Fliegen ohne Maske

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Unsere Themen heute:

• Die Maskenpflicht in Flugzeugen könnte schon bald aufgehoben werden. Wir sagen, wie es weitergeht.

• Nach dem Telefonat zwischen Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj reist nun Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Kiew. Wir haben die Hintergründe.

• Michael Bröcker ist aus der Ukraine zurückgekehrt und berichtet in seinem Abschlussbericht unter anderem von einem neuen Gedenkort in Butscha.

• Arbeitsminister Hubertus Heil möchte russische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Wir haben mit ihm gesprochen.

• Mehr als 30 Staaten haben wieder diplomatische Vertreter in Kiew. Wir wissen, wie es um die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew steht.

• In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die Zukunft der Sanktionen bei Hartz IV. Das Thema ist jetzt Chefsache.

Der geteilte Himmel

Zahlreiche Länder und Airlines haben die Maskenpflicht an Bord von Flugzeugen bereits abgeschafft, die USA etwa oder die Schweiz. Auch auf zahlreichen Verbindungen innerhalb Europas, etwa von EasyJet, gibt es keine Maskenpflicht mehr.

In Deutschland gilt die Pflicht noch immer. Doch das könnte sich absehbar ändern.

Kommende Woche wird die Europäische Flugsicherheitsagentur (Easa) überarbeitete Empfehlungen zum Infektionsschutz präsentieren, wie die in Köln ansässige Behörde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigte.

Aus Branchenkreisen vernehmen wir, dass das Maskentragen im Flugzeug dann nicht mehr empfohlen sein wird. Nicht nur Lufthansa-Chef Carsten Spohr erwartet hier rasche Änderungen.

Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), sagte uns:

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte uns, es müsse „dem Infektionsgeschehen angemessene und einheitliche Regeln für den Flugverkehr“ geben - und zwar europaweit.

Jetzt drohe ein „Flickenteppich an Regularien“.

Tatsächlich sind EASA-Empfehlungen rechtlich nicht bindend.

Die Maskenpflicht an Bord von Flugzeugen ist im Infektionsschutzgesetz geregelt. Sie abzuschaffen, würde eine Verordnung der Regierung erfordern - mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Verkehrs- und Gesundheitsministerium wollten sich am Donnerstag auf Anfrage nicht festlegen, ob Bereitschaft dazu bestehe.

Die Zurückhaltung dürfte auch damit zu tun haben, dass bei Aufhebung der Maskenpflicht im Luftverkehr sofort eine Debatte über die Maskenpflicht im Zug folgen würde.

Ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte uns:

Bärbel Bas will mit dem Zug nach Kiew

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will offenbar an diesem Samstag mit dem Zug nach Kiew reisen und am Sonntag nicht nur ihren Amtskollegen Ruslan Stefantschuk, sondern angeblich auch Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.

Das erfuhren wir aus Bundestagskreisen.

Bas habe außerdem den Wunsch, gemeinsam mit Stefantschuk aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen, sagte eine Sprecherin des Bundestages.

Die SPD-Politikerin hat als Bundestagspräsidentin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland hinter dem Bundespräsidenten inne. Über ihre Reisepläne hatten wir hier gestern exklusiv berichtet.

Nach einem Telefonat zwischen den Staatschefs Wolodymyr Selenskyj und Frank-Walter Steinmeier hat nun auch der ukrainische Präsident offiziell Steinmeier eingeladen.

Ein Sprecher Selenskyjs betonte, man wolle das Vergangene ruhen lassen und nach vorne schauen.

Kanzler Olaf Scholz kündigte gestern außerdem an, dass auch Außenministerin Annalena Baerbock in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen werde.

Ukraine hofft auf schnellen EU-Beitritt

Ukrainische Abgeordnete wünschen sich trotz des Krieges ein zügiges EU-Beitrittsverfahren für ihr Land.

“So schnell wie möglich. Wir sind bei sehr vielen Themengebieten, was Gesetzgebung und Standards betrifft, schon sehr weit”, sagte uns Maria Mezentseva, ukrainische Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei und Vize-Chefin des Komitees für die Europäische Integration.

Sie hoffe auf den Kandidatenstatus der EU im Juni und einen raschen Umsetzungsfahrplan danach (Road Map).

Die Gesetzgebung gehe auch in Kriegszeiten weiter. “Wir stimmen hier jeden Tag ab." Das Parlament habe bereits 67 Prozent des Assoziierungsabkommens in nationale Gesetzgebung implementiert, so Mezentseva.

Man werde weiter konsequent in Richtung EU gehen. “Die Entscheidung ist gefallen.”

Das dominierende Thema bei den Gesprächen mit den Parlamentariern in Kiew war indes die Lieferung von schweren Waffen.

Die Abgeordneten Halyna Yanchenko, Serhij Taruta und Marija Ionowa forderten die Bundesregierung auf, schweres Militärgerät wie Schützenpanzer und Artillerie zu liefern.

“Der weltweit viertgrößte Waffenexporteur Europas schickt uns keine schweren Waffen. Das kann nicht sein”, sagte uns Halyna Yanchenko.

Es sei eine “Schande”, dass die private Industrie in Deutschland mehr für die Ukraine tun wolle als die deutsche Regierung.

Wie die Menschen in Kiew, Butscha und Irpin trotz des Krieges ihren Alltag meistern und warum in Butscha ein Gedenkmonument entstehen soll, lesen Sie im Abschlussbericht von Michael Bröcker zu seinem Ukraine-Trip.

Heil will russische Fachkräfte anwerben

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neben ukrainischen auch russische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Viele in Russland tätige deutsche Unternehmen hätten sich nach Kriegsbeginn in seinem Ministerium gemeldet und gesagt, "dass viele ihrer russischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter raus wollen", sagte Heil in der aktuellen Folge des Hauptstadt Podcasts.

"Und darunter sind auch viele, die wir ehrlich gesagt gut brauchen können. Wenn ich zum Beispiel an IT-Kräfte denke."

Bei der deutschen Botschaft in Moskau seien bisher ungefähr 1000 Anträge eingegangen, sagte Heil.

"Aber wir vermuten, dass es noch viel, viel mehr gibt." Dann müsse auch über eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes gesprochen werden, die sich die Ampelkoalition vorgenommen habe.

"Es geht darum, dass wir jetzt Hürden auch senken, entweder ganz praktisch oder notfalls auch gesetzgeberisch", sagte uns Heil, "weil wir ohnehin auch ohne Ukrainekrieg, ohne das, was jetzt von Menschen auch aus Russland zum Beispiel zu uns kommen will, darauf angewiesen sind, dass wir langfristig Fachkräfteeinwanderung besser organisieren".

Deshalb müsse man die Krise nicht nur meistern, sondern auch schneller werden und Fortschritt organisieren.

Heils Fazit:

Das gesamte Interview hören Sie im Hauptstadt-Podcast ab Freitagvormittag.

Bundespresseball bringt mehr als 50.000 Euro Spenden

Die Spendensammlung auf dem 69. Bundespresseball zugunsten der Organisation Reporter ohne Grenzen hat insgesamt 52.100 Euro eingebracht. Dies sagen uns der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff, und der Geschäftsführer der Bundespresseball GmbH, Tim Szent-Ivanyi.

Am Ball-Abend und in den Tagen vor und nach dem 29. April seien Einzelspenden in Höhe von 26.050 Euro eingegangen. Aus den Mitteln des Balls wird die Summe auf insgesamt 52.100 Euro verdoppelt. „Der Bundespresseball wird damit seinem diesjährigen Motto ‚Für die Pressefreiheit – Solidarität mit der Ukraine‘ einmal mehr gerecht“, sagte Szent-Ivanyi.

Das Geld aus dem Fonds soll Medienschaffenden nach ihrer Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten schnell und flexibel helfen, ihre Arbeit weiterzuführen.

CDU-Außenexperte Kiesewetter für Wiedereröffnung der Kiewer Botschaft

Der Druck auf das Auswärtige Amt wächst, die seit Kriegsausbruch geschlossene Botschaft in Kiew rasch wiederzueröffnen.

"Ich rechne mit einer Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew in den nächsten Tagen“, sagte uns der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nach seiner Rückkehr aus der Ukraine.

Mehr als 30 Staaten seien bereits mit ihren Vertretern nach Kiew zurückgekehrt - "es fehlen unter den wichtigsten westlichen Nationen nur noch Deutschland und die USA“, so Kiesewetter.

Der CDU-Politiker betont:

Nach Informationen unseres Kollegen Christian Schweppe haben deutsche Sicherheitsbehörden die Lage vor Ort bereits geprüft - und raten den Diplomaten von einer Rückkehr vor dem 9. Mai ab. Analysten halten für den kommenden Montag Raketenschläge gegen Kiew für möglich.

Ein entsprechender Erkundungsbericht liegt dem Auswärtigen Amt vor, das nun entscheiden muss.

Zukunft von Hartz IV jetzt Chefsache in Ampel-Fraktionen

Die Zukunft von Hartz IV ist jetzt Chefsache in den Ampel-Fraktionen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Koalitionskreisen bestätigt.

Hintergrund ist die Forderung der Grünen, alle Sanktionen in das geplante Moratorium einzubeziehen. Die FDP lehnt dies ab.

Die Regierung hatte Mitte März lediglich beschlossen, Leistungskürzungen als Folge von Pflichtverletzungen von Langzeitarbeitslosen bis Ende des Jahres auszusetzen.

Sanktionen allein wegen versäumter Termine beim Jobcenter sind davon allerdings ausgenommen. De facto würde sich mit dem Moratorium kaum etwas gegenüber dem Status quo ändern.

In mehreren Runden - in dieser Woche noch einmal auf Fraktionsvize-Ebene - hatten zuständige Fachpolitiker Möglichkeiten für eine Einigung ausgelotet. Nun sollen die Fraktionsvorsitzenden übernehmen.

Eigentlich hätte das Gesetz bis zum 20. Mai beschlossen werden sollen. Doch der Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen zum Thema ist nun völlig durcheinander. Je mehr Verzögerung, desto wahrscheinlicher werde es, dass das Gesetz zum Moratorium kommen wird, hören wir.

Bereits zu Jahresbeginn 2023 will die Koalition schließlich Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen - und die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung völlig neu ausrichten.

CSU-Politiker Müller: SPD „tief im Kreml-Sumpf“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, fordert von der SPD eine umfassende Aufarbeitung ihrer Russland-Politik.

„Die SPD befindet sich tief im Kreml-Sumpf“, sagte er uns. „Täglich werden neue Verstrickungen Manuela Schwesigs in die dubiose kremlgesteuerte Schein-Stiftung bekannt.“

Von der SPD-Führung werde sie sogar noch in Schutz genommen. „Und in der Bundespolitik sabotiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Zeitenwende des eigenen Bundeskanzlers nach Kräften“, so Müller weiter. Gegen SPD-Altkanzler Gerhard Schröder habe der Parteivorstand bis heute kein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Müller reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Parteichef Markus Söder sei „mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob“.

CSU-Politiker Müller sagte, Kühnert müsse „die strukturellen Russland-Connections seiner Partei“ aufklären: „Es ist unerträglich, wie die SPD-Führung vor ihrer Verantwortung flieht.“

Zehn Experten für den Bürokratieabbau

Am 17. Mai vereidigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue neun Mitglieder des von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Normenkontrollrats (NKR).

Das Gremium, das sich um effiziente Rechtsetzung und Bürokratieabbau kümmern soll, ist unter der neuen Regierung vom Kanzleramt in das Justizministerium gezogen.

Der neue Vorsitzende ist der Familienunternehmer Lutz Goebel. Er löst den früheren Bahn-Beauftragten der Bundesregierung, Johannes Ludewig, ab.

Zu den weiteren Mitgliedern gehören der frühere SPD-Wirtschaftsminister in NRW, Garrelt Duin, der ehemalige Arbeitgeberfunktionär Reinhard Göhner, die ehemalige Schweinfurter Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser (CSU), die Potsdamer Politikwissenschaftlerin Sabine Kuhlmann, die frühere Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller, der Grünen-Politiker Malte Spitz, die ehemalige SPD-Mittelstandsbeauftragte im Bundestag, Andrea Wicklein, und Landrätin Dorothea Störr-Ritter.

Über die Berufung des zehnten Mitglieds soll noch entschieden werden.

Bei einer hochrangig besetzten Konferenz diskutieren an diesem Freitag, 6. Mai 2022, Vertreter von UN, OECD, ILO und Sozialpartnern über nachhaltige Lieferketten. Die Beratungen finden am Westhafen in Berlin statt und sind Teil der deutschen G7-Präsidentschaft.

Gastgeber ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen in ihren Heimatländern genauso wie in ihren weltweiten Lieferketten den Schutz von Menschenrechten und Umwelt vorantreiben“, sagte uns der SPD-Politiker.

Bei der Konferenz werden unter anderem EU-Justizkommissar Didier Reynders und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilnehmen.

Auf - Robert Habeck. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz verwendet viel Zeit darauf, Deutschlands Energien möglichst schnell von Russland unabhängig zu machen. Gestern begann der Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven, bei dem sich Habeck optimistisch zeigte, das Terminal bereits in zehn Monaten an die deutsche Gasversorgung anzuschließen. Umweltschützern, die gegen das Projekt klagen wollen, machte Habeck klar, dass ein Scheitern der LNG-Terminals zu noch größerer Abhängigkeit von Putin führt. Für diese klaren Worte geht es bergauf.

Ab - Friedrich Merz. Nach langem Hin und Her hat der ukrainische Präsident gestern Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz in die Ukraine eingeladen. Für diesen Sinneswandel lobt sich der CDU-Vorsitzende auf Twitter nun etwas zu überschwänglich selbst: „Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist.“ Nun sei der Weg frei für persönliche Begegnungen. Damit reklamiert er einen Erfolg für sich, von dem mindestens unklar ist, ob es seiner ist. Nach einem guten Besuch in Kiew ist das etwas zu dick aufgetragen.

Im Interview mit Zeit-Online blickt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter auf seine Reise in die Ukraine zurück: „Die schweren Waffen braucht es nicht unbedingt zur Rückeroberung des Geländes, sondern vor allem dazu, die Russen von den zivilen Ortschaften fernzuhalten.“ Seine Warnungen vor einer Mobilmachung Russlands und seine Eindrücke aus den Gesprächen mit den Ukrainern lesen Sie hier.

Brüssel-Korrespondentin Silke Wettach kommentiert für die Wirtschaftswoche das EU-Öl-Embargo: „Mit jeder weiteren Sanktionsrunde werden mehr Risse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auftauchen. Genau darauf spekuliert Wladimir Putin.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Patrick Döring, Ex-FDP-Generalsekretär, 49

Stefan Rupp, Pioneer-Podcast- und Radio-Legende, 54

Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, 61

Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter, 56

Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre