Flüchtlinge: Bund will nicht mehr zahlen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der Bund will den Ländern kein zusätzliches Geld für Flüchtlinge geben. Die Verschuldung des Bundes liege bei 2,1 Billionen Euro - die Länder erwirtschafteten dagegen Überschüsse, heißt es in einem Non-Paper.

• Das Öko-Institut wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Dort arbeiten Bruder und Schwester von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Graichen wiederum soll auch deshalb vor zwei Ausschüssen Rede und Antwort stehen.

• Die Hundefreunde im Bundestag wollen einen neuen Parlamentskreis gründen - und stoßen eine Debatte um Bürohunde an.

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt den Karlspreis in Aachen - wir sagen, welche Staats- und Regierungschefs dabei sind und was Olaf Scholz vorhat.

• Unser Selfie kommt heute von einem Professor aus Osnabrück und früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Flüchtlinge: Bund will nicht mehr zahlen

Die Bundesregierung will den Ländern bei den Kosten für die Versorgung, Aufnahme und Integration der wachsenden Zahl der Flüchtlinge nicht weiter entgegenkommen.

In einem Non-Paper der Ampel, federführend von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) erarbeitet, wird detailliert aufgelistet, wie der Bund die Länder bisher unterstützt und dass es bereits eine "drastische Einnahmeverschiebung zu Lasten des Bundes" gebe.

Unter anderem listet die Bundesregierung auf, dass

• die Länder und Kommunen immer mehr Anteile am Steueraufkommen erhalten und der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen "in den letzten 30 Jahren um 10 Prozentpunkte" gesunken ist.

• der Bund 2021 über 24,6 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder über KfW-Programme, Ergänzungszuweisungen oder Finanzhilfen ausgereicht hat.

• die Schulden des Bundes auf 2,1 Billionen Euro anwachsen und damit die Schulden inzwischen doppelt so hoch sind wie die aller Länder und Kommunen zusammen.

• 12 von 16 Ländern Überschüsse in ihren Haushalten haben.

• die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen ab 2020 bereits zu einem dauerhaften Finanzplus für die Länder von 9,7 Milliarden Euro geführt hat.

• die Länder und Kommunen originär für Flüchtlinge zuständig sind, der Bund aber bereits 2022 und 2023 rund 15 Milliarden Euro an die Länder überwiesen hat, um den besonderen Andrang zu bewältigen. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass auch im Flüchtlings-Krisenjahr 2016 "nur" 11,1 Milliarden Euro vom Bund übernommen wurden.

• der Bund die Kommunen dauerhaft bei den Kosten der Unterkunft mit etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Die Ampel-Koalition weist in dem Papier darauf hin, dass die Flüchtlinge derzeit zu 80 Prozent aus der Ukraine kommen und der Bund die Sozialleistungen zu 90 Prozent übernimmt.

Die klare Botschaft der Bundesregierung vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten kommende Woche: kein frisches Geld mehr.

Das Papier können Sie hier herunterladen.

Non-Paper: Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

Außerdem geben wir Ihnen in den Pioneer Polls einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Öko-Institut wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

Das Freiburger Öko-Institut weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Fall der Familie um den Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, zurück.

Auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler erklärte eine Sprecherin des Instituts:

Das Institut ist in den Fokus geraten, weil dort zwei Geschwister von Patrick Graichen arbeiten, Verena und Jakob Graichen.

Verena Graichen ist überdies mit dem parlamentarischen Staatssekretär im BMWK, Michael Kellner (Grüne), verheiratet. Kellner und Patrick Graichen sind somit verschwägert.

Das Institut erklärte, Jakob und Verena Graichen seien seit vielen Jahren als Senior Researcher tarifgebunden angestellt. Am Institut gebe es unter den 200 Mitarbeitern 80 solcher Senior Researcher.

Beide hätten keinen Einfluss auf die Frage, ob und welche Aufträge vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angenommen werden.

Das Öko-Institut hat nach eigenen Angaben 2022 mehr als 450 Projekte bearbeitet. Acht Aufträge kamen aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium (BMUV). Das entspreche dem Durchschnitt der vier Jahre zuvor.

Das Gewicht habe sich zwar in Richtung BMWK verschoben. Das sei aber dem Umstand geschuldet, dass das BMWK und nicht mehr das BMUV für Klimafragen zuständig sei.

In der gestern (4.5.) erschienenen Folge des Pioneer Briefing Podcasts hat einer der Autoren dieses Briefings Verena Graichen als Chefin des Öko-Instituts bezeichnet. Das ist falsch. Sie ist Senior Researcherin. Wir bitten um Entschuldigung.

Graichen soll vor zwei Ausschüssen auftreten

Die Union im Bundestag will den in die Kritik geratenen Energiestaatssekretär Patrick Graichen nicht nur im Wirtschaftsausschuss hören (wir berichteten).

Kommende Woche soll auf Wunsch der Union auch der Ausschuss für Klima und Energie den Top-Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck einladen, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler.

Offen ist allerdings, ob Graichen sich den Fragen am Ende stellt. Die Ampelmehrheit kann zum einen den Punkt wieder von der Tagesordnung nehmen. Zum anderen entscheidet das Bundeswirtschaftsministerium, wen es in den Ausschuss schickt.

Graichen regelrecht vor den Ausschuss zu zitieren, dürfte schwer werden.

Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, sagte uns:

"Die Opposition braucht eine Mehrheit, um ihn zu zitieren. Und die hat sie bekanntlich nicht."

Erkenntnisgewinne erhofft sich der Vorsitzende des Ausschusses für Klima und Energie, Klaus Ernst (Linke).

Er sagte uns zu den verwandtschaftlichen Verflechtungen Graichens ins Ministerium und zu einem der Auftragnehmer des BMWK, dem renommierten Öko-Institut:

Die Unionsfraktion will nach unseren Informationen zudem mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung herausfinden, seit wann Minister Robert Habeck weiß, dass Graichen mit Michael Schäfer - seinem Trauzeugen - eng bekannt ist.

Schäfer sollte auf Wunsch von Graichen Chef der bundeseigenen Energieagentur Dena werden. Das Verfahren wurde jetzt gestoppt.

Parlamentskreis Hund: Vierbeiner-Freunde im Bundestag beschnuppern sich

Im Bundestag formiert sich eine neue Abgeordnetengruppe - der Parlamentskreis Hund.

"Wir wollen Themen (Bürohunde, Diensthunde, Assistenzhunde…) rund um unsere vierbeinigen treuen Freunde vorstellen und uns austauschen“, heißt es in der Einladungsmail des FDP-Bundestagsabgeordneten und Initiators Jens Beeck, die uns vorliegt.

Das erste Treffen soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Es gehe um „ein Herzensthema“.

Beeck sagte uns:

Er freue sich, im Parlamentskreis „auch unsere eigenen Regeln im Deutschen Bundestag zu erörtern, die hier bislang leider keinen Spielraum bieten“.

Die niedersächsische CDU-Abgeordnete Silvia Breher sieht es ähnlich. „Hund im Bundestag, warum nicht?“, sagte sie uns. „Natürlich sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit einverstanden sein und der Hund muss eine ordentliche Grundausbildung mitbringen.“

CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün im Bund

CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht sich nicht nur für Bayern, sondern auch auf Bundesebene gegen ein Regierungsbündnis der Union mit den Grünen aus. "Schwarz-grün ist für uns definitiv ausgeschlossen", sagte er in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

"Die Grünen verfolgen einen völlig anderen Politikansatz" und seien eine "komplett ideologische Partei", so der Generalsekretär. CDU und CSU hingegen seien "eine bürgerlich konservative Kraft mit einem ganz, ganz klaren Kompass".

Die weiteren Themen im Podcast:

• Im Deep Dive tauchen wir ein in die Flüchtlingsfrage und die wahren Kostenbelastungen für Bund und Länder.

• In What's left geht es um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und was sein Parteiaustritt für die Grünen bedeutet.

• In What's right analysieren wir die aktuellen Aussagen von Markus Söder zur Kanzlerkandidatur.

• In What's next sprechen wir über den kommenden Bund-Länder-Gipfel.

• "Ein Satz zu...", das legendäre Kurz-Interview, dieses Mal mit Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die neue Folge unseres Hauptstadt-Podcasts hören Sie hier.

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Özdemir will Zahl der Nutztiere weiter verringern

Die Bundesregierung plant nicht, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und landwirtschaftliche Viehhaltungsbetriebe gegen hohe Prämien zu schließen.

Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium unserem Kollegen Thorsten Denkler auf Nachfrage mit.

Die Niederlande haben in dieser Woche von der EU-Kommission grünes Licht für einen umfangreichen Schließungsplan von Höfen bekommen, die für besonders hohe Ammoniak-Belastungen verantwortlich sind.

Beihilferechtlich seien die Prämienzahlungen nicht zu beanstanden, hieß es.

Aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) heißt es jetzt, die Situation in Deutschland sei mit der in den Niederlanden kaum zu vergleichen. In Deutschland sinken der Tierbestand und die Ammoniakbelastung.

Bei den Tierzahlen sei ein Abwärtstrend zu erkennen. Zudem solle der von Minister Cem Özdemir (Grüne) geplante Umbau der Tierhaltung zu weniger Tieren in den Ställen und auf der Weide führen. "Auch dies trägt zu einer Verringerung der Stickstoffemissionen bei", sagt uns eine Sprecherin.

Die Zielvorgaben der europäischen NEC-Richtlinie (National Emission Ceilings) würden von Deutschland eingehalten. Zwischen 2005 und 2020 sei der Ammoniak-Ausstoß um 10,9 Prozent gesunken.

Von der Leyen, Scholz und Morawiecki beim Karlspreis

Der Internationale Karlspreis wird nicht wie bisher am traditionellen Himmelfahrtstag, sondern am Sonntag, 14. Mai, an den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj verliehen.

Die Verleihung findet allerdings erst am Nachmittag um 15 Uhr im Krönungssaal des Rathauses in Aachen statt. Denn Selenskyj trifft am Vormittag noch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen und fliegt danach zusammen mit dem Kanzler per Helikopter nach Aachen.

Neben Kanzler Scholz werden bei der Verleihung auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reden. Abgesagt hat seine Teilnahme Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Am kommenden Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung neuer Puma-Panzer bewilligen. Zunächst sollen 50 Fahrzeuge des Schützenpanzers bestellt werden, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht.

Der Rahmenvertrag sieht zudem vor, dass 179 weitere Fahrzeuge geliefert werden könnten. Die Anschaffung soll aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen bezahlt werden.

Auf - Klara Geywitz. Die Bundesbauministerin profiliert sich in der Debatte um den Austausch alter Heizungen als Mahnerin für soziale Gerechtigkeit. Geht es nach ihr, soll die finanzielle Unterstützung von Hausbesitzern sozial gestaffelt sein, ohne neue Bürokratiemonster zu schaffen. Klingt vernünftig!

Ab - Gerhard Schröder. Der Altkanzler bekommt sein Bundestagsbüro nicht zurück. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage des SPD-Politikers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses zurück. Dieser hatte Schröders Büro im vergangenen Jahr aufgrund seiner Lobby-Tätigkeit für russische Energiefirmen "ruhend gestellt". Absteiger!

Die meisten Medien tun so, als gäbe es nur eine Krise: die Klimakrise", schreibt Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in seinem Kommentar. "Dabei könnte die sich zusammenbrauende Wirtschaftskrise Orkanstärke erreichen." Diese werde jedoch verdeckt "vom Ausbleiben der Massenarbeitslosigkeit, die in Zeiten des Fachkräftemangels ihre Warnfunktion verloren hat". Allerdings vollziehe sich der wirtschaftliche Absturz schleichend: Durch hohe Energiepreise, die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland und eine Schrumpfung der Autoindustrie. "Alles, um mit kurzsichtigen Maßnahmen die Klimakrise zu bekämpfen", so Poschardt. Sein Appell: Politik und Gesellschaft müssten wieder "einen Weg zurück in die Realität finden, die nicht aus narzisstischen Träumereien und einem moralisierenden Wünsch-dir-Was gespeist wird". Hier lesen Sie den Kommentar.

"Es braucht ein Altkanzlerbürogesetz", kommentiert RND-Redakteur Felix Huesmann mit Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den gestrichenen Privilegien von Gerhard Schröder. Solange das Parlament die Ausstattung der ehemaligen Regierungschefs nicht gesetzlich regele, bleibe "das gesamte Prozedere intransparent und stehen Entscheidungen wie die im Fall Schröder zurecht im Verdacht, eine politische Retourkutsche zu sein". Huesmann schlägt vor, die Privilegien auf eine Legislaturperiode zu begrenzen, um "dem umfangreichen Altkanzler-Bürowesen engere Grenzen zu setzen". Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter, 65

Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, 51

Frank Junge, SPD-Bundestagsabgeordneter, 56

Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule an der FreeTech Academy, 46

Stefan Wenzel (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 61

Dagmar Wöhrl, Investorin und ehem. CSU-Landtagsabgeordnete, 69

Dieter Zetsche, ehem. Vorstandsvorsitzender von Daimler, 70

Morgen gratulieren wir herzlich:

Tony Blair, ehem. Premierminister von Großbritannien, 70

Dorothee Feller (CDU), Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen, 57

Fritz Güntzler, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Paul Höller (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen, 40

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Bengt Bergt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 41

Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist, 61

Susanna Karawanskij (Linke), Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, 43

Michael Kretschmer (CDU), Sächsischer Ministerpräsident, 48

Christine Lieberknecht, ehem. Ministerpräsidentin von Thüringen, 65

Gerhard Polt, Kabarettist, 81

Der frühere Präsident des Europa-Parlaments, Prof. Hans-Gert Pöttering, ist gerade auf dem Weg von Brüssel nach Köln, als wir ihn am Telefon erreichen. Der 77-Jährige CDU-Politiker ist gut gelaunt und schickt gleich ein Selfie aus dem Zug.

Zwei Mal im Jahr treffen sich die ehemaligen Abgeordneten des Europa-Parlaments zum Austausch. Pöttering war seit der ersten Direktwahl 1979 bis zur Europawahl 2014, bei der er nicht mehr antrat, ohne Unterbrechung Mitglied des Europäischen Parlaments. Ein Europäer durch und durch.

Pöttering ist immer noch politisch stark engagiert, ob als Europa-Beauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung oder als Kuratoriumsmitglied im Haus der Europäischen Geschichte. Außerdem hat er einen Lehrstuhl an der Universität Osnabrück inne.

"Mein Kalender ist voll", sagt er und lacht.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre