Exportwirtschaft beklagt Ausfuhrbürokratie

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Unsere Themen heute:

• Der Laser-Spezialist Trumpf ist heute Thema im Wirtschaftsausschuss. Das Unternehmen beklagt eine unnötige Exportbürokratie – The Pioneer kennt die Details.

• „Kein großer Wurf“ – die Union ist nicht zufrieden mit den Beschlüssen zur Migration und will weitere Maßnahmen zur Begrenzung thematisieren.

• Für SPD-Aussteiger und Landrat Stefan Kerth sind die MPK-Entscheidungen auch noch kein Durchbruch in der Asylwende. Es komme nun auf die Gesetze an.

• Die Linksfraktion sucht Wege zur Selbstauflösung. Jetzt glaubt sie einen gefunden zu haben. Er beinhaltet einen schmerzhaften Kompromiss.

• Zu den deutschlandweit stattfindenden Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht haben sich dieses Jahr besonders viele Spitzenpolitiker angemeldet.

Wirtschaft beklagt Exportbürokratie

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags geht es heute um ein heikles Thema: die Sanktionen gegen Russland – und ihren Kollateralschaden für die Exportindustrie. Deutsche Weltmarktführer klagen über Verzögerungen bei der Ausfuhr von Produkten ins Ausland. Die Unions-Fraktion drängt um Aufklärung.

Im Tagesordnungspunkt drei diskutiert der Ausschuss daher über den „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über die Ursachen für lange Bearbeitungszeiten bei Ausfuhranträgen und zur aktuellen Berichterstattung über die Anträge der Firma Trumpf“. Der Bericht liegt The Pioneer vor – und bestätigt die Klagen der Wirtschaft. „Bedauerlicherweise haben sich in den letzten Jahren die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge deutlich verlängert.“

Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Laser-Spezialisten Trumpf, wirft dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit bei Exportgenehmigungen für Laseraufträge nach China vor. Das Unternehmen warte zu lange auf die Freigabe, obwohl es sich um harmlose Standard-Laser handele. Es gehe um Aufträge im Wert von 85 Millionen Euro.

Hintergrund sind Dual-Use-Regelungen. Die Bundesregierung will verhindern, dass deutsche Exporte für militärische Zwecke missbraucht werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) prüft wegen der Russland-Sanktionen strenger. Die Sicherheitslage würde „vertiefte Prüfungen“ verlangen, schreibt das BMWK. Davon seien auch „Ausfuhranträge für andere Bestimmungsländer“ betroffen.

Unser Kollege Christian Schlesiger hat erfahren: Auch andere Unternehmen sind Leidtragende der rigiden Behördenpraxis.

So klagt die Firma Süss Microtec aus Garching: Bis Anfang August 2023 habe man für China bestimmte Lieferungen beim Zoll angemeldet und „binnen weniger Tagen eine positive Antwort erhalten“. Die Anlagen seien „nicht exportgenehmigungspflichtig“.

Seit August leite der Zoll (Behörde des Finanzministeriums) viele Fälle an das BAFA (BMWK) weiter. Die überwiegende Mehrheit der Fälle sei noch „nicht bearbeitet“.

Das BMWK bestätigt: Die Produkte von Süss Microtec seien „keine Dual-Use-Güter“, sondern „Güter des allgemeinen Warenverkehrs“. Warum der Zoll die Fälle ans BAFA weiterleite, wisse das BMWK selbst nicht. Der Zoll lässt ausrichten, dass das BAFA bei unklaren Fällen „mitunter“ für eine „abschließende Entscheidung“ einzubinden sei.

Die Union fordert vom BMWK nun Antworten – und mehr Unterstützung für die Firmen.

Union will bei Migration nachlegen

Die Union will sich trotz der Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz weiter für verschärfte Maßnahmen bei der Migration einsetzen.

In der Sitzung der Unionsfraktion machte CDU-Chef Friedrich Merz gestern laut Teilnehmern deutlich, dass die Maßnahmen in dem Beschluss zu wenig seien, um die Migration wirklich zu begrenzen. Man werde bei dem Thema weiter hart bleiben und nicht nachlassen, um irreguläre Migration wirklich zu stoppen.

Dennoch müsse die Bundesregierung nun schnell Gesetze vorlegen, damit noch im Dezember im Bundesrat entschieden werden könne.

Der Beschluss sei keine „Asylwende“, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor in der Sitzung seiner Landtagsfraktion in Berlin die Maßnahmen als keinen „großen Wurf“ bezeichnet.

Für die Kommunen gebe es zunächst keine spürbare Entlastung, kritisierte auch die CDU-Kommunalministerin in NRW, Ina Scharrenbach.

„Angesichts des großen Drucks auf die Kommunen braucht es Lösungen mit mehr Durchschlagskraft. Klare Finanzierungsperspektiven helfen, aber irgendwann hilft Geld auch nicht mehr“, so Scharrenbach.

Scharrenbach verlangte weitere Maßnahmen. Über 200 Kommunen in NRW haben beim Land eine „Überlastungsanzeige“ gestellt und damit darauf hingewiesen, dass sie bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge am Limit sind.

SPD-Aussteiger und Landrat Stefan Kerth zur MPK: „Noch kein Durchbruch in Asylwende“

Unmut gibt es auch außerhalb der Union: Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, war am Montag aus der SPD ausgetreten – allem voran aufgrund der Migrationspolitik seiner Partei. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat seinem Groll nichts entgegensetzen können.

Wie die Union hält auch Kerth die MPK-Ergebnisse noch für keinen Durchbruch in der Asylwende. Unserer Kollegin Phillipka von Kleist sagte er: „Erst wenn konkrete Entwürfe für Gesetzgebungen vorliegen, kann das beurteilt werden.“

Der SPD-Aussteiger habe in den vergangenen Monaten immer wieder feststellen müssen, dass strikte Regelungen, die sich anfangs vielversprechend anhörten, im Gesetz wieder aufgeweicht wurden.

Kerth glaube erst an einen härteren Kurs in der Asylpolitik, wenn er das Gesetzespaket vor sich sehe. Außerdem – so betont er – müsse man prüfen, ob die Ideen in der Praxis überhaupt realisierbar seien. „Wenn die Behörden etwa keine Ressourcen haben, sie umzusetzen, bringt das auch wieder nichts.“

Die MPK wolle Kerth nicht vorverurteilen. Er sei zufrieden, dass endlich flächendeckend über Probleme in der Asylpolitik gesprochen wird. Die Ergebnisse seien aber nur ein kleiner Meilenstein auf einem langen Weg.

Linksfraktion will eigene Liquidation beschließen

Nach stundenlanger Sitzung der Bundestagsfraktion der Linken haben die Abgeordneten am Dienstagabend entschieden, in der Fraktionssitzung kommende Woche per Beschluss den Prozess der Liquidation zu beginnen. Das wurde einstimmig so entschieden.

Der Plan der Parteiführung war eigentlich, den Antrag der zehn aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten um Sahra Wagenknecht abzulehnen, um in der Fraktion bleiben zu können.

Mit der Ablehnung hätte die Linke im Bundestag umgehend ihren Fraktionsstatus verloren.

Der Antrag der zehn soll nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler gar nicht mehr behandelt werden. Damit können die Abtrünnigen Mitglieder der Fraktion bleiben, bis der Prozess im finalen Ende der Fraktion mündet.

Unklar bleibt, wie lange dieser Prozess dauern soll. Parteichefin Janine Wissler sagte auf Nachfrage, die Fraktion müsse noch vor Weihnachten aufgelöst sein. Andere sagen, der Prozess könne Monate dauern.

Die Abtrünnigen sollen jetzt von der Fraktionsarbeit ausgeschlossen werden. Aber erst mit dem Ende des Fraktionsstatus wird der ehemalige Parteichef der Linken und Wagenknecht-Überläufer Klaus Ernst seinen Posten als gewählter Vorsitzender des Ausschusses für Klima und Energie verlieren.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hingegen dürfte ihren Job behalten können. Sie ist nach der Geschäftsordnung des Bundestages für die Dauer der Legislaturperiode gewählt.

Lindner stärkt Verbraucherschutz bei der BaFin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den unabhängigen Verbraucherbeirat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärken und dafür die Strukturen des Gremiums ausbauen.

Das geht aus dem Referentenentwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes hervor, der uns vorliegt. Demnach soll das mit Persönlichkeiten aus der Wissenschaft und von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen besetzte Gremium drei Mal pro Jahr tagen und inhaltlich breiter aufgestellt werden.

Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Juli 2024 in Kraft treten und seien bereits mit dem Verwaltungsrat der BaFin besprochen, heißt es in einem begleitenden Schreiben von Finanz-Staatssekretär Heiko Thoms.

Scholz bei Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht

Zu den deutschlandweit stattfindenden Gedenkveranstaltungen zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht morgen und übermorgen haben sich dieses Jahr besonders viele Spitzenpolitiker angemeldet, wie unsere Kollegen Phillipka von Kleist und Paul Jouen erfahren haben.

In Berlin werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Juden teilnehmen.

Ebenso in der Hauptstadt werden der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der israelische Botschafter Ron Prosor bei der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde Grußworte halten.

Auch andere Ministerpräsidenten wollen an Gedenkveranstaltungen teilnehmen. So wird etwa Winfried Kretschmann (Grüne) die Stuttgarter Synagoge und Boris Rhein (CDU) die Westend-Synagoge in Franfkurt am Main besuchen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nutzt den Tag, um die Gedenkstätte einer Familie zu besuchen, die während des Zweiten Weltkrieges viele Juden vor dem NS-Regime gerettet hat und selbst zu seinem Opfer wurde.

Alexander Müller neu im PKGr

Der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller wird neues Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Er ersetzt Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der als Botschafter nach Moskau gewechselt ist.

Die Fraktion der FDP hat Müller am Dienstag für den Posten nominiert.

Emily Vontz im Beirat für Smart Cities

Die jüngste Abgeordnete des Parlaments, Emily Vontz (SPD), hat eine neue Aufgabe: Sie wird Mitglied im Beirat „Smart-City-Stufenplan“ beim Bauministerium. Die 23-Jährige wurde am Dienstag von der SPD-Fraktion nominiert.

Friedrich wird Interims-Ausschussvorsitzender

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird wohl übergangsweise Vorsitzender des Ausschusses für Klima und Energie.

Der bisherige Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Bündnis Sahra Wagenknecht) wird den Posten verlieren, sobald die Linksfraktion, der er noch angehört, aufgelöst ist.

Da der Energieausschuss bisher keinen Stellvertreter bestimmt hat, wird der Posten dem dienstältesten Ausschussmitglied übertragen. Das ist Friedrich, der seit 1998 im Bundestag sitzt.

Friedrich wird das Amt so lange behalten, bis ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt ist.

Regierungsbefragung: Paus ersetzt Lauterbach

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wird heute um 13 Uhr gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regierungsbefragung in den Bundestag kommen. Paus vertritt kurzfristig den erkrankten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

In der Regierungsbefragung haben die Abgeordneten aller Fraktionen insgesamt 100 Minuten lang die Gelegenheit, die beiden Regierungsmitglieder zu aktuellen Themen zu befragen.

Auf - Wolfgang Schmidt. Alle reden über den Migrationspakt, doch der Pakt zur Beschleunigung von Verfahren und Genehmigungen ist das bessere Polit-Stück, das am Montag beschlossen wurde. An vielen Stellen könnte es in diesem Land tatsächlich mehr Tempo geben, die dazugehörige Sisyphos-Arbeit hat in den vergangenen Monaten vor allem der Kanzleramts-Chef geleistet. Überfällige Reform!

Ab - Katja Adler. Die FDP-Bundestagsabgeordnete hält es für richtig, von Zuwanderern zu verlangen, „St. Martin, Weihnachten oder Ostern feiern zu wollen und sich über Muttertagsbasteleien zu freuen“. Es lässt sich nur hoffen, dass das nur missverständlich formuliert war. Es dürfte zur freiheitlichen DNA gehören, dass jeder feiert, was er will.

Die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ findet der FAZ-Redakteur Thomas Holl richtig. Die Partei propagiere dort ein völkisch-rassistisches Weltbild und dämonisiere Migranten als Invasoren und Eindringlinge, hatte der Verfassungsschutz gestern festgestellt. Jedoch bezweifelt Holl, dass diese Einstufung die Wählerschaft der AfD in Sachsen-Anhalt beeindrucken wird. In Umfragen liegt sie dort mit deutlich über 30 Prozent als stärkste Partei vorne. Hier lesen Sie den Kommentar.

SZ-Redakteur Ronen Steinke verteidigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, zwei Schwerkranken den Zugang zu todbringenden Medikamenten zu verweigern. „Derzeit ist das deutsche Recht hier extrem liberal, fast fahrlässig“, argumentiert Steinke – es gäbe keine unabhängige Kontrolle der Sterbehilfe, weswegen auch nicht nachgewiesen werden könne, ob die Kranken bedrängt wurden. Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz schaffen, das gewisse Hürden und Kontrollen vorschreibt. „Es braucht dringend einen neuen Anlauf“, schreibt Steinke hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung in der Sächsischen Staatskanzlei, 62

David Wulff, Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, 38

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre