuschlag digital und papierlos beantragen können.

“Familien müssen in der Lage sein, ihre Rechte zu kennen, sie unkompliziert wahrzunehmen und Ansprüche zu realisieren”, heißt es in der Stellungnahme, die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verantwortet wird.

5. Streit um Corona-Unterausschuss im Bundestag

Der geplante Unterausschuss des Bundestags zu den Folgen der Corona-Krise steht auf der Kippe. Da alle Oppositionsfraktionen eine Ablehnung der Einsetzung in Erwägung ziehen, ist bei der heutigen Abstimmung im Gesundheitsausschuss die Konstituierung in Gefahr.

Grüne und Linke verlangen in einem Antrag mehr öffentliche Sitzungen des Gremiums und wollen im Falle einer Ablehnung des Antrags gegen den Ausschuss stimmen. Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, so hören wir, wollen ebenfalls ablehnen. Dies ist auch von der AfD zu erwarten.

Streitpunkt ist die Frage, in welchem Umfang der Unterausschuss öffentlich sein soll. Grundsätzlich sind auch im Vorschlag der Koalitionsfraktionen öffentliche Sitzungen vorgesehen. Eine Entscheidung über den Streit wird im Laufe des Tages erwartet.

Aufbauend auf dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und dem aktuellen Koalitionsvertrag will die Bundesregierung erstmals auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Homosexuellen- und Transgender-Feindlichkeit beschließen. Dies geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor.

Dies betrifft auch ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit. Ziel des Konzepts soll die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsarbeit in diesen Bereichen sein.

Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über eine Initiative Baden-Württembergs zur steuerlichen Besserstellung von Start-ups.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, den jungen, digitalen Unternehmen zu ermöglichen, hohe Investitionen aus den ersten sechs Jahren nach ihrer Gründung mit später erzielten Gewinnen zu verrechnen. Dies solle unbegrenzt „unter Verzicht auf die sogenannte Mindestbesteuerung“ erfolgen können, heißt es in der Vorlage.

Auf - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat gemeinsam mit seiner Ko-Vorsitzenden Saskia Esken nicht die leichteste Aufgabe in Berlin: Von der Parteilinken als Kritiker der Großen Koalition gewählt, muss er jetzt verkaufen, warum Ober-Realo Olaf Scholz der einzig wahre Kanzlerkandidat ist. Allerdings gelingt der Extremspagat Walter-Borjans momentan erstaunlich gut. Die Parteilinke ist zufrieden, die Jusos kritisieren nicht mehr die große Linie der Parteiausrichtung, sondern dass der Bafög-Satz nicht so angehoben werden soll wie erhofft. In ersten Umfragen erreicht die SPD wieder 17 Prozent, was gar nicht so schlecht und vor allem so gut wie der Wert der Grünen ist. Zuletzt ging Walter-Borjans in die Offensive, nahm sich das Corona-Management der Kanzlerin in außergewöhnlich scharfem Ton an. Da hat einer Lust auf Wahlkampf. Es geht bergauf.

Ab - Worüber haben wir bisher noch nicht in dieser Corona-Krise gesprochen: Richtig, über Hunde. Doch der heutige Tag ändert dies, und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist daran Schuld. Es könne nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gingen als Kinder, sagte Giffey. Ihr Statement war als Plädoyer für die Bedeutung der Schule gedacht, und daran ist nichts auszusetzen. Und dennoch wehren wir uns gegen das Ausspielen von Schülerinteressen. Auch Hunde haben keine leichte Zeit in der Corona-Krise, gerade in Zeiten, in denen man nicht einmal mehr in Düsseldorf am Rhein verweilen darf. Für heute gilt: Die treuen Vierbeiner sind die Verlierer des Tages.

Über die Schwerpunktsetzung im Corona-Krisenmanagement der Kanzlerin wundert sich Welt-Autor Thomas Vitzthum. Dass der einzige Ausweg aus der Krise – die Impfung – im Vorabpapier der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ganz weit hinten steht, signalisiere vor allem Merkels Ratlosigkeit, den drohenden Impfstau wirksam aufzulösen. Wie Merkels Mantra der Politik der kleinen Schritte Deutschlands Weg aus der Coronakrise gefährdet, lesen Sie hier.

Um unseren Urlaub sorgt sich Johanna Roth von der Zeit. Denn auch ein digitaler Impfpass, auf dem viele Urlaubshoffnungen ruhen, ist kein Freifahrtschein für den Sommer. Neben den Datenschutzfragen fehlt es einmal mehr an europäischer Einigung über gemeinsame Impfstandards. Bleibt eine europäische Strategie aus, dann drohe die Nutzung des Passes in einem Chaos zu enden. Lesenswert, auch wenn diese Analyse Urlaubshoffnungen nehmen könnte. Hier geht es zum Text.

Nicht jeder Ärger in der EU ist Corona-bedingt. Das zeigt Florian Hassel in der Süddeutschen Zeitung. Denn unsere Nachbarn in Polen attackieren ihre eigene Justiz – regimekritische Anwälte und Richter sollen sukzessive durch linientreue ersetzt werden. Statt schmerzhafter Sanktionen gibt es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Worte der Besorgnis. Und das Ganze firmiert dann unter dem Etikett „Realpolitik“. Polen ist so auf dem Weg, seine Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen. Und Europa schaut zu. Hier geht es zu dem Text.

Im Auswärtigen Amt stehen in den Spitzenpositionen weitere Wechsel bevor: Der bisherige Gesandte in Paris, Pascal Hector, wird neuer deutscher Botschafter in Kopenhagen.

Die bisherige deutsche Botschafterin in Bischkek (Kirgisistan), Monica Iwersen, wechselt den Posten und vertritt Deutschland künftig in Nursultan (Kasachstan).

Der bisherige Botschafter in Kairo, Cyrill Jean Nunn, wird neuer Botschafter in Den Haag. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wechselt Diplomat Thomas Zahneisen als Botschafter nach Rabat, Marokko.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Dagmar Freitag, SPD-Bundestagsabgeordneter, 68

Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident, 69

Katja Leikert, CDU-Bundestagsabgeordnete, 46

Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 56

CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will das Tierwohl verbessern und dafür auch höhere Fleischpreise in Kauf nehmen. Nun kündigt sie nächste Schritte an.

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