Für ein Dinner nach Paris

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Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz reist zu Emmanuel Macron – doch im Fokus der beiden liegt ein Staat im Südosten Europas. Wir sagen, worum es geht.

• Die Union drängt die Ampel-Koalition zum Schwur beim CO2-freien Verbrenner. Der Bundestagsantrag liegt uns exklusiv vor.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck drückt aufs Tempo. Er will das Wind-auf-See-Gesetz korrigieren und das Energiesicherheitsgesetz reformieren. Wir haben Details.

• Das Wirtschaftsforum der SPD stellt morgen eine Digitalagenda für das Land vor, das Papier liegt uns bereits vor.

• Das Wind-auf-See-Gesetz soll noch dieses Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wir erklären, wo noch Kompromisse geschmiedet werden.

Für ein Dinner nach Paris

Die beiden haben sich in den vergangenen Wochen so häufig gesehen wie selten zwei Staats- und Regierungschefs. Vor gut zwei Wochen waren Olaf Scholz und Emmanuel Macron gemeinsam in Kiew, fuhren sogar im selben Nachtzug. Es folgte der EU-Gipfel in Brüssel mit gemeinsamem Dinner und Frühstückstermin. Dann der G7-Gipfel in Elmau am vergangenen Wochenende.

Und dennoch geht es nun noch einmal nach Paris für Scholz. Am heutigen Montagabend fährt er gemeinsam mit seinem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt zu Macron, formell ist es der Antrittsbesuch nach dessen Wiederwahl und der absolvierten Parlamentswahl.

Dabei soll das Abendessen in einem Pariser Restaurant stattfinden – nicht im Élysées-Palast. Ein Zeichen der Verbundenheit.

Tatsächlich hat der Kanzler einige durchaus kontroverse Themen im Gepäck:

• Ukraine: Frankreich und Deutschland müssen beraten, wie es mit der Unterstützung der Ukraine in schwieriger Kriegslage weitergeht. Grundsätzlich soll ein Zeichen der Verlässlichkeit gesendet werden. Doch im Kanzleramt weiß man längst, dass man in den kommenden Monaten in vielen Ländern für die weitere Unterstützung des – für den Westen – auch teuren Krieges kämpfen muss. Durch die verlorene Parlamentswahl wird Frankreich als Partner eher schwieriger zu berechnen. Bei Waffenlieferungen bleibt es zunächst bei der Linie, kein westliches Gerät zu liefern und keine Schützen- und Kampfpanzer.

• Westbalkan: Hier könnte es kontrovers werden. Macron favorisiert eine institutionalisierte Vorstufe zur Mitgliedschaft, eine Art Vorhof zur EU. Scholz dagegen will keine parallele Struktur. Er macht Druck, dass gerade mit Nordmazedonien der Beitrittsprozess zu einem baldigen Abschluss kommt. Beide wollen in dieser Angelegenheit auf das blockierende Bulgarien ausüben.

• Verfassungskonvent: Auch dieser Vorschlag von Macron stößt im Kanzleramt eher auf Skepsis. Scholz glaubt nicht an die Mehrheitsfähigkeit eines Konvents. Stattdessen sieht er die Möglichkeit, auch unterhalb von Vertragsänderungen die EU zu reformieren. Stichwort: Mehrheitsprinzip.

• Bilaterale Treffen: Scholz und Macron, so hören wir, wollen einen deutsch-französischen Ministerrat vereinbaren – er soll nach der Sommerpause stattfinden.

Auch die Energiepolitik wird sicher Thema sein, allerdings ohne, dass vorab ein bestimmtes Ziel angepeilt wäre. Grundsätzlich ist die Energiepolitik bemerkenswert wenig europäisch abgestimmt. Bereits am späten Abend wird Scholz wieder in Berlin erwartet.

Union drängt Ampel zu Ja zu CO2-freiem Verbrenner

Die Union will mit einem Bundestagsantrag diese Woche die Ampel-Koalition zu einem klaren Bekenntnis für CO2-freie Verbrennermotoren auch nach 2035 zwingen.

In dem Antrag der Unionsfraktion, der uns vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf „nationaler und europäischer Ebene eindeutig zur Technologieoffenheit zu bekennen” und sich dafür einzusetzen, dass synthetische Kraftstoffe bei den CO2-Flottengrenzwerten für Autohersteller angerechnet werden können.

Klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität, etwa Wasserstoffverbrenner und synthetische Kraftstoffe, müssten gleichermaßen zugelassen werden, um Investitionssicherheit zu schaffen. E-Fuels sollten an Tankstellen verkauft werden dürfen.

„Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen und Mobilität gleichzeitig für alle Menschen bezahlbar bleiben soll, brauchen wir alle zur Verfügung stehenden Technologien”, sagte der Hamburger CDU-Chef und Verkehrspolitiker Christoph Ploß, der zu den Initiatoren des Antrags gehört.

Vor allem E-Fuels böten ein „enormes Potenzial”, so der Bundestagsabgeordnete. „Dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht eindeutig für Technologieoffenheit einsetzt, verhindert Innovationen und schadet der deutschen Wirtschaft.”

SPD-Wirtschaftsforum kritisiert Digitalpolitik der Regierung

Das Wirtschaftsforum der SPD und das Senior Fellows Network (SFN) haben in einem Grundsatzpapier eine digitale Agenda für Deutschland formuliert und Kritik an der bisherigen Digitalpolitik der Bundesregierung geübt.

Das 36-seitige Papier mit dem Titel „Deutschland. Digital. 2030" liegt uns vor und soll am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin vorgestellt werden.

Demnach müsse die Politik einen klaren Ordnungsrahmen, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und eine Strategie für digitale Schlüsseltechnologien liefern. Die Digitalisierung entscheide „wesentlich über die Wettbewerbsfähigkeit von Standorten und Unternehmen”, heißt es.

Unter anderem schlagen die Autoren, darunter der Vizepräsident des Wirtschaftsforums, Staatssekretär a.D. Matthias Machnig, und der Potsdamer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dieter Wagner diese Maßnahmen vor:

• ein konsequentes Investitionsprogramm des Staates für schnelles Internet in den Weiße-Flecken-Regionen bis 2030

• Ausbau der Mobilfunk- und Satelliteninfrastruktur

• drastische Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbau

• einen staatlichen Zukunftsfonds zur Förderung von Schlüsseltechnologien

• eine bessere Start-up-Förderung in der Wachstumsphase

• rechtsverbindliche und verständliche Mustererklärungen für die Nutzung von Daten in Unternehmen

• Investitionszulagen und Abschreibungshilfen für Maßnahmen zur Cybersicherheit

• Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes zu einer digitalen Verwaltungsplattform

• eine nationale Digitalcharta für Mitarbeitende in der Verwaltung

• Schüler frühestmöglich an Programmieren und MINT-Themen heranführen, digitale Lerninhalte verstetigen

In der Politik fehle es bisher an einem klaren Zentrum, an klaren Entscheidungsstrukturen und einer „konsistenten Umsetzungsstrategie”, kritisieren die Autoren. Dies gelte besonders auch für die Bundesregierung.

Die gesamte Digitalstrategie können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Eckpunkte für eine digitale Zukunftsstrategie

Habeck will Energiegesetz reformieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das erst im Mai novellierte Energiesicherheitsgesetz erneut reformieren. Derzeit ist eine Anpassung der umstrittenen Preisklausel, Paragraph 24, in der Ressortabstimmung, wie wir erfahren haben.

Demnach dürfen Energieversorger bei einer drohenden Gas-Notfalllage kurzfristig die Preise erhöhen, auch wenn dem Lieferverträge entgegenstehen.

Die industrielle Wirtschaft befürchtet einen Preis-Schock und Zehntausende Insolvenzen, sollten die Versorger innerhalb weniger Tage die Preise erneut hochziehen.

Habeck will die Klausel nun anpassen, und angeblich die Zeitspanne, bis wann die Preise erhöht werden dürfen, erweitern. Außerdem soll klargestellt werden, dass die Klausel nicht automatisch gilt, wenn das Ministerium die Notfallstufe ausgerufen hat.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat erstmals öffentlich gemacht, dass die Befürchtung besteht, dass Russland die Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach einer turnusgemäßen Wartung vom 11. bis zum 22. Juli nicht mehr anstellen könnte.

Dann wäre die Versorgungslage aufgrund der zu niedrigen Füllstände in den Speichern im Winter gefährdet. Die Bundesnetzagentur wird dann zum zentralen Verteiler des Gases.

Mit Thorsten Denkler haben wir die Diskussion im Ministerium und in den Industrieverbänden recherchiert. Hier der Text.

Gleich vier Rüstungsprojekte im Bundestag

Der Haushalts- und Verteidigungsausschuss soll diese Woche grünes Licht für gleich vier Rüstungsprojekte geben.

Unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Christian Schweppe haben sich die Vorlagen dazu näher angeschaut und sortieren die Lage:

• Nachfolge für die Seefernaufklärer: Gekauft werden sollen fünf neue Seefernaufklärer vom Typ P-8A (Poseidon). Dabei sollen nun weitere Leistungen in Auftrag gegeben werden, etwa Ausbildungsanteile oder Ersatzteile. Das könnte im Zweifel noch zusätzliche Kosten bedeuten, muss aber noch parlamentarisch geklärt werden.

• Neue Kleidung für die Truppe: Hierfür soll ein unbefristeter Leistungsvertrag mit der Staats-GmbH Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) über Liefer- und Dienstleistungen abgeschlossen werden.

• Verbesserungen am Waffensystem Eurofighter: Das Auftragsvolumen hierbei beträgt rund 242 Millionen Euro.

• Außerdem soll endlich die Munitionsknappheit vermindert werden. Als erstes auf der Einkaufsliste: Patronen vom Typ 120mm x 570 DM88 (CR20) sowie 120 mm x 570 DM98 (CR13).

Politisch wird sich der Verteidigungsausschuss diese Woche vor allem mit der Ratifizierung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden befassen.

Außerdem kommt das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ins Plenum.

Wind-auf-See-Gesetz wohl kurz vor der Einigung

Die Ampel-Koalition steht kurz vor einer Einigung zum Wind-auf-See-Gesetz, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Gegenüber dem Regierungsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) haben die Parlamentarier sich vor allem die Ausschreiberegeln für die neuen Windparks in Nord- und Ostsee noch einmal vorgenommen.

Wie unserer Kollege Thorsten Denkler hört, sollen diese zugunsten einer Art Treibhausgas-Klausel verändert werden. Sie soll verhindern, dass etwa Anbieter aus Asien den Zuschlag bekommen, die die Windkraftanlagen dort unter schwer überprüfbaren Bedingungen bauen und dann aufwändig an die deutschen Küsten verschiffen.

Ist ein möglichst kleiner CO2-Fußabdruck für die Windkraftanlagen ein ausschlaggebendes Kriterium, dann würden europäische Bieter eher in der Lage sein, eine Ausschreibung zu gewinnen, so das Kalkül.

Ungewiss ist noch, ob sich SPD und Grüne mit dem Konzept der Differenzverträge durchsetzen können. Die sehen eine Mindestvergütung für den Windstrom einerseits, aber auch eine Kappungsgrenze für Gewinne vor. Die FDP ist von der Idee einer Gewinnabschöpfung nicht überzeugt, hören wir.

Die Bundesregierung will die Windkraft auf hoher See (Offshore-Windkraft) bis 2030 von jetzt 7,7 auf dann 30 Gigawatt installierte Leistung erhöhen.

Ampel will Bundestag mit „nur“ noch 598 Abgeordneten

Die Ampel will nach der nächsten Bundestagswahl wieder ein Parlament mit 598 Abgeordneten. Das geht aus einer Vorlage hervor, die wir erhalten haben und an diesem Dienstag von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden soll.

Demnach würde es in Zukunft weder Überhang- noch Ausgleichsmandate geben. Die Zweitstimme soll zur alles entscheidenden Größe für die Zahl der Mandate einer Partei im Bundestag werden.

Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als ihr dort nach ihrem Ergebnis bei den Zweitstimmen zusteht, kommen nach diesem Vorschlag nicht alle Erstplatzierten in den Bundestag. Die mit dem jeweils schlechtesten Ergebnis bei den Erststimmen würden leer ausgehen.

Dennoch soll jeder der auch in Zukunft noch 299 Wahlkreise in Deutschland im Parlament vertreten sein. Um das sicherzustellen, enthält das Ampel-Papier zwei mögliche Varianten. Aktuell ist der Bundestag mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Bis Ende des Jahres soll die Reform beschlossen sein.

Lesen Sie hier das vollständige Beschlusspapier.

Wiermer bleibt Sprecher des NRW-Ministerpräsidenten

Christian Wiermer bleibt in der neuen Amtszeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Regierungssprecher in Düsseldorf.

Der ehemalige Chefkorrespondent der DuMont-Mediengruppe ist seit 2017 Regierungssprecher und arbeitete zunächst für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Wiermer gründete in der Staatskanzlei einen multimedialen Newsroom, in dem ein eigenes Listening Center rund um die Uhr Trends und Themen aus dem Land scannt und für die Landesregierung in täglichen Reportings aufarbeitet.

Nach der verlorenen Bundestagswahl und dem Abschied Laschets aus dem Amt in Düsseldorf, behielt Wüst den 39-jährigen Kommunikationsexperten im Amt.

Christian Wiermer, Regierungssprecher in NRW. © Staatskanzlei NRW

Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, hat eine neue Sprecherin: Melanie Reinsch, 42, hat ab sofort ihren neuen Arbeitsplatz in der Berliner Hiroshimastraße. Reinsch arbeitete als Korrespondentin für die DuMont-Redaktionsgemeinschaft und war dann Sprecherin des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Boris Binkowska, 37, startet zum 1. August als Associate Director bei der Unternehmensberatung Gauly. Zuletzt war Binkowska im Verteidigungsministerium in der Strategieentwicklung für vernetzte Sicherheitspolitik sowie im Lagezentrum Ukraine tätig. Der frühere persönliche Referent von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verstärkt nun bei Gauly das Public-Affairs-Team.

SPD, Grüne und FDP bringen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Regelungen zur Digitalisierung des Aktienrechts auf den Weg. Das bestätigte uns Esra Limbacher, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

Eigentlich wäre die Corona-Sonderregelung, wonach Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlungen auch virtuell abhalten dürfen, am 31. August ausgelaufen. Nun soll sie unbefristet weitergeführt werden. Auch Genossenschaften können ihre Generalversammlungen künftig digital abhalten.

Der Bundestag entscheidet darüber am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag. SPD-Experte Limbacher sagte uns, das Ziel sei, die Aktionärsrechte auch im virtuellen Raum zu wahren: „Gleichzeitig wollen wir den Unternehmen Rechtsicherheit geben.“

Eine Änderung, die noch aufgenommen wurde, dient der Stärkung der Versammlungsleitung. Sie sollen Rechtssicherheit dadurch erhalten, dass Fragen, die bereits vor der Versammlung hätten gestellt werden können, nicht mehr zugelassen werden müssen.

Auf - Jens Kerstan. Hamburgs grüner Umweltsenator schließt für den Fall eines Gasnotstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus. Das mag klingen, wie einem dystopischen Roman entlehnt. Gehört aber zu den wohl nötigen Weckrufen, die es jetzt geben muss. Reiner Wein zur rechten Zeit. Aufsteiger!

Ab - Luisa Neubauer. Die Klimaaktivistin hat den verfehlten Kampf gegen den Klimaschutz auch in Machthierarchien von weißen Männern gegen People of Color begründet. Eine steile These, demnach müsste die Klimakrise vor 50, 60 Jahren dramatisch gewesen sein, als der Rassismus noch viel stärker grassierte. Neubauers Vergleiche sind unseriös, dabei musste sich die Fridays-for-Future-Frau in einem taz-Beitrag selbst Rassismus in ihrer Organisation vorwerfen lassen. Mehr Sachlichkeit, bitte!

Es ist ein beispielloser Vorgang: Die Humboldt-Universität hatte einen Vortrag der Biologin Marie Luise Vollbrecht über die biologischen Geschlechter abgesagt, nachdem linke Aktivistengruppen gegen den Vortrag protestiert hatten. Der Wissenschaftsfreiheit hat die Uni damit einen Bärendienst erwiesen und die Kritik von Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger ist groß. Im Interview mit der Welt am Sonntag sprach die FDP-Politikerin Klartext: „Es darf nicht in der Hand von Aktivisten liegen, welche Positionen gehört werden dürfen und welche nicht“, sagte sie. Und weiter. „Wissenschaft lebt von Freiheit und Debatte. Das müssen alle aushalten.“ Lesenswert!

Urlaubszeit ist Lektürezeit. Sollte Ihnen noch eine Idee für die perfekte Sommerlektüre fehlen, dann schauen Sie doch mal in die Leseliste unseres Pioneer-Teams hinein. 17 Buchtipps haben unsere Kolleginnen und Kollegen für Sie zusammengetragen, von Sachbuch bis Belletristik, von Biografie bis Krimi, und eines ist garantiert: Diese Bücher bereiten Freude. Hier geht es zu den Tipps.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sarah Lahrkamp, SPD-Bundestagsabgeordnete, 41

Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken, 36

Sandra Sperber, Ressortleiterin Audio, Der Spiegel, 36

Friedrich Roeingh, Chefredakteur Allgemeine Zeitung Mainz, 61

Vereinigte Staaten von Amerika, älteste Demokratie der Welt, 246

Olaf Scholz dämpfte im ARD-Sommerinterview die Erwartungen vor der Konzertierten Aktion an diesem Montag im Kanzleramt.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre