Geheimnisverrat im Bundestag

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Mit neuen Rubriken, anderen Themen, aber der gleichen Leidenschaft informieren wir Sie während der parlamentarischen Sommerpause dreimal wöchentlich – montags, mittwochs und freitags – über Neuigkeiten aus dem politischen Berlin.

Unsere Themen heute:

• Im Bundestag gibt es Ärger um Geheimnisverräter im Verteidigungsausschuss. Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat gleich mehrere heikle Fälle recherchiert.

• Nordrhein-Westfalens neuer Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer fordert ein Tempolimit für Deutschland.

• Der britische Oppositionsführer Keir Starmer ist auf Deutschland-Besuch und bekommt auch einen Termin beim Kanzler.

• Das 9-Euro-Ticket soll einen Nachfolger bekommen. Der Verband der Verkehrsunternehmen schlägt ein 69-Euro-Ticket vor.

• Unser Selfie des Tages kommt heute von der früheren SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt direkt aus ihrem Garten in Aachen.

Staatsanwälte im Bundestag

Als der Ministerialdirektor Thomas Schotten am Morgen des 22. Juni einen großen Besprechungssaal im Bundestag aufsuchte, um diskret einige Abgeordnete zu treffen, wirkte er alarmiert.

Schotten leitet die Unterabteilung ZR (Recht der Bundestagsverwaltung) und an diesem Tag gab es Unangenehmes zu besprechen.

Medienberichte zum Regierungshandeln im Ukraine-Krieg waren publik geworden. Berichte, die nach Meinung offizieller Stellen, Staatsgeheimnisse verrieten.

Schotten musste gegenüber Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bekräftigen, dass eine strikte Geheimschutzordnung gelte. Jeder Verstoß sei eine potenzielle Straftat nach §353 b StGB.

Darum ging es in der Runde: Geheimnisverrat.

Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat den heiklen Fall recherchiert.

Zunächst: Der Verteidigungsausschuss hatte seit April in mehreren Fällen möglichen Geheimnisbruch angezeigt. Dann greift ein festes Verfahren: Das Bundestagspräsidium wird wegen „Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum“ um Ermächtigung zur Strafverfolgung ersucht.

Folgt man Beamten wie Schotten, reicht für eine Straftat aus, dass durch Indiskretionen öffentliche Interessen gefährdet oder das Vertrauen in eine Behörde erschüttert wird.

Der nicht-öffentlich tagende Verteidigungsausschuss gerät seit dem Ukraine-Krieg ins Visier, da der Ausschuss noch relevanter geworden ist.

Aufgabe der Presse ist es, Parlament und Regierung zu kontrollieren, auch bei Geheimsachen. Dass nach mehreren Berichten über Waffenlieferungen an die Ukraine Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nun in vier Fällen wegen des Verdachts von Geheimnisverrat die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten hat, führt also zu Irritation.

Der Bundestag bestätigt den Vorgang. Ein Sprecher teilte uns mit: „Es handelt sich um Berichte auf Spiegel Online, in der Spiegel-Printausgabe und im Heute Journal.“

Im Fall des Spiegel liegen uns interne Bundestagspapiere vor. Darin heißt es: „Es besteht die Vermutung, dass der (…) Beitrag sich auf Informationen aus einem als Verschlusssache GEHEIM eingestuften Sitzungsteil (…) bezieht“.

Werden Presseberichte nun zum Fall für die Justiz? Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte uns mit, dass es Ermittlungsverfahren mit Blick auf den Verteidigungsausschuss gebe, nannte aber keine Details.

Abgeordnete sind perplex: „Die Häufung der Fälle überrascht“, hieß es.

Problematisch sind die vier Fälle nicht nur mit Blick auf die Immunität der Volksvertreter.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sagte uns:

"Auch wenn wir in Deutschland seit dem Überfall auf die Ukraine eine angespannte Sicherheitslage erleben, dürfen Pressefreiheit und Informantenschutz nicht darunter leiden. Wichtige Themen von öffentlichem Interesse gehören nach wie vor in die Medien.“

Man erwarte, dass sich Ermittlungen nicht gegen Journalisten und ihre Quellen richten. „Alles andere wäre der Versuch, Medien mundtot zu machen."

Angezeigt hatte die Fälle die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie leitet den Verteidigungsausschuss und verteidigt auf Nachfrage ihr Vorgehen: "Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können."

Tatsächlich ist die Vorsitzende in der Zwickmühle: Meldet sie einen Verdacht nicht, drohen ihr selbst Konsequenzen. Das bestätigt Vorgänger Wolfgang Hellmich (SPD), in dessen Zeit als Vorsitzender es jedoch nur einen einzigen Fall gab (MDR-Bericht zum KSK).

Ernst Fricke, Professor für Medienrecht an der Universität Eichstätt-Ingolstadt, verweist auf einen jüngsten Spruch vom Bundesverfassungsgericht, der journalistische Arbeit stütze.

„Sie alle machen nur ihre verfassungsrechtlich geschützte Arbeit“, sagt Fricke.

Derweil laufen im Bundestag neue Nachforschungen – in drei zusätzlichen Fällen anderer Fachausschüsse.

Verkehrsunternehmer wollen 69-Euro-Ticket

Noch bis Ende August kann jeder für 9 Euro im Monat jeden Bus und jeden Zug im Nahverkehr nutzen. Ein Schnäppchen, das es in der Form sicher nicht weiter geben wird.

Was dann kommen soll, ist ein Ticket, das immer noch halbwegs günstig ist. Und so einfach wie das 9-Euro-Ticket: Gültig überall in Deutschland. Vorbei sind dann die Zeiten, in denen sich der Fahrgast in einer neuen Stadt erst mal in die Tarifmodalitäten einarbeiten musste.

Darüber sind sich Politiker aller Parteien einig.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat einen Vorschlag entwickelt, der die Grundprinzipen einfach und günstig zusammenhält:

„Wir stellen uns ein bundesweit gültiges Monatsticket zu einem Preis von 69 Euro vor", sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Der Preis liege "etwa auf der Höhe der meisten Abos in den Verkehrsverbünden". Mit dem großen Vorteil, dass die Tickets in jeder Stadt und jedem Dorf Gültigkeit haben.

Das wird immer noch viel Geld kosten. Der Verband rechnet mit etwa 2 Milliarden Euro, die Bund und Länder im Jahr zur Verfügung stellen müssten.

Aber: „Wenn das Ziel ist, mehr Menschen in den ÖPNV zu bringen, dann müssen wir einen Preis festlegen, den die Menschen zu zahlen bereit sind", sagte Wolff. Getan ist es damit aus seiner Sicht aber nicht. "Wir brauchen dringend Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur. Das muss Bund und Ländern klar sein.“

NRW-Verkehrsminister Krischer fordert Tempolimit

Der neue NRW-Verkehrsminister, Oliver Krischer (Grüne), ermahnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), "eine Führungsrolle" in der Verkehrswende einzunehmen.

Mit seinen jüngsten Vorschlägen zum Klimaschutz "sieht man das nicht wirklich", sagte er unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Wissing hatte am Mittwoch Vorschläge unterbreitet, wie der Verkehrssektor künftig die Klimaziele erreichen soll. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums reichen die Instrumente nicht aus. Wissing will mehr Ladesäulen für E-Autos, mehr Radwege und eine "Qualitätsoffensive" im ÖPNV.

Krischer fordert , wie "seit vielen, vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten", die Einführung eines Tempolimits. "Daran hat sich auch nichts geändert."

Er wisse, dass dies im Koalitionsvertrag nicht enthalten sei. Er hoffe aber, dass es "da eine Erkenntnis in der Gesamtheit der Koalition in Berlin gibt".

Was aus Sicht von Krischer ein Tempolimit für die Klimawende bedeuten könnte und wie er die Zukunft des 9-Euro-Tickets sieht, hören Sie hier in unserem Hauptstadt-Podcast.

Außerdem im Podcast:

• Was Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Klimaschutz-Streit in der Ampel-Koalition sagt.

• Bei What's right gibt es eine Vorausschau auf die Sommerklausur der CSU in Kloster Banz und bei What's Left geht es um Dienstwagen im Berliner Linksbündnis.

• "Ein "Satz zu.." - das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Netflix-Kommunikationschefin Anne Laumen.

Labour-Chef Kier Starmer zu Gast bei Olaf Scholz

Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Kier Starmer kommt heute zu politischen Gesprächen nach Berlin.

Er wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Vormittag treffen, erfuhren wir aus Regierungskreisen. In der aktuellen Phase der Regierungskrise in Großbritannien ist das auch ein Signal des deutschen Regierungschefs.

Starmer sieht offenbar durch den Rücktritt von Boris Johnson und den Machtkampf bei den Konservativen eine Chance auf einen vorzeitigen Regierungswechsel in London.

Er will sich nun mit außenpolitischen Terminen als seriöse Alternative für den Regierungsposten empfehlen und auch ein Schattenkabinett vorstellen, heißt es.

Fall Hauptmann: Ermittlungen plötzlich in der Schwebe

Problematische Provisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften mitten im Gesundheitsnotstand – das ist der Verdacht gegen Ex-CDU-Mann Mark Hauptmann. Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern laufen bis heute.

Dass der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche entschieden hat, dass die bayerischen Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein ihre Masken-Provisionen behalten dürfen und straffrei bleiben, führt jetzt dazu, dass auch das Parallelverfahren zu Hauptmann plötzlich in der Schwebe ist.

Die beteiligten Staatsanwälte prüfen die Folgen des BGH-Spruchs. Denn: Die Ermittlungen könnten nun sogar eingestellt werden.

Derzeit ist nicht sicher, wann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden kann, erfuhr unser Investigativreporter Christian Schweppe.

Zuletzt war an der Auswertung von sichergestelltem Datenmaterial gearbeitet worden.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Im Raum steht ein hoher sechsstelliger Betrag.

Der damalige Bundestags-Abgeordnete war wegen der Vorwürfe im März 2021 aus der CDU ausgetreten und hatte sein Mandat niedergelegt. Es gab Durchsuchungen, auch von Hauptmanns CDU-Büros. Speichermedien und Dokumente wurden beschlagnahmt.

Hauptmann selbst hat stets bestritten, Geld für die Vermittlung von Masken erhalten zu haben.

Cookie-Verordnung: CDU verärgert über Digitalministerium

Es ist ein Begriff, der bei den meisten Internetnutzern wohl regelmäßig für Verärgerung sorgt: Cookies. Mit der Zustimmung, die beim Öffnen fast aller Websites erteilt werden muss, wird den Betreiberinnen und Betreibern erlaubt, individuelle Nutzerdaten zu speichern.

Eine Lösung, um die Cookie-Unterbrechungen für die Nutzer zu umgehen, könnte in so genannten Personal Information Management Services (PIMS) liegen.

Dadurch würde die Erlaubnis zur Verwendung von Cookies an einer zentralen Stelle - beispielsweise den Hosting-Anbietern oder dem Browser - hinterlegt und könnte von den Betreibern automatisch abgerufen werden.

Der Bundestag hatte schon 2021 die Bundesregierung beauftragt, eine Verordnung zur Abschaffung der Cookie-Banner zu entwerfen.

Bislang tut sich im zuständigen Digitalministerium jedoch wenig.

Die parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) verwies in ihren Antworten auf Fragen des CDU-Abgeordneten Markus Reichel auf laufende Vorbereitungen.

Auf Anfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit wollte eine Sprecherin des Ministeriums keine weiteren Auskünfte zum Zeitplan geben.

Markus Reichel ärgert das: "Die Bundesregierung steht auf der Bremse. Die selbsternannte Fortschrittskoalition wird ihrem Anspruch nicht gerecht."

Werte Union und Berliner Kreis diskutieren über Merz

Die CDU-nahen und konservativen Vereine Berliner Kreis und Werte Union diskutieren am 27. Juli in einer Videokonferenz über die bisherige Bilanz von CDU-Chef Friedrich Merz.

In einer internen Einladung an die Mitglieder (siehe Ausriss) heißt es, ein Großteil der CDU-Mitglieder habe mit dem Namen Merz eine Neuausrichtung der Partei verbunden.

"Wie stellt sich die Situation nach sechs Monaten Friedrich Merz dar?"

Als Gastredner ist der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt eingeladen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unternimmt keine richtige Sommerreise, hat für die kommenden Wochen jedoch mehrere Termine an verschiedenen Orten der Bundesrepublik in seinem Kalender. So besucht er heute Bauernpräsident Joachim Rukwied auf dessen Hof in Eberstadt (Baden-Württemberg). Bei der Besichtigung des Acker- und Weinbaubetriebs soll es um die Vielfalt der Ackerkulturen, um den Erhalt von Biodiversität und Auswirkungen des Klimawandels gehen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) startet morgen ihre erste Sommertour als Regierungschefin. Zwei Wochen lang wird sie in ihrem Bundesland unterwegs sein und dabei nach Angaben der Staatskanzlei Firmen, Vereine, Einrichtungen und Menschen besuchen, die das Saarland repräsentieren und stärken.

Zum Auftakt der zweiwöchigen Reise wird sie u.a. die Festrede zum zehnjährigen Bestehen der BürgerEnergieGenossenschaft Hochwald in Losheim am See halten und am Abend bei einem Public Viewing in Saarlouis das Fußball-EM-Spiel zwischen Deutschland und Finnland verfolgen.

Auf - Joachim Gauck. Auf die Frage von ZDF-Moderator Markus Lanz, ob er eine Waffe in die Hand nehmen würde, um sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck eine klare Haltung: "Ich würde mir wünschen, es nicht tun zu müssen. Aber in einem solchen Fall würde ich es tun, ja." Ein pazifistischer Ansatz würde die "Dominanz der Bösen, der Verbrecher und der Unmenschlichen zementieren". Weise Worte.

Ab - Robert Habeck. Mitten in der Gaskrise erwischt es nun auch den Bundeswirtschaftsminister. Der Grünen-Star ist an Corona erkrankt und muss die zahlreichen Krisenschalten und Abstimmungsgespräche nun aus der Isolation führen. Alle Präsenztermine wurden abgesagt. Wir wünschen einen milden Verlauf und eine baldige Rückkehr mit voller Kraft.

Das Parlament ist in der Sommerpause – wir nicht. Wenn Sie also Lust haben auf einen Besuch auf der Pioneer One und eine besondere Stadtrundfahrt, dann laden wir Sie am 2. August herzlich dazu ein.

Reichstag, Kanzleramt, Museumsinsel, Bundespressekonferenz und Bundespräsidialamt: Berlin ist die einzige Hauptstadt der Welt, in der alle wichtigen politischen Institutionen durch das Wasser verbunden sind.

Und unsere politische Stadtrundfahrt bietet nicht nur klassisches Sightseeing, sondern vor allem Insider-Geschichten aus der Berliner Republik. Was sind die Geheimnisse der Wohnung von Angels Merkel? Warum suchte sich die SPD-Troika 1994 die Museumsinsel für ihren Werbespot aus? Und was macht der Kanzler auf seinem Balkon?

Gastgeber am 2. August um 16 Uhr (Zustieg Schiffbauerdamm 12) ist Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker. Mit dabei ist außerdem der Vizechef der CDU, Carsten Linnemann. Hier gibt es die letzten Tickets.

In ihrem neuen Gastbeitrag für Pioneer analysieren der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Ökonom Dean Baker die Inflation und sagen, was man jetzt tun oder auch lieber lassen sollte. Eine gewisse Normalisierung der Zinssätze halten die beiden Ökonomen für angebracht – von einer zu schnellen und zu starken Zinserhöhung raten sie ab. “Vor allem gilt es, den Menschen am unteren Ende und in der Mitte der Gesellschaft zu helfen, mit den Folgen der Inflation fertig zu werden", schreiben Stiglitz und Baker. Welche Lösungen sie vorschlagen, lesen Sie hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Baumann, Journalist und ehem. ARD-Chefredakteur, 61

Holger Becker, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Stefan Ottlitz, Leiter Produktentwicklung beim Spiegel, 46

Michael Boddenberg (CDU), hessischer Finanzminister, 63

Markus Reichel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

Oliver Vogt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt, 73, hat das Selfie in ihrem Garten in Aachen zwischen zwei Terminen für uns aufgenommen. Nach ihrer Erinnerung war es das erste Selfie, das sie je gemacht hat. Schmidt war von 2001 bis 2009 Bundesgesundheitsministerin. Nach der Bundestagswahl 2021 schied sie nach 31 Jahren als Abgeordnete aus dem Parlament aus. Seit 2012 ist Schmidt Präsidentin des Bundesvereinigung Lebenshilfe, die sich für die Belange behinderter Menschen einsetzt.

An dieser Stelle fragen wir bis zum Ende der Sommerpause regelmäßig ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker nach ihrem neuen Leben. Was treibt sie um? Was machen sie heute eigentlich? Einzige redaktionelle Vorgabe: ein aktuelles Selfie.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre