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Unsere Themen heute:
Die FDP treibt nach der Kernenergie das nächste Thema gegen Robert Habeck voran – eine Freihandelszone der Demokratien. Heute will das Präsidium beschließen.
Die Regierung will am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Fachkräftezuwanderung verabschieden. Dabei geht es auch um Kontingente für Migranten vom Westbalkan.
SPD-Politiker fordern von der FDP ein Umdenken in Sachen Steuerpolitik und reagieren damit auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner.
Bibbern im Bundestag: Die Probleme mit den Heizungen im Parlament sind jetzt gelöst. Verspricht jedenfalls die Parlamentsverwaltung.
Die Wortspieler gegen und mit den Frauen der FC Viktoria Berlin – das Benefizspiel war mit dem 9:11 ein Tor-Festival. 6000 Euro gehen an den Verein Scoring Girls.
FDP will Freihandels-Klub aller Demokratien
Die FDP will einen Freihandels-Klub aller Demokratien vorantreiben.
Das geht aus einem Entwurf des Präsidiums hervor, der an diesem Montag beschlossen werden soll und uns vorliegt.
Darin heißt es:
Wir brauchen eine Weltfreihandelszone der Demokratien von Chile bis Australien, basierend auf gemeinsamen Regeln der Welthandelsorganisation.
Und weiter: „Viele Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien wünschen sich eine demokratische Alternative zu China.“ Voraussetzung dafür sei ein gemeinsamer transatlantischer Wirtschaftsraum zwischen der EU und den USA, eine Art TTIP 2.0.
Die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) wurden 2016 nach Protesten in Europa ausgesetzt.
„Wir müssen ein Freihandelsabkommen mit unserem engsten Verbündeten vorantreiben. Deshalb brauchen wir hier so bald wie möglich einen neuen Anlauf“, fordert nun die FDP.
Statt einen Handelskrieg mit den USA zu riskieren, sollte die Bundesregierung schnell konstruktive Gespräche mit der US-Regierung führen.
Der FDP-Beschluss ist auch ein Fingerzeig Richtung Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. In der Bundesregierung ist der Grüne für das Thema zuständig.
Christian Lindner und Robert Habeck. © dpaNoch Ende März hatte Habeck den Vorstoß von FDP-Finanzminister Christian Lindner zurückgewiesen, einen Neuanlauf für TTIP zu nehmen.
Dies sei weder die Erwartung der Amerikaner noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen, sagte Habeck damals.
Ökonomen und Wirtschaftsverbände hingegen fordern seit Langem eine neue Initiative, gerade auch als Antwort auf die Handelsbeschränkungen und die Zero-Covid-Strategie in China.
In den Reihen der Grünen, aber auch in der SPD-Linken gibt es Bedenken, dass die hohen EU-Standards etwa bei Umwelt und Datenschutz durch ein Abkommen mit den USA verwässert werden könnten.
Die FDP geht aber sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich auch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu ratifizieren.
„Die Verhandlungen wurden 2019 nach knapp 20 Jahren abgeschlossen. Bedenken müssen nun ausgeräumt und ein zweiter Anlauf unternommen werden.", heißt es in dem FDP-Beschlussentwurf.
Statt bilateraler Verhandlungen mit einzelnen asiatischen Staaten sollte die Bundesregierung überdies eine „gemeinsame Freihandelszone der EU mit allen ASEAN-Staaten" umsetzen.
Auch ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland müsste „schnellstmöglich" vorangetrieben und die Verhandlungen mit Indien müssten zu Ende gebracht werden, heißt es.
Die CDU reagierte erfreut über den Vorstoß der FDP.
„Die Bundesregierung sollte den Vorstoß zur eigenen außenwirtschaftlichen Agenda machen. Nur mit einer Entflechtung von China und neuen Verflechtungen in der Welt wird Europa eine Rolle spielen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban.
Entscheidungen wie bei Cosco im Hamburger Hafen dürften sich nicht wiederholen. „Auf CETA sollte im nächsten Jahr Mercosur folgen.“
Cover Story: Der neue Kalte Krieg
Die Hauptsorge der deutschen Wirtschaft gilt derzeit nicht dem Kampfgeschehen in der Ukraine, sondern der Beziehung zu China.
Die USA treiben einen Keil zwischen die bisher enge und oft auch vertrauensvolle Zusammenarbeit deutscher Firmen mit der Volksrepublik.
Ein neuer Kalter Krieg ist seitens der Amerikaner gewollt. Washington will die gemeinsamen Technologiekreisläufe des Westens mit der asiatischen Großmacht unterbrechen – nicht gänzlich ohne Hintergedanken für die eigene Wettbewerbsfähigkeit.
Der chinesische Aufstieg und der Abstieg der Exportnation USA sind die zwei Seiten einer Medaille.
In unserer aktuellen Cover Story hat einer der Autoren dieses Briefings mit unserem Kollegen Alexander Wiedmann auch die strategischen Überlegungen des Bundeskanzlers recherchiert und analysiert.
Die Geschichte lesen Sie hier.
Ein Klick auf das Cover führt Sie zur Story. © The PioneerNiedrigere Hürden für Arbeitsmigration vom Westbalkan
© The PioneerArbeitsmigration aus Ländern des Westbalkans soll auf Dauer zu erleichterten Bedingungen möglich sein.
„Schon heute kommen viele Menschen aus dem Balkan zu uns und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Volkswirtschaft”, sagte uns Dirk Wiese, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
„Die Potenziale der Menschen aus dieser Region sollten wir künftig noch stärker nutzen und die bestehende Westbalkan-Regelung entfristen.”
Danach haben Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien unter bestimmten Bedingungen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, wenn sie ein verbindliches Jobangebot haben und nicht in den vergangenen zwei Jahren als Asylbewerber in Deutschland waren.
Jährlich werden 25.000 Arbeitsmigranten vom Westbalkan zugelassen.
Diese Regelung würde normalerweise Ende 2023 auslaufen. Nun ist aber eine Entfristung im Gespräch. Die Regierung will an diesem Mittwoch Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Fachkräftezuwanderung beschließen.
„Wir fördern damit die Zuwanderung von qualifizierten Menschen und geben ihnen zugleich die Möglichkeit, ihre Talente einzusetzen”, so SPD-Politiker Wiese. Wer dies „gewinnbringend in unserem Land” tue, solle sich keine Sorgen um einen ungeklärten Aufenthaltsstatus machen müssen.
SPD-Politiker pochen auf höhere Steuern
Nach den grundsätzlichen Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner gegen jede Form von Steuererhöhungen fordern mehrere SPD-Politiker ein Umdenken.
„Die außerordentlichen Belastungen durch Energiekrise und Inflation treffen trotz aller Hilfen Gering- und Normalverdiener viel stärker als die mit den größten Einkommen und Vermögen", sagte uns der Parteilinke Ralf Stegner.
Und weiter:
Deshalb wäre ein Lastenausgleich wie eine Vermögensabgabe in dieser besonderen Situation so dringend notwendig, gerecht und mit Blick auf das erfolgreiche historische Vorbild auch für Liberale konsensfähig.
Ähnlich argumentiert Finanzpolitiker Tim Klüssendorf uns gegenüber:
„Es kann nicht sein, dass wir einerseits gegen die Bedrohung von privaten Existenzen ankämpfen und andererseits die höchsten Privatvermögen immer weiter anwachsen", sagte uns der Lübecker Bundestagsabgeordnete.
Die Vermögenskonzentration sei so hoch wie nie und steige in der Krise sogar weiter an.
Klüssendorf:
Mit einer einmaligen Vermögensabgabe für sehr hohe Privatvermögen können wir die Last der Krisenbewältigung gerechter verteilen und die Mitte der Gesellschaft nachhaltig entlasten.
Bundeswehr: Mehr Geld für die PTBS-Hilfe
Der zuletzt im Bundestag verabschiedete Einzelplan 14 – die Militärausgaben – bringt der Härtefallstiftung der Bundeswehr überraschend ein deutlich aufgestocktes Jahresbudget: Im Bundeshaushalt 2023 (Titel 1410) sind nun Leistungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Bisher hatte die Stiftung 1,75 Millionen erhalten.
Das Geld soll kurzfristig in Not geratenen Soldatinnen und Soldaten helfen.
Unserem Kollegen Christian Schweppe sind die Zahlen aufgefallen: Menschen, die schädlichen Radarstrahlen ausgesetzt waren oder die in Kriegs- und Krisengebiete gingen und eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickelt haben, kann nun also besser geholfen werden – zumindest ist das die Hoffnung.
Deutsche Bundeswehr-Soldaten © imagoCDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens sagte uns:
„Ich unterstütze nach Kräften die Arbeit der Härtefallstiftung, weil hier wirklich Wichtiges geleistet wird. Als Union hätten wir uns etwas mehr vorstellen können und haben auch einen automatischen Inflationsausgleich gefordert – beides wurde aber leider von der Ampel abgelehnt.“
Die CDU hatte ursprünglich 2,5 Millionen Euro für die Stiftungsarbeit beantragt.
Zuletzt ist dort nicht nur das zehnjährige Bestehen gefeiert, sondern auch der 1000. Hilfsantrag bearbeitet worden. Allein in diesem Jahr gingen 83 neue Anträge auf Unterstützungsgeld ein – die Fälle und ihre Bearbeitung ziehen sich oft über Jahre.
Weniger als 19 Grad: Ärger im Bundestag
Heizkörper im Bundestag © Rasmus Buchsteiner/The PioneerIn der zurückliegenden Sitzungswoche haben viele Abgeordnete und ihre Mitarbeiter im Bundestag kräftig frösteln müssen, viele beschwerten sich.
Die Temperaturen sanken deutlich unter die 19-Grad-Marke. Dies ist die Höchsttemperatur, die nach einer Verordnung der Regierung noch zulässig ist.
In einigen Büros im Jakob-Kaiser-Haus seien es vorübergehend lediglich 14 Grad gewesen, wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Parlamentskreisen bestätigt.
In einer Hausmitteilung vom Freitag heißt es wörtlich:
Mit Beginn der kalten Außentemperaturen haben die Raumtemperaturen in einigen Liegenschaften in den vergangenen Tagen zeitweise den Wert von 19 Grad unterschritten. Soweit das auf technische Probleme zurückzuführen war, sind diese inzwischen beseitigt worden.
Bei Bedarf könnten Beschäftigte der Gebäudetechnik in den Büros die Temperaturen messen sowie Heizungen und Lüftungen überprüfen.
Die Bundestagsverwaltung erinnert daran, „dass in Büros mit Einzelraumregelung bei Anwesenheit der Präsenztaster am Panel neben der Tür bestätigt werden muss“. Dies verhindere, dass leerstehende Büros unnötig beheizt werden.
Pflegeversicherung: SPD will höheren Steuerzuschuss
© ImagoDie SPD will mit einem höheren Steuerzuschuss auf die Finanzprobleme der Pflegeversicherung reagieren.
„Aufgrund des hohen Defizits in der sozialen Pflegeversicherung besteht dringender Handlungsbedarf, die Finanzlage zeitnah zu stabilisieren“, sagte uns Heike Baehrens, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Die SPD wolle, dass Rentenbeiträge für pflegende Angehörige „gesamtgesellschaftlich, also aus Steuermitteln, getragen werden“.
Baehrens sagte, der Bund habe der Pflegeversicherung im Herbst bereits zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – die eine Hälfte als Darlehen, die andere als Erstattung pandemiebedingter Kosten.
„Mit einer moderaten Erhöhung des Beitragssatzes wollen wir die Leistungsverbesserungen auf den Weg bringen, die wir uns vorgenommen haben“, so die SPD-Expertin weiter.
Podcast: Bleibt Hartz IV doch nur Hartz IV?
Ist das neue Bürgergeld nur ein Hartz-IV-Update, wie es der CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagt, oder steckt doch mehr dahinter?
Darüber diskutieren wir in unserem aktuellen Hauptstadt-Podcast.
Außerdem äußert sich im Interview Grünen-Chef Omid Nouripour zu der Fußball-WM in Katar und den Protesten im Iran und im traditionellen Kurz-Interview Ein Satz zu.. kommt Spiegel-Korrespondent Veit Medick zu Wort.
Hier geht es zu dem Podcast:
Weiland wird Geschäftsführerin bei Berliner Kaufleuten
Ute Weiland © Bernd BrunnertZum 12. Dezember übernimmt Ute Weiland die Geschäftsführung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).
Zuvor war sie Geschäftsführerin der Standortinitiative Deutschland – Land der Ideen.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte die Initiative 2016 zur Fußball-WM gegründet und realisiert seither mit Partnern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft Ideenwettbewerbe, Publikationen, Ausstellungen, Young Leader Programme und virtuelle Formate als Botschafter für ein zukunftsfähiges und weltoffenes Deutschland.
Es war nass, es war kalt – und trotzdem war es ein Fußballfest, das auch ein klares Zeichen gegen die WM in Katar war.
Am Freitagabend trafen im Berliner Stadion Lichterfelde die 1. Frauenmannschaft vom FC Viktoria Berlin und die von Pioneer-Journalisten gegründete Medienmannschaft Wortspieler aufeinander.
Das alles für einen guten Zweck: Jedes erzielte Tor war mit 300 Euro dotiert, die an die Scoring Girls gespendet werden – eine Initiative, die Mädchen und junge Frauen unabhängig ihrer Herkunft zum Fußball bringt.
So viel sei verraten: Die Tore fielen zahlreich – und zumindest einer der Autoren dieses Briefings sicherte sich einen Platz auf der Torschützenliste.
Die Highlights des Events – inklusive fachkundiger Analyse von unserem Kollegen Maximilian Stascheit – hat unsere Videojournalistin Noemi Mihalovici hier für alle, die nicht im Stadion dabei waren, zusammengefasst:
In der Bereinigungssitzung zum neuen Bundeshaushalt, die neulich im Bundestag stattgefunden hat und so lang dauerte wie nie, hat es deutliche Kritik an Budgetplänen und Sondervermögen der Ampel-Koalition gegeben – selbst von Ampel-Haushaltspolitikern, die in der Nachtsitzung die geplanten Ausgaben im Bereich Verteidigung (EP 14) festzurrten.
Dabei kann der mächtige Ausschuss sogenannte Maßgaben festlegen: Also die Erwartungen, die der Bundestag bei der Ausgabe des Staatsgeldes an die Regierung hat. Das hat keinen Gesetzcharakter, ist aber eine Ansage und wird – in der Regel – respektiert.
In diesem Jahr lässt die Zahl der Maßgaben dabei aufhorchen: 23 Stück hat es gegeben.
„23 Ohrfeigen“, heißt es aus der Opposition.
Auf - Bodo Ramelow strebt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident von Thüringen an. Der Landesvorstand sprach ihm am Samstag das Vertrauen aus, um bei der Landtagswahl 2024 zum dritten Mal als Spitzenkandidat anzutreten. Der heute 66-Jährige ist für seine Partei mittlerweile auch auf Bundesebene eines der letzten großen Zugpferde. Aufsteiger!
Ab - Erwin Sellering. Die von ihm geführte Klimastiftung MV muss nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts die am Bau der Pipeline Nord Stream II beteiligten Unternehmen offenlegen. Eine Verfassungsbeschwerde der Stiftung wurde abgewiesen. Zuvor hatte Sellering bereits zwei Vollstreckungstermine platzen lassen und dafür ein Zwangsgeld bezahlt. Das Urteil ist auch seine persönliche Niederlage. Absteiger!
„Die Energiepreisbremsen werden die Deindustrialisierung nicht aufhalten“, schreibt Handelsblatt-Redakteur Klaus Stratmann in seinem Kommentar. Die am Freitag von der Bundesregierung beschlossenen Pläne seien zwar „gar nicht schlecht“, aber nur ein „Pflaster“. Das Ziel müsse sein, ein Energiepreisniveau zu erreichen, das dauerhaft wettbewerbsfähig ist. Stratmann erinnert daran, dass Olaf Scholz im Wahlkampf als Kanzlerkandidat einen Industriestrompreis von vier Cent je Kilowattstunde in Aussicht gestellt habe. Auch wenn dies mittlerweile utopisch sei, werde Scholz in den kommenden Monaten Lösungen anbieten müssen, „die weit über die Energiepreisbremsen hinausreichen.“ Lesenswert!
Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in Deutschland ist in den vergangenen 50 Jahren um ein Drittel gesunken. Theoretisch haben die Menschen mehr Zeit denn je. Und trotzdem ist kein Gefühl in allen Milieus und Gesellschaftsschichten derart verbreitet wie das der Zeitknappheit. Stress, Burnout, das Gefühl, getrieben zu sein. Wie kommt das?
In der aktuellen Folge unseres Gesellschaftspodcasts Der Achte Tag spricht Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan mit der Autorin Teresa Bücker über Zeitarmut, Arbeits- und Lebenszeit sowie die politische Dimension der Ressource Zeit. Denn: Zeitarmut treibt Menschen in Vereinzelung und Erschöpfung und macht politisches Engagement zu einer Klassenfrage. Hier geht es zum Podcast:
Heute gratulieren wir herzlich:
Yvonne Magwas (CDU), Bundestagsvizepräsidentin, 43
Maximilian Kall, Sprecher des Bundesinnenministeriums (SPD), 39
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre