FDP-Parteitag: krawallig und konstruktiv

unsere Themen heute:

• Die Lage der FDP vor dem Parteitag ist ernst. Was die Delegierten jetzt ändern wollen.

• Die grüne Wirtschaftspolitikerin Melis Sekmen ist offen für den FDP-12-Punkte-Plan.

• Militärhistoriker Sönke Neitzel fordert im Hauptstadt-Podcast eine Cyber-Offensive Deutschlands.

• Vermerke aus dem Umweltministerium zeigen den Einfluss des Abteilungsleiters bei der Atom-Debatte 2022.

• Die Konrad-Adenauer-Stiftung sieht Europa in einer exklusiven Analyse „zunehmend in Blockaden verstrickt“.

• Mitglieder der AfD-Bonn fordern ihren eigenen Europakandidaten zum Rücktritt auf.

• Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht auf der Pioneer One über Wladimir Putin und Olaf Scholz.

Die FDP ist am politischen Existenzminimum. Indiz 1: Die Partei liegt in Umfragen bei fünf Prozent (Forsa), bei Infratest drunter. Wäre morgen Bundestagswahl, droht eine Neuauflage von 2013.

Indiz 2: Nur 29 von 100 FDP-Wählern aus 2021 würden der Partei heute bei einer Bundestagswahl wieder ihre Stimme geben – ein Absturz wie bei keiner anderen Partei.

Indiz 3: Kaum jemand glaubt, die FDP könne die wirtschaftlichen Probleme im Lande lösen. Unter Unternehmern – also den Kernwählern der Partei – sind 83 Prozent ohne Hoffnung.

Doch „Probleme sind nur dornige Chancen“, wie Christian Lindner weiß. Und die FDP ist krisenerprobt. Ab morgen treffen sich die Liberalen zum Parteitag im Berliner The Station. Die Partei steht trotz Umfrageloch zusammen. Unser Kollege Christian Schlesiger hat das Antragsbuch analysiert:

Der Aufbruchsplan:

• Der Kern: 50-mal nennt der Leitantrag den Begriff „Wirtschaft“. Im Fokus steht die ökonomische Wende: mehr Markt, weniger Staat – die Schuldenbremse bleibt.

• Die Zuspitzung: Ein 12-Punkte-Papier, das das Präsidium Anfang der Woche beschlossen hat, soll den Leitantrag ergänzen. Die Partei will lauter werden.

• Die Kampfansage: Eine „sofortige Leistungskürzung von 30 Prozent“ für Bürgergeld-Bezieher, die einen zumutbaren Job ablehnen. Plus Sozialmoratorium für drei Jahre.

• Die Westerwelle: Wer mehr arbeitet, wird belohnt. Überstunden würden behandelt „wie Bezüge aus einem Minijob“. Mehr Netto vom Brutto.

• Der Wunschtraum: die „vollständige Abschaffung“ des Solis. Das würde Unternehmen um 14,5 Milliarden Euro entlasten.

Ob das ausreicht, die Koalitionspartner für eine Wirtschaftswende zu überzeugen? Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle glaubt nicht daran. Er fordert in einem aktuellen Gastbeitrag den Regierungsaustritt der FDP.

Die Mitglieder werden Lindners Kurs zwar mittragen – aber auch Korrekturbedarf anmelden: etwa bei Bürokratie, Migration oder Rente. Hier eine Auswahl:

• Die Kostenumkehr: Der Fachausschuss Mittelstand fordert das „Verursacherprinzip“ bei den Bürokratieausgaben: Die soll der Staat den Soloselbstständigen erstatten.

• Das Schweden-Konto: Die Hessen-Liberalen fordern: Ein Prozent des Rentenbeitrags soll in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgekonto fließen – wie in Skandinavien.

• Der Wohnungsschub: Die Kurpfälzer fordern Landtage auf, „die Grunderwerbsteuer auf maximal 3,5 Prozent zu senken“ – ein Konjunkturprogramm für Immobilienkäufer.

• Die Energiewende: Die Ost-Verbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern das Ende des deutschen Energie-Sonderwegs. Ihr Motto: „Atomkraft? Ja, bitte!“

• Die Skurrilität: Was soll die FDP sagen, „wenn Straßennamen wegen Rassismus geändert werden“? Der Bezirk Ostwürttemberg fordert eine Arbeitsgruppe Sprache.

Fazit: Angesichts der Umfragewerte treffen sich die FDP-Delegierten zum Krisen-Parteitag. Lindners Antwort: eine Mischung aus krawallig und konstruktiv.

Grüne offen für FDP-Vorschläge aus 12-Punkte-Plan

Die Grüne Wirtschaftspolitikerin Melis Sekmen befürwortet einige Ideen der FDP, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie sagt uns:

Steuerfreie Überstunden: findet sie spannend. „Es sollte geprüft werden, inwieweit es realisierbar ist und welche fiskalischen Auswirkungen es hat.“

Regelmäßige Anpassung des Einkommenstarifs und der Freibeträge: Dazu sagt die Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss: „Das kann ein Instrument sein, um private Haushalte finanziell und effektiv zu entlasten.“

Steuer- und abgabenfreier Hinzuverdienst bei Rentnern: findet sie richtig, „denn wir brauchen ihr Know-how und ihre Fähigkeiten mit Blick auf die Fachkräfte-Problematik.“

Haushaltsverhandlungen: Hier mahnt Sekmen zu mehr Disziplin. „Zu einer guten Haushaltspolitik gehört, dass man wichtige und dringliche Themen klar priorisiert. Das kann wehtun, ist aber notwendig, wenn wir kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen wollen.“

Das schließe allerdings nicht aus, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt werden müsse, um wichtige Infrastrukturprojekte realisieren zu können, so Sekmen.

Militärhistoriker Neitzel: „Müssen Cyberkrieg führen und gewinnen können.“

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel der Universität Potsdam fordert eine Neudefinition von Krieg und Frieden.

Wir erlebten gerade eine Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland sich offiziell im Frieden befinde, „aber permanent Cyberangriffen aus Russland, China und anderen Staaten unterworfen ist“. Er sagt:

Neitzel fordert:

Die Bundeswehr sei im Cyberbereich nur ein Player unter vielen. „Da kann man sich schon fragen, ob wir auch angesichts des Föderalismus so gut aufgestellt sind.“

Was Neitzel zur Bundeswehrreform und dem Personalproblem sagt, hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen The-Pioneer-Chefkorrespondentin Politik, Karina Mößbauer, und Jörg Thadeusz über:

• FDP, 12-Punkte-Pläne und mögliche Ampel-Dämmerung sowie die Gefahren, die von dem chinesischen Regime ausgehen und mögliche Verstrickungen der AfD in Spionage. Außerdem Thema: die Döner-Diplomatie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

• Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über den Nahost-Konflikt und was dieser aus seiner Sicht über die Ukraine-Hilfe aussagt.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Alisha Mendgen, Hauptstadt-Korrespondentin und Berichterstatterin für die Union beim Redaktionsnetzwerk Deutschland.

AfD-Bonn: Europakandidat zum Rücktritt aufgefordert

Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bonn fordern ihren eigenen Europawahlkandidaten, Hans Neuhoff, zum Rücktritt von seinem Stadtratsmandat auf. Das geht aus einem Antrag für den Kreisparteitag der AfD Bonn hervor, der unserem Kollegen Jan Schroeder vorliegt. Hans Neuhoff steht auf Listenplatz acht der AfD-Liste der Kandidaten für das Europaparlament.

Die Begründung: Der 64-jährige AfD-Politiker habe seit seinem Einzug in den Bonner Stadtrat 2020 keinen einzigen Antrag eingereicht. Zwischen September 2021 und August 2022 hat Neuhoff an keiner einzigen Sitzung teilgenommen, wie dem Ratsinformationssystem der Stadt zu entnehmen ist. In dem Antrag heißt es:

Dreizehn AfD-Mitglieder des Kreisverbandes haben den Antrag unterschrieben. Sie fordern den Rücktritt von Neuhoff „mit sofortiger Wirkung“ und eine Entschuldigung für die Arbeitsverweigerung. Über den Antrag soll auf dem Kreisparteitag der AfD-Bonn am 4. Mai entschieden werden. Hans Neuhoff reagierte auf Nachfrage von The Pioneer nicht.

Einmalige Leistung: Ein Bonner AfD-Mitglied kommentiert den Vorgang – offenbar in ironischer Anspielung auf die Russland- und China-Gate-Verwicklungen der EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron – wie folgt:

KAS-Analyse: EU „zunehmend in Blockaden verstrickt“

Die Europäische Union werde „an allen Fronten gebraucht“, sei jedoch „zunehmend in Blockaden verstrickt“ – zu diesem Schluss kommt die diesjährige Panorama-Analyse der Unions-nahen Konrad-Adenauer Stiftung (KAS). Die Analyse liegt uns exklusiv vor. Die wichtigsten Erkenntnisse in Kürze:

• Innovation und Wettbewerbsfähigkeit: Das regulatorische Umfeld in der EU habe sich weiter verschlechtert. Sowohl die Wirtschaft als auch der Fortschritt in der Forschung stagnieren. Aber: Die Inflation ist deutlich zurückgegangen, die Einkommensverteilung stabil. Eine leichte Verbesserung zum Vorjahr.

• Ausrichtung der Mitgliedsstaaten: Die Anzahl der Bürger, die vom Nutzen der EU für ihr Land überzeugt sind, erreicht laut Analyse mit 72 Prozent einen Höhepunkt. „Das zeigt: Europa wird insbesondere in Zeiten globaler Krisen zunehmend geschätzt.“ Allerdings habe die EU „große Schwierigkeiten“ beim internationalen Werben für die Ukraine-Unterstützung und beim Aufbau einer Verteidigungsindustrie. Trotzdem: Solide verbessert.

• Globales Umfeld: Mehr Krieg, mehr autoritäre Staaten – hier verschlechtert sich die Lage. Das System der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen stagnieren. Verbesserte Beziehungen zu den USA und China seien nur „Momentaufnahmen“ einer gegensätzlichen Bewegung.

Die Panorama-Analyse ist eine durch qualitative und quantitative Methoden entwickelte Standortbestimmung der EU und ihres Umfelds.

Zum Download: Panorama Analyse 2024

Die Macht des Abteilungsleiters

Haben Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium die Beurteilungen der unteren Fachabteilungen politisch eingefärbt? Diesen Schluss lassen Recherchen des Magazins Cicero zu, das interne Unterlagen eingeklagt hat.

Unser Kollege Christian Schlesiger hat die Vermerke gesichtet. Sie zeigen zumindest das Machtpotenzial des Abteilungsleiters aus dem Umweltministerium (BMUV).

Die Erstbewertung: Die Frage der nuklearen Sicherheit im Falle einer Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke im März 2022 beantworteten Fachabteilungen zunächst sachlich und neutral. In einem Vermerk vom 1. März 2022 ist etwa von „wäre zu klären“, „Problematik“, „Ertüchtigungen“ oder „Klärung unter Beteiligung der Betreiber“ die Rede.

Eine Absage an die Laufzeitverlängerung findet sich darin nicht.

Die Zweitbewertung: Die hat dann Abteilungsleiter Gerrit Niehaus in einem Folgevermerk vorgenommen. Am 3. März 2022 berichtet er, dass die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus „sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist“.

Wer hat recht? Für Cicero dränge sich der Eindruck auf, bestimmte Akteure hätten schon vor der Bewertung eine Schlussfolgerung parat. Das BMUV kontert mit „Behördenpraxis“. Es sei Aufgabe der Abteilungsleitung, sicherheitstechnische und sicherheitsrechtliche Aspekte „zusammenzuführen“ – und der Hausleitung mitzuteilen.

Fazit: Zwei Seiten, zwei Meinungen – und eine weiterhin offene Debatte.

Strack-Zimmermann: „Wir sehen das anders als der Kanzler“

Politisches Kontrastprogramm: Einen Tag nach Sahra Wagenknecht war die FDP-Spitzenkandidatin für Europa, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu Gast auf der Pioneer One.

Sie findet: Wladimir Putin müsste „jetzt die ganz große und ganz rote Kelle“ gezeigt bekommen:

Koalitions-Ausstiegs-Fantasien hegt sie nicht:

Ausschnitte des Gesprächs hören Sie heute Morgen im Pioneer Podcast.

Made in Germany ist teuer. Genauer: etwa ein Drittel teurer als im EU-Durchschnitt oder fünfmal so teuer wie Made in Bulgaria. Das geht aus den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2022 (ja, die Mühlen mahlen langsam) hervor.

In der Industrie – also dem verarbeitenden Gewerbe – ist eine Arbeitsstunde mit durchschnittlichen Kosten von 44 Euro sogar um 44 Prozent teuerer als im EU-Durchschnitt.

Das war gestern und in der Nacht los:

• AfD: In einer Aktuellen Stunde zur Spionage-Affäre warf SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der AfD „geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte, „die AfD wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, argumentierte, Krah und Byston seien „nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste.

• Europa: Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht Europa an einem Wendepunkt. In einer Europa-Rede an der Sorbonne Universität sagte er gestern:

Wer befindet sich heute und am Wochenende wo und welche Termine sind noch relevant?

• Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich um 8 Uhr in einer Sondersitzung den Fragen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Thema: die AKW-Aus-Akten.

• Der Bundestag entscheidet über das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket. Der Bundesrat entscheidet über die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius reist zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu nach Paris. Beide wollen eine Absichtserklärung unterzeichnen. Ziel: Bau eines Kampfpanzersystems.

• Kanzler Olaf Scholz nimmt gemeinsam mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, am Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt teil.

• Später empfängt er den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Vorbereitung des Nato-Gipfels in Washington im Juli.

• Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet die Konferenz zu Fachkräften für den Wiederaufbau in der Ukraine.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nimmt an einer Podiumsdiskussion beim Kongress für Debatte, Streit und Verständigung der taz teil.

Auf – Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister kann sich für seine Soldaten und Veteranen freuen. Denn: Gestern hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Und das mit großer Einheit: SPD, Grüne, FDP, Union und AfD; also alle Faktionen – mit Ausnahme der Linkspartei – stimmten zu. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden – gut so!

Ab – Thomas Heilmann. Er wurde schon als Ampel-Schreck gehandelt. Doch Heilmanns tückischer Heizungsgesetz-Trick ging in diesem Fall nicht auf. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Antrag zum Stopp des Klimaschutzgesetzes abgelehnt. Es wird also heute wohl beschlossen. Viel Wind um nichts!

Heute gratulieren wir herzlich:

Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete, 64

Enrique Alberto Thayer Hausz, panamaischer Botschafter in Deutschland, 62

Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, 51

Christian Wackert, Fernsehmoderator, 35

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre