FDP-Minister wollen Firmen entlasten

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Noch im August soll ein milliardenschweres Konjunkturpaket für Unternehmen beschlossen werden - die Treiber: die FDP-Minister Buschmann und Lindner.

• Nicht nur die AfD profitiert von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung. Auch die Freien Wähler freuen sich über einen bundesweiten Mitgliederzuwachs.

• Der CDU-Chef und Regierende Bürgermeister in Berlin, Kai Wegner, setzt mit einer Personalie ein deutliches Zeichen, wo er im Richtungskampf der CDU steht.

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entwirft verschärfte Abschieberegelungen - und löst vor allem beim Koalitionspartner, den Grünen, Kritik aus.

• Bundesbauministerin Klara Geywitz will den digitalen Bauantrag und die elektronische Beantragung des Wohngelds vorantreiben - trotz Sparvorgaben.

FDP-Minister bringen Entlastungspaket ins Kabinett

Deutschlands Wirtschaft steckt in einer Krise, der erhoffte Frühjahrsaufschwung ist ausgeblieben. Der IWF rechnet für die deutsche Volkswirtschaft mit einem Minus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,3 Prozent in diesem Jahr.

Die Ampel-Koalition ist alarmiert, immerhin wirft die Wirtschaft der Bundesregierung vor, die Rahmenbedingungen nicht entschieden genug zu verbessern.

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Bundesregierung zuletzt im ZDF scharf attackiert:

"Als einziges Industrieland der Welt befindet sich Deutschland 2023 in der Rezession. Das hat mit der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun", sagte Merz.

Die Union preschte mit einem eigenen 5-Punkte-Programm vor.

Die Ampel will nun nach der Sommerpause ebenfalls Impulse zur Stärkung der Wirtschaft setzen.

Wie wir aus Regierungskreisen erfahren haben, sollen das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner und das Bürokratie-Entlastungsgesetz von Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) noch im August im Kabinett beschlossen werden.

Die Gesetze könnten zusammen mit den bereits beschlossenen Erleichterungen für Fachkräfte aus dem Ausland eine "gute Wirkung" entfalten und den "nötigen Impuls" für die Wirtschaft geben, heißt es in Regierungskreisen.

Final abgestimmt sind die Gesetze im Kabinett nicht, die Grünen sperren sich bisher etwa gegen erweiterte Steuerentlastungen.

Grünen-Minister Robert Habeck will stattdessen die staatlichen Investitionen für den Umbau der Wirtschaft aufstocken.

FDP-Minister Lindner plant unter anderem eine Prämie für nachhaltige Investitionen, den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung.

Volumen des Pakets: rund 6 Milliarden Euro pro Jahr.

Zudem will Lindner Personen­gesellschaften mehr Wahl­möglichkeiten geben, damit sie nicht länger als Kapitalgesellschaften besteuert werden.

Justizminister Buschmann will zusätzlich Bürger und Unternehmen von knapp 200 aus seiner Sicht überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien.

Eine ressortübergreifende Staatssekretärsrunde hatte sich schon im Mai auf ein neues Bürokratieentlastungsgesetz geeinigt und dabei Vorschläge von Verbänden aufgegriffen, die an einer Umfrage des Bundesjustizministeriums zu den größten bürokratischen Hindernissen teilgenommen hatten.

Von den 442 eingesammelten Vorschlägen hatte das Statistische Bundesamt 157 Vorschläge als "unmittelbar umsetzbar" klassifiziert.

Von SPD-Bauministerin Klara Geywitz kommt zudem der Vorschlag, die degressive Abschreibung für Bauinvestitionen befristet bis 2030 auf 7 Prozent zu erhöhen. Im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren könnten dann jeweils sieben Prozent der Baukosten abgeschrieben werden. Aktuell sind es in der Regel drei Prozent.

Finanzminister Lindner ist angeblich offen für den Vorschlag.

Freie Wähler haben bereits 8000 Mitglieder

Der Unmut über die Ampel sorgt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei den Freien Wählern bundesweit für Zulauf.

Seit Jahresbeginn verzeichne die Partei einen "sehr sehr starken Mitgliederzuwachs", wie uns ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Insgesamt habe die Partei aktuell deutschlandweit knapp 8.000 Mitglieder. Etwa die Hälfte davon kommt aus Bayern, wo die Freien Wähler zusammen mit der CSU die Landesregierung bilden.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, ist zugleich Bundeschef der Partei.

Neben Bayern zogen die Freien Wähler 2021 auch in den Landtag von Rheinland-Pfalz ein. Und noch ein drittes Landesparlament könnte bald dazukommen: In Hessen, wo am 8. Oktober gewählt wird, liegt die Partei laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose bei 5,5 Prozent.

Grüne kritisieren Faesers Asyl-Pläne

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für schärfere Abschieberegeln stoßen bei den Grünen auf Kritik.

"Es braucht Integration statt Isolation", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat unserer Kollegin Alexia Lautenschläger.

Abschottung und Abschreckung hätten nichts mit den Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun, so Polat.

Weiter sagte sie:

Daneben brauche es eine Integrationsoffensive, die die Bedarfe der Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt stelle.

Faeser hatte kurz vor der Sommerpause einen 12-Punkte-Plan zur Änderung des Asylverfahrens vorgelegt. Zu den wesentlichen Vorschlägen gehört die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu 10 auf 28 Tage.

Jüngst hatte die SPD-Ministerin außerdem vorgeschlagen, Clan-Angehörige kollektiv abzuschieben, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben.

Diesen Vorschlag sieht die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, skeptisch. Grundsätzlich, so sagte sie uns, blockiere ihre Partei keine Maßnahmen, die fachlich begründet, verhältnismäßig und rechtsstaatlich seien.

Positiv aufgenommen wird Faesers Vorschlag von der FDP.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.

Geywitz will digitale Verwaltung weiter finanzieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Mittel für die digitale Verwaltung von bisher rund 22 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 377 Millionen Euro kürzen. Das hatte ihr massive Kritik von Opposition und Wirtschaft eingebracht.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will dagegen die Digitalisierungsmittel im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes - den vollelektronischen Bauantrag und die Online-Anmeldung für das Wohngeld - auch 2024 finanzieren, hieß es aus dem Ministerium. Vorgesehen sind dafür im kommenden Jahr rund 13 Millionen Euro.

Auch FDP-Finanzminister Christian Lindner betonte, dass er im Haushalt für 2024 zusätzliche 600 Millionen Euro für den IT-Dienstleister des Bundes vorgesehen habe.

Ottilie Klein soll Berliner CDU-Generalsekretärin werden

Sie ist eine der Vertrauten von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und könnte nun auch neue Generalsekretärin der CDU in Berlin werden.

Die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein, die vor dem Bundestagswahlkampf 2021 auf Wunsch von Parteichef Wegner den Mitte-Wahlkreis bekommen hatte, soll neue Generalsekretärin der Berliner CDU werden, wie wir hören.

Sie soll Stefan Evers ablösen, der Finanzsenator in Berlin geworden ist.

Klein gehört zum liberalen Flügel der CDU, ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss Arbeit und Soziales und war zuvor Leiterin des Büros des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus.

Despot wechselt zur INSM

INSM-Hauptgeschäftsführer Thorsten Alsleben stockt sein Team weiter auf.

Der frühere Pressesprecher der Jungen Union, Philipp Despot, unterstützt seit dem 1. August als Referent für Volkswirtschaft und Grundsatzfragen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

My Way - unser Gipfel für Familienunternehmen

Deutschlands Wirtschaft steckt in einer handfesten Krise und die Politik vermag es bisher nicht, mit klaren Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern.

Wieder einmal kommt es auf die Familienunternehmen im Land an, die mit Innovationskraft, Leistungsbereitschaft und Kreativität die Wirtschaft voranbringen. Mit dem Strategiegipfel für Familienunternehmen, der My Way, wollen wir bei Pioneer die klügsten Köpfe des Mittelstands zusammenbringen und ihre Ideen und Anregungen diskutieren.

Unsere Konferenz findet am 28. und 29. September im Heimathafen der Pioneer One, dem Kongresszentrum WECC im Berliner Westhafen, statt.

Mit dabei sind unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Digitalexpertinnen Verena Pausder (Foto) und Miriam Meckel und die Unternehmer Werner Bahlsen (Bahlsen), Christoph Werner (dm), Tao Tao (GetYourGuide) und Torsten Toeller (Fressnapf).

Auch Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart wird selbstverständlich mitdiskutieren. Für den musikalischen Rahmen sorgen unter anderem der weltbekannte Jazz-Trompeter Till Brönner und die Star-Sängerin Zoe Wees - unsere Pioneer One darf als abendliche Veranstaltungsfläche natürlich auch nicht fehlen.

Sie wollen auch dabei sein?

Dann geht es hier zu den Tickets und allen weiteren Informationen.

Auf - Annalena Baerbock ist sicherlich auch enttäuscht über das Ausscheiden der Deutschen Frauen aus der Fußball-Weltmeisterschaft, trotzdem schaut sie sich am Rande ihrer Reise nach Australien ein Halbfinalspiel an. Damit setzt sie ein Zeichen für diesen Sport, der dem der Männer eigentlich in nichts nach steht - außer den Gehältern vielleicht.

Ab - Kai Wegner hat das erste halbe Jahr im Amt hinter sich und mischt sich als CDU-Politiker hörbar in bundespolitische Debatten ein. Seine klare Abgrenzung von Friedrich Merz ist in der Partei mit Überraschung und viel Wohlwollen aufgenommen worden, sein Vorstoß zur Abschaffung der Schuldenbremse sorgt allerdings für Kopfschütteln. Berlin sollte vor der eigenen Haustür endlich die Finanzen in den Griff bekommen, statt die Regeln dafür zu ändern.

„Die Linke steht vor der Existenzfrage“, titelt Joachim Käppner in der Süddeutschen Zeitung. Die Loslösung des Wagenknechts-Flügels könnte möglicherweise eine Chance für die Linkspartei sein, denn ihr würde gelingen, was dem gemäßigteren Flügel innerhalb der AfD nicht gelungen sei. Laut Käppner würde der extreme Flügel gehen, anstatt die Macht an sich zu reißen. Eine solche linke Partei könne Deutschland guttun, ob man ihr zustimme oder nicht. Sie habe sich in Thüringen, Bremen und in vielen Kommunen als politikfähig erwiesen und stelle eine ernsthafte Alternative für Menschen dar, die sich mehr Sozialstaat und mehr Chancengleichheit wünschen. Ebenso könne die Linkspartei eine Bereicherung als linkes Korrektiv sein, das die regierende SPD an ihren eigenen sozialen und außenpolitischen Ansprüchen messe. Seinen vollständigen Kommentar können Sie hier lesen.

Man müsse kein Freund der Linken sein, um bei dem Absang der Linkspartei einen Verlust und eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sehen, kommentiert Christoph von Marschall im Tagesspiegel. Die Frage sei, was von der Linken übrig bleibe, falls sie aus dem Bundestag und aus den meisten Landtagen verschwinden sollte. Sie habe seit der Einheit Millionen Ostdeutsche an die deutsche Demokratie herangeführt und sie mit ihr versöhnt. Wenn ihre ehemalige Wählerschaft zur AfD wechseln werde, könne es gefährlich werden – so der Tagesspiegel-Redakteur. Es sei aber noch unklar, wo Sahra Wagenknechts Brandmauer zur AfD und deren Wählerschaft liege. Hier können Sie seinen vollständigen Kommentar lesen.

Anfang Juni wurde im Europäischen Parlament für das neue Lieferkettengesetz gestimmt. Es soll Unternehmen entlang ihrer Lieferkette zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen verpflichten. Doch was sind die tatsächlichen Folgen der Umsetzung des Gesetzes? Am Beispiel der Kaffeeproduktion analysiert Pioneer-Experte Dr. Sebastian Brandis, wie Millionen von Kleinbauern vom EU-Markt ausgeschlossen werden könnten.

Heute gratulieren wir herzlich:

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, 56

Lars Feld, Pioneer-Chefökonom und Leiter des Walter Eucken Instituts, 57

Pit Gottschalk, ehem. Sport1-Chefredakteur, 55

Gabriela Guellil, deutsche Botschafterin in Kirgistan, 64

Peter Hartz, ehem. VW-Manager und Leiter der Hartz-Kommission, 82

Volker Hauff (SPD), ehem. Bundesverkehrsminister, 83

Annegret Kramp-Karrenbauer, ehem. Bundesverteidigungsministerin, CDU-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin, 61

Petra Pau (Linke), Bundestags-Vizepräsidentin, 60

Christelle Sohun, mauritische Botschafterin in Deutschland, 42

Morgen gratulieren wir herzlich:

M'Baimba Lamin Baryoh, sierra-leonischer Botschafter in Deutschland, 76

Helene Bubrowski, Korrespondentin in der Parlamentsredaktion der F.A.Z., 42

Brigitta Brunner, Ministerialdirektorin im bayerischen Innenministerium, 61

Otto Carstens (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gesundheit von Schleswig-Holstein, 42

Daniel Föst, FDP-Bundestagsabgeordneter, 47

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, 46

Claudia Müller (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, 42

Dagmar Neukirch (SPD), Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen, 51

Jörg Thadeusz, Journalist und Moderator, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre