Friedrich, der Großzügige

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Unsere Themen heute:

• Die Union stimmt im Bundestag mit der Ampel für Waffenlieferungen und den Mindestlohn. Die neue Oppositionsrolle von Friedrich Merz ist eine konstruktive.

• Gerhard Schröders Konterfei soll aus den Polit-Kneipen verschwinden. Sogar die "Kult-Currywurst" in der StaeV wird nicht mehr mit dem Altkanzler beworben.

• Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen Anfang Juli deutlich. Wir sagen, um welchen Betrag.

• Der Bundesrechnungshof nimmt Anstoß an den Ampel-Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-Sondervermögen. Wir haben Details dazu.

• Der Grüne Anton Hofreiter zieht mit seiner Kritik am Ampel-Kurs in der Ukraine-Frage Ärger und Spott aus den eigenen Reihen auf sich. Wir verraten Details.

Merz rollt die Oppositionsfahne ein

Neue Brille, neuer Merz?

Das fragen sich manche in der Unionsfraktion angesichts der ungewohnten politischen Milde des Fraktionsvorsitzenden.

Mit neuer modischer Brille ausgestattet, erklärte Friedrich Merz gestern Abend in der Fraktionssitzung, warum die Union nun doch den Ukraine-Antrag der Ampel unterstützen werde.

Es sei ein "großer politischer Erfolg der Union", dass die Bundesregierung nun die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine unterstütze, so Merz.

Dahinter könne die Koalition nicht mehr zurück. Man habe Änderungen bei dem Antrag durchbekommen, der allerdings "sprachlich schlecht" formuliert sei, lästerte Merz. Aber es gehe jetzt um Wichtigeres, die Unterstützung der Ukraine.

Damit kassierte Merz die ursprüngliche Idee eines eigenen Antrags.

Auch beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen dürfte es nun bald eine Einigung zwischen Ampel und Union geben, heißt es.

Die Union hatte im Ukraine-Antrag der Ampel die Formulierung entschärfen können, dass zwar "schnellstmöglich" die Regierung ein Gesetz für das Sondervermögen vorlegen solle, dieses sich aber nicht auf den Kabinettsbeschluss beziehe, in dem SPD, Grüne und FDP die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sehr breit ausgelegt hatten.

Die Union pocht auf eine strikte Aufrüstung der Bundeswehr mit dem Geld.

Der neue Merz, einst der Scharfmacher gegen die große Koalition, ist plötzlich konstruktiv und zahm gegenüber dem SPD-Kanzler. In öffentlichen Stellungnahmen nimmt er die Schärfe aus der Stimme.

"In Kriegszeiten können wir gezielt punkten, aber keinen Krawall machen", begründet dies einer aus dem Fraktionsvorstand.

Merz will auf anderen Themen angreifen.

Er sieht die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel kritisch. Die Energiewende von Robert Habeck sei kaum zu stemmen, auch die staatlichen Ausgabenexzesse, die Sorgen des Mittelstands und der Durchschnittsverdiener vor der Inflation seien Unionsthemen.

An diesem Donnerstag bringt die Union deshalb ein Stärkungspaket für die Wirtschaft als Antrag ein. Dazu gehören ein Bürokratieentlastungsgesetz, die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie flexible arbeitszeitrechtliche Regelungen.

Wie Merz die Annäherung an die Ampel in der eigenen Partei umsetzte und wie die Bundesregierung dem CDU-Chef dabei entgegenkam, können Sie hier nachlesen.

StaeV wirbt für Kult-Currywurst nicht mehr mit Schröder

Die scharf kritisierte Loyalität des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun auch Auswirkungen auf die Gastronomielandschaft in Berlin Mitte.

Mehrere Restaurants wollen mit Fotos und Bildern des Altkanzlers nicht mehr werben oder erwägen, diese abzuhängen, darunter das Culaccino am Fasanenplatz, der damalige Lieblings-Italiener von Helmut Kohl, das Capriccio in Dahlem, das Charlottenburger Restaurant Cassambalis und die Kölsch-Kneipe am Schiffbauerdamm in Berlin-Mitte, die Ständige Vertretung (StaeV).

Der Inhaber des ursprünglich aus dem Rheinland an die Spree versetzten Promi-Restaurants, Jan Philipp Bubinger, bestätigte auf Anfrage, dass die "Kult-Currywurst" in der Speisekarte der StaeV künftig nicht mehr mit dem Konterfei Schröders beworben werden soll.

Schröder hatte in seiner Amtszeit seine Liebe zur Currywurst bei mehreren Gelegenheiten demonstriert, auch in der StaeV saß Schröder oft.

Man wolle das Bild bei der Neuauflage der Speisekarte entfernen, so Bubinger. Einige Gäste hatten sich darüber beschwert, andere Gäste die Seite sogar herausgerissen.

Im Bundeskanzleramt wird das Gemälde von Gerhard Schröder indes wohl bleiben.

Forderungen der Opposition, dass das Bild Schröders, entworfen von Jörg Immendorf, entfernt werden soll, seien kein Thema, heißt es im Kanzleramt.

In der Kanzlergalerie im Bundeskanzleramt hängen Portraits von allen bisherigen Bundeskanzlern. Das Bild Schröders war 2020 angebracht worden.

Union will sich nicht gegen 12 Euro Mindestlohn stellen

In der Union zeichnet sich ab, dass die Abgeordneten von CDU und CSU bei der Mitte Mai anstehenden Abstimmung nicht gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen werden. Das wurde uns am Mittwoch in Fraktionskreisen bestätigt.

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) habe diese Woche intern ausdrücklich keine Kritik an der geplanten Mindestlohn-Höhe geübt, lediglich bürokratische Belastungen für die Betriebe kritisch hervorgehoben, hören wir.

An diesem Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über die Koalitionspläne, die Lohnuntergrenze zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro anzuheben. In der Unionsfraktionsführung war bis zuletzt strittig, ob CDU und CSU einem zentralen sozialpolitischen Gesetz der SPD-geführten Regierung zustimmen sollten. Eine Möglichkeit wäre auch eine Enthaltung - verbunden mit einen eigenen Antrag zum Thema.

„Die Einführung des Mindestlohns von zwölf Euro ist aus unserer Sicht ein richtiges Ziel. Das ist Konsens in der Christdemokratie“, sagte uns Axel Knoerig, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. „Jeder, der hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können – und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.“

„Die Inflation trifft Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Brot, Benzin und Heizung werden immer teurer. Deshalb ist es richtig, den Mindestlohn in Form einer einmaligen politischen Leitentscheidung auf 12 Euro zu erhöhen“, sagt der Berliner CDU-Chef Kai Wegner. Dennoch erwarte er von der Ampel-Regierung, dass sie die Mindestlohnkommission weiterentwickelt und die Tarifautonomie stärkt.

Hofreiter erzürnt die Grünen

Mit seiner scharfen Kritik am Ukraine-Kurs von Kanzler Olaf Scholz zieht Grünen-Politiker Anton Hofreiter großen Unmut aus den eigenen Reihen auf sich.

Sie erachte es "nicht für hilfreich", wie Hofreiter agiere, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, am Mittwoch vor Journalisten. Hofreiter positioniere sich gegen die Regierung - "das ist kein guter Stil", so Mihalic.

Auch die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang betonen, dass Hofreiter nicht die Linie der Partei wiedergebe.

Der Ärger über den Europa-Ausschussvorsitzenden und früheren Fraktionschef wird nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki in der Fraktion breit geteilt. Selbst Parteilinke, die Hofreiter lange eng verbunden waren, schütteln nun den Kopf über ihn.

"In der Sache sind wir ja nah beieinander - aber sein Auftritt ist kontraproduktiv", sagt ein Fraktionsmitglied.

Der Ärger speist sich zum einen aus Hofreiters Ton gegenüber Scholz - "Hören Sie auf, auf der Bremse zu stehen!", hatte Hofreiter dem Kanzler in der Frage von Waffenlieferungen zugerufen. Zum anderen werfen viele Grüne Hofreiter Illoyalität vor, weil seine Forderung nach einem Energieembargo gegen Russland dem Kurs von Vizekanzler Robert Habeck widerspricht.

Er nähre den Eindruck, die Ampel und die Grünen seien zerstritten, so der Vorwurf.

Frust und Verwunderung über Hofreiter sind so groß, dass ihn Fraktionsmitglieder hinter vorgehaltener Hand als "Graf von Monte Christo" bezeichnen. Zur Erläuterung des spöttischen Beinamens heißt es uns gegenüber: Wie die Romanfigur sinne auch Hofreiter auf Rache - dafür, dass er bei der Ministerpostenvergabe der Ampel leer ausging.

Rechnungshof zerpflückt Pläne für Bundeswehr-Sondervermögen

Die Pläne der Ampel-Koalition für ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt.

Darin heißt es, der Bundesrechnungshof unterstütze das Ziel, äußere Sicherheit „als staatliche Kernaufgabe“ zu gewährleisten. Hierzu gehöre eine einsatzbereite Bundeswehr: „Die Finanzierung dieser Kernaufgabe gehört nach Auffassung des Bundesrechnungshofes jedoch in den Kernhaushalt, nicht in ein Sondervermögen.“

Wörtlich heißt es in dem Bericht weiter:

Ungeklärt ist aus Sicht des Bundesrechnungshofes, ob auch mögliche Folgekosten aus dem Sondervermögen zu decken sind: Zum Beispiel für zusätzliches Personal, für Infrastruktur oder den Betrieb eines Waffensystems. Es müsse sichergestellt werden, dass die Möglichkeiten des Verteidigungsministeriums für weitere Beschaffungen nach Auslaufen des Sondervermögens „nicht übermäßig“ eingeschränkt werden.

Ukraines Botschafter Melnyk spricht auf Presseball

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wird auf dem Bundespresseball nicht nur anwesend sein, sondern auch eine Rede beim offiziellen Dinner halten. Dies bestätigte uns die Bundespressekonferenz.

Melnyk hatte in dieser Woche seine Teilnahme am Ball zugesagt. Er soll nun um 19 Uhr vor den geladenen Gästen des Balls beim Dinner sprechen.

Erwartet werden beim Ball SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Arbeitsminister Hubertus Heil, Grünen-Kulturstaatsministerin Claudia Roth sowie die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Ricarda Lang (Grüne). Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr wird erwartet.

Ex-Außenminister Gabriel glaubt an langen Krieg

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel glaubt nicht an ein schnelles Ende des Kriegs in der Ukraine. "Wir werden der Ukraine viel länger helfen müssen - finanziell und militärisch - als nur aktuell", sagte Gabriel am Mittwochabend auf der Pioneer One bei der Veranstaltung World Briefing live, moderiert von Chelsea Spieker.

Gabriel stellte infrage, wie ein schneller Sieg aussehen solle. "Dass Herr Putin einfach geht - das wird nicht passieren", sagte er.

Russland werde sich tief in der Ukraine eingraben, prophezeite Gabriel. "Im besten Fall werden wir so etwas haben wie einen Frozen Conflict - und dann hoffen wir, dass es irgendwann eine Verbesserung gibt."

Alle Folgen des World Briefings finden Sie hier.

Philipp Birkenmaier, ehemaliger Leiter des Arbeitsstabs Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier, ist neuer Büroleiter von CDU-Vize Carsten Linnemann im Adenauer-Haus.

Er wird Linnemann vor allem in seiner Funktion als Leiter der Programm- und Grundsatzkommission unterstützen.

Der Jurist war von 2012 bis 2019 Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand und von 2007 bis 2012 Referent im Bundeskanzleramt unter Angela Merkel.

Philipp Birkenmaier, neuer Abteilungsleiter im Adenauer-Haus.  © privat

Eva Christiansen, ehemals Abteilungsleiterin im Kanzleramt und Kommunikationsberaterin von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, wird Partnerin bei der Beratungsfirma Finsbury Glover Hering. Sie wird die Position Anfang Juli antreten und sich unter anderem um Leadership- und Reputationsmanagement kümmern.

Bis dahin ist sie wie berichtet bei der Obama-Foundation in Washington tätig und ist Mitglied eines informellen Beraterkreises des CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.

Die Abgeordneten des Bundestages erhalten ab dem 1. Juli 2022 mehr Geld. Die Erhöhung beläuft sich auf 3,1 Prozent. Das geht aus einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner vorliegen hat.

Demnach beträgt die Abgeordnetenentschädigung von Anfang Juli an monatlich 10.323,29 Euro. Bislang sind es 10.012,89 Euro. Maßgeblich für die Entwicklung der Diäten ist die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland.

Ab dem 1. Juni 2022 sind die Jobcenter für die Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig - für Leistungen, Qualifizierung und Vermittlung von Arbeit. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Der Bundestag soll dem Gesetzespaket am 13. Mai 2022 zustimmen. Auf den Bund kommen durch die Entscheidung zu den Ukraine-Flüchtlingen mögliche Mehrausgaben von mindestens 3,4 Milliarden Euro zu. Bei dieser Schätzung sind 200.000 zusätzliche Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften unterstellt.

Auf - Amy Gutmann. Die US-Botschafterin in Deutschland hat im Turbogang die Spitzenvertreter der deutschen Politik kennengelernt, zuletzt traf sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Am Montagabend waren deutsche Uni-Rektoren und der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, Christoph Heusgen. Der Krieg in der Ukraine hat Gutmanns Position gestärkt. Themen, die ihr Vorgänger noch vergeblich anprangerte, zu wenig deutsche Hilfe in der Nato, lieber LNG-Gas aus den USA als Pipeline-Gas aus Russland, sind nun common sense. Und Gutmann ist Botschafterin eines Landes, das näher an Deutschland gerückt ist als in vielen Jahren zuvor.

Ab - Kevin Kühnert. Generalsekretäre sind die wichtigsten Botschafter ihrer Parteien. Dafür sollten sie allerdings auch frühzeitig erfahren, wenn sich Strategien ändern. Für den SPD-Generalsekretär kam die Kehrtwende der Gepard-Lieferungen offenbar zu spät. Er erklärte am Dienstagmorgen im N-TV Frühstart noch wortreich die Absage an die Lieferung von Panzern ("Keine Alleingänge." "Kein Eintritt als Kriegspartei.") Knapp sechs Stunden später lief die Eilmeldung über den Ticker, dass die SPD-geführte Bundesregierung Gepard-Panzer nach Kiew schickt. Die Kommunikation zwischen SPD-Kanzler und SPD-General ist ausbaufähig.

Was steckt hinter dem russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien? "Putin nutzt seinen Rohstoff wie eine Streubombe, die scheinbar wahllos an vielen verschiedenen Orten detoniert", schreibt SZ-Korrespondent Michael Bauchmüller. "Das soll die Europäer verunsichern und ihre Front brüchig machen. Das Exempel, das Putin an der EU statuieren will, ist letztlich eine Probe darauf, wie lange diese Union geschlossen bleibt." Erhellender Kommentar!

Russlands Schritt habe auch Folgen für Deutschland, meint FAZ-Wirtschaftsredakteur Johannes Pennekamp. "Erstens muss Deutschland sich von der Gewissheit verabschieden, dass Russland bestehende Verträge unter allen Umständen einhält", kommentiert er. "Zweitens könnte Deutschland eines der nächsten Länder sein, denen Russland das Gas abdreht." Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, 29

Emilia Fester, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 24

Peter Heidt, FDP-Bundestagsabgeordneter, 57

Thomas Jarzombek, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre