Friedrich Merz will es wissen

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Unsere Themen heute:

• Vor einem Jahr wollte das "Partei-Establishment" Friedrich Merz als CDU-Chef verhindern, jetzt unterstützen ihn einflussreiche Landes- und Regierungschefs.

• Das Bundeskabinett will die Regeln zur Kurzarbeit bis März 2022 verlängern und dies noch im November formell beschließen. Wir kennen die Details.

• An einigen Bürogebäuden des Bundestages wurden Fensterscheiben zertrümmert - die Polizei des Parlaments ermittelt.

• Die vorübergehende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes Ende 2020 hat einer neuen Studie zufolge einen größeren Konjunkturimpuls gebracht, als bisher bekannt. Wir kennen die Details.

Friedrich Merz will antreten und sammelt Truppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz will angeblich noch diese Woche seine Kandidatur für den Vorsitz der CDU ankündigen und hat dafür in den vergangenen Tagen einflussreiche Landesvorsitzende und Parteifunktionäre als Unterstützer gewonnen.

Er werde ein "breit aufgestelltes und breit akzeptiertes Teamangebot" machen, heißt es im Umfeld von Merz.

Laut Parteikreisen hat Merz etwa die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) sowie die Landesvorsitzenden Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und Bernd Althusmann (Niedersachsen) hinter sich.

Die Mittelstandsunion und Teile der Jungen Union unterstützen eine Kandidatur von Merz. MIT-Chef Carsten Linnemann und CDU-Vize Jens Spahn haben unseren Informationen zufolge schon vor Tagen ihre Bereitschaft erklärt, die Bewerbung Merz' zu unterstützen und eigene Ambitionen zurückzustellen. Spahn könnte Vizechef der Partei bleiben, Linnemann ins Präsidium aufrücken oder Generalsekretär werden.

Seit Samstag können sich Kandidaten für den Parteivorsitz bewerben. Notwendig ist die Nominierung einer Parteigliederung, etwa ein Bezirksverband oder ein Landesverband.

Bis zum 7. Dezember sollen die rund 400.000 CDU-Mitglieder über ihren Favoriten abstimmen. Nach Umfragen liegt Merz bei CDU-Wählern vorne.

Ausgerechnet das Partei-Establishment, das Merz bei seiner letzten Bewerbung im Oktober 2020 noch öffentlich gegen sich wähnte, neigt nun in Teilen zu dem Sauerländer.

Merz habe verstanden, dass er "in der CDU nur eine Chance habe, wenn er es mit dem Team ernst meint", sagt einer seiner früheren Gegner. Im Bundestagswahlkampf habe sich Merz im Gegensatz zu anderen Unionspolitikern loyal hinter den Kanzlerkandidaten Laschet gestellt, heißt es nun wohlwollend bei früheren Gegnern.

"Auf der Illoyalitätsrangliste nimmt er einen der unteren Plätze ein", sagt ein ehemaliger Unterstützer von Noch-Parteichef Armin Laschet.

Merz verhandelt nach unseren Informationen im Hintergrund mit Landeschefs über eine Neuaufstellung des Präsidiums.

Die Niedersächsin Silvia Breher soll Vize bleiben, auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien ist als Stellvertreterin im Gespräch. Ebenso die Hessin Katja Leikert.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus will angeblich die Zusage von Merz haben, auch nach der geplanten Neuwahl im April im Amt bleiben zu können. Doch Merz will sich die Option auf den Fraktionsvorsitz offenbar nicht nehmen lassen.

Brinkhaus hat angeblich die Kandidatenfrage auf die Tagesordnung für die Sitzung des Bezirksvorstands Ostwestfalen-Lippe am 13. November setzen lassen. Ob er selbst auch für den Parteivorsitz kandidiert, halte er sich noch offen, heißt es in der Fraktionsführung.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen liebäugelt weiter mit einer Kandidatur, er wolle sich in einem Team Merz nicht einordnen, da er eine andere Vorstellung von der Zukunft der CDU habe, heißt es.

Der Aufruf von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an die Frauen in der Partei, sie sollten für den Vorsitz antreten, verhallt bisher.

Führende CDU-Politikerinnen wie Silvia Breher, Karin Prien, Julia Klöckner, Nadine Schön oder Annette Widmann-Mauz haben intern bisher abgewunken.

Allerdings wird derzeit noch sehr viel telefoniert in der CDU. Bis zum 17. November läuft die Bewerbungsphase.

1. Bundestagssitzungen nur noch mit 3G

Für Bundestagssitzungen gilt ab sofort die 3G-Regel.

„Nach Konsultation aller Fraktionen werden Plenarsitzungen wie auch Ausschusssitzungen bis auf Weiteres unter Anwendung einer 3G-Regel stattfinden“, heißt es in einem Schreiben von Bundestagsdirektor Lorenz Müller an alle Abgeordneten, das uns vorliegt.

Wie bereits bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober dürfen nur noch Abgeordnete in den Plenarsaal, die vollständig geimpft sind, einen Genesenen-Nachweis haben - oder einen aktuellen Negativ-Test vorlegen können.

„Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben und sich auch nicht testen lassen möchten, erhalten Zugang zu den hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals“, so Müller weiter.

Bei diesen Plätzen gilt das Abstandsgebot.

Aufgrund der notwendigen Kontrolle von Nachweisen und Testergebnissen an den Eingängen zum Plenarsaal und Sitzungssälen könne es zu Wartezeiten kommen.

Der Bundestag ermöglicht auch einen 3G-Nachweis durch ein auf den Abgeordnetenausweis angebrachtes Hologramm.

2. Forscher: Senkung der Mehrwertsteuer hatte positiven Effekt auf Konjunktur

Die Ökonomen Rüdiger Bachmann (u.a. Yale, Harvard), Benjamin Born (Frankfurt School of Economics), Ralph Luetticke (University College London) und Michael Weber (Berkeley) kommen in einer aktuellen Studie für das National Bureau of Economic Research zu dem Schluss, dass die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember 2020 doch einen größeren positiven Effekt auf die heimische Wirtschaft hatte als bisher angenommen.

Unser Kollege Alexander Wiedmann hat sich die Studie näher angeschaut.

Demnach sind die gesamten Konsumausgaben im Jahr 2020 durch die Steuersenkung um 34 Milliarden Euro gestiegen, deutlich mehr als erwartet.

Als Grund nennen die Autoren, dass vor allem langlebige Konsumgüter, etwa Computer und Autos gekauft wurden. Offenbar haben sich viele Konsumenten besonders teure und große Anschaffungen geleistet.

Die große Koalition hatte infolge des Konjunktureinbruchs in der Pandemie vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Regelsteuersatz von 19 auf 16 und den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Die Entlastung kostete den Staat rund 20 Milliarden Euro.

Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest hatten die Maßnahme als unverhältnismäßig kritisiert und nur mit einem Konsumplus von 6,3 Milliarden Euro gerechnet.

3. Bundestagspolizei ermittelt wegen Sachbeschädigungen

Die Polizei des Deutschen Bundestages hat mehrere Sachbeschädigungen, etwa zerbrochene Scheiben am Nordeingang des Paul-Löbe-Hauses und am Bürogebäude Unter den Linden 50, bestätigt.

Man habe Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet und ermittele nun, hieß es uns gegenüber.

In der Unionsfraktion haben die bisherige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Noch-Bildungsministerin Anja Karliczek und die Staatssekretärin für Integration, Annette Widmann-Mauz, bei der Fraktionsführung Ambitionen auf einen Posten als stellvertretende Vorsitzende angemeldet. Die Pläne stoßen bei jüngeren Abgeordneten allerdings auf Widerstand.

Die Posten sollen allerdings erst vergeben werden, wenn die neue Bundesregierung und die entsprechenden Ressorts gebildet wurden. Die thematische Zuordnung bei den Vizechefs der Unionsfraktion müsse sich daran ausrichten, heißt es in der Fraktionsführung.

Der größte Teil der Krisen-Regelungen zur Kurzarbeit soll noch einmal verlängert werden - bis zum 31. März 2022. Die Verordnung dazu kommt vom geschäftsführenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten und am 24. November 2021 grünes Licht im Bundeskabinett erhalten.

Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten wird nun nicht Ende des Jahres auslaufen, sondern drei Monate später. Die bisherige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit und die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeiter wird dagegen nicht verlängert.

Auf - Klaus Holetschek. "Besorgniserregend", "Dramatisch". Der bayerische Gesundheitsminister übernimmt in der aufziehenden Pandemie-Debatte den Posten des Botschafters des Teams Vorsicht. Der CSU-Mann überzeugt in seinen Auftritten mit klarer Sprache und eindringlichen Botschaften. Das Impfen sei freiwillig, aber keine Privatsache, sagt Holetschek etwa und wirbt für die Auffrischungsimpfung sowie die Wiederaufnahme der Gratis-Bürgertests. Dass in Bayern die Impfzentren im Stand-by-Modus geblieben sind und nicht abgewickelt wurden, hilft ihm jetzt. Unser Aufsteiger.

Ab - Ursula von der Leyen. Gab es wirklich keine Alternative zwischen Wien und dem 50 Kilometer entfernten Bratislava als das Flugzeug? Mit dem umweltschädlichen Kurzstreckenflug steht die EU-Kommissionschefin, die den Green New Deal ausgerufen und den Klimaschutz als man on the moon-Moment für Europa bezeichnet hat, unter Druck. Zurecht, denn wer einen ganzen Kontinent ökologisch nachhaltig umbauen will, sollte überlegen, ob man nicht auch bei sich selbst anfangen kann. Unsere Absteigerin.

Nach 50 Jahren in der Politik hört der frühere CSU-Chef und geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer auf. Im Gespräch mit den Spiegel-Kollegen Melanie Amann und Martin Knobbe schaut er auf seine Karriere zurück, erklärt die Geheimnisse seiner Modelleisenbahn im Keller und erzählt von dem Flüchtlingsstreit mit Kanzlerin Angela Merkel 2015. "Ich habe ihr gesagt, dass das ein großer Fehler war, dass wir den Korken nicht mehr auf die Flasche bekommen. Sie hat das zur Kenntnis genommen", sagt Seehofer mit Blick auf die offenen Grenzen. "Meine Überzeugung war damals: Wenn jemand als Asylbewerber in Europa schon registriert ist, dann kann man ihn an der Binnengrenze zurückweisen. So habe ich das im ,Masterplan Migration' beschrieben, aber das war für die Kanzlerin vollkommen indiskutabel." Spannende Lektüre!

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Popp, Staatssekretär in der sächsischen Staatskanzlei, 60

Julian Heißler, US-Korrespondent der Wirtschaftswoche, 38

Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun äußerte sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Gang in die Opposition.

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