Experten: Fünf Gründe gegen ein AfD-Verbot

unsere Themen heute:

• Forderungen nach einem AfD-Verbot werden immer lauter. Diese fünf Gründe sprechen dagegen, sagen Experten.

• Die Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bei den Bauernprotesten machen die Grünen ratlos.

• Ralf Stegner spricht im Interview über das Erstarken rechter Parteien und die Verantwortung der SPD.

• Die Union will Bio-Energien ausbauen und macht Druck auf die Bundesregierung.

• Die Parteien im Bundestag müssen Geld zurückzahlen. Wie viel, wissen sie noch nicht.

Fünf Gründe, die gegen ein AfD-Verbot sprechen

Bürger fordern bei Demonstrationen und in Petitionen immer eindringlicher ein Verbotsverfahren der AfD. Verfassungsrechtler hingegen warnen.

Der Parteienexperte und ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein unterstützte 2012 das NPD-Verbotsverfahren. Doch ein Verfahren gegen die AfD hält er für unklug. Klein sagte uns:

Solche Bedenken sind nicht leichtfertig zurückzuweisen, auch Klein hält die AfD für eine „gefährliche und in Teilen rechtsextreme Partei“. Ein Verbotsverfahren könne allerdings, trotz der besten Absichten derjenigen, die es unterstützen, mehr schaden als nützen.

Unser Kollege Jan Schroeder hat mit insgesamt drei Experten gesprochen und ihre fünf wichtigsten Einwände gegen ein AfD-Verbot analysiert:

1. Ein Verbot wäre wahrscheinlich erfolglos.

Zum jetzigen Zeitpunkt habe ein Verbotsverfahren „kaum Aussichten auf Erfolg”, sagt Klein. Die AfD sei nur in Teilen, nicht aber als Ganzes rechtsextrem. Ihr Programm, Teile der Mitglieder und der Wähler seien nicht extremistisch.

Zudem zeigt die Partei keine Ambitionen, Gewalt anzuwenden. Das Scheitern eines Verbotsverfahrens würde der AfD sehr nützen, so Klein. Sinnvoller seien Maßnahmen gegen extremistische Strömungen und Einzelpersonen in der Partei.

2. Die Prüfung dauert.

Ein Verbotsverfahren dauert lange. Im Fall der NPD prüfte das Verfassungsgericht vier Jahre. In dieser Zeit würde die AfD viel Aufmerksamkeit bekommen und könnte sich als Opfer stilisieren.

Ein Mittel, die AfD bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr und bei der Bundestagswahl zu stoppen, sei es nicht, sagt uns der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg.

3. Die AfD könnte verfassungsfeindliche Vorhaben nicht durchsetzen.

„Demokratieabbau zum Schutz der Demokratie“, so beschreibt Boehme-Neßler das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Die Hürden für das Verbot von Parteien seien wegen und nicht trotz der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus hoch, so Neßler.

Ein Verbot sei nur dann geboten, wenn alle anderen politischen Mittel versagt hätten. „Dem ist noch lange nicht so”, sagt Boehme-Neßler. Ohnehin könne die Partei, selbst wenn sie sich an der Macht befände, keine verfassungsfeindlichen Inhalte durchsetzen:

4. Die AfD hat derzeit keine Gewaltmittel.

Anders wäre es, wenn die AfD bestrebt wäre, den Staat wie die Nationalsozialisten mit Gewalt umzukrempeln. Bisher gebe es dafür keine Anhaltspunkte, so Boehme-Neßler. Und weiter:

Einen „Geheimplan“, der die Abschiebung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund vorsieht, könnte die Partei auf parlamentarischem Wege ohnehin nicht durchsetzen.

5. Verbotsverfahren würde Demokratieverdrossenheit stärken.

„Wählen bringt sowieso nichts”, behaupten heute schon nicht unbedeutende Teile der Bevölkerung. Das Vertrauen in die Demokratie ist an einem Tiefpunkt. Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat Verständnis für die Befürchtung, dass ein Verbot der AfD nur die Radikalisierung vorantreiben würde:

Bauernproteste: Lindner-Vorschläge machen Grüne ratlos

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte auf der zentralen Bauern-Kundgebung an, steuerliche und bürokratische Erleichterungen zu prüfen.

Wie unsere Kollegen Thorsten Denkler und Claudia Scholz hören, seien die Vorschläge in der Koalition angeblich nicht abgestimmt gewesen. Zum Teil seien sie außerdem nicht umsetzbar, glauben die Grünen.

• Finanzpolitische Vorschläge – wie die Wiedereinführung einer Tarifglättung in der Einkommensteuer, mit der die großen Ertragsunterschiede über mehrere Jahre ausgeglichen werden können, oder eine steuerfreie Risikorücklage – könne der Finanzminister noch auf die eigene Kappe nehmen.

• Ein von Lindner gefordertes anderes Pflanzenschutzrecht komme allerdings schnell mit EU-Recht in Konflikt. Unter Grünen wird darauf hingewiesen, dass Deutschland lange Zeit wegen zu hoher Nitratbelastungen eine Milliarden-Strafzahlung an die EU gedroht habe. Im März vergangenen Jahres hat die Ampel deshalb ein neues Düngemittelgesetz beschlossen, das derzeit im Bundestag beraten wird.

• Es sei zudem Beschlusslage der Ampel, aus der immer intensiveren industriellen Agrarwirtschaft auszusteigen. Das passe aber nicht zu den Vorschlägen Lindners, jetzt höhere Standards für die Tierhaltung in Frage zu stellen, so die Grünen.

Am Montag haben sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen und der Bauernverbände zum Austausch getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden haben versprochen, bereits am Donnerstag in einem Entschließungsantrag eine Art Roadmap für eine Besserstellung der Landwirtschaft im Bundestag zu verabschieden.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte uns:

Stegner: „Keine Fehlertoleranz mehr für große Schnitzer“

Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner spricht mit unserem Kollegen Thorsten Denkler über die Verantwortung der SPD, der Ampel und der Union für das Erstarken rechter Parteien.

Herr Stegner, die CDU wirft der SPD vor, für das Erstarken der rechten Parteien verantwortlich zu sein. So steht es in der Heidelberger Erklärung. Hat die CDU da nicht einfach recht?

Wir haben handwerkliche Fehler gemacht. Und das muss aufhören. Aber es ist doch ein Treppenwitz, wenn die Union glaubt, jede Verantwortung von sich weisen zu können. Auf die Union kann man nicht mehr zählen. Sie hat sich von ihrer staatstragenden Rolle weit entfernt.

Auch die Union muss doch erkennen, dass sich weite Teile des bürgerlichen Milieus vom Staat verabschiedet haben. Das ignoriert die Union komplett.

Die Unionsfraktion hat bisher gut die Hälfte aller Regierungsvorhaben im Bundestag unterstützt. Wo ist das Problem?

Die Gefahr von rechts ist so groß, dass die Möglichkeit, im Herbst einen Ministerpräsidenten von der AfD zu haben, nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Dem müssen wir uns alle entgegenstellen. Und zwar mit aller Kraft.

Aber was ich aus der Union höre, da fehlt mir die Eindeutigkeit. Die einen wollen der AfD einen Vizebundestagspräsidenten zubilligen. Andere reden von Paschas und führen Neiddebatten, wenn es ums Bürgergeld geht, manche wollen sogar mit rechts kooperieren. Dieses Herumlavieren am rechten Rand ist keine Antwort auf die rechte Gefahr. Es hilft den rechten Kräften nur.

Ok und was ist mit der SPD?

Auch für uns gilt: Lamentieren ist keine Antwort. Wir müssen deutlicher sowohl gegenüber den Rechten als auch gegenüber der Union auftreten, die ihren Job nicht macht. Aus Angst vor einer Negativreaktion den Kopf nicht hinzuhalten, dafür ist noch keiner gewählt worden.

Was unsere Regierungsarbeit angeht: Die Kommunikation muss besser werden. Und es darf keine Fehlertoleranz mehr für große Schnitzer geben.

Biogas: Union setzt Regierung unter Druck

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will die Bundesregierung zum Ausbau der Bio-Energien unter Druck setzen.

Der passende Antrag soll kommenden Mittwoch im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Er umfasst 23 Punkte, durch die Bio-Energien wie Biogas besser gefördert werden sollen. Die Union fordert etwa:

• wieder verstärkt auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu setzen, die mit Biogas betrieben werden. Bisher sollen künftige Biogaskraftwerke vor allem helfen, Spitzenverbräuche abzudecken,

• das 2021 festgelegte Ausbauziel für neue Biomasseanlagen von 8,4 Gigawatt bis 2030 zu erhöhen,

• die bislang nur bis Ende 2024 ausgesetzten Höchstleistungsdeckel für Biogasanlagen dauerhaft abzuschaffen.

Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, sagte uns:

Download: Union für mehr Biogas

Parteienfinanzierung: Höhe der Rückzahlung bisher unklar

Bei den Parteien im Bundestag ist ein Rückforderungsbescheid der Bundestagsverwaltung eingegangen – allerdings mit verlängerter Frist. Wie viel Geld sie letztendlich zurücküberweisen müssen, ist bisher unklar, hören wir aus den Parteien.

Hintergrund der Unübersichtlichkeit ist die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Große Koalition hatte 2018 die jährliche Summe um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht. Das Gericht bemängelte die pauschale Begründung und erklärte das Gesetz für verfassungswidrig. Die Folge: Rückzahlungen bereits ausgezahlter Mittel.

Ampel und Union hatten daher im Dezember 2023 eine erneute Änderung des Parteiengesetzes auf den Weg gebracht, um die Obergrenze anzuheben (auf 184,7 Mio Euro), den Mehrbedarf diesmal konkreter zu erklären und damit rechtssicher zu gestalten.

Da die zweite Änderung noch nicht in Kraft ist, gelten aktuell die ursprünglichen Rückzahlungsforderungen. Da es eine „verwaltungsverfahrensrechtliche Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte“ gibt, musste der Bundestag einmal formell darauf hinweisen, um zugleich die Zahlungsfrist bis 15. April 2024 zu verlängern – in der Hoffnung, bis dahin auf Basis der zweiten Gesetzes-Novelle aktualisierte Rückzahlungsforderungen schicken zu können.

Kabinett in Hessen steht

In Wiesbaden haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das neue schwarz-rote Kabinett vorgestellt.

Von der CDU werden folgende Ministerinnen und Minister gestellt:

• Der ehemalige Kultusminister Alexander Lorz wird Finanzminister.

• Armin Schwarz wird dafür Kultusminister.

• Roman Poseck wird Minister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz.

• Diana Stolz wird Familienministerin. Zum Ministerium gehören auch Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege.

• Christian Heinz wird Justizminister.

• Kristina Sinemus bleibt Digitalministerin.

• Ingmar Jung wird Landwirtschafts- und Umweltminister.

• Manfred Pentz wird Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung.

Die SPD stellt drei Ministerinnen und Minister:

• Kaweh Mansoori wird Wirtschaftsminister.

• Timon Gremmels wird Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.

• Heike Hofmann wird Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales.

Fast jedes Krankenhaus in Deutschland ist mittlerweile von Personalmangel mit Bezug auf Pflegekräfte betroffen – das ist das Ergebnis einer gestern veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI).

Laut der Mehrheit der Befragten würden weder die geplante Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) noch andere gesundheitspolitische Maßnahmen wie die Reform der Pflegeausbildung die Situation verbessern.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Bei den ersten parteiinternen Vorwahlen der Republikaner in Iowa für die US-Präsidentenwahl im Herbst hat Ex-Präsident Donald Trump mit 51,0 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Gouverneur von Florida, Ron De Santis und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley und erhielten jeweils 21,2 und 19,1 Prozent der Stimmen.

• Bei einem Treffen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderten die Kommunen höhere und schnellere Milliardenhilfen als von der Bundesregierung vorgesehen. Auch appellierten sie an die Länder, ihre Blockadehaltung beim Krankenhaustransparenzgesetz aufzugeben.

• Die Deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank laut einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden 2023 um 0,3 Prozent zum Vorjahr.

• Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass Krankengeld auch dann gezahlt werden muss, wenn eine Krankschreibung verspätet eingereicht wird.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Heute treffen sich in Brüssel die EU-Finanzminister. Auf dem Programm stehen unter anderem Diskussionen über Legislativvorschläge zu Finanzdienstleistungen, das Europäische Semester 2024 sowie das Arbeitsprogramm des belgischen EU-Vorsitzes.

Ausblick:

• Bei der CDU stehen in den kommenden Monaten eine Reihe von Regionalkonferenzen an: Am 27. Februar in Mainz, am 28. Februar in Hannover, am 29. Februar in Chemnitz, am 1. März in Köln, am 8. März in Stuttgart und am 22. März in Berlin.

Unsere Kollegin Alev Doğan wollte wissen, was los ist bei der Linken und hat sich mit Janine Wissler getroffen. Wie begründet die Linken-Chefin die schlechten Umfragewerte? Kann die Partei ohne ihre Galionsfigur Wagenknecht überleben? Das besprechen die beiden im 8. Tag.

Auf - Joachim Rukwied. Für den Bauernpräsidenten geht eine erfolgreiche Demo-Woche zu Ende. Allein am Montag demonstrierten etwa 10.000 Menschen in Berlin gegen die Agrarpolitik. Mit Wirkung: Die Regierung wurde in Bewegung versetzt. Auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt wurden, hat Rukwied zweifellos ein Momentum geschaffen!

Ab - Robert Habeck. Das im Koalitionsvertrag verankerte Klimageld ist de facto begraben. Es wird frühestens nach der nächsten Bundestagswahl kommen, ließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlauten. Er war sowieso kein Freund, Habeck dafür umso mehr. Und dann schießt der FDP-Chef auch noch gegen die von den Grünen durchgesetzte Wärmepumpenförderung: „Weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen.“ Autsch!

Heute gratulieren wir herzlich:

Mehmet Gürcan Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma, 56

Helmut Geuking, Bundesvorsitzender der Familien-Partei Deutschlands, 60

Gregor Gysi, Linken-Bundestagsabgeordneter, 76

Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende „Bündnis Sahra Wagenknecht", 44

Jörn Rohde, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kosovo, 65

Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, 46

Anne-Monika Spallek, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 56

Tobias Winkler, CSU-Bundestagsabgeordneter, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre