Faeser offen für Olympia 2036 in Berlin

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Migration, Sportpolitik, Hessen-Wahl: Innenministerin Nancy Faeser war am Donnerstag zu Gast auf der Pioneer One in Frankfurt.

• Heute präsentieren wir unser Politik-Dashboard mit einem neuen Aufmerksamkeits-Index. Wer hat in dieser Woche für die meisten News gesorgt ?

• Im Innenausschuss des Bundestags hat es einen rassistischen Vorfall gegeben. Was die betroffene Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor aber am meisten irritiert hat, waren ihre Kollegen.

• Die Grünen wollen auch aus dem Fall Kaddor Konsequenzen ziehen: Irene Mihalic fordert Sanktionsrechte für Ausschussvorsitzende.

• In der FDP-Fraktion werden Fragen zum Gebäudeenergiegesetz gesammelt. Wir wissen, was Frank Schäffler wissen will. Und wo es schon Antworten gibt.

• Schon wieder ein Personalwechsel im Konrad-Adenauer-Haus. Die Kampagnenleiterin geht, ihr Stellvertreter übernimmt.

Faeser offen für Olympia 2036 in Berlin

Am Donnerstag war Innenministerin Nancy Faeser zu Gast auf der Pioneer One in Frankfurt am Main. Im Interview mit einem der Autoren des Briefings sprach die SPD-Politikerin unter anderem über die Opfer der Explosion in Ratingen, über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik - und Perspektiven der Olympischen Spiele in Deutschland.

Dabei zeigte sie sich bemerkenswert offen für die Austragung der Spiele in Berlin im Jahr 2036. “Das könnte ich mir vorstellen”, sagte sie. Da man die historische Aufarbeitung von Olympischen Spielen in diesem Jahr hundert Jahre nach den Nazi-Spielen ohnehin vornehmen müsse, sei es "dann auch vorstellbar, dass man es an dem Ort besonders aufarbeitet, wo das passiert ist, wo Ausgrenzung, wo diese furchtbare Missachtung der Menschlichkeit stattgefunden hat."

Man müsse “begleitend sehr viel” machen, sollten die Spiele 2036 in Deutschland ausgetragen werden, sagte Faeser.

Und weiter:

Faeser sprach sich unabhängig von möglichen Austragungsorten grundsätzlich für eine deutsche Bewerbung aus. “Ich finde generell, dass es ein richtiger Schritt wäre, uns wieder für Olympische Spiele zu bewerben. Ich werbe da sehr stark für”, sagte sie.

Dies mache auch die Forderung nach Menschenrechtsstandards bei anderen Sportereignissen im Ausland glaubwürdiger:

Beim Thema Asylpolitik will die SPD-Politikerin Georgien möglichst rasch zu einem sicheren Herkunftsland erklären. „Das würde uns ad hoc sehr schnell, sehr viel helfen“, sagte sie.

Die Innenministerin hofft auch auf einen schnellen Durchbruch für die Neuausrichtung der Europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir haben schon einen ganz großen Schritt in diese Richtung gemacht“, so die SPD-Politikerin. Die neue Screening-Verordnung werde dafür sorgen, dass jeder bereits an der EU-Außengrenze identifiziert werden müsse.

Faeser sagte, die Bundesregierung werde ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werden und wolle auch neue legale Fluchtwege nach Deutschland ermöglichen: „Auf der anderen Seite aber stärker ordnen und steuern, damit diejenigen, die leider nicht hier bleiben können, auch wirklich zurückgehen können.“

Die Formulierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Flüchtlingspolitik den Satz „Wir schaffen das“ geprägt hatte, will sie nicht verwenden. „Man muss gucken: Was kriegen wir hin als Staat?“, so die SPD-Politikerin.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Hauptstadt Podcast in Köln: Reul lobt Schwarz-Grün

Der Hauptstadt Podcast war am vergangenen Mittwochabend zu Gast in Köln. Im Olympia- und Sportmuseum ging es vor 120 Pioneers um die schwarz-grüne Regierung in NRW und die Flüchtlingspolitik im Bund.

Herbert Reul, Innenminister in NRW, lobte das Regierungsbündnis als geräuschloses und effizientes Bündnis, das die Gräben zwischen Wirtschaft und Öko-Bewegung zuschütten könne. Die Kompromisse zur inneren Sicherheit zwischen CDU und Grünen seien allerdings schwierig, etwa wenn es um die Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Sexualstraftäter im Internet oder gegen Clan-Kriminalität gehe.

Die weiteren Themen in unserer Live-Ausgabe:

• Bei What's right diskutieren wir über die Reise der CSU-Abgeordneten zu Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

• Bei What's left analysieren wir den früheren Minister Gerd Müller, der eine wichtige UN-Organisation nach seinem Gusto umbaut.

• "Ein Satz zu..." - das traditionelle Abschlussinterview des Podcasts - dieses Mal mit Caroline Bosbach, der CDU-Politikerin, Chefin des Jungen Wirtschaftsrats der CDU und ehemaligen Teilnehmerin von Let's Dance.

Den Podcast hören Sie hier. Die Highlights des Abends hat unsere Video-Chefin Noemi Mihalovici hier zusammengefasst:

Rassistischer Vorfall mit AfD-Abgeordnetem

Ein rassistischer Vorfall im Innenausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den Ältestenrat des Bundestages beschäftigt.

Im Ausschuss hatte der AfD-Politiker Matthias Helferich am Mittwoch die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor rassistisch beleidigt, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus Teilnehmerkreisen.

Kaddor hatte sich äußeren wollen und zuvor noch etwas gegessen. Helferich soll daraufhin dies zu der in Ahlen geborenen Abgeordneten und Tochter syrischer Einwanderer gesagt haben:

Als sie erwidern wollte, rief er ihr entgegen: „Schlucken sie doch erstmal!“

Als es später darum ging, dass der Bundesverfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als rechtsextremistisch eingestuft hat, soll Helferich die Junge Alternative so verteidigt haben:

Wie wir hören, sei niemand Kaddor zur Seite gesprungen, auch der amtierende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) nicht. Einzig Kaddors Grünen-Kollegin Kathrin Göring-Eckardt habe reagiert und gerufen: „Das geht ja gar nicht!“

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die über Umwege von dem Vorfall gehört hat, schrieb Kaddor einen Solidaritätsbrief.

Darin heißt es, es sei "eine antirassistische Selbstverständlichkeit", als Demokraten dagegen vorzugehen. Sie "bedaure sehr", dass der Ausschuss "dies in der Situation nicht angemessen zum Ausdruck gebracht hat". Das Schreiben liegt uns vor.

Kaddor sagte uns:

Kaddor weiter: „Wir müssen noch selbstverständlicher Widerspruch deutlich machen und dagegen aufstehen. ‚Wehret den Anfängen!`.“

Helferich ist nicht Teil der AfD-Fraktion.

Wissing mit wenigen Terminen

Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat nach eigenen Angaben auf Nachfrage des CDU-Digitalpolitikers Nicolas Zippelius seit Mitte Januar 28 Termine zur Digitalpolitik wahrgenommen. Dies ist der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen, die uns vorliegt.

Die Termine umfassten allerdings auch eher wenig fachspezifische wie ein Treffen mit der liberalen Jugendorganisation JuLis.

„Nach wie vor fehlt Bundesminister Wissing ein klarer digitalpolitischer Kompass", sagte uns Zippelius.

Und weiter:

Wahlrechtskommission übergibt Bericht

Die Wahlrechtskommission wird ihren Abschlussbericht am heutigen Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben und dort eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre empfehlen.

Ebenfalls enthalten ist die Empfehlung, das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Unionsfraktion und ihre Sachverständigen wollen dagegen das Wahlalter weiter bei 18 Jahren belassen, auch die AfD-Fraktion will am derzeitigen Wahlalter festhalten.

Den Bericht finden Sie hier.

Neuer Klimaschutz-Index: Regierung macht zu wenig

Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien werden von der Bevölkerung als deutlich zu gering erachtet.

Das ergab eine aktuelle Umfrage des Erfurter Insa-Instituts im Auftrag des Forums Klima Energie Mobilität Bauen (KEMB).

Zugleich sind 50 Prozent der Befragten bereit, mehr Geld für Strom, Mobilität oder Wärme auszugeben, wenn das dem Klimaschutz hilft. Lediglich im Bereich Bauen würden nur 43 Prozent höhere Kosten tragen.

Die Befragten haben einen kritischen Blick auf verschiedene klimapolitische Fragen geworfen.

Die Antworten der Befragten zu "aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung beim Ausbau Erneuerbarer Energien" ergaben lediglich einen Index von -27,1.

Ähnlich schlecht sieht es für die "Anstrengungen der deutschen Wirtschaft aus, klima- und umweltverträglich zu agieren" (-20,7).

Hingegen werden die persönlichen Anstrengungen für den Klimaschutz fast durchweg sehr positiv bewertet. Nur beim Verzicht auf Fleisch aus Klimaschutzgründen rutscht der Indexwert mit -28,1 überhaupt in den Minusbereich.

Martin Neumann, Vorsitzender des KEMB-Forums, bewertet die Daten so:

Der neue Klima-Index soll ein Maßstab für die Akzeptanz der Klimaschutzpolitik sein. Beteiligt waren unter anderem IWH-Präsident Reint Gropp, das Präsidiumsmitglied des Weltenergierates, Klaus-Dieter Barbknecht, sowie Hubert Kleinert von der hessischen Hochschule für Öffentliches Management und Sicherheit.

Die Umfrage wurde als Online-Befragung durchgeführt.

Der neue Klima-Index zum Download.

PKGr mahnt: Nebenjobs von Sicherheitsbeamten einschränken

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die Bundesregierung aufgefordert, Auswüchse von Erwerbstätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses einzuschränken.

Der Hintergrund zu der Befassung des Gremiums ist, dass in der jüngeren Vergangenheit Angehörige des öffentlichen Dienstes mit sicherheitsrelevanten Kenntnissen nach Ende des Dienstverhältnisses Erwerbstätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich angenommen haben - und damit womöglich Wissen ihrer vorigen Karriere vergoldeten.

„Beamte mit Verwendung in Sicherheitsbehörden und Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen müssen stärker in den Blick genommen werden", sagte uns SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann. "Inkompatible Tätigkeiten in Kollision mit unseren deutschen Sicherheitsinteressen werden nicht durch Zeitablauf zulässig, sondern bleiben dauerhaft unvereinbar.“

Grüne fordern Sanktionsrechte für Ausschussvorsitzende

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des rassistischen Vorfalls gegen die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor wollen Grüne den Ausschussvorsitzenden Sanktions-Instrumente gegen einzelne Abgeordnete in die Hand geben.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Darüber werde auch schon diskutiert.

Wie wir hören, war diese Frage auch Teil der Erörterungen im Ältestenrat am Donnerstag.

Zu den Neuerungen könnte es im Rahmen der zweiten Reform der Geschäftsordnung des Bundestages kommen, die für die zweite Jahreshälfte angedacht ist. Der Vorfall um Kaddor "unterstreicht die Wichtigkeit, dass eine solche Regel Teil der nächsten Reform werden sollte", hören wir.

Bisher können Ausschussvorsitzende ausfällig werdende Abgeordnete nur mündlich ermahnen oder eine Sitzungsunterbrechung veranlassen. Nur das Bundestagspräsidium kann Ordnungsrufe und Rügen aussprechen oder Geldstrafen verhängen.

FDP-Fraktion sammelt intern Fragen zum Heizungsgesetz

In der Bundestagsfraktion der FDP werden derzeit Fragen zum neuen Heizungsgesetz gesammelt. Der Abgeordnete Frank Schäffler, einer der schärfsten Kritiker des Gesetzes, hat seine Fragen bereits zusammengestellt.

Seine Liste kommt auf 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz, aber auch zu Änderungen an der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung für Heizanlagen. Die Liste liegt unseren Kollegen Thorsten Denkler und Rasmus Buchsteiner vor.

Schäffler hat etwa folgende Fragen:

1. Auf welcher Grundlage wurden bisher kommunizierte Kosten des BMWK für die privaten Hauseigentümer ermittelt?

2. Wie viele Tonnen CO2 sollen pro Jahr durch die Gesetzes- und Verordnungsänderungen eingespart werden?

3. Wie hoch wird der durchschnittliche Preis für die Einsparung einer Tonne CO2 durch die Gesetzes- und Verordnungsänderung geschätzt?

Die Fragen sollen jetzt intern gesammelt werden und den Energieexperten der Fraktion zur Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern dienen.

Aus einem Teil der Fraktionsspitze hören wir, dass Schäfflers Fragen besonderes Gewicht haben sollen.

„Gespräche zwischen den Fraktionen machen erst dann Sinn, wenn diese Fragen beantwortet sind“, erklärte uns ein führendes Mitglied der Fraktion.

Auf Berichterstatterebene laufen die Verhandlungen allerdings bereits. Mittwoch und Donnerstag fanden die ersten Runden statt. Thema gestern: Ein Fragenkatalog, den SPD, Grüne und FDP bereits gemeinsam an das BMWK gestellt hatten. Die Antworten liegen seit Mittwoch vor.

Der Hauptstadt Podcast - jetzt abstimmen!

Mit unserem wöchentlichen Hauptstadt Podcast gehen wir für den Publikumspreis in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ ins Rennen beim Deutschen Podcastpreis. Abstimmen dauert 10 Sekunden und freut uns sehr. Danke für die Unterstützung!

Hier können Sie für uns abstimmen!

Und wenn Sie jetzt noch zögern, kommen hier fünf Gründe, uns Ihre Stimme zu geben:

Neuer Kampagnen-Chef im Adenauer-Haus

Schon wieder ein Personalwechsel in der CDU-Parteizentrale. Isabell Hass, die bisherige Hauptabteilungsleiterin Kampagne und Marketing, verlässt die Parteizentrale, wie wir erfuhren. Sie wechselt ins Team der neuen Bildungssenatorin in Berlin, Katharina Günther-Wünsch.

Hass hatte unter dem früheren Generalsekretär Paul Ziemiak unter anderem digitale Kampagnen umgesetzt und das Digitale Bootcamp als Veranstaltungsform initiiert. Ihr bisheriger Stellvertreter Josef Haschke soll den Posten jetzt übernehmen, erfuhren wir.

"Neustaat" von Schön und Heilmann erscheint auf Englisch

Vor drei Jahren hatten die CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann mit ihrem Buch "Neustaat" die Debatte rund um die Reformfähigkeit des Staates angefacht und Vorschläge für einen digitalen und agilen Staat gemacht.

Nun bringt die Konrad-Adenauer-Stiftung am 24. Mai das Buch in einer englischen Fassung für den internationalen Markt heraus. Der Titel: "NewState".

Linke: Kampfabstimmung um Termin für Vorstandswahl

In der Fraktion der Linken hat es zu Beginn der Woche eine Kampfabstimmung zur Frage gegeben, wann im Herbst die reguläre Vorstandswahl abgehalten werden soll, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Die Fraktionsführung wollte noch vor der Fraktionsklausur am 30. und 31. August in Berlin darüber abstimmen lassen. Die Parteiführung habe darum geben, bis Mitte Oktober zu warten. In der Regel wurden Fraktionsvorstände der Linken in den vergangenen Jahren zwischen Ende September und Mitte November gewählt.

Das Kompromissangebot, die Vorstandswahl am 4. September abzuhalten, und damit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober, wurde dann zwar so beschlossen. Doch mit reichlich Gegenstimmen, wie wir hören.

Auf - Christian Miele. Der Präsident des Start-up-Verbands hat vier Jahre nach Amtsübernahme die Organisation moderner, weiblicher und kampagnenfähiger gemacht. Die Gründerinnen und Gründer haben eine vernehmbare Stimme in der Hauptstadt. Gestern adelte der Bundeskanzler den Verband und hielt die zentrale Rede bei der Verleihung des Start-up-Awards. Die Branche hat es verdient.

Ab - Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister wird dünnhäutig. In der ARD schwafelte er von einer angeblichen Kampagne gegen die Wärmewende, weil kritische Fragen zu seiner Personalpolitik gestellt werden. Ein unnötiger Vorwurf. Im Bundestag stellt er den CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban zur Rede, nur weil der ihm vorher am Pult kritische Fragen gestellt hatte. Das ist Oppositionsarbeit, Herr Minister!

Robert Habeck hat seinen "klüngelverdächtigen Staatssekretär Patrick Graichen" verteidigt und dafür folgende Worte gewählt, schreibt Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung: Die Opposition, behaupte der Wirtschaftsminister, nutze den Fall, um die Klimaschutzpläne der Ampelregierung zu stoppen, sie verbreite "mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen". Das sagte Habeck in den Tagesthemen. "Und da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben." Zekri findet: "Politisch oder, wenn man so will, performativ ist das eine gängige Taktik. Auf den Angriff folgt der Gegenangriff, die Entwertung des Gegners, gefolgt vom pathetischen Bekenntnis zu einem verdienstvollen Mitarbeiter." Und weiter: "So klingt es, wenn ein Minister sich Zeit und Luft verschaffen will." Lesenswert!

"Schon der Ort macht aus einer ordinären Steuerschätzung eine ungewöhnliche Veranstaltung: Niigata." So beginnt der Autor Manfred Schäfers seinen Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er war vor Ort, im "fernen Japan", wo Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vorstellte. "Bund, Länder und Gemeinden können zwar weiterhin von Jahr zu Jahr auf wachsende Einnahmen hoffen", analysiert Schäfers. Doch: "Es fehlen im Schnitt 30 Milliarden Euro jedes Jahr bis 2027." Und woran liegt das? Für Schäfers ist klar: an der FDP. Auf Lindners Druck sei der Tarif der Einkommensteuer "großzügig an die Inflation angepasst" worden. "Das drückt das Gesamtergebnis spürbar." Bedenkenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Daniela Behrens, niedersächsische Innenministerin, 55

Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 32

Miriam Hollstein, Chefreporterin Hauptstadtbüro t-online, 53

Rasha Nasr, SPD-Bundestagsabgeordnete, 31

Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, 55

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Robin Alexander, Welt-Redakteur, 48

Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen, 38

Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

„Mister Euro“ ist immer noch aktiv. Am vergangenen Samstag haben wir Theo Waigel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg getroffen. Bei den Christsozialen ist er Ehrenvorsitzender.

Elf Jahre lang führte der Mann mit den buschigen Augenbrauen die CSU als Parteichef, neun Jahre saß er als Finanzminister bei Helmut Kohl am Kabinettstisch.

Der Mann macht sich immer noch Sorgen ums Geld und dessen Wert. Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte Waigel:

Es sei richtig, dass die EZB dagegen vorgeht: „Sie muss diesen Weg gehen, auch wenn das der Konjunktur nicht gut tut.“

Den politischen Ruhestand genießt Sechsfach-Opa Waigel:

An der gegenwärtigen CSU mit seinem Nachfolger Markus Söder an der Spitze hat Waigel nichts auszusetzen:

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre