Faesers Risiko

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Innenministerin Nancy Faeser will Hessen gewinnen und sich doch eine Hintertür offen halten. Wir haben den Prozess begleitet.

• Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) genehmigte dem Personalrat und anderen Gremien externe Tagungsräume in Hotels. Wir wissen, wie teuer das genau war.

• Will die Bundeswehr auf dem Ex-Flughafen Berlin-Tegel mit Panzern schießen? Wir haben die Geschichte eines vermeintlichen Aufregers bei der Zeitenwende geprüft.

• Die deutsche Botschaft in Kiew bekommt einen neuen Chef. Wir wissen, welcher Diplomat es ist.

• Die geplante Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Deutschen Bundestag hat eine weitere Hürde genommen.

Faesers Risiko

Offiziell hat sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser noch nicht entschieden. Auf dem Hessengipfel am Wochenende aber soll sie ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst verkünden.

Doch bis zuletzt schien ungelöst, wie Faeser zwei Dinge überein bringen würde: Das Amt als Innenministerin und die Rolle als designierte Spitzenkandidatin, in der sie nach einem Vierteljahrhundert das Bundesland wieder für die Genossen gewinnen soll.

Würde sie ihr Ministeramt abgeben und all-in gehen, wie es sich gerade in der Partei die meisten Spitzen-Sozialdemokraten händeringend wünschten? Oder würde sie sich eine Hintertür für den Fall einer Niederlage aufhalten?

Nun ist eine Entscheidung gefallen. Sie wird antreten, den Sieg als Ziel ausgeben. Sie wird allerdings nicht den Satz sagen, dass sie auf jeden Fall nach Hessen geht.

Sie wird auch nicht sagen, dass sie als Innenministerin auch im Fall einer Niederlage nicht mehr zur Verfügung steht.

Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Dass Faeser gerne Ministerin bleiben würde, war lange klar. Aber könnte sie es auch? Oder wäre die Kampagne so von vornherein verloren?

In der SPD waren sie in der Angelegenheit lange unterschiedlicher Ansicht. Es gab diejenigen, die fanden, dass Faeser über die Jahre in ihrer Oppositionsrolle in Wiesbaden bewiesen habe, dass sie für Hessen brennt. Bis hoch im Kanzleramt hörte man dieses Argument, auch Generalsekretär Kevin Kühnert sah es wenigstens eine Zeit lang so.

Auf der anderen Seite gab es die, die von vornherein fanden, sie müsse sich entscheiden. Es war die Mehrheit in der Partei, aber nicht nur dort. Entweder das eine oder das andere. So sahen es die Spitzen im Bund und in Hessen (außer Faeser selbst), auch die Fraktionsführung in Berlin.

Faeser, die in den vergangenen Monaten sichtlich als Ministerin Fuß gefasst hatte, entschied sich nun aber, im Falle einer Niederlage Ministerin bleiben zu wollen.

Die Choreografie für die Kandidatur am Freitag steht. Für 15 Uhr ist eine Sitzung des hessischen Landespräsidiums vorhergesagt, 16 Uhr tagt der Vorstand, 17 Uhr der Parteirat. Um 18 Uhr beginnt der Hessengipfel.

Dazwischen wird es noch eine kurze Pressekonferenz geben, bei der Faeser Sätze sagen wird, die ihr womöglich als Zitate noch das gesamte Jahr bis zum Wahltag vorgehalten werden.

Wir haben die Entwicklungen lange begleitet. Eine Rekonstruktion der Entscheidung lesen Sie hier:

Das Ministerium und die teuren Hotels

Im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sind auffällig hohe Kosten für Tagungen in externen Hotelräumen entstanden. So hat man zum Beispiel den Hauptpersonalrat im Dezember im noblen Steigenberger am Kanzleramt in Berlin einquartiert.

Das war damals unserem Investigativreporter Christian Schweppe aufgefallen, der seither recherchiert hat. Jetzt liegen die Gesamtkosten solcher Großtagungen für 2022 vor – mehr als 170.000 Euro. Fragt sich: Warum wurden nicht eigene Räume im riesigen Ministerium genutzt, etwa der opulente Stauffenbergsaal? Oder Zimmer im Bonner Dienstsitz?

Auf mehrfache Anfrage hin versuchte das BMVg, die Kosten nebulös zu halten. Erst hieß es, leider lägen noch keine Rechnungen vor. Diese Woche sagte eine Sprecherin dann, Sitzungen von Hauptpersonalrat und Gesamtvertrauenspersonenausschuss unterlägen „grundsätzlich der Vertraulichkeit“, weshalb man schriftlich nichts nennen könne.

Eine Größenordnung wurde zwar bestätigt, aber nur mündlich. Offenbar in der Hoffnung, man würde das Thema fallenlassen. Das Manöver sorgt im Bundestag, der das Ministerium kontrolliert, für Misstrauen und Unverständnis.

Haushaltspolitiker Ingo Gädechens (CDU) sagte uns: „Die Antwort auf diese einfache Frage dürfte leicht zu ermitteln sein – und sollte eigentlich keinen politischen Sprengstoff beinhalten. Das Verhalten des Ministeriums wird so zum Anlass, die Angelegenheit genauer anzuschauen.“

Die 50 Mitglieder im Hauptpersonalrat tagen meist monatlich und haben im Ministerium viel Einfluss. Aus dem Gremium selbst hieß es beteuernd, man habe ja „Sonderkonditionen“ mit dem Steigenberger ausgehandelt.

Trotzdem bleiben Summen, die am Ende sechsstellig sind – und mit denen sich sicher viele warme Unterhosen kaufen ließen, die der Truppe weiter fehlen.

Afghanistan: Weiter keine deutsche Botschaft in Kabul

Die Wiedereröffnung einer dauerhaften diplomatischen Repräsentanz der Bundesrepublik im Krisenstaat Afghanistan ist in weitere Ferne gerückt. Durch die aktuellen Entwicklungen unter der Talibanregierung in dem Land sieht das Auswärtige Amt derzeit nicht, dass zeitnah eine deutsche Botschaft eröffnet werden kann.

Das erfuhr unser Kollege Christian Schweppe aus Diplomatenkreisen. Insbesondere nach Taliban-Dekreten aus dem Dezember ist die Lage etwa der Frauen am Hindukusch so schlecht wie lange nicht. Ihnen ist durch die Islamisten derzeit vor allem der eigenständige Besuch weiterführender Bildungseinrichtungen verboten.

Die Außenministerinnen und -minister von zwölf Staaten, darunter Deutschland, sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hatten die Beschlüsse, mit denen Rechte weiter eingeschränkt wurden, verurteilt. In einer Erklärung hieß es dazu im Dezember: „Wir fordern die Taliban auf, die neuen repressiven Maßnahmen in Bezug auf die Hochschulbildung für Frauen und Mädchen unverzüglich aufzugeben und den bestehenden Beschluss, Mädchen den Zugang zu weiterführenden Schulen zu untersagen, umgehend rückgängig zu machen.“

Die Bundesrepublik erkennt die Talibanregierung bis heute nicht an.

Verwirrung um Panzerschießen in Tegel

Es begann mit einem Aushang rund um das Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel. Am Ende wurde sein Inhalt bis in den Bundestag und das Verteidigungsministerium getragen – wo für kurze Zeit hektische Betriebsamkeit ausbrach.

Was war passiert?

Angeblich sollte die Bundeswehr schon fix beschlossen haben, eine Militärübung am 8. Februar in Tegel abzuhalten, sogar mit Panzerschießen auf dem früheren Rollfeld. Das hatte ein Aushang vor Ort behauptet.

Das Schreiben wirkt auf den ersten Blick offiziell, mit Logo des Deutschen Roten Kreuzes, und es behauptet, der Berliner Senat habe alles schon genehmigt, Malteser würden Info-Flyer in den nahen Flüchtlingsunterkünften verteilen.

Wir sind dem nachgegangen – und fanden eine voreilige Falschmeldung.

Grundsätzlich sind Bundeswehrübungen außerhalb von Kasernen möglich, aber das braucht einen langen Vorlauf, schon allein aus Sicherheitsgründen. Insbesondere in der Großstadt, wo eine Bundeswehrkolonne auf dem Weg zur Übung Verkehrschaos auslösen würde. Im Fall Tegel ist von der Bundeswehr auch ein klares Dementi zu vernehmen: Man werde dort natürlich nicht einfach mit Panzern schießen.

Das sei nur auf ausgewählten Truppenübungsplätzen möglich.

Aus dem zuständigen Berliner Landeskommando hieß es uns gegenüber klar: "Findet nicht statt". Es habe Vorüberlegungen gegeben, allerdings nicht für Panzer, sondern Salutschüsse eines Wachbataillons. Auch das habe man aus Rücksicht aber verworfen.

Entwarnung also.

Kritik aus der Union an Bericht zur Versorgungssicherheit

Die Union reagiert zurückhaltend auf einen Bericht zur Sicherheit der Stromversorgung, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. In dem Bericht sei "zu viel Prinzip Hoffnung" und "zu wenig Verlässlichkeit", bemängelt der energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Jung, gegenüber unserem Kollegen Thorsten Denkler. Die Bundesregierung formuliere "ehrgeizige Ziele" und lasse "gleichzeitig wichtige Potenziale links liegen".

Nach der Lesart von Jung räume die Bundesregierung in dem Bericht ein, dass für Stromsicherheit im nächsten Winter "sogar zusätzliche Maßnahmen nötig sein" könnten. Während die Braunkohle verlängert werde, "soll CO2-freie Kernenergie im Frühjahr vom Netz". Das "gefährdet die Versorgung und beschädigt den Klimaschutz".

Die Ampel setze einseitig auf Wind, Sonne und grünen Wasserstoff. "Aber wo sind die nachhaltigen Strategien auch für Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft?", fragt Jung.

Der Bericht, den die Bundesnetzagentur im Oktober 2022 abgeschlossen hat, prüft, ob es unter den gegebenen politischen Vorgaben inakzeptable Versorgungsengpässe in den Jahren 2025 bis 2031 geben könnte.

Zu den Grundannahmen gehören der Atomausstieg, ein rapider Ausbau der Erneuerbaren Energien oder etwa ein Ende der Kohleverstromung schon ab 2030. Der Bericht zeige, dass "in den gewählten Szenarien die sichere Versorgung mit Elektrizität im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet ist", schreiben die Autoren.

Der Bericht steht hier zum Download bereit:

Versorgungssicherheitsbericht Strom

Schärfere Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag rücken näher

Die als Reaktion auf Umsturzpläne aus der Reichsbürger-Szene geplante Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Deutschen Bundestag hat eine weitere Hürde genommen.

Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen haben sich in der vergangenen Woche auf ein Maßnahmenpaket verständigt, über dessen Eckpunkte hatten wir zuvor bereits berichtet.

Einzig aus der Linksfraktion habe es Einwände gegen Stichproben-Kontrollen bei Mitarbeitern und einen jährlichen Background-Check gegeben, hieß es aus der Runde.

Nach der Verständigung sollen Bundestagsabgeordnete ihren MdB-Ausweis „grundsätzlich“ vorzeigen müssen.

Über die Pläne soll nun der Ältestenrat des Bundestages entscheiden - womöglich in der kommenden Woche.

Pioneer Briefing live mit Wolfgang Kubicki und Tim Engartner

Was darf und kann der Staat? Worin sind private Anbieter besser?

Darüber streiten der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki und der Sozialwissenschaftler Tim Engartner (Uni Köln) in ihrem neuen gemeinsamen Buch Privatisierung.

Wir laden Sie ein, dieses Streitgespräch exklusiv live noch vor der Buch-Veröffentlichung zu erleben. Wo? Bei einem Pioneer Briefing Spezial, moderiert von Michael Bröcker am 13. Februar an Bord der Pioneer One in Berlin.

Kubicki und Engartner diskutieren dann untereinander und mit Ihnen darüber, ob mehr Privatisierung zu mehr Wohlstand führt. Oder ob das sogar zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft und unser soziales Zusammenleben werden könnte.

Hier können Sie sich Tickets sichern:

Jäger übernimmt Botschaft in Kiew

Der Diplomat Martin Jäger soll neuer deutscher Botschafter in Kiew werden. Das hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Jäger ist aktuell deutscher Botschafter im Irak und war zuvor unter anderem Staatssekretär im Entwicklungsministerium.

Er folgt auf Anka Feldhusen, die seit 2019 die Vertretung geleitet hat. Jäger war in seiner Karriere auch Botschafter in Kabul und gilt als versierter Diplomat mit Gespür für komplizierte Krisenposten.

Roth macht Alfandari zur Antisemitismus-Beauftragten

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) baut ihre Behörde um. Wie wir hören, soll etwa die Zuständigkeit für Buchmessen aus dem Referat Medien dem Referat für Literatur zugeschlagen werden. Gestärkt werden sollen zudem nachhaltige und internationale Kulturarbeit.

In einer delikaten Personalie aber war das BKM jetzt zu Eile gezwungen. In einer Mail, die uns vorliegt, machte der scheidende Antisemitismus-Beauftragte Hagen Philipp Wolf klar, dass er diese Aufgabe gerne weitergeführt hätte. Er werde zukünftig andere Aufgaben "übernehmen müssen", schreibt er. Der Brief machte die Runde und sorgte für unschöne Berichterstattung.

Wolf war von Roths Vorgängerin Monika Grütters (CDU) in die Leitungsebene des BKM berufen worden. Roth und Wolf aber fanden nicht zusammen. Wolf wurde zum Co-Referatsleiter degradiert, behielt aber zunächst die Aufgabe des Antisemitismus-Beauftragen.

Im Rahmen der Umstrukturierung soll jetzt das Thema Antisemitismus dem neuen Referat Kultur und Erinnerung in einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft zugeordnet werden.

Die Aufgabe des Antisemitismus-Beauftragen sollte dafür künftig wieder auf Leitungsebene angesiedelt werden. Übertragen wurde die Aufgabe jetzt vorzeitig der bisherigen Leiterin für politische Bildung der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Julia Yael Alfandari. Wie wir hören, ist sie schon länger mit den Plänen vertraut, sollte aber erst ihre neue Position auf der Leitungsebene beziehen, bevor sie als Beauftragte ernannt wird. Wolfs Zukunft bei der BKM gilt als ungewiss.

Das Nein der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss zu Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die mit Heizöl oder Pellets heizen, wird kommende Woche ein Nachspiel haben. Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, will die Union das Thema im Energieausschuss und im Plenum des Bundestages aufrufen.

Entgegen einer Vereinbarung des Kanzlers mit den Ländern hatten die Ampel-Haushälter vergangene Woche entschieden, diese spezielle Hilfe nicht freizugeben. Begründung: Die Bundesregierung habe Versprechen am Haushaltsausschuss vorbei gemacht.

Auf - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und die Gemeinde Ensdorf kamen gestern groß raus. Weil dort bis 2025 die weltweit modernste Chipfabrik entstehen soll, flogen für die Auftaktfotos auf der Baustelle sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck ein. Solch geballte bundespolitische Prominenz sieht man selten im Saarland.

Ab - Andreas Scheuer tritt zurück. Das wäre vor zwei Jahren noch eine Knaller-Nachricht gewesen. Damals war er Bundesverkehrsminister. Und hat Pannen und Millionenlöcher (wir sagen nur PKW-Maut) fabriziert, wie keiner seiner Vorgänger. Jetzt will er nicht mehr Chef des CSU-Bezirks Niederbayern sein. Und wird damit auch nicht die Eröffnungsrede zum politischen Aschermittwoch der CSU halten. Wer weiß, wofür es gut ist.

13 Millionen Erwachsene haben keinen Führerschein und insgesamt ein Viertel der Bevölkerung ab 16 nutzt das Auto überhaupt nicht – trotz dieser Zahlen ist die deutsche Infrastruktur stark auf das Auto fokussiert. Den Anfang dieser Entwicklung sieht die Mobilitätsexpertin Katja Diehl bereits im Deutschland der Nachkriegszeit. Der Wiederaufbau der Städte, so Diehl im Gastbeitrag, wurde zur Schaffung autogerechter Städte genutzt: Der Mensch wurde depriorisiert, dafür „freie Fahrt für freie Bürger“ garantiert. Jetzt fordert Diehl, echte Alternativen zum Auto zu schaffen, Mobilität für alle wahlfrei zu machen. Spannende Perspektive!

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern den Plan für die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act präsentiert. Unsere Kollegin Luisa Nuhr hat das milliardenschwere Hilfsprogramm der USA und das Subventions-Dickicht der EU im Detail untersucht. Wohin fließen die Subventionsgelder? Welche Bedingungen müssen Unternehmen erfüllen? Wo fehlt es der EU an Umsetzungskraft? Hier lesen Sie ihre Analyse:

Einer der Autoren dieses Briefings war gestern zu Gast in Micky Beisenherz' Podcast Apokalypse und Filterkaffee, um unter anderem über Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Friedrich Merz zu diskutieren. Hier können Sie die Ausgabe nachhören.

Heute gratulieren wir herzlich:

Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtkorrespondent und Vorsitzender der Bundespressekonferenz, 58

Susanne Hoffmann (CDU), Justizministerin in Brandenburg, 63

Anton Hofreiter, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 53

Alexandra Werwath, Grünen-Landesvorstandssprecherin in Bremen, 30

Klaus Zimmermann (CDU), Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, 60

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre