Gaspreise: Deutschland gegen den Rest der EU

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Deutschlands Kooperation in europäischen Energiefragen wird dringend gebraucht - doch die Ideen sind gerade bei den Gaspreisen konträr. Wir kennen die Details.

• Wenn Deutschland die Energiewende meistern will, braucht es eine neue Rohstoffstrategie. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die uns vorliegt.

• Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Daniela Ludwig, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Wahlwiederholung in Berlin.

• Die CDU will Bundeskanzler Olaf Scholz in der kommenden Woche im Bundestag "stellen" und ihn notfalls auch ins Plenum herbeizitieren. Das kündigte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in einer Sitzung des Fraktionsvorstands an.

Deutschlands Sonderweg beim Gaspreis

Wenn Olaf Scholz dieser Tage durch Europa jettet, dürfte er an mancher Stelle eine spezifische, deutsche Einsamkeit feststellen: Das Gefühl nämlich, das in Europa gelegentlich entsteht, wenn Deutschland allzu sehr auf sich selbst zu achten scheint.

So wie aktuell bei der Gaspreisbremse. Da beschweren sich EU-Kommissare öffentlich über den Sonderweg - Wettbewerbsverzerrung drohe.

Der deutsche Doppel-Wumms sei etwas ungeschickt kommuniziert worden, hören wir aus EU-Kreisen: Andere Länder hätten auf konkrete Maßnahmen gesetzt, Deutschland auf die Geldsumme. Das Kanzleramt versucht nun, zu betonen, dass sich die 200 Milliarden Euro auf mehrere Jahre erstrecken.

"Es gibt eine Gesamtgemengelage, die sich etwas gegen die deutsche Politik richtet", hören wir aus Brüssel. Diese Vorbehalte gebe es seit der anfänglichen Zögerlichkeit in Sachen Waffenlieferungen. Nun der nationale Doppel-Wumms und dazu die Skepsis gegenüber einer europäischen Gaspreisbremse.

In Berlin fordern einige SPD-Europapolitiker nun einen weniger nationalen Kurs. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Markus Töns sagte uns:

So wollen es bereits 15 der 27 EU-Staaten. In einem Brief an die EU-Kommission schreiben sie, ein Preisdeckel sei die „einzige Maßnahme", die Inflationsdruck mindere und zusätzliche Gewinne begrenze.

Bundesregierung und EU-Kommission sind skeptisch. Beide befürchten, dass ein Preisdeckel potenzielle Lieferanten abschreckt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisiert eine Art europäische Einkaufsgemeinschaft, um die Macht der EU am Markt ausspielen zu können.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will jetzt eine Roadmap für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag vorbereiten, das an diesem Donnerstag beginnt. Sie präsentierte am Mittwoch in Straßburg diese Ideen:

• Der Gaspreisdeckel könnte nur vorübergehend eingeführt werden, bis ein neuer europäischer Referenzpreis entwickelt wurde.

• Sie will die Zusammenarbeit der europäischen Einkäufer stärken, damit die sich nicht am internationalen Gasmarkt überbieten.

• Im Spiel ist auch ein flexibler Preisdeckel. Der soll verhindern, dass zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.

Unser Kollege Thorsten Denkler hat in dieser Analyse das Für und Wider eines Gaspreisdeckels ausführlich beleuchtet:

Gaspreisbremse I: CSU sieht langes EU-Beihilfeverfahren

Die in Deutschland favorisierte Gaspreisbremse soll auch für Unternehmen gelten. Dann aber muss die EU-Kommission zustimmen.

Nach Einschätzung von Markus Ferber, CSU-Wirtschaftsexperte im Europäischen Parlament, wird es lange dauern, bis die EU-Kommission dafür grünes Licht gibt.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte der Europaabgeordnete:

“So einen Antrag für ein Beihilfeverfahren stricken Sie nicht über Nacht. Vor Weihnachten wird der Antrag der Bundesregierung nicht bei der Kommission in Brüssel liegen.”

Ferber glaubt, die Prüfung dauere mindestens vier Wochen, wenn nicht länger.

"Ich denke, das Geld aus der Gaspreisbremse kommt nicht vor Februar bei Unternehmen und Verbrauchern an“, sagt der CSU-Politiker. "Die Regierung hat viel Zeit verloren, weil sie mit der Gasumlage auf das falsche Pferd gesetzt hat.“

Gaspreisbremse II: Union will Mitsprache im Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion pocht bei dem von der Ampel-Koalition geplanten 200 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket für die Gaspreisbremse auf Mitsprache und Mitwirkung des Bundestages.

"Es kann nicht sein, dass das, was bei der Bundeswehr richtig war, jetzt bei den 200 Milliarden Euro für die Energiekrise nicht gelten soll", sagte uns der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann.

Es gehe um einen von Russland ausgelösten Angriffskrieg, den Deutschland in einem nationalen Konsens beantworten müsse.

Sowohl juristisch als auch politisch sieht Heilmann bei den Ampel-Plänen eine Notwendigkeit für eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.

Nach bisherigem Stand will die Ampel-Koalition die neuen Kreditermächtigungen für den außerhalb des Bundeshaushalts angelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einfacher Mehrheit umsetzen.

Studie: Deutschland braucht neue Rohstoff-Strategie

Wenn Deutschland die Energiewende meistern will, braucht es eine neue Rohstoffstrategie und eine rechtliche Flankierung der Handelsbeziehungen nach China.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Für die Umsetzung der Ausbaupläne der erneuerbaren Energien benötigt Deutschland eine riesige Menge an kritischen Metallen. Viele davon werden aktuell vor allem, einige ausschließlich in China produziert", heißt es in der Studie von Autor Jan Cernicky.

Daher sei es "kurzfristig nötig", die deutschen Importeure dieser Metalle und Rohstoffe zu unterstützen und die Einfuhren rechtssicher durchzuführen, heißt es in Bezug auf das Lieferkettengesetz.

"Wenn das wichtige Ziel erreicht werden soll, beim Bezug der Rohstoffe keine Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, müssen staatliche Stellen bei der Prüfung dieses Sachverhalts unterstützen. Die Unternehmen können das in China nicht leisten."

Außerdem sollten marktwirtschaftliche Instrumente - wie Differenzverträge - als Anreize für den Aufbau von Produktionskapazitäten außerhalb Chinas eingesetzt werden.

Auch Subventionen für den Aufbau einer eigenen Rohstoffindustrie in Deutschland könnten sinnvoll sein, heißt es.

Hier können Sie die Studie lesen:

Energiewende und Protektionismus - Wie gehen wir pragmatisch mit China um?

Union: Ampel-Pläne für Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin unzureichend

Die Union hält den Vorschlag der Ampel-Koalition zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unzureichend. „In unserer mündlichen Verhandlung ist sehr deutlich geworden, dass die Wahlen äußerst stümperhaft vorbereitet waren“, sagte uns Daniela Ludwig (CSU), die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.

Das Gremium entscheidet in der kommenden Woche über eine Vorlage der Koalition, die angesichts von Wahlfehlern eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 der etwa 2.300 Wahlbezirke der Hauptstadt vorsieht, jeweils beschränkt auf die Zweitstimme. Noch im Oktober soll der Bundestag über die Ausschuss-Empfehlung entscheiden.

Zuvor hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Komplett-Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus ins Gespräch gebracht, die am gleichen Tag stattgefunden hat. Die Ampel-Koalition kommt für den Bund zu anderen Schlüssen, legt strengere Maßstäbe für Wahlfehler an.

„Es ist jetzt an uns, den Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben“, so CSU-Politikerin Ludwig. "Eine nur minimalinvasive Wiederholung in immer weniger Wahllokalen dürfte dafür nicht ausreichen.“ Es wird damit gerechnet, dass gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird.

Merz empört über Scholz: Keine Antwort auf Brief

CDU-Chef Friedrich Merz ist empört über den Kanzler. Er finde es „unmöglich“, dass Olaf Scholz seinen Brief nicht beantwortet habe, sagte Merz am Mittwoch laut Teilnehmern in einer Sondersitzung des Fraktionsvorstandes der Union. Das könne man dem Kanzler „nicht durchgehen“ lassen.

Merz hatte Scholz Mitte September schriftlich aufgefordert, eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland abzugeben. Scholz entziehe sich der politischen Debatte völlig, sei im Plenum nur selten anwesend, heißt es aus dem Fraktionsvorstand.

Die Union will nach Teilnehmerangaben versuchen, in der kommenden Woche mit einem Antrag zum 200-Milliarden-Euro-Paket oder zum Streit in der Koalition „den Kanzler zu stellen“. Notfalls könne man Scholz auch herbeizitieren.

Sven Liebert wird zum 1. Dezember Generalsekretär des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft (BTW). Derzeit leitet er als Head of Public Policy die deutsche Vertretung der Metro in Berlin. Liebert folgt auf Michael Rabe, der nach 16 Jahren beim BTW in den Ruhestand geht.

Der BTW ist der Interessenverband der Tourismusbranche in Deutschland. Präsident ist der CEO der DER Touristik Group, Sören Hartmann.

Das Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden und unter anderem die geplante Gaspreisbremse finanzieren soll, soll am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals vom Bundestag beraten werden.

Eine Sachverständigenanhörung ist bislang nicht vorgesehen. Bereits in der darauffolgenden Woche soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen, am 28. Oktober schließlich vom Bundesrat bestätigt werden.

An diesem Tag sollen auch die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung bekanntgegeben werden. Von ihnen verspricht sich die Koalition Aufschluss über mögliche Spielräume für die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2023.

Auf - Anna Cavazzini. Das EU-Parlament hat die Einführung einheitlicher Ladekabel beschlossen. Nach jahrelangen Diskussionen einigte man sich, dass in der EU verkaufte Handys, Tablets und Kameras bis spätestens Ende 2024 einen USB-C-Anschluss brauchen. Das beendet nicht nur das eigene Kabelwirrwarr in der Tasche, sondern spart auch Tausende Tonnen von Elektroschrott ein. Für die Vorsitzende des EU-Binnenausschusses geht es bergauf.

Ab - Christoph Degen. Anlässlich des jüdischen Feiertags Jom Kippur postete die SPD Hessen auf ihren Social-Media-Accounts ein Foto, das fälschlicherweise den Felsendom in Jerusalem zeigt - eine islamische Moschee. Der Pressesprecher entschuldigte sich auf Twitter, für die SPD in Hessen ist es die nächste Peinlichkeit. Der Generalsekretär ist unser Absteiger.

„So wie die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs das Energiewendekonzept der Grünen und das Anti-Schulden-Mantra der FDP zertrümmert haben, werden sie auch Heils Weiter-So-Strategie bei der Rente und auf dem Arbeitsmarkt untergraben“, schreibt Spiegel-Kolumnist Michael Sauga über Arbeitsminister Hubertus Heil. Wer dreistellige Milliardenbeträge in sogenannte Sondervermögen für Energie und Rüstung stecken müsse, werde sich schwertun, die zentralen Budgets des Wohlfahrtsstaats vor der demografischen Auszehrung zu bewahren. „Es ist das Jahr der Zeitenwende, auch in der Sozialpolitik.“ Spannende Analyse!

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist als Grünen-Politiker in einer vertrackten Situation: Einerseits will er aus Gründen der Versorgungssicherheit Kohle- und Atomkraftwerke zurück ans Netz holen, andererseits den Klimaschutz im Auge behalten“, kommentiert Tagesspiegel-Redakteurin Nora Zaremba. Der Deal mit RWE sei ein guter, dass zwei Braunkohleblöcke nun ein Jahr länger laufen, sei aus Klimaschutzsicht zu verschmerzen. Jetzt aber müssten auch die hartgesottensten Klimaschützer erkennen, dass Habeck derzeit keine andere Wahl habe. Denn als Energieminister müsse er alles dafür tun, dass die Energieversorgung im Winter sicher ist: „Sonst erweist er gerade den Grünen einen Bärendienst, die bei der nächsten Wahl abgestraft würden.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ulf Fink, ehem. Chef des CDU-Landesverbands in Brandenburg, 80

Patrick Kurth, ehem. FDP-Bundestagsabgeordneter, Leiter Politik bei FlixMobility, 46

Hilde Mattheis, ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete, 68

Thomas Schmid, ehem. Herausgeber der Welt, 77

Sophia Thomalla, Schauspielerin, 33

Sabine Töpperwien, Sportjournalistin, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre