Extra-Milliarden sollen den Haushalt retten

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Die nächste Ausgabe erhalten Sie wegen des Feiertags am kommenden Dienstag. Wir wünschen Ihnen ein schönes Pfingstwochenende!

Unsere Themen heute:

• Die Ampel will den Streit um den Bundeshaushalt spätestens bis Anfang Juli lösen. Dabei wird sich wohl nur Verteidigungsminister Boris Pistorius freuen können.

• Der deutsch-amerikanische Ökonom Rüdiger Bachmann erklärt im Interview, wie er die Wärmewende voranbringen würde und warum auch Ordnungsrecht eine Rolle spielt.

• Nach dem schnellen Ausbau von Flüssiggasterminals will Wirtschaftsminister Robert Habeck nun Landanlagen forcieren. In einem Brief erklärt er seine Pläne.

• Wehren, Schleusen und Brücken haben in Deutschland erheblichen Sanierungsbedarf. Uns liegen Zahlen aus dem Verkehrsministerium vor.

• Philipp Rösler wird 50. Und zu seiner Geburtstagsfeier in Hildesheim werden auch ein ehemaliger Widersacher und ein Ex-Präsident erwartet.

Extra-Milliarden sollen den Haushalt retten

Extra-Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppelwumms“) könnten der Ampel den Haushalt retten. Das sagte uns SPD-Fraktionsvize Achim Post in der aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts.

„Es ist auf jeden Fall eine Option“, sagte uns Post. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei mit der Zielrichtung Finanzierung der Gaspreisbremse, Finanzierung der Strompreisbremse eingerichtet worden.

Post uns gegenüber:

Der Streit in der Ampel-Koalition um das Heizungsgesetz soll vor der Sommerpause gelöst werden, auch der Stillstand in Sachen Haushalt könnte dann doch noch überwunden werden, heißt es an führender Stelle in der Ampel-Koalition.

Im Bundesfinanzministerium heißt es, dass der Haushalt 2024 Mitte August dem Bundesrat zugeleitet werden könnte. Dann müsste Anfang Juli das Kabinett beschließen.

Ein möglicher Termin wird auch schon genannt: der 5. Juli.

Dennis Rohde, SPD-Haushaltssprecher, betonte in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Mittwoch, man müsse den Entwurf spätestens dann bekommen, damit über die Sommerpause die Details beraten werden könnten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte Teilnehmern zufolge in der Sitzung, dass es nicht sein Ziel sei, die Kürzungen über alle Etats gleichermaßen zu verteilen und dass es etwa bei dem Verteidigungsetat eine Notwendigkeit gebe, mehr zu tun.

SPD-Ressortchef Boris Pistorius soll angeblich 8 bis 10 Milliarden Euro mehr zur Umsetzung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bekommen als 2023.

Übrige Projekte wie die Kindergrundsicherung von Grünen-Ministerin Lisa Paus, die ohnehin erst 2025 starten würde, oder die Bildungszeit von SPD-Sozialminister Hubertus Heil sollen dagegen nicht abgebildet werden.

SPD-Chefhaushälter Rohde sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

Die Erfahrung lehrt, dass aus dem Haushalt Förder- und Investitionsmittel aus den unterschiedlichsten Mitteln nicht oder nicht vollständig abfließen. Das könnte in erheblichem Umfang auch fürs kommende Jahr unterstellt werden, hören wir.

Das aber wird nicht ausreichen, um die Schuldenbremse einzuhalten, ist aus allen drei Koalitionsfraktionen zu hören. Lindner müsse auch in den Etats von FDP-Ministern kürzen, insbesondere bei Verkehr und Bildung, heißt es bei SPD und Grünen.

Die Grünen sehen eine Aufstockung des Wehretats maximal kritisch. Ihr Vorschlag: Abbau von Subventionen, die sie als klimaschädlich einstufen, sowie Änderungen beim Schuldenmanagement. So könnte ein zweistelliger Milliardenbetrag erbracht werden.

Übrigens: Der ehemalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2024 weniger Budget vorgesehen, als jetzt kommen dürfte. Sparhaushalt kann man den Haushalt 2024 wohl eher nicht nennen.

Immerhin: Die Koalition soll nicht daran scheitern: „Die Ampelkoalition zerbricht nicht, und sie zerbricht auf keinen Fall am Haushalt“, sagt SPD-Fraktionsvize Post.

Unsere weiteren Themen in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt-Podcasts:

• Im Opening diskutieren wir über die Fliehkräfte in der Ampel und welche Rolle SPD-Kanzler Olaf Scholz dabei spielen kann.

• Bei What's left geht es um das rechtliche Vorgehen gegen die Letzte Generation.

• Bei What's right blicken wir zurück auf einen besonderen Fauxpas des Wirtschaftsrats der CDU.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik, „Ein Satz zu …“, sprechen wir mit Charlotte Potts, Chefreporterin Politik bei ProSiebenSat1.

• Und einen ganz besonderen Gastauftritt hat unser Podcast-Kollege Micky Beisenherz.

Hier geht es zum Podcast!

Noch bis Sonntag können Sie übrigens Ihre Stimme für den Deutschen Podcastpreis abgeben – wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Hier geht es direkt zum Voting:

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Bachmann: Die reine Lehre wäre ein steigender CO₂-Preis

Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann ist einer der kontroversen Ökonomen. Er lehrt an der University of Notre Dame in den USA.

Der Blick von außen hilft ja manchmal, um das eigene Land besser zu verstehen. Als Ökonom, der in den USA lehrt: Wie bewerten Sie die deutsche Energiepolitik?

Bachmann: Da kann man durchaus Dinge kritisieren. Auf der anderen Seite ist es auch schwer. Wir stehen vor einer riesigen Transformation. Dass da Fehler gemacht werden, ist klar. Und die politische Situation ist auch nicht ganz einfach, wenn man in einer Koalition ist, die sehr unterschiedliche Vorstellungen hat und die sich nicht auf den richtigen Mix zwischen Ordnungsrecht, Subventionen und CO₂-Preis einigen kann.

Rüdiger Bachmann, Volkswirt an der University of Notre Dame © UNC

Was wäre denn der richtige Mix, wenn wir klimaneutral werden wollen bis 2045?

Bachmann: Ich denke, dass immer noch der CO₂-Preis zusammen mit einem Klimageld oder Klimabonus die richtige Grundlage wäre. Und dann muss man schauen, dass diejenigen, die davon besonders betroffen sind, mitgenommen werden, dass man denen hilft, umzusteigen. Das kann dann über Subventionen gehen und ich bin auch an der einen oder anderen Stelle für Ordnungsrecht zu haben, nämlich dann, wenn es um symbolische Dinge geht. Also zum Beispiel so was wie die Inlandsflüge.

Bleiben wir beim CO₂-Preis. Das klingt nach FDP pur. Die sagen, wir brauchen einen Preis und der Rest ist Angebot und Nachfrage und Anreize.

Bachmann: Man muss das ergänzen, denn es gibt ja Leute, die dann besonders betroffen sind, die vielleicht in einem alten Haus wohnen, wo die Umstellung besonders teuer ist. Man wird auch der Landbevölkerung helfen müssen. Also da wird man dann entsprechend in den öffentlichen Nahverkehr stärker investieren müssen. Es gibt immer Verlierer bei so einer Transformation und die wird man besonders unterstützen müssen. Im Übrigen ist es ja gar nicht FDP pur, die FDP widerspricht sich. Das eine ist, was in Papieren von Leuten wie Johannes Vogel und Lukas Köhler geschrieben wird. Das andere ist ja, was die Minister von sich geben. Da hört man dann einen Herrn Wissing sagen, dass es einen CO₂-Höchstpreis geben muss. Das widerspricht sich ja.

Aber der CO₂-Preis bleibt langfristig das Mittel, um die Anreize richtig zu setzen?

Bachmann: Ja. Es wird nicht ohne gehen. Es wird aber nicht das alleinige Heilmittel sein.

Der Wirtschaftsminister will die Wärmewende erzwingen und hat dafür ein umstrittenes Gesetz vorgelegt, nämlich das Gebäudeenergiegesetz. Ist das der richtige Weg?

Bachmann: Es ist nicht der Lehrbuch-Weg. Lehrbuch wäre auch hier ein ansteigender CO₂-Preis und die Menschen suchen sich aus, wann sie diese Transformation machen. Im Aggregat ist klar, dass irgendwann netto null Emissionen aus dem Gebäudesektor kommen. Aber wann die einzelnen Individuen das dann machen, würde ihnen freistehen. Das Problem ist nur, dass es die politische Konstellation dafür nicht gibt. Es gibt ja auch keinen Koalitionspartner, der diesen CO₂-Preis wirklich laufen lassen will. Es ist ja auch bei den Grünen umstritten. Und wenn man das Mittel nicht macht, dann muss man andere Dinge tun, und dann kommt man halt ins Ordnungsrecht.

Wie schauen die Amerikaner auf Deutschland und die Energiewende?

Bachmann: Ehrlich gesagt sind die Amerikaner zurzeit sehr mit sich selbst beschäftigt und mit China. Und ich glaube nicht, dass die Energiewende besonders von Interesse ist in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Wir sind nicht der weltweite Leuchtturm für eine moderne Energiewende?

Bachmann: Das kann man nicht so sagen.

LNG-Terminals: Habeck will Landanlagen forcieren

Der schnelle Ausbau der LNG-Terminals zum Import von Flüssiggas ist ein Erfolg von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Energiekrise gewesen.

Nun will der Grünen-Minister den Bau der Land-Terminals forcieren, mit denen die schwimmenden Flüssiggas-Terminals langfristig ersetzt werden können.

In einem Brief an die Mitglieder der Ampel-Fraktionen wirbt Habeck für eine Novelle des LNG-Gesetzes und kündigt weitere Anlagen an Land an:

„Klar ist aber, dass die schwimmenden Terminals nur eine – zudem flexible – Übergangslösung sind, bis sie durch landseitige Terminals ersetzt werden können. Die Planungen zum Bau dieser festen Terminals haben ebenfalls begonnen“, schreibt Habeck. Wichtig sei, dass diese später auf Wasserstoff und Derivate umgestellt werden können (Green Readiness).

Die Prüfungen der vergangenen Monate hätten aber nun ergeben, dass der Hafen Rostock dafür nicht geeignet sei. Daher werde man nun den Hafen Mukran (Sassnitz) an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern für ein solches Terminal vorbereiten, schreibt Habeck.

„Der Großraum Lubmin ist von besonderer Bedeutung, weil hier große Anbindungsleitungen zum Abtransport des Gases in den Süden, beispielsweise bis nach Bayern, vorhanden sind.“

Verkehrsministerium: Erheblicher Sanierungsbedarf an Schleusen, Brücken und Wehren

In Deutschland gibt es einen erheblichen Sanierungsbedarf an Wehren, Schleusen und Brücken. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Demnach besteht derzeit ein kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf an circa 70 Wehranlagen, circa 130 Schleusenanlagen und 160 Brücken.

Neben „zahlreichen Instandsetzungsmaßnahmen“ zur Gewährleistung des laufenden Betriebs werden den Angaben des Ministeriums zufolge derzeit 38 als systemkritisch eingestufte Wehre, circa 35 Schleusen und circa 80 Brücken saniert.

„Dies ist eine Verdopplung gegenüber der vergangenen Dekade und konnte durch den Stellenzuwachs der letzten Jahre ermöglicht werden“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums.

„Der Umgang der Ampelkoalition mit den für die Binnenschifffahrt zuständigen Verbänden ist unterirdisch“, sagte uns CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß. Die Unionsfraktion werde „weiter Druck machen, dass die Unterfinanzierung der Wasserstraßen endlich beendet wird“.

Ex-Vizekanzler Philipp Rösler wird 50 – Lindner kommt

Der frühere Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler feiert kommende Woche auf dem niedersächsischen Flugplatz in Hildesheim mit rund 600 Gästen seinen 50. Geburtstag.

Segelflug-Fan Rösler bietet seinen Gästen dabei auch Rundflüge über Hildesheim an und wird auch selbst am Steuer sitzen.

Mit dabei sind auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Beide werden auch Reden halten.

Außerdem sind als Speaker angekündigt: Johann Schneider-Ammann, der ehemalige Bundespräsident der Schweiz, und Ebay-Managerin Anna Zeiter.

Einführende Worte hält auch der Rösler-Vertraute und frühere Generalsekretär Patrick Döring.

Rösler war von 2009 bis 2011 Bundesgesundheitsminister und anschließend Bundeswirtschaftsminister. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wechselte er zum World Economic Forum und ist heute Aufsichtsrat in mehreren Unternehmen und seit 2021 Honorarkonsul Vietnams in der Schweiz.

Fahimi im KfW-Verwaltungsrat

Die DGB-Vorsitzende und ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist nun auch Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Fahimi nimmt den Posten als Vertreterin der Gewerkschaften wahr.

Das Bundeskabinett hat die Personalie am Mittwoch bestätigt. Die Berufung gilt zunächst bis Ende dieses Jahres.

Konservative Kampagnen-Macher treffen sich in Berlin

Die Plattform The Republic und die Union Stiftung laden heute im Görlitzer Park in Berlin zum Kongress mit internationalen Kampagnen-Experten. Es gehe um die Stärkung „der Kampagnenfähigkeit des bürgerlichen Lagers außerhalb klassischer Parteistrukturen“, heißt es.

Als Referenten sind unter anderem Ron Nehring vom Washingtoner Leadership Institute und Sean Topham, der frühere Chef der Digitalkampagne von Ex-Briten-Premier Boris Johnson, geladen.

Außerdem wird Jakob Schriebl vom österreichischen Campaigning Bureau vortragen, bei der Agentur ist inzwischen auch der frühere JU-Sprecher Patrick Broniewski als Senior Strategist beschäftigt. Sie gewannen unlängst den Reed Award für die erfolgreiche Kampagne für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Auch der ehemalige Stabschef von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Benedikt Kuhn, ist mit seiner neuen Agentur thjnk dabei. Sie steuert den Landtagswahlkampf der CDU in Hessen.

Christian Lindner kommt auf die Pioneer One

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt am Donnerstag, 6. Juli, für eine Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts auf die Pioneer One.

Im Interview mit einem der Autoren dieses Briefings wird es unter anderem um die aktuelle Haushaltslage und den Zustand der Ampel-Koalition gehen. Und natürlich haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen direkt an den Finanzminister zu stellen.

Tickets zum Preis von 20 Euro erhalten Sie hier:

Auf - Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister will die zerstrittenen Ampel-Parteien beim Heizungsgipfel schnell an einen Tisch holen und damit in einen konstruktiven Arbeitsmodus zurückkehren. Auch die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen hat er durch die schnelle Präsentation eines Nachfolgers beendet. Der Orkan, der in den letzten Wochen durch sein Ministerium wehte, wird allmählich zur schwachen Brise.

Ab - Michael Stübgen. Seitdem Lehrer im April in einem Brandbrief rechtsextremistische Aktionen an brandenburgischen Schulen angeprangert haben, werden immer weitere Fälle bekannt. Das Problem, dass eine größere Zahl junger Menschen sich radikalisiert, scheint in Brandenburg längst kein Einzelfall mehr zu sein. Dem zu entgegnen, wird für den CDU-Innenminister eine schwierige Aufgabe.

„Jetzt müsste eigentlich die Stunde des Wirtschaftsministers schlagen“, schreibt Thomas Sigmund, Leiter des Handelsblatt-Hauptstadtbüros, angesichts der Tatsache, dass Deutschland in die Rezession abgerutscht ist. Robert Habeck scheine jedoch mit anderen Dingen beschäftigt zu sein. Seine Politik verunsichere private Haushalte und belaste den Konsum. Denn wer kein Geld für Wärmepumpe und Haussanierung habe, halte nun sein Geld zusammen. Sigmunds Forderung: „Habeck müsste sich deshalb verstärkt um privatwirtschaftliche Investitionen kümmern, um das Wachstum anzukurbeln.“ Hier lesen Sie den Kommentar.

Kanzler Olaf Scholz zeige im Streit um das Heizungsgesetz zu wenig Führung und schade damit auch der gesamten SPD, kommentiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff. „Der Mangel an Führung, zumal inhaltlicher, wird ihre Beliebtheit in der Bevölkerung weiter sinken lassen.“ In den letzten sechs Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause müsse die SPD ihrer Rolle als stärkste Partei innerhalb der Koalition gerecht werden. „Wer glaubt, die Kontrahenten in der Zeit weichkochen zu können, wird sich selbst verbrühen“, so Casdorff. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Sabine Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete, 65

Morgen gratulieren wir herzlich:

Erich Irlstorfer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 53

Henry Kissinger, ehem. US-Außenminister, 100

Ullrich Wilhelm Klöckner, deutscher Botschafter in Luxemburg, 66

Am Pfingstsonntag gratulieren wir herzlich:

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, 51

Jörg Steinbach (SPD), brandenburgischer Wirtschaftsminister, 67

Am Pfingstmontag gratulieren wir herzlich:

Peter Huth, Corporate Creative Director bei Axel Springer, 54

Michael Kießling, CSU-Bundestagsabgeordneter, 50

Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit im Bundeswirtschaftsministerium, 49

Dirk Vöpel, SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Thilo Hoppe (65) war einst geschätzter Entwicklungspolitiker der Grünen im Bundestag, bis er 2013 aus dem Parlament ausschied. Danach arbeitete Hoppe bei Brot für die Welt, noch heute berät er die Nichtregierungsorganisation.

In der Rolle hat Hoppe auch noch immer einen genauen Blick auf die Politik – der Haushaltsstreit betrifft ja auch die Entwicklungsorganisationen. Wir danken für das spontane Selfie!

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre