FDP-Rebellen wollen aus der Ampel

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Unsere Themen heute:

• Die FDP-Rebellen, die einen Ausstieg aus der Ampel anstreben, erhöhen den Druck. Wir haben die drängenden Briefe an die Fraktion vorliegen.

• In Hessen stehen die Zeichen nach den Sondierungsgesprächen von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein auf einem Wechsel des Koalitionspartners zu den Sozialdemokraten.

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann relativiert die Absage seines Parteichefs Merz für weitere Gespräche zur Migrationspolitik mit Kanzler Scholz.

• Die Bundeswehr hat F-35-Kampfflugzeuge bestellt. Sie sollen im Fall der Fälle US-Atombomben ins Ziel bringen können. Nun gibt es einen neuen Zeitplan für den Umbau des Fliegerhorsts für die Jets.

• Ampel und Union finden keine gemeinsame Sprache zum Pogrom-Gedenken. Das führt auf beiden Seiten zu Missmut.

• Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Jung, fordert von der Ampel, „jetzt die Entkernung“ des Klimaschutzgesetzes zu stoppen.

• Die Ampel-Koalitionäre haben die Verzögerungen bei der Ausfuhr von Gütern aus Deutschland von der Tagesordnung genommen. Für Julia Klöckner ein Ausdruck der „Ahnungslosigkeit“.

FDP-Rebellen erhöhen Druck auf Partei und Fraktion

Die FDP-Rebellen, die einen Ausstieg aus der Ampel und eine Mitgliederbefragung in der Sache anstreben, erhöhen den Druck auf Partei und Fraktion.

In einem zweiten Brief an die Bundestagsfraktion fordern die Organisatoren des sogenannten Weckrufs die Spitze der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Treffen auf.

In dem Schreiben vom 5. November heißt es:

Der Brief liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält nichts von der Forderung nach einem Ende der Koalition. Er sagte unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

In einem weiteren Brief an alle Kreisverbände, datiert vom 8. November, bitten die Organisatoren die Verantwortlichen vor Ort, „unserer Basis die Gelegenheit“ zu geben, diese „für die Zukunft der FDP so wichtige Frage entscheidend mitzugestalten“.

Der Brief liegt uns ebenso vor.

Die Kreisverbände werden in dem Brief explizit aufgefordert, den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zum Ausstieg aus der Ampel zu unterstützen.

Um eine Mitgliederbefragung zu erzwingen, braucht es lediglich 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern. Wie wir hören, stellt sich die Partei darauf ein, dass dieses Quorum erfüllt wird. Die offene Frage ist dann, wie hoch die Beteiligung wäre.

Die Organisatoren des Weckrufs, der vergangene Woche von 25 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP gestartet wurde, sprechen von einem großen Zulauf.

In dem Brief an die Fraktion heißt es:

Die Organisatoren warnen davor, dass sich daraus „eine innerparteiliche Opposition formiert, die stetig gegen die Parteiführung arbeitet“. Es liege „in der Natur solcher Organisationen, dass sie sich hinter einem klaren Feindbild sammeln“.

Und weiter:

Von Partei und Fraktion wünschen sich die Organisatoren einen „modernen und konstruktiven Umgang mit den Bedenken, die Teile der Basis gegenüber der weiteren Beteiligung an der Ampel haben“.

Die klassischen Wege in der Partei mit Delegiertensystem und vielen Hierarchieebenen seien dafür ungeeignet. Darum die Bitte um ein persönliches Gespräch.

Die Parteispitze scheint die Gefahr ernst zu nehmen. Kubicki etwa hat sich auf ein Streitgespräch mit zwei Vertretern der Rebellen in der Wochenzeitung Die Zeit eingelassen, das an diesem Donnerstag erscheint.

Wie wir hören, soll es auch Gespräche auf oberster Parteiebene mit Vertretern der Rebellen geben. Demnächst steht zudem eine Klausurtagung der FDP-Spitze an, auf der das weitere Vorgehen in der Ampel beraten werden soll.

Hessen: Zeichen auf Schwarz-Rot

In Hessen stehen die Zeichen nach den Sondierungsgesprächen von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein mit Grünen und SPD auf einem Wechsel des Koalitionspartners zu den Sozialdemokraten. Dies vernahmen wir nach mehreren Gesprächen mit Entscheidern aus allen Reihen.

Demnach soll Rheins Entscheidung zugunsten der SPD aus verschiedenen inhaltlichen und strategischen Gründen gefallen sein, hören wir. Insbesondere die Herausforderungen in der Migrationspolitik gelten gemeinsam mit der kommunal in Hessen stark verankerten SPD als leichter durchsetzbar.

Rheins Koalitionspartner – egal ob grün oder rot – soll drei Ministerien in der neuen Regierung erhalten. Bei der SPD gilt als entschieden, dass Innenministerin Nancy Faeser nicht in die Landespolitik zurückkehrt. Sie will nach unseren Informationen den Landesvorsitz zusätzlich abgeben.

Favorit für ihre Nachfolge ist der Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori (SPD) aus Frankfurt. Mansoori dürfte zudem in ein Kabinett mit Boris Rhein wechseln, wahrscheinlich auch als stellvertretender Ministerpräsident. Auch Nord-Bezirkschef Timon Gremmels (SPD) gilt als Kandidat für ein mögliches Kabinett.

Aus Reihen der Grünen hören wir, dass eine Entscheidung für eine Fortsetzung der Koalition bereits früher hätte fallen können, wäre Interesse daran aufseiten Rheins vorhanden. Auch habe sich Rhein in Gesprächen vage zu gemeinsamen Projekten geäußert. Auf Seiten der SPD vernehmen wir abwartend-zurückhaltenden Optimismus. Verkündet werden soll die Entscheidung über die Koalition am Freitag.

Linnemann: „Tür ist nicht abgeschlossen“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entgegnet der Absage seines Parteichefs Merz für weitere Gespräche zur Migrationspolitik mit Kanzler Scholz. Im Pioneer Podcast sagt er:

Er fordert einen spürbaren Richtungswechsel in der Migrationspolitik:

Das Interview und Linnemanns konkrete Forderungen hören Sie hier.

Verzögerung bei Bauten für F-35-Kampfjets

Die Bauarbeiten, die auf dem Fliegerhorst in Büchel in Rheinland-Pfalz für die Stationierung der atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets erforderlich sind, verzögern sich.

Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Deutschland hat sich zuletzt für den Kauf von 35 dieser Kampfflugzeuge vom US-Hersteller Lockheed Martin entschieden – zum Preis von 8,3 Milliarden Euro.

Die Jets soll ab 2030 für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der Nato bereitstehen. Bedeutet: Sie würden im Fall der Fälle genutzt, um US-Atombomben ins Ziel zu bringen. Die Bundeswehr erhält die ersten Flugzeuge 2027.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte verlangt, dass die infrastrukturellen Baumaßnahmen „spätestens im Jahr 2025“ abgeschlossen sind.

Dies sei erforderlich, „damit es zu keiner Verzögerung in der Auslieferung der Tornadonachfolger kommen kann und diese dort den US-amerikanischen Vorgaben entsprechend untergebracht werden“.

Das Verteidigungsministerium stellt nun den bisherigen Zeitplan infrage:

Es sei völlig ausreichend, die Arbeiten „bis Ende November 2026“ abzuschließen, argumentiert die Regierung. Dazu muss sich der Haushaltsausschuss nun verhalten.

Ampel und Union finden keine gemeinsame Sprache zum Pogrom-Gedenken

Die drei Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion werden die für diesen Donnerstag angesetzte vereinbarte Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 mit jeweils einem eigenen Entschließungsantrag begleiten.

Unter Parlamentariern gilt das als höchst ungewöhnlicher Vorgang. Er hat auf beiden Seiten zu Missmut geführt, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Eine sogenannte vereinbarte Debatte wird von allen Fraktionen im Bundestag getragen. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass dazu keine Anträge gestellt werden.

Wie wir hören, soll Union-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) Ende vergangener Woche dennoch seinen SPD-Amtskollegen Rolf Mützenich per SMS gefragt haben, ob zu diesem Anlass nicht ein gemeinsamer Antrag von Union und Ampel in Betracht kommen könne.

Angeblich habe Mützenich das Begehren zur Verwunderung von Merz kurzfristig am Montag abgelehnt – wiederum per Kurznachricht.

Aus der SPD heißt es, Mützenich habe Merz am Montag das Angebot gemacht, sich einem Antrag der Koalition anzuschließen. Der habe Zustimmung signalisiert, bis zur Fraktionssitzung aber keine Infos bekommen. Und die Aktion dann abgeblasen.

Merz soll in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag seinem Ärger darüber Luft gemacht haben.

Union und Ampel haben dann jeweils eigene Anträge erstellt.

Für die Ampel haben Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) den Text vorbereitet.

Zum Download: Der Entschließungsantrag der Ampel

Zum Download: Der Entschließungsantrag der Union

Union: „Ampel muss Entkernung des Klimaschutzgesetzes stoppen“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Jung, fordert nach der Expertenanhörung zum neuen Klimaschutzgesetz von der Ampel, „jetzt die Entkernung“ des Gesetzes zu stoppen.

Unserem Kollegen Thorsten Denkler sagte Jung:

Die Abschaffung der Pflicht zum sofortigen Nachsteuern im Falle der Verfehlung von Klimazielen in einzelnen Sektoren untergrabe die Verbindlichkeit. Das gefährde die deutsche Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens und das Erreichen der Klimaziele.

Jung: „Eine immer größere Klimalücke droht. Politischer Einflussnahme wird Tür und Tor geöffnet, weil künftig statt Fakten Annahmen zugrunde gelegt werden sollen“. Das komme einer Schwächung der Wissenschaft gleich.

Ampel kippt Bafa-Thema

Eigentlich sollte sich der Wirtschaftsausschuss gestern mit der Causa Trumpf beschäftigen. Die Firma leidet unter Verzögerungen bei der Freigabe von Laser-Exporten nach China durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa). Die Union drängte auf Aufklärung.

Doch die Ampel-Koalitionäre haben das Thema von der Tagesordnung genommen, erfuhr Kollege Christian Schlesiger. Die Begründung: Das Thema sei zeitlich nicht so dringend.

Für Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, ein Ausdruck der „Ahnungslosigkeit“. Seit Monaten warteten Unternehmen auf Genehmigungen und würden „ausgebremst in ihrer Arbeit, mit der sie Geld verdienen, Steuern zahlen, Arbeitsplätze halten und einen Beitrag zur Energiewende leisten“. Klöckner: „Die politische Priorität des Hauses liegt nicht auf Exportindustrie. Das ist ein Fehler.“

Habeck sagt Reise nach Portugal ab

Die für Anfang kommender Woche geplante zweitägige Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Portugal findet nicht statt. Habeck wird damit auch nicht am diesjährigen Web Summit, Europas wichtigster Tech-Konferenz, in Lissabon teilnehmen. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Hintergrund ist zum einen die Regierungskrise, in die Portugal gerade gestürzt ist. Am Dienstag ist Portugals Ministerpräsident António Costa zurückgetreten. Gegen ihn stehen Korruptionsvorwürfe im Raum.

Außerdem ist der Web Summit in Kritik geraten: Web-Summit-Chef Paddy Cosgrave hat sich in einem Post auf X polemisierend über Israels Militäreinsatz gegen die Hamas geäußert.

Viele Unternehmen, darunter auch deutsche, haben ihre Teilnahme am Web Summit bereits abgesagt.

Kanzler Scholz steht Rede und Antwort im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am kommenden Mittwoch zur Regierungsbefragung in den Bundestag kommen und sich dort den Fragen der Abgeordneten stellen.

Es ist die letzte Regierungsbefragung von Olaf Scholz in diesem Jahr. Insgesamt findet drei Mal im Jahr zu dem Termin der Regierungsbefragung eine Befragung des Bundeskanzlers statt.

Auf - Wolodymyr Selenskyj. Die Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist raus; die Tür laut der Kommissionspräsidentin „weit geöffnet“. Wenngleich es noch Aufholbedarf bei den Reformen gebe. Auch Annalena Baerbock findet, man solle den nächsten Schritt „zusammen gehen“. Exzellente Aussichten also für Selenskyj.

Ab - Lisa Paus. Die Arbeitsagentur erwartet eine Verzögerung für den Start von Paus’ Vorzeigeprojekt, der Kindergrundsicherung. Der Gesetzesentwurf wird ab heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Eigentlich für Anfang 2025 geplant, würden finanzielle, organisatorische und infrastrukturelle Gründe eine rechtzeitige Umsetzung unmöglich machen, so die Agentur.

Die Wirtschaftsweisen mahnen Strukturreformen an, doch die Politik verteilt lieber Geld an Unternehmen und Bürger, meint FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr. Deswegen würde es auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte grüne Wirtschaftswunder nicht geben. Bürokratieabbau, schnellere Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge und ein höheres Renteneintrittsalter wären dringend geboten, schreibt Löhr, stattdessen würde vor allem auf Subventionen gesetzt. Ihr Fazit: „Die Politik macht viel, nur nicht das Richtige.“ Hier geht es zum Kommentar.

In einem „Appell an die Zivilgesellschaft“ im SPIEGEL prangert Sascha Lobo das „Achselzucken angesichts des Judenhasses“ in der bürgerlichen Mitte an. Er ist davon überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft nicht nur aktiv gegen offensichtlichen Judenhass vorgehen müsse, sondern auch gegen den „akzeptierenden“ Antisemitismus. Es sei viel einfacher, den Antisemitismus von politisch Gleichgesinnten zu akzeptieren als den von „denjenigen, die man ohnehin doof findet“. Lobo betont, dass die wichtigste Waffe gegen Antisemitismus darin bestehe, sich mit Menschen auseinanderzusetzen, mit denen man politisch und gesellschaftlich viel gemeinsam habe. Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Björn Engholm (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Bundesminister a.D., 84

Daniel Krull, Botschafter Deutschlands in Ghana, 62

Peter Hahne, Fernsehmoderator und Autor, 71

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre