Flutschäden: Der Kampf um die Versicherungspflicht

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Unsere Themen heute:

• Hochwasser, Hagel, Erdbeben - Bund und Länder streiten gerade darüber, was passiert, wenn der große Schadensfall eintritt.

• Wer soll für die Union 2025 als Kanzlerkandidat antreten? Für den stellvertretenden CDU-Chef und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist die Antwort klar.

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses einen Rückschritt für den Klimaschutz und macht den Grünen schwere Vorwürfe.

• Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesfinanzministerium. Der Vorwurf: Zu lascher Umgang mit den Anleihen-Käufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

• Wieviel Spaß macht Ex-Politikern eigentlich ihr Leben nach der Politik? Einer, der früher besonders präsent war, hat uns diese Frage beantwortet - und ein Selfie geschickt.

Elementarer Streit

Wenn an diesem Freitag im Bundesrat Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen wird, geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Konsequenzen aus der Hochwasser-Katastrophe im Sommer 2021.

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Pflichtversicherung für so genannte Elementarschäden einzuführen: Schäden also, die etwa durch Hagel, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben oder Schneedruck entstehen.

„Es darf nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda steht und danach vergessen wird“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Wüst weiter:

Im Bundesrat zeichnet sich inzwischen eine deutliche Mehrheit für eine Pflichtversicherung ab.

In Länderkreisen heißt es, neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollten auch Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen zustimmen.

Offen sei noch, wie sich Sachsen-Anhalt verhalte, hören wir. Wie Berlin dürfte sich auch Bayern enthalten - wegen der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler dort.

„Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen“, sagt NRW-Regierungschef Wüst. „Doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert.“

Aus dem Bundesjustizministerium heißt es, der Bund sei weiter gegen eine Pflicht-Lösung: „Wir müssen alles vermeiden, was Privathaushalte belastet.“ Die zu erwartenden Prämien seien erheblich. Vermieter könnten sie überdies 1:1 auf die Mieter umlegen.

Im Übrigen, heißt es in Berliner Regierungskreisen, könnte jedes Bundesland für sich eine Versicherungspflicht auf den Weg bringen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuletzt im Dezember 2022 gegenüber den Ministerpräsidenten erklärt, dass der Bund sehr daran interessiert sei, die Verbreitung solcher Versicherungen zu erhöhen, aber keine Pflicht für alle wolle.

NRW-Regierungschef Wüst hält jetzt dagegen: „Wir müssen dafür sorgen, dass beim nächsten Unglück kein Mensch vor dem finanziellen Ruin steht.“

Kretschmer: Merz muss Kanzlerkandidat der Union werden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich klar für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz aus.

„Friedrich Merz ist der Kanzlerkandidat der Union. Darauf läuft es hinaus“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende gestern bei seinem Besuch auf der Pioneer One.

Und weiter:

Das gesamte Interview mit Kretschmer hören Sie am Karfreitag in einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts. Ein Best-of gibt es kommenden Dienstag im Pioneer Briefing Podcast.

Söder: "Die Grünen haben ihre Unschuld bei der Klimapolitik jetzt völlig verloren"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes seien die Beschlüsse ein Rückschritt:

In der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts sagte der CSU-Vorsitzende:

Die Grünen würden sich nun derselben Linie anschließen, die sie zuvor immer kritisiert hätten.

"In dem Moment, wo man die jährlichen Ziele streicht, indem man die sektorale Verantwortung reduziert, ergibt sich umgekehrt natürlich überhaupt keine klare Vorgabe mehr", sagte Söder.

Und weiter:

Das gesamte Interview hören Sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Logistiker zur Lkw-Maut: Versteckte Steuererhöhung

Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung der Lkw-Maut dürfte erhebliche Auswirkungen für die Speditionen, aber auch für die Verbraucher haben.

Das sagte uns Dirk Engelhardt, der Vorstandssprecher des Speditionsverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).

Die Gewinnmargen im Speditionsgeschäft seien zu klein, um die Erhöhungen abzufedern. Rund 7 Milliarden Euro will die Ampel durch einen CO2-Aufschlag auf die Maut einsammeln, bisher liegen die Einnahmen bei rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Von den rund 800.000 Lkw auf Deutschlands Straßen sind nahezu alle von der Regelung betroffen, nur 0,02 Prozent sind Elektro-Trucks.

Eine Verlagerung auf die Schiene sei theoretisch wunderbar, aber habe praktisch seit mehr als 30 Jahren nicht stattgefunden, kritisiert der Verbands-Chef.

Die flexiblen Logistik-Ketten seien für die Schiene kaum geeignet. Zudem würden die meisten Waren nur auf kurzen Strecken transportiert.

"Nur acht Prozent der Güter reisen weiter als 300 Kilometer, aber erst dann wird die Schiene relevant und rentabel", so Engelhardt. Der stockende Ausbau des Schienennetzes sei ein weiteres großes Problem.

72 Prozent aller Güter in Deutschland werden bisher über die Straße transportiert.

Familienministerium: Abrufquote des Kinderzuschlags unklar

Das Bundesfamilienministerium hat keine belastbaren Zahlen zur Abrufquote des Kinderzuschlags. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) auf eine Anfrage der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher hervor.

Darin heißt es: "Die grob geschätzte Inanspruchnahmequote von 35 Prozent basiert auf Schätzungen des Fraunhofer-Instituts." Der Bundesregierung lägen allerdings "keine verlässlichen und belastbaren Zahlen" dazu vor.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung interessant, für die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ab 2025 mit Kosten von jährlich 12 Milliarden Euro plant.

Durch die Verwaltungsreform soll die Abrufquote des Kinderzuschlags auf 100 Prozent erhöht werden. Aktuell kostet diese Leistung den Bund 1,3 Milliarden Euro jährlich.

Breher sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Die Fraunhofer-Studie, auf die sich Paus beruft, stammt aus dem Jahr 2018. Ein Jahr später wurden der Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket jedoch durch das Starke-Familien-Gesetz reformiert. Seitdem ist die Zahl der mit dem Kinderzuschlag erreichten Kinder erheblich gestiegen - von 250.000 im Juli 2019 auf 800.000 im Dezember 2022.

Breher geht daher davon aus, "dass aktuell möglicherweise bereits 80 Prozent der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag bekommen".

Die Zahlen ließen sich allerdings nicht überprüfen, da Paus die Evaluation der Reform im letzten Jahr aus dem Gesetz gestrichen habe.

Rechnungshof: Bund kontrolliert EZB nicht umfassend genug

Der Bundesrechnungshof übt Kritik am Umgang des Bundesfinanzministeriums mit Anleihen-Käufen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, den wir erhalten haben.

Der Rechnungshof bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 zum EZB-Anleihen-Kaufprogramm PSPP.

„So muss die Bundesregierung das Handeln der EZB kontinuierlich beobachten, um offensichtlichen Kompetenzüberschreitungen entgegentreten und die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages wahren zu können“, heißt es in dem Papier.

Die Rechnungsprüfer führen aus, dass die Deutsche Bundesbank Risiken aus geldpolitischen Aktivitäten trage.

Allerdings habe das Finanzministerium nicht betrachtet, „in welchem Umfang sich etwaige Verluste der Bundesbank auf den Bundeshaushalt auswirken sowie von diesem getragen werden könnten“. Der Rechnungshof beklagt, dazu keine Unterlagen von der Regierung erhalten zu haben.

Es müsse auch geklärt werden, „ab wann die Programme das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aus einer Sicht offensichtlich nicht mehr einhalten“.

FDP: Wer folgt auf Lambsdorff?

In der FDP-Bundestagsfraktion wird bereits über die Nachfolge von Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff debattiert, der im Sommer als deutscher Botschafter nach Moskau wechselt.

Genannt wird vor allem der Name des Bundestagsabgeordneten Michael Link aus Baden-Württemberg. Es könne aber durchaus sein, dass es noch Konkurrenz gebe, hören wir.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und ehemalige Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau ist seit 2022 FDP-Bundesschatzmeister.

Entschieden werde die Personalie aber erst nach Ostern, hieß es in der Fraktionsspitze.

Osterpause im Bundestag - das bedeutet zwei Wochen ohne Sitzungen. Die nächste Sitzung ist für Mittwoch, den 19. April 2023, geplant.

Laut vorläufiger Tagesordnung sollen an diesem Tag in der Regierungsbefragung im Plenum Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprechen.

Für die erste Sitzungswoche nach Ostern plant die Ampel-Koalition drei Gesetzesbeschlüsse: Dabei geht es um die Digitalisierung der Energiewende, Inklusion im Arbeitsmarkt sowie die Umsetzung eines Abkommens zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung im Beruf.

Interessant dürfte es werden, wenn es im Plenum am Donnerstag, 20. April, um den Bericht einer Arbeitsgruppe der Regierung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche geht.

Auf - Friedrich Merz. Kommunalgipfel. Flüchtlingsgipfel. Und eine klare, aber sachliche Kritik an den Koalitionsausschüssen der Ampel. Oppositionsführer Friedrich Merz setzt derzeit gezielt, aber ohne zu viel Aufsehen, seine Punkte gegen die Ampel-Koalition - und kann sich über gute Umfragen freuen. Aufsteiger!

Ab - Nancy Faeser. Die SPD-Innenministerin hat als Verhandlungsführerin bisher keine Fortune. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert - unabhängige Schlichter müssen jetzt helfen. Verdi und der Beamtenbund DBB erklärten die Verhandlungen vorerst für gescheitert, jetzt kommen die Schlichter. Und Ministerin Faeser muss nachsitzen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte es nicht leicht, die Rolle der SPD beim Koalitionsausschuss in der Sendung von Markus Lanz am vergangenen Mittwochabend zu erläutern. Dass das Papier vorab im Kanzleramt ziemlich FDP-freundlich vorbereitet wurde, dementierte Kühnert nicht. „Koalitionsausschüsse sind ja nun nicht dafür da, dass danach das Papier wie von der Kanzel vorgelesen wird. Das ist ja noch keine Ausführungsvorschrift.“

Gleichzeitig räumt er ein: „Die Weltformel haben wir mit diesem Papier noch nicht gefunden. Das gestehe ich gerne ein." Mit dabei in der Diskussionsrunde sind die Bauingenieurin und Energie-Expertin Lamia Messari-Becker, die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker. Hier können Sie die Sendung sehen.

Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für den nächtlichen Verhandlungsmarathon beim Koalitionsgipfel. Im Interview mit unserer Kollegin Chelsea Spieker sagte er:

Auch Gabriel ist besorgt, aber:

Das Interview hören Sie in Auszügen im heutigen Pioneer Briefing Podcast und in voller Länge am Sonntag in der neuen Ausgabe unseres World Briefings.

Heute gratulieren wir herzlich:

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionsvorsitzender, 65

Morgen gratulieren wir herzlich:

Kathrin Henneberger, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 36

Bruno Hönel, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 27

Erik von Malottki, SPD-Bundestagsabgeordneter, 37

Robin Mesarosch, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Stephan Stracke, CSU-Bundestagsabgeordneter, 49

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Garrelt Duin, ehem. SPD-Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender in Niedersachsen und Wirtschaftsminister in NRW, 55

Katrin Helling-Plahr, FDP-Bundestagsabgeordnete, 37

Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, 65

Wer den einst omnipräsenten CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach danach fragt, wie sein Alltag heute ausschaut, bekommt folgende Antwort.

Bosbach arbeitet vormittags als Anwalt, danach sei er regelmäßig irgendwo bundesweit in politischer Mission im Einsatz. „An Einladungen ist kein Mangel. Ganz im Gegenteil“, sagt der 70-Jährige aus Bergisch-Gladbach, der seit 2017 nicht mehr im Bundestag ist.

Er habe zwar kein Mandat mehr, aber die Leidenschaft für Politik sei geblieben: „Der Kalender ist proppenvoll, aber er wird jetzt nur noch von mir selber bestimmt“, so Bosbach. Eine neue Aufgabe sei für ihn dazu gekommen, die des Großvaters. Sein Enkel sei ein Prachtbursche: „Also quasi ganz der Opa. Und Nr. 2 kommt in Kürze dazu.“

Bosbach sagt:

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre