Etat 2024: Wer bekommt was?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Fast alle Ministerien müssen kürzen - die Wochen der Wahrheit für die Ampel haben begonnen. Wir schauen in die Ressorts und sagen, wer besonders sparen muss.

• Unser Bericht über den Rückzug von Markus Kerber sorgte im Konrad-Adenauer-Haus für Wirbel. Klar ist: Das Verhältnis zwischen ihm und Parteichef Friedrich Merz ist zerrüttet.

• Die FDP will die Kernfusionsforschung stärken. Ein entsprechendes Positionspapier soll heute von der Fraktion verabschiedet werden.

• An der Marschall-Brücke im Berliner Regierungsviertel steht ein rosa Pop-Up-Pavillon. Finanziert vom Wirtschaftsministerium. Und mit Öffnungszeiten wie beim Einwohnermeldeamt.

• Die Junge Gruppe in der CDU fordert eine Zeitenwende in der Eigentumspolitik - Steuerboni und der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer sollen Familien helfen.

• Wechsel an der Spitze des Spiegel-Hauptstadtbüros: Melanie Amann gibt die Leitung ab und arbeitet künftig in Hamburg.

Der große Haushalts-Streit

In der Regierung werden die letzten Gespräche um den Bundeshaushalt geführt.

Fast alle Ressorts werden Einschnitte akzeptieren - geschickt hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz an seine Seite geholt und so den Druck erhöht. Kein Ressort bekommt seine Wünsche - doch manche geben mehr ab als andere.

Unsere Übersicht:

Kanzleramt

Das Kanzleramt hat mit einem Etat von insgesamt 3,7 Milliarden Euro kaum die Möglichkeit, einen ernsthaften Sparbeitrag zu leisten. Dennoch muss das Haus von Olaf Scholz auch sparen, so im Bereich IT. Auch in der Kommunikation wird gespart – Regierungssprecher Steffen Hebestreit muss in seinem Haus bei zahlreichen Kampagnen kürzen.

Verteidigungsministerium

Ein kleiner Gewinner der Etatverhandlungen dürfte SPD-Minister Boris Pistorius sein. Finanzminister Christian Lindner, Oberleutnant der Reserve, hatte schon immer ein Herz für die Bundeswehr und der FDP-Chef steht hinter dem 2-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben. Das wird 2024 zwar nicht erreicht, aber mit rund 2 Milliarden Euro mehr im Haushalt für die Löhne der Bundeswehr-Soldaten und vor allem den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gehört der SPD-Minister zweifellos zu den Profiteuren.

Auswärtiges Amt

Außenministerin Annalena Baerbock ist eine der Politikerinnen, die voll ins Visier des Finanzministers geraten sind. Bereits im ersten Entwurf im Herbst musste Baerbock mit 6,4 Milliarden Euro rund 10 Prozent weniger Mittel akzeptieren als 2022. Gerade bei Friedenssicherung und humanitärer Hilfe drohen Einschnitte. In letzterem Bereich und bei Krisenprävention könnten die Mittel um bis zu 20 Prozent sinken.

Innenministerium

Rund zwei Milliarden Euro sollte Nancy Faeser nach dem Blauen Brief von Staatssekretär Werner Gatzer einsparen, doch die SPD-Frau kämpfte mit allen Mitteln. Dann könne man eben 1000 Auszubildende der Polizei nicht übernehmen, argumentierte sie. Mit Erfolg: Nach den Gesprächen im Kanzleramt hatte Faeser wieder mehr in der Tasche - auch die Polizei kann sich freuen.

Verkehrsministerium

Das Bundesverkehrsministerium soll nach Lindners Willen rund eine Milliarde Euro einsparen, wie wir hören. Im parlamentarischen Verfahren könnte es darauf hinauslaufen, dass jeweils die Hälfte bei der Bahn und beim Straßenbau eingespart werden. Noch dieser Woche sind die Ampel-Haushälter zu Gesprächen mit dem Top-Management der Bahn verabredet. Allerdings: Wissing profitiert von den höheren Lkw-Maut-Einnahmen.

Bildungsministerium

Nach Volker Wissing muss dessen Parteifreundin Bettina Stark-Watzinger wohl die größten Kürzungen vornehmen. Rund eine halbe Milliarde Euro muss die Bildungsministerin einsparen, hören wir aus Regierungskreisen. Davon könnten alle Bereiche betroffen sein, die nicht (wie zum Beispiel das Bafög) gesetzlich gebunden sind - vielen Forschungsprojekten droht das Aus.

Finanzministerium

Einen leichten Aufwuchs gönnt sich der Finanzminister aufgrund höherer internationaler Verpflichtungen. Aber im Vergleich zu den Anmeldungen anderer Ressorts ist Lindner in seinem eigenen Haus bescheiden.

Umweltministerium

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach dem Justizministerium den kleinsten Etat. Das BMUV hat nur knapp 2,45 Milliarden Euro zu verteilen. Davon geht allein die Hälfte für die Beseitigung des Atommülls drauf. Am Ende wird eine kleine zweistellige Millionenersparnis von ihr erwartet. Verschmerzbar, hat sie doch gerade erst ein 4-Milliarden-Euro-Paket für den Klima- und Umweltschutz durchgesetzt, das aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert wird.

Wirtschaftsministerium

Mit einem Budget von 14,6 Milliarden Euro ist das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gerade mal für knapp drei Prozent der Bundesausgaben zuständig. Wer hier was holen will, der muss sich an die Details etwa der Wirtschafts- und Innovationsförderung machen. Die Förderung für den Einbau neuer klimafreundlicher Heizungen soll zudem nicht aus dem Etat des BMWK kommen, sondern aus einem Sondervermögen mit dem Namen Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Familienministerium

Ministerin Lisa Paus (Grüne) hat nur wenige Möglichkeiten für Einsparungen. Ein Großteil ihres Etats ist für gesetzliche Leistungen wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag gebunden. Wesentliche Kürzungen sind nur bei den Freiwilligendiensten (aktuell 328 Millionen) und der Demokratieförderung (200 Millionen) möglich.

Beruhigend für Paus: Ihre Pläne für die Kindergrundsicherung sind zumindest von den aktuellen Haushaltsberatungen nicht betroffen, da diese ohnehin erst 2025 an den Start gehen soll.

Kerber: Ich berate im Adenauer-Haus nicht mehr

Unruhe in der CDU. Die Darstellungen des persönlichen Sprechers von Parteichef Friedrich Merz, Armin Peter, nach denen der Rückzug von Berater Markus Kerber (wir berichteten) keinerlei Folge von Differenzen mit Parteichef Merz sei und Kerber weiterhin der CDU-Führung als Berater zur Verfügung stehe, werden in der CDU mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Mehrere enge Vertraute Kerbers und Mitglieder des Vorstands bestätigten den Unmut Kerbers über die strategische Führung der Parteizentrale und die Koordinierungs-Probleme zwischen Adenauer-Haus und Fraktion.

Schon vor zwei Monaten habe Kerber hingeschmissen, weil er zu oft Entscheidungen erst im Nachhinein erfahren hatte und das Chaos leid sei, berichtet ein führender Mitarbeiter.

Ein Mitarbeiter des Adenauer-Hauses schrieb uns:

„Seine wirtschaftliche und intellektuelle Unabhängigkeit war vielleicht nicht gern gesehen.“ Das Adenauer-Haus werde nun voll auf den Vorsitzenden zugeschnitten, der „Kritik und Widerspruch nicht goutiert“.

Kerber sagte uns, dass er der CDU nur mit seiner unternehmerischen Erfahrung und im Zusammenhang mit Themen aus seiner Zeit als Schäuble-Mitarbeiter als Berater zur Verfügung stehe, „aber nicht mehr im KAH und koordinieren tue ich auch nicht“.

Dies habe Kerber gestern auch Geschäftsführer Christoph Hoppe und Generalsekretär Mario Czaja telefonisch mitgeteilt, erfuhren wir.

Wir wollten auch Merz zur Causa Kerber befragen, doch ein für diesen Donnerstag zugesagtes Interview wurde abgesagt.

Grund: Terminprobleme.

Doppelwumms-Hilfen fließen nur schleppend ab

Die Milliarden-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), den die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit bis zu 200 Milliarden Euro bestückt hatte, fließen unverändert nur schleppend ab.

Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Demnach sind von den 40,3 Milliarden Euro, die für das laufende Jahr für die Gaspreisbremse vorgesehen waren, bis Ende Mai lediglich 4,2 Milliarden Euro ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr hatten sich die Ausgaben für die Gaspreisbremse auf 8,5 Milliarden Euro belaufen.

Auch bei der Strompreisbremse ist der Bedarf offenbar deutlich niedriger als gedacht: Von den 43 Milliarden Euro, die für das laufende Jahr zur Verfügung stehen, sind bislang gut 10,1 Milliarden Euro geflossen.

SPD will Ticketmarkt regulieren

Die SPD-Fraktion will den Ticketmarkt bei Veranstaltungen regulieren, sodass beim Weiterverkauf keine Abzock-Preise mehr verlangt werden können. Rechtsexperte Johannes Fechner legt am heutigen Dienstag der Fraktion das Strategiepapier Regulierung des Ticketzweitmarktes vor, das dann beschlossen werden soll. Wir konnten es vorab einsehen.

Tickets für beliebte Sportveranstaltungen oder Konzerte seien oft sehr begehrt und damit Objekte mit hohem Wiederverkaufswert - was wiederum zu hohen Margen beim Weiterverkauf führt. Dagegen will die SPD nun vorgehen.

"Preisobergrenzen beim Wiederverkauf müssen zulässig sein", schreibt Fechner. "Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten."

Zudem soll die Transparenz erhöht werden: "Spätestens mit Abschluss des Verkaufs müssen von der Ticketplattform auch Name und Anschrift des Verkäufers übermittelt werden", heißt es in dem Papier. Über EU-weite Regelungen soll Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen werden.

"Die Abzocke von Sportfans durch Onlinehändler beim Ticketkauf muss beendet werden", sagte uns Fechner. "Wir wollen darüber mit unseren Koalitionspartnern rasch sprechen, denn nächstes Jahr haben wir in Deutschland mit der Handball-EM und der Fußball-EM Sportgroßereignisse und darum müssen wir schnell handeln."

China-Konsultationen: SPD-Experte warnt vor Decoupling

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an diesem Dienstag sind aus der SPD eindringliche Warnungen vor Decoupling zu vernehmen.

„Viele Arbeitsplätze in Deutschland sind von den Wirtschaftsbeziehungen abhängig“, sagte uns Esra Limbacher, SPD-Bundestagsabgeordneter und China-Experte.

Die Regierungskonsultationen seien „eine gute Grundlage für einen ehrlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China“.

Limbacher - einer der maßgeblichen Autoren eines Strategiepapiers des konservativen Seeheimer Kreises zur China-Politik - plädiert jedoch dafür, übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren.

Der Abgeordnete sagte, Deutschland und die EU müssten eine mehrdimensionale Handelspolitik betreiben. Dies habe der völkerrechtswidrige Angriffskrieg deutlich gemacht: „Lieferketten müssen diversifiziert und neue Partnerschaften geschlossen werden.“ Gleichzeitig sei ein offener und ehrlicher Austausch mit China umso wichtiger.

FDP will Kernfusion zur Priorität machen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die weitere Erforschung und Nutzung der Kernfusion zur Priorität in der Forschungs- und Energiepolitik zu machen. Das geht aus einem Positionspapier des forschungspolitischen Sprechers Stephan Seiter hervor, das in der heutigen Fraktionssitzung beschlossen werden soll. Der Entwurf liegt unserem Kollegen Maximilian Stascheit vor.

Die Fraktion fordert darin eine verstärkte Förderung der Kernfusionsforschung, deren Ergebnisse sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen zugutekommen sollen.

Es sei wichtig, die Expertise in diesem Bereich in Deutschland zu halten und auszubauen. Dazu müssten "die relevanten Akteure in die Lage versetzt werden, den kostenintensiven Bau eines Demonstrationsreaktors durchzuführen".

Zudem betont die Fraktion die Notwendigkeit eines geeigneten rechtlichen Rahmens für die Kernfusion. "Eine risikoadäquate und innovationsfreundliche Regulation sendet ein wichtiges politisches Signal für die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Kernfusion", erklären sie.

Seiter sagte uns:

Es gelte daher, mit alten Vorurteilen aufzuräumen und zweifelnde Akteure zu überzeugen.

Interessant ist der Zeitpunkt, an dem die FDP-Fraktion das Papier verabschiedet: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will am Donnerstag gemeinsam mit der wissenschaftlichen Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Sibylle Günter, ihr eigenes Positionspapier zur Fusionsforschung präsentieren.

68.000 Euro für (fast) nichts

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unterstützt mit mindestens 68.000 Euro den Sommer-Pavillon des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Das geht aus der Antwort auf eine Nachfrage unserer Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler hervor.

Der Pavillon steht in Berlin am Schiffbauerdamm/Luisenstraße direkt an der Marschallbrücke und wurde am 1. Juni eröffnet. Er soll dort bis September bleiben.

Nach Auskunft der Agentur U-Institut, die die bisherige Brachflächen für das Kompetenzzentrum bespielen soll, können "interessierte Personen" das Gelände erkunden und sowohl die Branche als auch die Arbeit des Kompetenzzentrums "kennenlernen". Darüber hinaus seien Veranstaltungen geplant.

Auf der Webseite des Kompetenzzentrums waren bis zum Zeitpunkt unserer Anfrage allerdings erst zwei Veranstaltungen für den gesamten Juni angegeben. In der Zwischenzeit sind zwei weitere hinzugekommen.

Für die weitere Laufzeit des Projektes steht noch nichts auf der Agenda. Das Gelände ist zudem lediglich montags und mittwochs von 11 bis 15 Uhr und dienstags von 15 bis 19 Uhr der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Kosten für das Projekt seien "im Budget des Kompetenzzentrums enthalten", erklärt das BMWK auf Nachfrage. Der Bau des Pavillons habe jedoch etwa 68.000 Euro gekostet.

Das BMWK ist zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Träger der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, die wiederum das Kompetenzzentrum beherbergt.

Junge Gruppe in CDU will Eigentum fördern

Die jüngeren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlagen vor, den Erwerb von Wohneigentum zu vereinfachen und bei der Kinderbetreuung die Großeltern finanziell zu fördern.

Das sind zwei Punkte eines 5-Punkte-Plans, den die Junge Gruppe unter der Führung der CDU-Abgeordneten und dem Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer erarbeitet hat.

Aufgrund der gestiegenen Bau- und Materialkosten sowie der hohen Zinsbelastung sollte die Grunderwerbsteuer für den Erstkauf einer selbst genutzten Wohnung oder eines Hauses gestrichen und die Zinsbelastungen bei der Steuer abzugsfähig gemacht werden.

Außerdem sollten die Auflagen bei der Aufstockung von Wohnungen (Dachgeschoss-Ausbau) abgeschafft werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse erheblich verbessert werden, schreiben die Autoren weiter.

"Derzeit brennt vielen (jungen) Eltern das Thema Kinderbetreuung unter den Nägeln. Gekürzte Öffnungszeiten heißen oftmals auch, dass Elternteile entsprechend weniger arbeiten können und Arbeitszeiten reduzieren müssen."

Die Politik müsse den Einstieg von Quereinsteigern und älteren und erfahrenen Hilfskräften erleichtern, um die Betreuung zu gewährleisten. Auch die unterschiedlichen Betreuungsschlüssel in den Bundesländern sollten angeglichen werden.

Außerdem sollen Großeltern, die die Betreuung der Enkelkinder (mit) übernehmen, finanziell entlastet werden.

Zum Download: Fünf Ideen der Jungen Gruppe für eine generationengerechte Politik und einen attraktiven Standort Deutschland für junge Menschen

Krankenhaus-Verband fordert schnellere Reform

Die deutsche Krankenhausgesellschaft ruft heute zu einem Protesttag in Deutschland auf, der auf die schwieirge Situation der Krankenhäuser in Deutschland aufmerksam machen soll.

"Wir brauchen dringend politisches Handel", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, unserer Kollegin Johanna Gloede. Eine Vielzahl der Krankenhäuser stünde kurz vor dem finanziellen Ruin, monatlich müssten sich die Krankenhäuser um fast 500 Millionen Euro verschulden, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, so Gaß weiter.

"Die Krankenhäuser benötigen jetzt ein Gesetz, das vor die große Krankenhausreform geschaltet ist, und ihnen einen fairen Ausgleich für die massiv gestiegenen Personal- und Sachkosten eröffnet." Strukturelle Unterversorgung und gestiegene Personal- und Sachkosten würden die Krankenhäuser besonders belasten.

Gaß weiter:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich zuversichtlich, über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz auszuarbeiten, damit seine geplante Krankenhausreform Anfang 2024 an den Start gehen kann. Eckpunkte dafür sollen noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden.

Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.

Amann verlässt Hauptstadtbüro

Spiegel-Journalistin Melanie Amann gibt die Leitung des Hauptstadtbüros ab. Dies verkündete Chefredakteur Dirk Kurbjuweit gestern Abend auf der Feier des Hauptstadtbüros in Berlin. Sie wird fortan in der Chefredaktion in Hamburg arbeiten.

Ihr solle schon bald eine Frau in der Büroleitung folgen, hieß es an dem Abend.

Nächster Koa-Ausschuss: 12. Juli

Der zeitweise für den vergangenen Sonntag terminierte Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist nicht zustande gekommen. Mittlerweile haben die Spitzen der Ampel-Koalition mit dem 12. Juli einen neuen Termin für ein Spitzentreffen im Kalender stehen, wie wir hören.

Der bislang letzte Koalitionsausschuss hatte Ende März stattgefunden - damals mit gut 30 Stunden Beratungszeit. Nun will man sich kurz nach dem Start der parlamentarischen Sommerpause noch einmal zusammensetzen.

Auf - Dirk Wiese/Achim Post. Als Ihr sympathisches, allzeit bemühtes Briefing aus der Hauptstadt passieren uns natürlich seltenst Fehler. Ab und an aber schleicht sich einer ein. So geschehen gestern an dieser Stelle, als wir Achim Post zum Aufsteiger machten und ihn mit einem Foto von Dirk Wiese bebilderten. Beide sind Fraktionsvize, zudem aus Nordrhein-Westfalen. Das war es an Ähnlichkeiten. Unser Aufsteiger heute: eine Fusion der beiden.

Ab - Claudia Pechstein. Ob die ehemalige Eisschnellläuferin beim CDU-Konvent in ihrer Polizeiuniform auftreten durfte, ist strittig. Zumindest hat die Bundespolizei nun eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Die eigentlichen Themen der Veranstaltung hat Pechstein durch ihren Auftritt jedenfalls in den Hintergrund gerückt.

"Um die verstörten Grünen mit dem EU-Asylkompromiss zu versöhnen, macht die Ampel im neuen Fachkräftegesetz ein heikles Zugeständnis", kommentiert die verantwortliche Redakteurin der FAZ für Wirtschaftspolitik, Heike Göbel. Sie wolle Asylbewerbern den „Spurwechsel“ erlauben: "Finden sie Arbeit, sollen sie bleiben dürfen – unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens". Der Schritt sei hochpro­ble­­matisch, weil er der Ausnutzung des Asylrechts noch Vorschub leiste und den Anreiz für ungesteuerte Mi­gra­tion verstärke. Zwar fänden sich Qualifizierte auch unter den Asylbewerbern, die oft lange da seien; der Spurwechsel entlaste zudem die Gerichte. "Doch mit falschem Prag­ma­tis­mus hat die deutsche Migra­tions­poli­tik schon viel Porzellan zer­schla­gen." Lesenswert!

Christian Meier von der Welt hält es für eine gute Nachricht, dass das Gehalt der zukünftigen rbb-Intendantin Ulrike Demmer unter dem ihrer Vorgängerin Patricia Schlesinger liegen wird. Auch Yvette Gerner, Chefin von Radio Bremen, verzichte auf eine Gehaltserhöhung um 2,8 Prozent, die ihr zum Oktober zugestanden hätte, was ein symbolischer Vorgang von höchster Bedeutung sei. "Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Spitzenpersonal stets mit seiner demokratiestützenden Funktion argumentiert, wird die Gehalts- nun zur Gretchenfrage." Dass es auch Statuspunkte bringen könne, vor allem dann Abstriche zu machen, wenn die Gesellschaft den eigenen Job finanziere, scheine noch nicht konsensfähig zu sein. Fazit: "Es würde der Glaubwürdigkeit des beitragsfinanzierten Rundfunks guttun, wenn sich das ändert." Spannend!

Mit dem AI Act will die EU die erste Wirtschaftszone werden, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz per Gesetz regelt. So ist unter anderem eine Risikoeinstufung geplant: KI-Systeme, die als "hochriskant" eingestuft werden, sollen nach dem Gesetzesentwurf diverse regulatorische Verpflichtungen erfüllen müssen. Besonders Unternehmen aus dem Life-Science-Sektor und dem digitalen Gesundheitswesen werden davon betroffen sein. "Diese Unternehmen sollten die Entwicklungen gut beobachten und daraus folgende Veränderungen bereits heute in ihre Strategie einbeziehen", empfehlen die Rechtsanwältinnen Anna-Shari Melin und Eva von Mühlenen im Gastbeitrag für The Pioneer:

Heute gratulieren wir herzlich:

Daniel Bax, Pressesprecher des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), 53

Sandra Boser (Grüne), Staatssekretärin im baden-württembergischen Kultusministerium, 47

Eugen Drewermann, Theologe und kirchenkritischer Publizist, 83

Ulf Merbold, Physiker und ehem. Astronaut, 82

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, 55

Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, 53

Nele Neuhaus, Schriftstellerin, 56

Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, 53

Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, 38

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre