Geflüchtete: Mehr Kompetenzen für Bundespolizei?

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Ampel-Koalition berät neue Maßnahmen zur Steuerung der Migration. Das soll spätestens Anfang November mit den Ländern beschlossen werden.

• Zum Wahlkampfabschluss der CSU kommt natürlich CDU-Chef Friedrich Merz – aber etwas überraschend auch der NRW-Ministerpräsident. Ein Fingerzeig?

• In der CSU wird ein Name immer wieder genannt, wenn es um den bald vakanten Spitzenposten in der Landtagsfraktion geht.

• Der Bundestag wird zur Dauer-Baustelle – wahrscheinlich bis 2045. Der Chef der Baukommission des Parlaments erklärt die Hintergründe.

• Die neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel Cademartori nimmt die Länder im festgefahrenen Streit über die Zukunft des Deutschlandtickets in die Pflicht.

Flüchtlinge: Mehr Kompetenzen für Bundespolizei?

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Ampel-Koalition auf neue Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen einschwören.

Wie wir hören, lässt das Kanzleramt mit den zuständigen Ministerien, darunter Finanzen, Justiz, Vizekanzleramt, Außenministerium und Innenministerium, ein Gesetzespaket erarbeiten, das beim Thema Geflüchtete die Wende bringen soll.

Es wäre die Antwort auf das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien, das sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag abzeichnet.

In der Regierung wird davon ausgegangen, dass die Reform der europäischen Asylpolitik, die unter anderem Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, nicht kurzfristig zu sinkenden Zahlen führen wird.

„Wir brauchen einen eigenen Plan, ein neues Gesetz“, sagte uns ein Regierungsmitglied.

Zu den Vorschlägen, die im Augenblick geprüft werden, zählt – wie an dieser Stelle bereits berichtet – das sogenannte Fiscal blocking. Dabei geht es um technische Lösungen, die Überweisungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verhindern könnten.

Auch werden Wege gesucht, bundesweit Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen und Barzahlungen so zumindest teilweise zu ersetzen.

SPD- und FDP-Ressorts machen intern Druck auf die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das Thema Sachleistungen soll mit den Ländern erörtert werden, da diese zuständig sind. Der SPD-Kanzler wünscht sich eine einheitliche Lösung.

In den Staatskanzleien der Länder hofft man, dass Scholz schon in der kommenden Woche zu Gesprächen bereit ist – und nicht erst, wie bisher geplant, am 6. November.

Eine Idee, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzeskraft erhalten sollte und von der Bundespolizei immer wieder gefordert wurde, aber im Bundesrat scheiterte, liegt nun erneut auf dem Tisch: Dabei geht es um zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei. So sollen die Beamten ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige in Haft nehmen können, um die Abschiebungen abzusichern.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht hier Handlungsbedarf:

Die Bundespolizei, so Kuhle, solle für Abschiebungen zuständig sein dürfen, wenn diese Personen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, etwa an Hauptbahnhöfen, aufgegriffen werden.

Inwiefern die Grünen in den Ampel-Verhandlungen Verschärfungen mitmachen, ist offen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte uns:

Dass Deutschland auf EU-Ebene der neuen Krisenverordnung zustimmt, wird unter Grünen bereits als maximales Entgegenkommen angesehen.

Bezahlkarten werden nicht grundsätzlich abgelehnt. Solange das ein Instrument sei, Verfahren zu vereinfachen und Asylbewerbern Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Außerdem fordern die Grünen eine Aufhebung des geltenden Arbeitsverbotes. Hier könnte ein Hebel für Kompromisse liegen.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

SPD: Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat mehr Anstrengungen bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gefordert und Grenzkontrollen auch innerhalb des EU-Raums.

„Sowohl durch die konsequente Durchführung von Grenzverfahren an allen EU-Außengrenzen als auch durch ergänzende Binnengrenzkontrollen muss die Einreise Nichtschutzberechtigter verhindert werden“, sagte uns Hartmann.

Dazu müsse man die Schleuserkriminalität endlich wirksam bekämpfen. „Kommt es trotzdem zur Einreise und folgerichtig zur Ablehnung des Asylgesuchs, muss die Rückführung freiwillig oder per Zwang zügig durchgesetzt werden.“

Für die Abschiebungen seien die Länder zuständig.

„Sie müssen deutlich konsequenter das Aufenthaltsrecht durchsetzen.“

Hauptstadt Podcast: Wie kann die Migrationskrise gelöst werden?

Auf vielfachen Hörer-Wunsch setzen die Autoren dieses Briefings in dieser Woche die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland fort. Was kann und muss getan werden, um die ungesteuerte Zuwanderung in den Griff zu bekommen?

Wir versprechen schon einmal: Nach einem kontroversen Schlagabtausch in der vorherigen Folge wird es jetzt überraschend konstruktiv.

Dazu:

• Im Interview der Woche: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner.

• Was die Parteien bei und nach dem Landtagswahlwochenende erwartet.

• Taurus-Raketen: Warum sich der Kanzler nicht zu einem Ja für die Lieferungen in die Ukraine entscheiden kann.

• Mögliche FDP-Niederlagen am Landtagswahl-Sonntag: Wie viel bei Parteichef Christian Lindner hängen bleiben könnte.

• Verkehrspolitik wieder im Fokus: Ringen um Deutschland-Geschwindigkeit und Deutschland-Ticket.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Stephan Anpalagan, Journalist, Strategieberater und Musiker.

Hier geht es zum Podcast.

Söder holt Wüst und Merz zum Wahlkampf-Abschluss

In der Union wird aufmerksam beobachtet, dass CSU-Chef Markus Söder zur Wahlkampfabschlussveranstaltung an diesem Freitagabend in München nicht nur den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Grußwort geladen hat, sondern auch den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Um 18 Uhr geht es im Löwenbräukeller los.

Markus Söder gilt als Vetomacht in der Frage des Kanzlerkandidaten für die Union 2025. Sollte der CSU-Vorsitzende entgegen seinen bisherigen Beteuerungen nicht doch noch selbst antreten wollen, gilt Söder als einflussreicher Kandidatenmacher.

Friedrich Merz hat das erste Zugriffsrecht, doch im Merz-kritischen Lager wird ein Szenario diskutiert, nach dem sich Söder nach Absprache mit den wichtigsten CDU-Landesvorsitzenden aus NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg gegen Merz stellen und ihm dies auch mitteilen könnte.

Dann wäre ein möglicher Kanzlerkandidat Wüst denkbar, der in den liberalen und weiblichen Wählergruppen Umfragen zufolge besser punktet als Merz. In einigen Ost-Verbänden und im Wirtschaftsflügel der Union ist dagegen Merz der Favorit für die Kanzlerkandidatur.

Heusgen kritisiert Taurus-Zögern

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das mögliche Nein des Kanzlers bei der Frage der Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. „Wir haben gesehen, dass sich die Ukraine an die Vorgaben hält“, sagte Heusgen. Es sei eine Unterstellung, dass dies bei Taurus anders laufen würde. Zudem habe die Ukraine auch vorher schon mit westlichen Waffen russisches Territorium erreichen können.

Auch sei ein Einsatz von deutschem Personal auf ukrainischem Boden keinesfalls zwingend die Folge einer möglichen Lieferung, so der ehemalige Sicherheitsberater von Angela Merkel: „Es ist technisch möglich, die Marschflugkörper von hier aus zu programmieren. Taurus kann auch ohne Bundestags-Beteiligung geliefert werden.“

Es sei ein Grundfehler gewesen, so Heusgen, dass Deutschland die Flugkörper nicht bereits im Mai gemeinsam mit vergleichbaren Modellen aus Großbritannien und Frankreich geliefert habe.

Generalsanierung: Bundestag wird zu Dauer-Baustelle

Der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Wahlperioden zu einer Dauer-Baustelle. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Reichstagsgebäudes und der umliegenden Bauten“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. Der FDP-Politiker leitet die Baukommission des Ältestenrats.

Das Gremium hat nun das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Bundestagsverwaltung beauftragt, einen Masterplan für die bis zum Jahr 2045 notwendigen Arbeiten aufzustellen. „Ich denke, realistisch wäre, ab 2025 oder 2026 loszulegen“, so Kubicki weiter.

Inzwischen seien viele Gebäude des Bundestages mit ihrer Technik in die Jahre gekommen. „Da geht es um die Heizungen, um die Elektronik, um die Stromversorgung oder um die Leitungen für Wasser und Abwasser. Man darf nicht außer Acht lassen, dass hier zum Teil noch mit dem Know-how der Achtzigerjahre geplant worden ist.“

Die Parlamentsgebäude müssten auch energetisch auf Vordermann gebracht werden, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: „Ganz konkret könnte das eine Drei- bis Vierfach-Verglasung für das Paul-Löbe-Haus bedeuten.“

Kubicki sagte, manche Arbeiten ließen sich planen, andere könnten nicht aufgeschoben werden: „Schon jetzt steht fest: Das Jakob-Kaiser-Haus und das Paul-Löbe-Haus werden in großen Teilen vorübergehend freigezogen werden müssen. Für die Büros benötigen wir in dieser Zeit Ausweichquartiere.“

SPD nimmt Länder für das Deutschlandticket in die Pflicht

Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche nimmt die SPD im festgefahrenen Streit über die Zukunft des Deutschlandtickets die Länder in die Pflicht.

„Die Länder und die Verkehrsverbünde müssen ihre Hausaufgaben machen“, sagte Isabel Cademartori, die neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Je mehr Tickets verkauft werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen.“

Hintergrund: Bund und Länder zahlen im kommenden Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket. Keine Einigung gibt es jedoch darüber, wer mögliche, darüber hinausgehende Mehrkosten trägt.

Die Länder verlangen, dass der Bund im Fall der Fälle mindestens die Hälfte übernimmt. Sie warnten bereits vor einem Aus für das im Mai gestartete Ticket.

Cademartori sagte:

SPD-Verkehrsexperte Martin Kröber forderte, es müsse mit dem Deutschlandticket weitergehen – und zwar unverändert zum Preis von 49 Euro: „Das muss für das kommende Jahr gelten. Es muss aber auch für 2025 gelten.“

Das Ticket dürfe nicht schlecht geredet werden: „Wir müssen alles dafür tun, dass möglichst viele es nutzen. Die Diskussion, die wir gerade erleben, ist kontraproduktiv.“

Holetschek könnte neuer CSU-Fraktionschef werden

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek könnte nach der Landtagswahl in Bayern neuer CSU-Fraktionsvorsitzender werden. Das wurde uns in Parteikreisen bestätigt.

Holetschek gilt derzeit als Favorit. Noch sei allerdings keine Entscheidung gefallen. Das Vorschlagsrecht liegt bei CSU-Chef Markus Söder. Die Wahl in der Fraktion steht am kommenden Dienstag an.

Als weitere mögliche Anwärter werden Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann und der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß genannt.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer tritt bei der Bayern-Wahl an diesem Sonntag nicht mehr an.

Post soll SPD-Vize werden

Der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, soll auch stellvertretender Parteichef im Bund werden. Der Landesvorstand der NRW-SPD nominierte Post in einer internen Sitzung. Der Parteitag findet im Dezember in Berlin statt.

Post würde damit auch in dieser Position auf Thomas Kutschaty folgen, der das Amt niederlegt.

Wagenknecht nicht auf Parteitag der Linken

Die Parteirebellin der Linken, Sahra Wagenknecht, wird nicht am Europaparteitag der Linken vom 17. bis 19. November 2023 in Augsburg teilnehmen. Das bestätigte ihr Bundestagsbüro unserem Kollegen Thorsten Denkler auf Nachfrage.

Wagenknecht hatte angekündigt, bis Jahresende entscheiden zu wollen, ob sie eine eigene Partei gründet. Die würde dann sehr wahrscheinlich in Konkurrenz zur Linken an der Europawahl im kommenden Jahr teilnehmen.

In öffentlichen Äußerungen weist Wagenknecht immer wieder auf die angebliche Notwendigkeit einer solchen Partei hin, die sich anders als ihre jetzige Partei nicht als „Lifestyle-Linke“ positionieren würde. Andererseits beschreibt sie die hohen technischen Hürden für eine solche Gründung.

Ihre Abwesenheit vom Parteitag darf nicht als Zeichen in die eine oder andere Richtung verstanden werden. Wagenknecht hat schon eine Reihe von Parteitagsteilnahmen abgesagt und gilt auch in Fraktion und Bundestagsausschüssen als seltener Gast.

Von der Leyen und Tichanowskaja beim Deutschlandtag

Das traditionelle Treffen der Jungen Union, der Deutschlandtag, steht dieses Jahr im Vorzeichen der Europawahl 2024.

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber (CSU), wird auch die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu den rund 1000 Delegierten sprechen.

Auch dabei sind aus der CDU-Führung Parteichef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner und Unionsfraktionsvize Jens Spahn.

Das Treffen findet vom 20. bis 22. Oktober in Braunschweig statt.

Auf - Michael Eilfort. Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft in Deutschland hat bei der Erarbeitung des neuen Steuerkonzepts für die CDU kräftig mitgeholfen. In der Fachwelt stoßen die Ideen für eine Flat Tax bei der Unternehmensteuer auf gute Resonanz. Damit ist der 60 Jahre alte Politologe wieder im Scheinwerferlicht, er ist nie von der Seite Merz' gewichen. Eilfort war schon Büroleiter bei Merz als Fraktionschef 2000 bis 2002.

Ab - Martin Hagen. Der bayerische FDP-Chef kämpft darum, mit seiner Partei am Sonntag erneut in den Landtag einzuziehen. Im Ort Poing plakatierten die Liberalen jedoch auf einer Plakatwand im Großformat Stefan Naas – der ist zwar auch Spitzenkandidat, allerdings in Hessen. Peinlich!

Wie schon bei anderen Waffenlieferungen an die Ukraine leide die Debatte über die Taurus-Marschflugkörper an einem Mangel an Transparenz, kommentiert der FAZ-Redakteur Nikolas Busse. Zwar sollten nicht alle militärischen Details öffentlich erörtert werden, allerdings habe die ausgeprägte Einsilbigkeit des Kanzlers bei diesem Thema zur Folge, dass die Motive der Bundesregierung im Dunkeln bleiben oder Anlass zur Spekulation geben. In Deutschland, wo strategische Fragen noch oft mit moralischen verwechselt werden, fördere das nicht das Niveau der Debatte. Sein Fazit: „Die Möglichkeit, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden könnte, ist ein legitimer Grund, auf die Lieferung eines Waffensystems (vorerst?) zu verzichten.“ Lesenswert!

Susanne Gaschke von der NZZ empfiehlt dem Kanzler, nach den Wahlen in Hessen und Bayern sein Kabinett umzubauen. Scholz müsse im Einvernehmen mit Robert Habeck und Christian Lindner die Regierung personell, inhaltlich und kommunikativ neu ausrichten. Beginnen könne die Inventur mit Nancy Faeser im Falle einer verlorenen Landtagswahl: „Sie zu ersetzen, könnte hingegen ein Signal dafür sein, dass Migrationspolitik, innere Sicherheit und eine besser funktionierende Integration künftig die Priorität bekommen, die sie haben sollten.“ Statt Karl Lauterbach könne die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles das Amt übernehmen, sie sei eine ausgewiesene Gesundheitspolitikerin. Außerdem schlägt sie FDP und Grünen vor, ihre jeweiligen Minister Buschmann und Paus zu ersetzen. Spannende Perspektive!

Heute gratulieren wir herzlich:

Nikolaus Voss, Beauftragter für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, 62

Morgen gratulieren wir herzlich:

Anke Hennig, SPD-Bundestagsabgeordnete, 59

Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 63

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Henning Homann, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen, 44

Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin, 48

Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin, 65

Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 53

Christoph von Marschall, Tagesspiegel-Redakteur, 64

Franziska Weidinger (CDU), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt, 47

Lena Werner, SPD-Bundestagsabgeordnete, 29

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre