Merz und Scholz: Das Duell der Schwachen

unsere Themen heute:

• Gegen Kanzler Olaf Scholz müsste es ein Leichtes sein, zu punkten. Friedrich Merz will das einfach nicht gelingen.

• Die CDU fordert im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms eine Kehrtwende in der Atompolitik.

• Es zeichnet sich eine Einigung zur EU-Gebäudeenergie-Richtlinie ab.

• Die Hersteller von Bio-Diesel fürchten, ihr Geschäftsmodell zu verlieren.

• In Brüssel entscheiden die Euro-Finanzminister über neue Fiskalregeln.

• Halbzeit auf der COP28: Deutsche Teilnehmer sind verhalten optimistisch.

Scholz schwach. Merz schwächer.

Auf dem Papier sieht es gut aus für die Union. Stabile 30 Prozent in den Umfragen. Die Partei alleine hat so viel Zustimmung wie Grüne und SPD zu zusammen.

Da könnte sich CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz doch zufrieden zurücklehnen.

Neueste, zum Teil unveröffentlichte Daten der Meinungsforscher von Forsa, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegen, aber zeigen:

Dass es der CDU verhältnismäßig gut geht, liegt an vielem. Nicht aber an Merz.

Vorweg: Sein wichtigster Kontrahent ist der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz. Schwächer kann ein politischer Mitbewerber kaum sein. Die einst stolze Sozialdemokrat ist in einem 15- bis 17 Prozent-Keller gefangen.

Am Wochenende kommt die SPD zu ihrem Parteitag in Berlin zusammen. Der neue Juso-Chef Philipp Türmer sagte uns, es müsse mal langsam ein „Ruck“ durch die Partei gehen.

Scholz ist kein Ruck-Typ. Eher der Mann ohne Eigenschaften, zeigen die Forsa-Daten.

Gerade mal zehn Prozent der von Forsa-Befragten halten Scholz für führungsstark. Seinen besten Wert sammelt Scholz damit ein, dass er verständlich redet.

Die Vertrauenskrise der Ampel, sie ist auch eine Scholz-Krise.

Gefragt, ob Scholz das verlorene Vertrauen in die Bundesregierung wieder zurückgewinnen kann, sagen niederschmetternde 74 Prozent: nein.

Das ist die Ausgangslage für Friedrich Merz. Im Grunde ist das für ihn wie ein Elfmeterschießen ohne Torwart: Scheitern kann er nur an sich selbst. Aber das praktiziert er fleißig.

In der Kanzlerpräferenz liegt Scholz nicht etwa hinter Merz. Er liegt mit 36 Prozent sogar vier Prozentpunkte vor Merz.

Forsa-Chef Manfred Güllner schreibt ein vernichtendes Urteil:

Merz aber scheint nicht in der Lage zu sein, die Erwartungen an den Führer der größten Oppositions- und letztverbliebenen Volkspartei zu erfüllen.

In einem Punkt haben die Befragten ihre Erwartungen an die CDU klar definiert:

Die Union im Bundestag sollte versuchen, mit der Bundesregierung gemeinsam eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Das sehen 79 Prozent der Befragten so.

Und noch ein Ergebnis sollte aufhorchen lassen. Es dürfte jemanden freuen, der sich im Schatten von Merz für höhere Aufgaben warmläuft, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst.

Denn für die deutschlandweiten Probleme halten nur 15 Prozent die CDU für die richtige Partei, für die Probleme in NRW sehen das dagegen 35 Prozent.

CDU setzt im Grundsatzprogramm auf Atomkraft

Die CDU will sich mit ihrem Grundsatzprogramm deutlich stärker als bisher für Atomkraft in Deutschland einsetzen.

Wie wir hören, soll sich die Programm- und Grundsatzkommission der CDU nach langem Ringen auf einen Satz im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm verständigt haben, der eine Kehrtwende in der Atom-Politik der CDU nach sich ziehen könnte:

Bisherige Parteilinie ist, dass am von der Union mit beschlossenen Atomausstieg nicht gerüttelt werde. Allerdings solle die Nukleartechnik auch in Deutschland weiter erforscht und entwickelt werden.

So wurde es zuletzt auf der CDU-Vorstandsklausur in Weimar beschlossen.

Der neue Satz geht weiter darüber hinaus. Und lässt Raum für die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Atomtechnik.

Wie wir hören, soll sich vor allem der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt dafür eingesetzt haben, dass sich die Partei beim Thema Atom mehr bewegt. Gegen eine Weitung soll sich unter anderem CDU-Vize und Klimapolitiker Andreas Jung ausgesprochen haben.

Die CDU will außerdem junge Familien beim Vermögensaufbau unterstützen. Eine Initiative, die auf Parteichef Friedrich Merz zurückgeht.

Im Entwurf heißt es:

Im Entwurf stehen zudem die Forderung nach einer Aktivrente und ein Bekenntnis zur steuerfreien Zuverdienstmöglichkeit. Außerdem werden Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gefordert.

EU-Gebäudeenergie-Richtlinie: Einigung erwartet

Nach jahrelangen Verhandlungen wollen sich EU-Parlament und -Rat in der letzten Sitzung des Trilogs mit der EU-Kommission an diesem Donnerstag offenbar auf die Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz einigen.

Die bisherige Fassung der Richtlinie wurde nochmal massiv überarbeitet. So fällt zum Beispiel die umstrittene „Sanierungspflicht“ weg, hört unsere Kollegin Laura Block aus Brüssel. Wohl auch wegen der heftigen Debatten in Deutschland.

Die neue Richtlinie sieht nun vor, dass jedes Land ein individuelles CO₂-Einsparziel für den Gebäudesektor erhält. Für Deutschland wird es wohl um eine Einsparung von 25 Prozent gehen. Wie die Länder dieses Ergebnis dann erreichen, ist ihnen überlassen.

Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss sieht das kritisch. Er sagte uns:

Das könnte zu Problemen in der Umsetzung führen. Die Mitgliedsstaaten seien „in der Regel nicht so schnell, diese Ziele zu erreichen“, sagt Bloss.

Er fürchtet mit der Neufassung zudem um die soziale Gerechtigkeit. Denn: Ab 2027 greift der Emissionshandel. „Ärmere Menschen leben oftmals in schlecht sanierten Wohnungen“, erklärt Bloss. Sollten Eigentümer es bis dahin versäumt haben, ihre Bestände umfassend zu sanieren, müssten die Bewohner die enormen Strom- und Gaspreise kompensieren.

Mitte kommenden Jahres soll die Richtlinie verabschiedet werden. Dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen.

Biokraftstoffe: Hersteller bangen um ihr Geschäftsmodell

Die Hersteller von Biodiesel (Hydrotreated Vegetable Oils, HVO) fürchten, ihr Geschäftsmodell zu verlieren, sollte die geplante Novelle der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unverändert in Kraft treten.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), Elmar Baumann, sagte unserer Kollegin Claudia Scholz:

Mit der Novelle soll es den Betreibern von Groß-Raffinerien erlaubt werden, die Beimischung von biogenen Ölen wie Altfetten oder Rapsöl in den Herstellungsprozess von fossilem Diesel auf ihre Treibhausgas-Minderungsquoten anzurechnen.

Die Produktion solcher sogenannten Co-HVO hat sich bisher nicht gelohnt, weil sie nicht auf die THG-Quote eingezahlt haben.

Die Raffinerien haben stattdessen anrechenbaren Biodiesel zugekauft, um es dem fossilen Diesel beimischen zu können.

Dieser Markt könnte jetzt wegfallen, wenn sich Co-HVO-Kraftstoffe durchsetzen.

Der VDB kritisiert zudem, dass eine Zulassung von Co-HVO zu Mehremissionen im Verkehrssektor bis 2030 in Höhe von 21,38 Millionen Tonnen CO₂ führen werde.

Das Umweltministerium sagt, mit der neuen Regelung werde Kraftstoffanbietern mehr Flexibilität darin gegeben, wie sie ihre THG-Quoten erfüllen. Das könne zu Kostensenkungen im Gesamtsystem führen.

Das Bundesumweltministerium hatte den Referentenentwurf im August vorgestellt. Er soll am 13. Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Bundesregierung setzt damit nach eigenen Angaben europäisches Recht um.

Lindner verhandelt neue Schuldenregeln für die Eurozone

Heute Nachmittag will Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Flieger steigen, um beim Abendessen mit seinen europäischen Fachkollegen ab 19 Uhr über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) in der Eurozone zu beraten.

Auf Vorschlag Spaniens sollen neue Kriterien für die Einhaltung der Schuldenbremse in den Euro-Ländern ausgehandelt werden.

Die Chancen auf eine Einigung stünden „50 zu 50 – wenn nicht sogar besser“, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums (BMF).

Mit den spanischen Vorschlägen für die Bewertung der Maßnahmen, mit denen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit reduzieren wollen („präventive Komponente“), sei die deutsche Seite zufrieden. Ziel sei ein mittelfristig ausgeglichener Haushalt.

Unzufrieden ist das BMF noch mit Vorschlägen, wie ein Mitgliedsstaat seine Schulden berechnen kann („korrektiver Arm“).

Ab einem übermäßigen Defizit etwa von drei Prozent des BIP kann ein Verfahren eingeleitet werden. Auf Vorschlag Spaniens sollen die Mitgliedsstaaten künftig die Zinszahlungen aus der Schuldenberechnung herausrechnen können. Berlin lehnt das ab.

Die neuen Schuldenregeln sollen ab 2025 gelten. Sollte es bis Freitag nicht zu einer Einigung kommen, wären Nachverhandlungen auch Anfang 2024 noch möglich.

Halbzeit der COP28: Deutsche Teilnehmer verhalten optimistisch

Zur Halbzeit der Klimakonferenz in Dubai (COP28) ziehen deutsche Teilnehmer aus dem Bundestag eine erste, verhalten positive Zwischenbilanz.

Lisa Badum (Grüne), Vorsitzende des Unterausschusses für internationale Klimapolitik, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Erste große Einzahlungen in den von Deutschland auf der COP27 initiierten Loss and Damage Fonds zeigten aber auch: „Die Dynamik funktioniert nur, wenn Einzelne vorangehen.“

Deutschland und das Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), haben je 100 Millionen Dollar für den Fonds zugesagt.

Mit dem Fonds soll armen Ländern geholfen werden, den von den Industrieländern verursachten Klimaschäden zu begegnen. Der Fonds war gleich zu Beginn der COP aufgesetzt worden.

Das Geld der VAE dürfe jedoch „nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine klare Sprache zum Ausstieg aus den fossilen Energien brauchen“, sagt Badum.

Für Olaf in der Beek, energie- und klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ist auch der Start des auf deutsche Initiative entstandenen Klimaclubs ein gutes Zeichen.

Die Zusammenarbeit von jetzt 36 Nationen biete eine „Chance auf einen internationalen Emissionshandel“. Das sei „ein Erfolg der Koalition“.

Auch er glaubt, dass es in der zweiten COP28-Woche „ans Eingemachte“ gehen werde.

Linke: Anerkennung als Gruppe womöglich erst Mitte Februar

Nach der Auflösung der Linksfraktion werden die verbliebenen Abgeordneten wohl noch einige Zeit warten müssen, bis über ihre Anträge, eine Gruppe zu bilden, entschieden wird.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, wollen Teile der Ampel erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet.

Das Gericht will am 19. Dezember bekannt geben, ob und wie die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. 2021 war es in einigen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die bereits zur Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus geführt haben.

Sollte das Gericht entscheiden, dass in ganz Berlin neu zu wählen ist, könnte die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verlieren.

Die Konsequenz: Verliert sie ein Direktmandat, greift die Grundmandatsklausel nicht mehr. Bis auf die Direktmandatsgewinner flögen alle ehemaligen Fraktionsmitglieder der Linken aus dem Bundestag.

Eine berlinweite Neuwahl hätte wohl auch zur Folge, dass über den Gruppenstatus der Linken und des Bündnis Sahra Wagenknecht erst nach der Wahlwiederholung entschieden wird, hören wir.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts am 19. Dezember hätte das Land 60 Tage Zeit, die Neuwahl anzusetzen. Als letztmöglicher Termin gilt der 11. Februar.

Scholz spricht auf SPD-Parteitag

Auf dem ersten Präsenzparteitag der SPD seit 2019 soll am Samstag Bundeskanzler Olaf Scholz eine große Rede halten. In der SPD gibt es die Erwartung, dass Scholz dort als sozialdemokratischer Kanzler auftritt. Und nicht als Erklärer von schwierigen Kompromissen in der Ampel-Regierung.

Der Redebeginn ist für etwa 10 Uhr angesetzt. Auf dem Parteitag wird bereits am Freitag der Bundesvorstand neu gewählt. Als Parteivorsitzende treten erneut Saskia Esken und Lars Klingbeil an.

Auf - Ursula von der Leyen. Zum zweiten Mal in Folge führt die EU-Kommissionspräsidentin die „Forbes“-Liste der 100 einflussreichsten Frauen weltweit an – sie ist noch mächtiger als EZB-Chefin Christine Lagarde, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Herzlichen Glückwunsch!

Ab - Markus Söder. Schneechaos in Bayern. Nichts geht vor, nichts zurück. Flüge fallen aus, Züge, S-Bahnen. Straßen bleiben ungeräumt. Der Landesvater aber fantasiert lieber von Weltraumbahnhöfen, die er in Bayern bauen will. Ein guter Winterdienst wird gerade dringender gebraucht.

Im Interview mit der ZEIT äußert sich der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster besorgt über die zunehmenden „erlebten antisemitischen Aktionen aus linken, leider auch akademischen Kreisen“. Man dürfe zudem den Einfluss der israelfeindlichen Auftritte von Präsident Erdoğan und seines Lobes für die Hamas nicht zu klein einschätzen. Die jüdische Gemeinschaft hätte immer wieder den Versuch unternommen, „zu zeigen, dass sie eben doch dazugehören“. Diesen Kampf wolle er nicht aufgeben.

Die neue Vorsitzende des Startup-Verbands Verena Pausder spricht im Interview mit dem Spiegel über ihre Aufgaben, Frauen in der Startup-Branche und ihre „besondere Faszination“ für das Amt der Bundespräsidentin. Das Kapital sei in der Industrie noch zu stark auf Männer ausgerichtet. „Wenn du als Frau einem rein männlichen Investoren-Board gegenüberstehst, fühlst du dich im wahrsten Sinne des Wortes einsam“, berichtet Pausder. In ihrem neuen Amt möchte sie zudem verdeutlichen, „warum die AfD schädlich für den Technologie-Standort ist“.

Was steckt hinter dem vermeintlichen „PISA-Schock“?

Kaum jemand ist überrascht von den Ergebnissen. Trotzdem ist Deutschland seit der ersten Veröffentlichung 2001 alle paar Jahre „alarmiert“.

Professor Heiner Barz, Bildungsforscher an der Universität Düsseldorf, kritisiert sowohl die Aussagekraft und die Integrität der PISA-Studie als auch die deutsche Bildungspolitik scharf. Lesen Sie seine Analyse im Pioneer Gastbeitrag, die er anlässlich der vorgestern veröffentlichten Ergebnisse verfasst hat.

Heute gratulieren wir herzlich:

Robert Abela, Premierminister Maltas, 46

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, 59

Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, 52

Tabea Rößner, Grüne-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, 57

Rebecca Schamber, SPD-Bundestagsabgeordnete, 48

Mathias Weilandt (Grüne), Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre