Flut und Wahlkampf

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Unsere Themen heute:

• Die Hochwasser-Katastrophe wirbelt den Wahlkampf durcheinander. Die Kandidaten brechen ihren Urlaub ab, vor allem NRW-Regierungschef Armin Laschet steht nun im Fokus. Aber auch SPD-Minister Olaf Scholz agiert. Er plant Millionenhilfen.

• Die Minister Jens Spahn und Anja Karliczek drängen die Schulminister der Länder zu Pool-Tests bei Kindern, um den Präsenzunterricht nach der Sommerpause abzusichern.

• Die CSU setzt auf Steuersenkungen vor allem für Familien und Alleinerziehende. Bei der Klausurtagung in Seeon ist die Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten weiter spürbar.

• Grüne und FDP erzielen Rekordeinnahmen bei den Spenden für ihren Wahlkampf. Wir stellen die wichtigsten Großspender im laufenden Jahr vor.

Flutkatastrophe wird zum Wahlkampfthema

Die Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit bisher mindestens 58 Todesopfern wird zum zentralen Wahlkampfthema und zum Testfall für die Krisenkompetenz von Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Nach Starkregen waren in mehreren Städten in NRW und in Rheinland-Pfalz Flüsse und Bäche über die Ufer getreten und hatten Straßen und Häuser weggerissen. Die Innenstadt von Bad Münstereifel wurde nahezu zerstört, in Rheinland-Pfalz starben neun Bewohner einer Behinderteneinrichtung, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnte. Dutzende Menschen werden vermisst.

NRW-Regierungschef Laschet reagierte am Mittwoch zunächst abwartend. Als am Nachmittag die sauerländische Stadt Altena abgeriegelt, in Düsseldorf eine Siedlung evakuiert und die Bundeswehr bereits um Hilfe gebeten wurde, absolvierte der CDU-Chef noch einen Wahlkampftermin in Stuttgart und war abends zu Gast bei einem Leserforum der Stuttgarter Zeitung.

Zwischenzeitlich ließ er sich von der Düsseldorfer Staatskanzlei über die Lage vor Ort informieren und telefonierte mit NRW-Innenminister Herbert Reul.

Die Lage spitzte sich zu, nach der Veranstaltung fuhr Laschet direkt ins Krisengebiet nach Hagen. Und er entschied, die geplante Teilnahme an der CSU-Klausurtagung in Bayern abzusagen. Am Donnerstagmorgen teilte er dies CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder mit.

Stattdessen reiste der NRW-Ministerpräsident ohne Medienbegleitung ins sauerländische Altena, um sich die Schäden vor Ort anzusehen und mit dem Landrat zu sprechen.

Bei einer Pressekonferenz später in Hagen reagierte Laschet auf Fragen zur Rolle der Flut im Wahlkampf:

Klar ist im Team Laschets, dass das dramatische Ereignis auch zum Testfall der Krisentauglichkeit des Kanzlerkandidaten wird.

In NRW sind die meisten Todesopfer zu beklagen und die Schäden verheerend. Der Ministerpräsident müsse jetzt Präsenz, Empathie und Tatkraft zeigen, heißt es in der Landes-CDU.

Mahnend wird an die frühere SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnert, die 2014 trotz einer Unwetterkatastrophe im Münsterland eine Woche unerreichbar in Brandenburg im Urlaub weilte.

Auch die anderen Kanzlerkandidaten reagierten schnell. Am Donnerstagmittag teilte die Grünen-Geschäftsstelle mit, dass Annalena Baerbock ihren Urlaub abgebrochen habe. Sie ist ab heute wieder im Dienst.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterbrach ebenfalls seinen Urlaub und reiste in die überfluteten Gebiete in Rheinland-Pfalz. Er kündigte rasche finanzielle Hilfen vom Bund an.

Scholz lässt unseren Informationen zufolge sein Ministerium bereits prüfen, wie kurzfristig ein Krisen-Hilfsfonds aufgestellt werden könnte. In der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch sollen die finanziellen Hilfen Thema werden.

Offen ist, ob und wann Annalena Baerbock die Hochwassergebiete besuchen wird. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Laschet und Vizekanzler Scholz könne sie nicht qua Amt in betroffene Regionen reisen, hören wir aus Parteikreisen.

Sie wolle - ebenso wie Grünen-Co-Chef Robert Habeck - den Eindruck vermeiden, nur der Bilder wegen vor Ort zu sein.

Aus demselben Grund setzt Habeck seine Wahlkampftour in Schleswig-Holstein fort.

Die Lage weckt Erinnerungen an Auftritte von Politikern bei Flutkatastrophen. Helmut Schmidt wurde als zupackender Innensenator in Hamburg bei der Sturmflut 1962 bundesweit bekannt, Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) erreichte 1996 als Krisenmanager Popularität.

Und 2002 drehte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem schnellen und engagierten Auftreten bei der Oder-Flut den Wahlkampf und gewann gegen Unions-Herausforderer Edmund Stoiber.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht 2002 die überflutete sächsische Stadt Grimma.  © dpa

Krisen sind immer auch die Chance zur Profilierung.

Bela Anda, Regierungssprecher von Schröder zur Zeit der Oder-Flut und heute Kommunikationsberater, sagte uns:

Politiker könnten in einer solchen Phase "erheblich an Statur gewinnen", so Anda.

Dies gelte nun vor allem für den Unions-Kanzlerkandidaten. Für Laschet sei das die Gelegenheit, genau das unter Beweis zu stellen, was die Deutschen bisher vor allem Markus Söder zutrauen:

"Dass er Krise kann."

Laschet hat nach unseren Informationen sämtliche Termine abgesagt und er will den ursprünglich für kommende Woche geplanten Urlaub nun erst später antreten.

Die Grünen suchen derweil nach dem richtigen Ton im Umgang mit der Katastrophe.

Einerseits bietet sie ihnen die Gelegenheit, die Folgen von Klimawandel und Flächenversiegelung ins Zentrum der Debatte zu rücken. So postete der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz am Mittwochabend ein Foto eines überschwemmten Ortes und machte darin den übrigen Parteien schwere Vorwürfe. Seine Botschaft: Nur bei den Grünen ist Klimaschutz Priorität. Später löschte er den Tweet.

Die Parteiführung will indes den Eindruck vermeiden, die Grünen instrumentalisierten die Katastrophe. Baerbock und Habeck betonten in ihren Stellungnahmen ihre Anteilnahme und die Notwendigkeit für schnelle Hilfe.

Es sollte auch ein Signal in die eigene Partei hinein sein, auf Polemik zu verzichten.

Nach einer Statistik der Universität Delft hat es in Deutschland 85 Überflutungen gegeben, von einer Ostseeflut im heutigen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1882 bis zur Donau-Flut 2018.

1. Spahn und Karliczek drängen Schulminister zu Tests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) appellieren in einem Brief an die Kultusminister der Länder, dass der Schulbetrieb nach den Sommerferien im Regelbetrieb umgesetzt und dafür sogenannte Pool-Corona-Testungen genutzt werden sollten.

In einem gemeinsamen Brief heißt es:

Dazu sollten die vorliegenden Testkonzepte genutzt werden. Die Diagnosemöglichkeiten hätten sich laufend weiter entwickelt und ermöglichen eine breite Testung.

„Insbesondere die Methode der Pool-PCR-Testung durch so genannte Lolli- Tests eignet sich als systematisches und sensitives Testkonzept bei Kindern.“

Dabei müssen die Kinder nur 30 Sekunden auf einem Tupfer lutschen, der dann in ein Teströhrchen gepackt wird und ins Labor geschickt wird.

Die Tests seien leicht durchführbar und stießen bei Kindern und Eltern auf Akzeptanz, schreiben die CDU-Minister.

Vor diesem Hintergrund „bitten wir eindringlich, diese Möglichkeit in die Präventionskonzepte zu integrieren.“

2. CDU und CSU bleiben auf Distanz im Wahlkampf

CDU und CSU bleiben im Bundestagswahlkampf auf Distanz und setzen unverändert unterschiedliche Akzente. Wie bei der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon deutlich wurde, gibt es bis in die Parteispitze hinein Unzufriedenheit mit der bisherigen Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet.

„Wahlkämpfe gewinnt man durch Mobilisierung der eigenen Wähler“, sagte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im September nach Teilnehmerangaben in der internen Aussprache.

Auch Parteichef Markus Söder soll gegenüber mehreren Abgeordneten vor einem zu zurückhaltenden Wahlkampf gewarnt und mehr "Leidenschaft" gefordert haben.

"Wir werden einen Schlafwagen-Wahlkampf à la Laschet nicht gewinnen können", sagte uns ein führendes Mitglied der CSU-Landesgruppe.

Bisher sind nur wenige Wahlkampf-Termine Laschets in Bayern bekannt, wie unsere Recherchen bei den CSU-Abgeordneten während der Klausurtagung in Seeon ergaben.

"Getrennt marschieren, vereint schlagen", heißt es dazu bei der CSU.

Immerhin gibt es inzwischen ein CSU-Wahlplakat mit dem Konterfei Laschets, das Kandidatinnen und Kandidaten über die Parteizentrale bestellen können.

Die Nachfrage nach dem Motiv hält sich bisher in Grenzen.

„Wir werden das Plakat den anderen beimischen“, sagte uns ein Christsozialer.

Den abgesagten Besuch bei der CSU will Laschet im August nachholen. Details sind noch nicht bekannt.

Auch inhaltlich sucht die CSU eine eigene Profilierung. Für Irritationen hatten Äußerungen Laschets im ARD-Sommerinterview gesorgt, wonach für Steuerentlastungen aktuell kein Geld da sei. Der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich nannte diese Äußerungen "unglücklich".

Dobrindt erklärte, die Union gehöre immer zum „Team Entlastung“. Wie uns bestätigt wurde, hatte Laschets Interview CSU-Chef Söder kalt erwischt. Es habe danach dazu keinen längeren Austausch zwischen dem Kanzlerkandidaten und dem CSU-Vorsitzenden gegeben.

Die CSU will Ende kommender Woche - bei einer Klausurtagung der Parteispitze am Tegernsee - ihren "Bayern-Plan" vorstellen, dazu gehören Forderungen zur Ausweitung der Mütterrente und steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende.

Nach einer Umfrage, die in Seeon präsentiert wurde, hat die Ausweitung der Mütterrente in der Bevölkerung eine Unterstützung von fast 70 Prozent.

Im Hauptstadt-Podcast sprechen wir mit dem langjährigen CSU-Landesgruppenchef, früheren Innenminister und heutigen Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich. Ab 12 Uhr auf thepioneer.de und in Ihrer ThePioneer-Podcast-App.

3. WDR-Journalist bittet Abgeordnete um "öffentlichen Protest" gegen Programmkürzungen

Freie Journalisten des WDRs haben die kultur- und medienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen um Unterstützung im Kampf gegen Einschnitte bei der Programmreform in der ARD gebeten.

In einer E-Mail bittet Jan Schmitt im Namen der freien Kollegen des Magazins Monitor die Abgeordneten "öffentlich gegen die Pläne zu protestieren".

Man sehe die jüngsten Ideen der Programmdirektoren und Intendanten "mit großer Sorge", heißt es in der Mail in Bezug auf die Kürzungspläne.

Das ARD Hauptstadtstudio in Berlin © imago images

Demnach sollen die politischen Magazine in der ARD angeblich nur noch elf Mal im Jahr ausgestrahlt werden, statt wie bisher 15 Mal. "Das entspräche einer Kürzung der Anzahl der Sendungen von 90 auf 66, also um fast 30 Prozent", schreibt Schmitt.

Die CDU-Medienpolitikerin Elisabeth Motschmann hat dem Autor nach einem längeren Telefonat mit ARD-Programmdirektorin Christine Strobl nun geantwortet.

"Mit Ihnen stimme ich darin überein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Erfüllung seines Programmauftrags einen Schwerpunkt auf Informationsprogramme und die politische Tages- und Hintergrundberichterstattung legen muss", schreibt Motschmann in der Mail, die uns vorliegt.

Allerdings habe die Politik die Öffentlich-Rechtlichen ja gerade zu Veränderungen ermutigt. Auch die non-linearen Verbreitungswege müssten stärker berücksichtigt werden, so Motschmann:

"Nach meinen Informationen sind keine finanziellen Kürzungen an dem Gesamtkomplex geplant. Insofern fällt es mir schwer, Pläne von Intendanten, die bisher nur aus den Medien und nicht in den Einzelheiten bekannt sind, öffentlich zu kritisieren."

4. Parteispenden: Grüne und FDP mit Rekordeinnahmen

Ein Bundestagswahlkampf ist teuer, die Parteien müssen bei der Finanzierung ihrer Arbeit zu mindestens 50 Prozent auf Mitgliedsbeiträge und Spenden zurückgreifen, der Rest des Etats darf aus der staatlichen Parteienfinanzierung kommen, die sich vor allem aus den Stimmenanteilen der vorigen Wahlen berechnet.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 konnten bei den Großspenden dieses Jahr vor allem FDP und Grüne zulegen, wie unsere Recherchen ergeben haben.

Die Grünen haben ihre Einkünfte demnach verachtzehnfacht, von 100.000 Euro 2017 auf knapp 1,8 Millionen Euro. Davon sind allerdings 1,5 Millionen Euro auf zwei Spenden von Privatpersonen zurückzuführen. Im Februar überwies der Pharmaerbe Antonis Schwarz 500.000 Euro an die Partei, im April spendete der Softwareentwickler Moritz Schmidt aus Mecklenburg-Vorpommern 1.000.000 Euro an die Grünen.

Die FDP hat ihre Einkünfte verdoppeln können. Hauptsponsor der Liberalen ist der frühere ProSieben-Geschäftsführer und Jury-Mitglied der Fernseh-Show "Höhle der Löwen", Georg Kofler, spendete "aus Angst vor den Grünen", wie er sagte, 750.000 Euro.

Zuletzt gab der Berliner Immobilienentwickler Christoph Gröner der FDP 200.000 Euro.

Insgesamt konnte die FDP dieses Jahr durch Großspenden (über 50.000 Euro) mehr als 2,3 Millionen Euro einsammeln.

Viele Unternehmen spenden gleich an mehrere Parteien, so gab die Kölner Vermögensverwaltung Flossbach von Storch 431.000 Euro an die FDP, aber auch 68.000 Euro für die Grünen.

Florian Rehm, der Vorstand und Sprecher der Unternehmerfamilie Mast, die hinter der Marke Jägermeister stehen, spendete 50.000 Euro an CDU und Grüne und 70.000 Euro an die FDP.

Die BMW-Aktionäre Susanne Klatten und Herbert Quandt spendeten jeweils 50.000 Euro an die CDU.

Der Investor Klaus Hommels, der auch Aktionär der Media Pioneer Publishing AG ist, die unter anderem dieses Briefing herausgibt, spendete jeweils 100.000 Euro an die CDU und die FDP. Der Autoverleiher Sixt gab 121.000 Euro an die CSU.

Wahlkreis 54 - Bremen I: Ryglewski vs. Röwekamp vs. Kappert-Gonther

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick in eine bislang sozialdemokratische Bastion - den Wahlkreis Bremen I.

Der Wahlkreis 54 umfasst das südöstliche Gebiet der Hansestadt Bremen, von Huchting im Westen bis zu den Stadtteilen Hemelingen und Borgfeld im Süden und Nordosten. 250.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 74,3 Prozent.

Bei der letzten Wahl gewann SPD-Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski das Direktmandat mit 29,8 Prozent knapp gegen Elisabeth Motschmann von der CDU (24,3 Prozent).

Motschmann tritt nicht wieder an, stattdessen schickt die CDU den Chef der Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, ins Rennen.

Für die Grünen bewirbt sich erneut die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.

Für Ryglewski steht bei der Wahl viel auf dem Spiel - bei den 19 Bundestagswahlen seit 1949 gewann stets die SPD das Direktmandat.

Laut election.de könnte dieser Siegeszug nun enden. Die Webseite sieht die besten Chancen den Wahlkreis zu gewinnen aktuell bei Kappert-Gonther von den Grünen. Mandatsinhaberin Ryglewski liegt auf Platz zwei, CDU-Kandidat Röwekamp hat gemäß der Prognose nur Außenseiterchancen.

Ryglewski, Röwekamp und Kappert-Gonther haben von uns einen identischen Fragebogen erhalten. Hier sind die Antworten:

Die Mandatsinhaberin

Wer bin ich? Sarah Ryglewski, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Politikwissenschaftlerin. Meine Hobbys: Gärtnern, Kochen und Schwimmen.

Wo wohne ich? In Bremen.

Was zeichnet mich aus? Finanzpolitische und verbraucherpolitische Kompetenz. Ich setze mich für einen starken finanziellen Verbraucherschutz und ein gerechtes Steuersystem ein.

Lieblingsort im Wahlkreis: Der Werdersee.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Immer präsent, immer ansprechbar sein für die Bürger*innen: Hauptsächlich durch den Einsatz meiner mobilen Bürgersprechstunde "Roter Tisch".

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Die politischen Themen, die mir wichtig sind, stehen im Mittelpunkt meiner Strategie und werden über verschiedene Plattformen, wie die eigene Website, Facebook oder Instagram an die Bürger*innen herangetragen.

Bestes Give-Away: Rote Badeente und Kaffeetasse.

Meine politischen Themen: Ich setze mich ein für eine progressive Finanzpolitik, die Kommunen finanziell deutlich besser ausstattet und Zukunftsinvestitionen ermöglicht; für einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet und ihnen das Leben leichter und sicherer macht und für einen starken finanziellen Verbraucherschutz mit klaren Regeln für Banken und Versicherungen und einer Aufsicht, die auch proaktiv im Sinne der Verbraucher*innen tätig ist.

Als erstes ändere ich: Die Situation überschuldeter Kommunen.

Wunsch-Koalition: Ein progressives Bündnis mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Mein Slogan: Konsequent. Engagiert. Für Bremen.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf meine fast schon traditionelle Badeseen-Tour mit Wassereis, Sonnencreme und Wasserball.

Der Außenseiter

Wer bin ich? Thomas Röwekamp, Rechtsanwalt und Notar, bis Juli 2021 Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion Bremen. Hobbys: Rudern, Laufen, Krimis lesen.

Wo wohne ich? In Bremen.

Was zeichnet mich aus? Große Ohren zum Zuhören und ein analytischer Kopf, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Das Weserstadion, neben meiner Frau und zwischen meinen Kindern.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Ich werde die Strecke von Bremen nach Berlin quer durch Bremen ablaufen, auf dem Weg die Bedürfnisse der Menschen einsammeln und sie mit in die Hauptstadt nehmen.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich organisiere mit der CDU Bremen hybride Veranstaltungen zu Themen, die sowohl für Bremen als auch den Bund relevant sind, zuletzt z.B. die Diskussion "Ein Weltraumbahnhof für Deutschland – made in Bremen und Bremerhaven".

Bestes Give-Away: In diesen Zeiten definitiv das Desinfektionsspray.

Mein politisches Thema: Bildung, Klima, Wirtschaft, Sicherheit.

Als erstes ändere ich: Meine Laufstrecke wird sich an den Tagen in Berlin sofort ändern: zusätzlich zum Werdersee geht es in den Tiergarten.

Wunsch-Koalition: Mein Favorit wäre Schwarz-gelb.

Mein Slogan: Lieber Klugscheisser als Dummschwätzer nach Berlin.

Auf diesen Termin freue ich mich: Am meisten freue ich mich immer auf die Diskussionen mit Schulklassen. Kinder und Jugendliche stellen ehrliche und wichtige Fragen und mit ihnen darf man immer länger und grundsätzlicher diskutieren als sonst.

Die Herausforderin

Wer bin ich? Kirsten Kappert-Gonther, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Literatur, Theater und (zeitgenössische) Kunst gehören zu meinem Leben und helfen mir, meine Energiespeicher immer wieder aufzufüllen.

Wo wohne ich? Im Bremer Stadtteil Schwachhausen.

Was zeichnet mich aus? Durch meine langjährige ärztliche Tätigkeit kenne ich das Gesundheitssystem in seinen vielfältigen Bereichen von innen, das hilft mir sehr für meine (gesundheits-)politische Arbeit.

Lieblingsort im Wahlkreis: Das Theater am Goetheplatz. Und das, was ich die Weserrunde nenne: zu Fuß an der Weser entlang und zurück durch den Schnoor und das Viertel bis nach Hause.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Miteinander reden hilft. Das gilt auch und ganz besonders im Wahlkampf. Mit meinem Fahrrad-betriebenen Wahlkampfmobil werde ich die unterschiedlichen Bremer Stadtteile besuchen und mit den Menschen, Vereinen und Initiativen ins Gespräch kommen.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich bin auf verschiedenen Kanälen unterwegs, meistens täglich. Zu finden bin ich bei Twitter: @KirstenKappert, Facebook: @Kappert-Gonther, und Instagram: @kirstenkappertgonther. Stay tuned!

Bestes Give-Away: Wir setzen auf Nachhaltigkeit und praktizieren auch im Kleinen, wofür wir im Großen stehen: konsequenten Klimaschutz! Ganz besonders mag ich die Blumensamen.

Meine politischen Themen: Klimaschutz, Gesundheit und Gerechtigkeit. Ich setze mich ein für Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen, von Fahrradwegen bis zu gesundem Essen in Kita und Schule, einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Dazu gehören ein Kulturwandel in der Geburtshilfe und passgenaue Hilfen für Menschen in psychischen Krisen.

Als erstes ändere ich: Im Gesundheitswesen dominiert nach wie vor der männliche Blick. Diese Verzerrung schadet unser aller Gesundheit. Für ein besseres und gerechtes Gesundheitssystem müssen geschlechtsspezifische Besonderheiten endlich berücksichtigt werden!

Wunsch-Koalition: Eine Koalition mit möglichst viel Grün!

Mein Slogan: "Klimaschutz ist Gesundheitsschutz", denn: was wir Gutes für unsere Umwelt tun, hilft auch unserer Gesundheit!

Auf diesen Termin freue ich mich: Der Besuch unserer Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock wird ein Highlight, auf das ich mich ganz besonders freue. Ich kenne Annalena gut, habe in der Fraktion eng mit ihr zusammengearbeitet und schätze ihre Klugheit, ihren Mut und ihre Empathie sehr.

Die Sachsen-Anhalt-Wahl Anfang Juni war für die CDU mit einem Ergebnis von rund 37 Prozent besser ausgegangen als erwartet. Für Kanzlerkandidat Armin Laschet bedeutete das Rückenwind. Eigentlich wollte Laschet vorher mit den Landesverbänden in den neuen Ländern eine Ost-Konferenz abhalten, um Themen abzuklopfen.

Doch die Konferenz wurde auf Wunsch des Landesverbands Sachsen-Anhalt verschoben, wie es nun in Parteikreisen heißt. An den Planungen für einen Parteitermin, der das Ost-Profil der Partei schärfen soll, wird im Konrad-Adenauer-Haus grundsätzlich festgehalten.

Dieser soll in Thüringen stattfinden, heißt es. Im internen Kampagnen-Kalender ist dafür bereits ein Termin Ende Juli geblockt.

Allerdings dürfte auch der verstreichen, heißt es. Die Sachsen-CDU sei skeptisch gegenüber einer eigenen "Ost-Konferenz" und die Thüringer CDU hadert mit der geplanten, aber noch nicht beschlossenen Neuwahl des Landtags im Herbst.

Kompromiss: Laschet plant im Rahmen seiner Sommertour auch den Osten ein, dann werde man alle Themen besprechen können, heißt es.

Sie will Digitalpolitik machen im Bundestag. Und sie glaubt, dass es so wie in der Pandemie mit der Bildung in Deutschland nicht weitergehen darf. Ria Schröder will für die FDP in den Bundestag.

Mit Listenplatz 2 bei den Freien Demokraten in Hamburg hat die 29-jährige Rechtsreferendarin, die eigentlich aus Rheinland-Pfalz stammt, aber schon seit langem in der Hansestadt lebt, allerbeste Chancen - zumindest nach jetzigem Umfragestand.

Schröder war Chefin der Jungen Liberalen, sitzt inzwischen im Bundesvorstand der Partei.

Sie fand zur FDP ausgerechnet in deren größter Krise: 2013. Die Positionen der Liberalen begeisterten sie zwar, nicht aber ihr Bild in der Öffentlichkeit.

"Ich habe mir eine liberale Partei gewünscht, die nicht so angestaubt wirkt”, sagte Schröder im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

Ria Schröder will, dass die FDP im Wahlkampf für sich kämpft - und nur für sich. “Wir sind nicht Anhängsel der Union”, sagt sie. “Es ist wichtig, dass wir offen bleiben, was die Koalitionsaussage angeht.”

Zum Wahlkampf gehört für Schröder auch die Botschaft, dass die FDP diesmal regieren will. 2017, als Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen platzen ließ, ist vielen ja noch in Erinnerung. "Wir wollen gestalten", sagt die Kandidatin. "Viele in Deutschland können sich gar nicht mehr vorstellen, dass Politik große Veränderungen bewirken kann.”

Der erste Teil von Robert Habecks Küstentour durch den Norden geht heute Abend um 18:00 Uhr mit einer Veranstaltung am Platz vor dem Museumshafen in Flensburg zu Ende. Die Fortsetzung der Wahlkampftour ist für den 26. Juli geplant.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist heute Abend für eine Wahlkampfveranstaltung auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Renata Alt in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg) im Stadthotel Waldhorn. Beginn: 18:30 Uhr.

Am Sonntag ist der Ko-Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, zu Gast im ZDF-Sommerinterview.

Die verheerenden Regenfälle in weiten Teilen Westdeutschlands schockieren - und führen zu einem Schnellschuss, wenn es um die Ursachenforschung geht: Klimawandel. Oder? In seinem Kommentar wirbt der Chefreporter von Welt-Wissenschaft, Axel Bojanowski, dafür, sich genauer mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn hinter jedem extremen Wetterphänomen sofort den Klimawandel zu vermuten, ist oft nur politisches Manöver. Lesenswert!

FAZ-Redakteur Lorenz Hemicker hat mit dem 18-jährigen Feuerwehrmann Yanic Weigel über seinen nächtlichen Einsatz gesprochen. Was mit einem vollgelaufenen Keller begann, endete mit dem Abpumpen von Wasser aus einer Fabrik, in der Schwefelsäure lagert - die bei Berührung mit Wasser explodiert wäre. Es war auch die Nacht, in der ein anderer Feuerwehrmann sein Leben verloren hat, als er von den Fluten mitgerissen wurde. Lesen Sie hier die Erfahrung des jungen Erwachsenen, der derzeit wie so viele andere mutige Männer und Frauen das eigene Leben riskiert, um andere zu retten.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Sahra Wagenknecht, Linken-Bundestagsabgeordnete, 52

Am Samstag gratulieren wir:

Angela Merkel, CDU-Politikerin und Bundeskanzlerin, 67

Alexander Müller, FDP-Bundestagsabgeordneter, 52

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Patrick Dahlemann, SPD-Politiker und Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern, 33

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