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Unsere Themen heute:
CDU-Chef Armin Laschet wird sich die Kanzlerkandidatur nicht mehr nehmen lassen. Das geht aus einer Umfrage in allen Landesverbänden hervor.
Friedrich Merz kritisiert in einer internen Runde den CDU-Vorsitzenden und erklärt, warum er keine Regierungsmitglieder in seinem Wahlkampf haben wolle.
Kleines Plus im Osten, Nullrunde im Westen. Wir kennen die Details der geplanten Rentenanpassungen. Alle Hintergründe lesen Sie hier.
Laschet auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wird sich trotz schlechter persönlicher Umfragewerte, der sich ausweitenden Korruptionsaffäre in der Union und den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen die Kanzlerkandidatur nicht mehr nehmen lassen.
© Montage: Peter GorzoSo sieht es jedenfalls die große Mehrheit der CDU-Spitzenpolitiker in den Ländern, wie eine Stichprobe von uns ergeben hat. Wir haben rund 30 Amts- und Mandatsträger gebeten, ihren Favoriten für die Kanzlerkandidatur und den Zeitplan für die Kandidatur zu nennen. 25 Befragte machten mit, 20 favorisieren Armin Laschet.
Tenor: In den großen Landesverbänden Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen haben sich die Führungsleute längst hinter Laschet gestellt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wollen die Kanzlerkandidatur nicht der CSU überlassen, wie uns in mehreren Gesprächen versichert wurde.
Hier einige Antworten aus unserer Umfrage:
Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, legt sich fest. "Armin Laschet hat als CDU-Vorsitzender nicht nur ein Zugriffsrecht auf die Kandidatur, sondern er bringt als Ministerpräsident auch die richtigen Voraussetzungen für das Kanzleramt mit." Kurz nach Ostern müsse entschieden werden, so Krings.
Tilman Kuban, Vorsitzender der 100.000 Mitglieder starken Jungen Union, sieht Laschet vorne. "Armin Laschet ist gewählter CDU-Vorsitzender und erfolgreicher Ministerpräsident. Er hat daher die besten Chancen." Wann der Kandidat nominiert werden sollte, sei angesichts der Bedeutung der Pandemie-Bekämpfung nicht wichtig. "Ob wir unseren Kanzlerkandidaten ein paar Tage früher oder später küren, ist für die Menschen sicher nicht besonders wichtig."
© dpa
Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, erklärte: "Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er Wahlen gewinnen kann." Er könne zusammenführen, organisiere perfekt Komplementäre, stehe für Stabilität und Verlässlichkeit: "Und natürlich haben wir als CDU den Anspruch, den Kanzler und den Kanzlerkandidaten zu stellen. Ich jedenfalls finde, dass Armin Laschet einen klasse Job macht."
Wiebke Winter, Bremer CDU-Politikerin und mit 24 Jahren das jüngste gewählte Mitglied des Bundesvorstands, sagte uns:
“Ich war vor der Wahl des CDU-Parteivorsitzenden für Norbert Röttgen. Als CDU haben wir uns nun allerdings für Armin Laschet als Parteivorsitzenden entschieden. Ich stehe hinter unserem demokratischen Auswahlprozess und plädiere daher für ihn als Kanzlerkandidaten. Wir brauchen jetzt Geschlossenheit.” Die Kür sollte "so früh wie möglich" zu Ostern erfolgen.
Mike Mohring, CDU-Vorstandsmitglied aus Thüringen, erklärte auf Anfrage: "Direkt nach Ostern sollten wir Armin Laschet nominieren”, so Mohring.
Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, sieht es ähnlich: "Ich bleibe dabei: Armin Laschet hat die besten Chancen, als Kanzlerkandidat für die Union in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.”
Carsten Linnemann. © imagoMichael Sack, Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sagte uns: "Bislang gibt es überhaupt nur einen möglichen Kandidaten, der sich erklärt hat, und das ist Armin Laschet." Alles andere sei pure Spekulation: "Ich würde mich freuen, wenn er's macht.”
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sprach sich ebenfalls für Laschet aus, die Kür sollte bald nach Ostern erfolgen.
Die schleswig-holsteinische Bildungs- und Kultusministerin Karin Prien betonte den integrativen Charakter eines Kanzlerkandidaten Laschet:
"Armin Laschet sollte als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen, weil wir einen Bundeskanzler brauchen, der integrativ ist, der einen kühlen Kopf bewahrt und die gesamte Union führen kann."
Karin Prien, Schleswig-Holsteins Kultur- und Bildungsministerin. © dpaDer Berliner Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator, Thomas Heilmann, wirbt ebenfalls für Laschet. Aber: "Es ist natürlich gut, dass die Union Auswahl hat." Eine schnelle Klärung der K-Frage sei allerdings nicht notwendig, findet er.
Wir sollten uns um die Bewältigung der Pandemie kümmern. Selbstbeschäftigung lenkt ab.
Unentschlossen ist Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß. "Ich halte sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder für absolut kanzlerfähig. Erst kurz vor Pfingsten sollte entschieden werden, sagte uns der Christdemokrat. Die Menschen erwarten jetzt, dass wir uns um die Bewältigung der Corona-Krise kümmern und den Wahlkampf möglichst kurz halten."
Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter aus Hamburg. © imagoDie Bremer Bundestagsabgeordnete und Chefin der örtlichen Frauen-Union, Elisabeth Motschmann, will sich auch noch nicht festlegen. "Mit Markus Söder und Armin Laschet hat die Union zwei starke potenzielle Kanzlerkandidaten. Entscheidend wird sein, wer sein Land in der aktuellen Krise überzeugend managt, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann und die größten Chancen hat, die Wahl zu gewinnen."
Ihr Landeschef, der CDU-Vorsitzende in Bremen, Carsten Meyer-Heder, betont, er habe .keinen klaren Favoriten. Wichtig sei, "die Entscheidung so lange es geht hinaus zu zögern". Das Corona-Management sei jetzt wichtig.
Gitta Connemann, stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine rasche Festlegung in der K-Frage. „Die Union braucht eine Entscheidung - eher heute als morgen", so die CDU-Politikerin aus Niedersachsen. "Es geht hier um mehr als zwei Personen. Es geht um die Partei. Die Union muss sich jetzt für den Wahlkampf aufstellen."
Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. © imagoMario Voigt, designierter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, sagte uns: "Mit Armin Laschet und Markus Söder haben wir zwei sehr gute Ministerpräsidenten, die beide Bundeskanzler können.” Voigt sagte, die Mitglieder der CDU würden jetzt einen klaren Plan in der Corona-Pandemie und eine Zukunftsaufstellung für den Wahlkampf erwarten: "Mit frischen Gesichtern eines Zukunftsteams und einer inhaltlichen Perspektive, wie Deutschland gut aus dieser Krise kommt, gewinnen wir Vertrauen zurück."
Un der Parteichef selbst? Armin Laschet selbst ist entschlossen, anzutreten: Auf die Frage von TV-Talkerin Sandra Maischberger, ob er wegen der anhaltend niedrigen Umfragewerte als Kanzlerkandidat zurückziehen werde, antwortete er unmissverständlich: "Nein!"
1. Merz will mit Regierung keinen Wahlkampf machen
Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich in der Sitzung des Vorstands der Mittelstandsunion (MIT) am Mittwochabend kritisch über den Umgang von CDU-Chef Armin Laschet mit den Wahlniederlagen geäußert.
In seinem Wahlkampf für den Bundestagswahlkreis Hochsauerlandkreis will Merz offenbar auch nicht mit Mitgliedern der Bundesregierung auftreten.
Er habe mit seinem Team vor Ort zusammengesessen gefragt, wen er aus dem Kabinett einladen solle, wurde Merz von mehreren Teilnehmern der Sitzung zitiert. Seine Leute seien zu dem Schluss gekommen: "Niemanden." Und hätten dann in Bezug auf die Kabinettsmitglieder in Berlin gesagt:
© dpaJeder kostet uns 1000 Stimmen.
Der 15. März, der Tag nach der Landtagswahl, dürfe rückblickend nicht als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Niederlage bei der Bundestagswahl ihren Anfang genommen habe, soll Merz gesagt haben. Den Auftritt des Parteivorsitzenden Laschet in der Pressekonferenz am Montag im Adenauer-Haus habe Merz als zu defensiv und bekümmert beschrieben, so Teilnehmer. Es hätten eine inhaltliche Offensive und Aufbruchssignale gefehlt.
"Friedrich wollte uns wachrütteln", sagte ein Teilnehmer.
Mehrere Vorstandsmitglieder hätten Merz' kritische Analyse anschließend unterstützt und das Corona-Management der Berliner Koalition scharf kritisiert.
Dazu sollen unter anderem Bundestagsfraktionsvize Gitta Connemann und der frühere bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer sowie der frühere MIT-Chef in NRW, Hartmut Schauerte, gehört haben. Pschierer forderte eine Kabinettsumbildung in Berlin.
CDU-Chef Armin Laschet ist am kommenden Mittwoch erstmals zu Gast bei einer virtuellen Konferenz mit dem Bundesvorstand und den Kreisvorsitzenden der MIT. Dabei soll es auch um wirtschaftspolitische Forderungen der Union im Wahlkampf gehen.
2. Grüne wollen Spitzensteuersatz anheben
Die Grünen wollen ins Kanzleramt. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, Bündnis/Die Grünen, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der uns vorliegt. Heute wollen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck den 135 Seiten umfassenden Text vorstellen.
„Deutschland. Alles ist drin.“ - so lautet der Titel. Er spielt an auf die Potenziale des Landes sowie der Partei. Er verweist aber auch darauf, dass die Grünen als programmatischer Vollsortimenter auftreten wollen.
Die Klimapolitik steht nach wie vor im Fokus. So wollen die Grünen das deutsche Klimaziel für das Jahr 2030 von 55 auf 70 Prozent anheben. Dafür soll der Kohleausstieg bis 2030 vollzogen sein. Auch soll die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro zum Jahr 2023 vorgezogen werden.
Die Grünen schreiben der Wirtschaft eine zentrale Rolle beim Erreichen der Pariser Klimaziele zu. Ihr Umbau zur Klimaneutralität stelle eine Chance für den Standort Deutschland und die Arbeitnehmer dar. Unternehmen und Beschäftigte, denen der Strukturwandel schwerfällt, sollen Hilfe aus einem Transformationsfonds erhalten.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck © dpaÜberhaupt wollen die Grünen bei den Ausgaben nicht geizen. 500 Milliarden Euro soll der Staat im nächsten Jahrzehnt investieren, um seine Effizienz zu steigern und soziale Schieflagen auszugleichen. Dafür streben sie eine Verfassungsänderung an: „Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen“, schreiben sie.
In der Fiskalpolitik planen die Grünen die Anhebung des Spitzensteuersatzes. „Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent“, schreiben sie. Und: „Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“
Im Bereich der Außenpolitik dürfte die Absage der Grünen an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato etwaige Koalitionsgespräche mit der Union oder auch der FDP erschweren. „Das willkürliche Nato-2-Prozent-Ziel“ gebe auf aktuelle Bedrohungslagen keine Antwort - „und wir lehnen es deshalb ab“, schreiben die Grünen.
3. Auch FDP will Rundfunkanstalten verschlanken
Auch die FDP will sich im Bundestagswahlkampf offenbar für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Das geht aus dem Entwurf der Programmkommission für das Wahlprogramm hervor, das uns vorliegt.
Im Kapitel Liberale Demokratie heißt es unter Punkt 5.56:
"Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll."
Die Sendeanstalten sollten sich im Internet auf Bereiche konzentrieren, die "mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen".
Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt bleiben. "Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR."
Der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, konkretisierte die Initiative.
"Die Öffentlich-Rechtlichen können sich spätestens nach Sachsen-Anhalts 86 Cent-Stopp der überfälligen Debatte über eine Strukturreform und journalistische Prioritäten nicht mehr entziehen”, so Hacker. "Die Rundfunkanstalten führen zu Recht mittlerweile seriöse Debatten, wie man die bisherige Weiter-so-Mentalität mit steigende Rundfunkbeiträgen überwinden kann."
Es gehe darum, den Programmauftrag neu zu fassen und durch eine Re-Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur die Sendeanstalten zu stärken.
Die Notwendigkeit von derzeit 20 TV- und mehr als 70 Radio-Sendern, über 100 Apps und über 900 Podcasts muss man ergebnisoffen hinterfragen.
Der Wirtschaftsflügel der Union, die Mittelstandsunion, hatte am Mittwoch als langfristiges Ziel eine Fusion der beiden Anstalten ARD und ZDF beschlossen.
Allerdings wurde der Beschluss nach intensiver Debatte noch abgeschwächt. In einem ersten Entwurf war auch von einer “Überwachung der Inhalte durch vertraulich tagende Programmausschüsse des Rundfunkparlaments” die Rede. Das Rundfunkparlament sollte neu aus dem Kreis der Beitragspflichtigen geschaffen werden.
Die Passage wurde gestrichen. Die Forderung nach einer Fusion der beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wurde unter einen wettbewerbsrechtlichen Vorbehalt gestellt.
4. SPD-Vize Kevin Kühnert offen für Ampel
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ist offen für eine mögliche Ampelkoalition mit der FDP nach der Bundestagswahl.
“Die Union gehört in die Opposition. Das ist das Hauptziel, an dem wir alle gemeinsam arbeiten”, sagte uns Kühnert in der neuen Ausgabe unseres Haupstadt-Podcasts.
Demokratie sei kein “Wünsch-dir-was”:
Wenn ich von vornherein alles ausschließe, dann sind die einzigen, die sich ins Fäustchen lachen und wieder die nächste Regierung bilden, die Konservativen.
Kühnert betonte, eine Ampelkoalition sei nicht sein Wunschbündnis. Aber unter Demokraten müsse man gesprächsbereit sein.
Auch in der umstrittenen Steuerpolitik sah er die Möglichkeit, Kompromisse zu finden. “Ich habe die Vermögensbesteuerung immer als ein sehr liberales Anliegen verstanden, weil sie dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit entspricht.”
Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert, Ansichten zur anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz sowie einige harsche Wortgefechte der Autoren dieses Briefings gibt es im neuen Hauptstadt-Podcast - wie immer ab Freitag, 12 Uhr.
5. Union überdenkt 40-Prozent-Ziel bei Sozialabgaben
In der Union wird über die Frage debattiert, wie lange das 40-Prozent-Ziel bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen noch zu halten ist. "Wenn wir ehrlich sind, können wir die Sozialgarantie höchstens noch für ein Jahr verlängern", sagte uns ein führender CDU-Politiker.
Die Sozialabgaben belaufen sich aktuell auf 39,95 Prozent. Für das laufende Jahr gilt noch die Zusage der Regierung, die Sozialkassen mit Steuergeld zu stützen, um einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu verhindern.
In der kommenden Woche wird das Bundeskabinett über die Haushalts-Eckwerte für 2022 und den Finanzplan bis zum Jahr 2025 entscheiden. Die Forderungen aus dem Gesundheits- und dem Sozialressort für die kommenden Jahre belaufen sich auf mehr als 100 Milliarden Euro.
ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner analysiert hier die Debatte über die künftige Finanzierung des Sozialstaats.
6. Rente: Kleines Plus im Osten, Nullrunde im Westen
Die Renten in Ostdeutschland steigen zum 1. Juli um 0,72 Prozent, für die Rentner in den alten Bundesländern gibt es dagegen eine Nullrunde. Das berichteten wir am Donnerstag vorab.
Eine monatliche Rente von 1.000 Euro, die ausschließlich auf Beiträgen in Ostdeutschland beruht, steigt damit um 7,20 Euro. Angesichts pandemiebedingt sinkender Löhne im vergangenen Jahr hätten die Renten in diesem Jahr - rechnerisch betrachtet - sinken müssen. Verhindert wird dies durch eine gesetzliche Schutzklausel, die sogenannte Rentengarantie.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, 2020 hätten die Rentner noch von der guten Lohnentwicklung des Jahres 2019 profitieren können, obwohl Beschäftigte bereits von den negativen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen gewesen seien: "Zeitverzögert wirkt sich die Krise nun auch auf die Rentenanpassung aus.“
Lesen Sie hier die Hintergründe.
Risikogebiet Europa. Im europaweiten Vergleich gehört Deutschland bei den ansteigenden Corona-Infektionszahlen noch zu den am wenigsten betroffenen Ländern, wie die Grafik aus dem internen Corona-Lagebild der Bundesregierung zeigt (18. März 2021).
In rot sind die Orte und Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen abgebildet. Gelbe Flecken mit Inzidenzen unter 50 gibt es nur noch in Teilen Deutschlands, der Schweiz und Dänemark.
Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. © ThePioneerAm 11. April trifft sich der geschäftsführende Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in Berlin. Teilnehmen sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder. Wie uns bestätigt wurde, soll es bei dem Treffen unter anderem um das verbleibende Arbeitsprogramm der Koalition gehen.
Die Unionsfraktion kommt am nächsten Dienstag, 23. März seit längerer Zeit wieder in Präsenz zusammen. Es ist das erste Treffen seit den jüngsten Affären um Maskendeals und Provisionen. Anders als sonst sind Mitarbeiter nicht zu der Sitzung zugelassen. Gerechnet wird mit einer umfassenden Aussprache zur Lage der Union.
Auf - Esther Bejarano. Sie überlebte das Vernichtungslager Auschwitz, weil sie Akkordeon spielen konnte und ausgerechnet einer der brutalsten Massenmörder des Dritten Reichs, der SS-Hauptscharführer Otto Moll, Musik hören wollte, wenn er die Männer, Frauen und Kinder ins Gas schickte. Die heute 96-jährige Jüdin spielte im Mädchenorchester und entkam so dem Tod durch Vergasung. Nach dem Krieg wanderte sie aus nach Israel, kam in den 1970er Jahren zurück nach Deutschland. Seither kämpft sie in unzähligen Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus. Mit unbändiger Leidenschaft und kraftvoller Disziplin berichtet sie, was sie erlebte, damit das Nie wieder der Nachkriegsgenerationen mehr ist als ein Bekenntnis. In unserem Podcast Überstunde - ein Gast, eine Stunde, ein Thema - spricht Bejarano mit Jagoda Marinić und Michael Bröcker über Nazis. Die von damals und die von heute. Ein bewegendes Gespräch mit einer beeindruckenden Persönlichkeit. Hier geht's zum Podcast.
Ab - Ein Unternehmen gründen, online, innerhalb von 24 Stunden. Kosten: maximal 100 Euro. Das klingt zu schön um wahr zu sein? Richtig, aber es hätte wahr sein können. Wenn nicht das Bundesjustizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) etwas dagegen hätte. Eine EU-Initiative sieht eigentlich vor, Gründungen von Start-Ups zu erleichtern und Unternehmertum zu fördern. 20 Mitgliedstaaten wollen heute unterzeichnen. Deutschland nicht. Der Grund: Identitätsprüfungen seien zwingend nötig und dauern. Außerdem werden „bereits zum 1. August des nächsten Jahres“ (!) Neuerungen eintreten, die Online-Gründungen nach 5 Werktagen ermöglichen. Wir sagen: Mit angezogener Handbremse kommen wir nicht in die Zukunft!
Das Gießener Stadtparlament wird voraussichtlich einen namhaften Neuzugang erhalten: Volker Bouffier, Sohn des gleichnamigen hessischen Ministerpräsidenten. Bouffier hat bei der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende den Einzug geschafft.
Kurios: Ihm ist dies aufgrund zahlreicher Direktstimmen gelungen, die ihn vom Listenplatz 28 der CDU-Liste nach oben katapultiert haben.
Bouffier Junior hat in derartigen Vorgängen schon Erfahrung: Bereits vor zehn Jahren schaffte er den Einzug in das Stadtparlament - mit gerade 18 Jahren. Auch da mutmaßlich ein Grund: die Verwechselbarkeit des Namens mit dem des Vaters.
Die SPD scheut in vielen sicherheitspolitischen Fragen klare Positionierungen. Doch nach der Bundestagswahl sollte sich das ändern, rät Pioneer-Experte Hans-Peter Bartels. In seiner aktuellen Kolumne Situation Room analysiert er hier das Regierungsprogramm der SPD.
Nirgendwo wird derzeit so schnell geimpft wie in Chile. 80 Prozent der Bevölkerung sollen bis Juni ein Vakzin erhalten haben. Spiegel-Korrespondentin Nicola Abé hat mit der Public Health Expertin der Universität Chile in Santiago gesprochen. Es ist ein bemerkenswertes und kritisches Interview entstanden über den chilenischen Impferfolg und seinen Preis, westliche Arroganz, geopolitisches Geplänkel sowie Impfstationen mit Tango-Shows. Unbedingt lesen!
Knapp 900 Seiten umfasst das Gutachten zum Umgang der katholischen Kirche in Köln mit Missbrauchsfällen. Und es hat den Druck auf Mitwisser von sexuellen Übergriffen im Erzbistum deutlich erhöht. Erste Rücktrittsangebote von Erzbischöfen dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, als sei die Krise nun vorbei. Noch zu oft wird Aufarbeitung verhindert oder verzögert, die Widerstände gegen mehr Transparenz sind nach wie vor groß, kommentiert Georg Löwisch von der Zeit. Aber: „Aufarbeitung muss erkämpft werden. Möge der Druck anhalten.“ Lesen Sie hier.
Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:
Bettina Martin, Bildungsministerin Mecklenburg-Vorpommern, 55
Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, 63
Mario Monti, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, 78
Und am Samstag gratulieren wir:
Christoph Schwennicke, Ehemaliger Cicero-Herausgeber, 55
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund, 48
Anja Bröker, Ex-WDR-Moderatorin, Leiterin Pressestelle & Newsroom Bahn, 48
Jamila Schäfer ist stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen und Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis München Süd. Die 27-Jährige ruft die Bund-Länder-Runde am kommenden Montag zu Sofortmaßnahmen auf.
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