Gerd Müller soll zur Uno

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Überraschung in Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll einen Spitzenjob bei der UNO erhalten und 2022 nach Wien gehen.

• Follow the money: Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Finanzströme und Erlösquellen rechtsextremer Netzwerke trockenlegen.

• Markus Söder liegt in einer aktuellen ZDF-Umfrage in der Kanzlerkandidaten-Frage weiter deutlich vorne. Es folgen Jens Spahn, Friedrich Merz und Armin Laschet.

Gerd Müller soll UN-Organisation leiten

Ende August dieses Jahres hatte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine besonders angenehme Dienstreise von seinen Beamten organisieren lassen. Es ging in die Mozartstadt Wien; der Minister besuchte die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung, kurz Unido.

Und wo könnte man schöner in Wien übernachten als im Hotel Sacher, was könnte man schöneres im Begleitprogramm stehen haben als einen Besuch der weltberühmten Hofreitschule. Müller wollte es sich offensichtlich gutgehen lassen, es hätte fast der Eindruck entstehen können: Da macht sich jemand mit der Stadt vertraut.

Nicht ohne Grund: Es könnte bald eine Art neues Zuhause werden.

Gerd Müller ist zwar bereits 65 Jahre alt, doch er hat noch große berufliche Pläne.

Er will Generaldirektor der Unido werden. Einen höheren Vertreter hätte Deutschland neben dem Untergeneralsekretär Achim Steiner bei den Vereinten Nationen nicht zu bieten.

In dieser Woche hat eine hochrangige Runde im Kanzleramt unter der Leitung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Staatssekretären verschiedener Ministerien getagt und sich mit den deutschen Bewerbern für internationale Spitzenposten befasst.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett schließlich die Personalie Müller bestätigt.

Der CSU-Politiker ist nun offizieller Kandidat der deutschen Seite für den Spitzenposten des Generaldirektors der Unido und soll Nachfolger des Amtsinhabers LI Yong werden, der im kommenden Jahr ausscheidet.

Gerd Müller soll, so vernehmen wir es, am 1.1. 2022 den Posten antreten. Bis es soweit ist, muss er allerdings zunächst von Deutschlands Partnern in der Uno bestätigt werden. Doch nachdem zuletzt Asien am Zug war, stehen die Chancen für einen europäischen Kandidaten und damit auch für Müller gut.

Mit rund 250.000 Euro jährlich ist der Posten dotiert. Doch das ist für Müller womöglich nicht einmal der einzige reizvolle Grund, sich zu bewerben: Wien ist von seiner bayerischen Heimat weniger weit entfernt als Berlin. Selbst die Reisezeiten werden sich verringern.

Im September - kurz nach dem Besuch in Wien - hatte Müller seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, sagte der 65-Jährige.

Es sei Zeit für einen Generationenwechsel, lautete die Begründung. Was für Bundespolitik gilt, muss noch lange nicht für die Weltpolitik gelten.

1. Söder in der K-Frage vor Spahn und Merz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht in der Gunst der Bevölkerung weiterhin gut da. Bei der Frage, wer als Kanzlerkandidat aus der Union geeignet wäre, liegt Söder laut einer bisher unveröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF vorne.

60 Prozent der befragten Bürger halten Söder von allen denkbaren Unions-Kanzlerkandidaten für geeignet, nur 33 Prozent sehen das nicht so. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) halten 39 Prozent der Befragten für am ehesten geeignet, doch 53 Prozent halten ihn für ungeeignet. Es folgen Friedrich Merz mit einer Zustimmung von 29 Prozent, Armin Laschet mit 25 Prozent und Norbert Röttgen mit 24 Prozent.

2. Innenminister wollen Rechtsextremen die Geldquellen nehmen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich auf der nächsten gemeinsamen Konferenz (IMK) im Dezember im thüringischen Weimar um das Thema Finanzströme von Rechtsextremisten kümmern. Das geht aus einer vorläufigen Tagesordnung hervor, auf die wir vorab einen Blick werfen konnten.

Damit wollen sich die Ressortchefs den komplizierter gewordenen Strukturen und Verflechtungen des national und transnational vernetzten Rechtsextremismus stellen und eine vorhandene Erkenntnislücke hinsichtlich der Einnahmequellen schließen. Eine länderoffene Arbeitsgruppe soll Einnahmen und Finanzströme der Extremisten unter die Lupe nehmen.

Die Einnahmequellen rechtsextremer, gewaltorientierter Organisationen und Akteure in Deutschland sind vielfältig. Die Innenminister wollen dabei aber nicht mehr nur auf Erlöse schauen, die durch Immobilien, Konzerte und Festivals entstehen. Die Thüringer Gastgeber unter Leitung von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) wollen nun auch das Thema Merchandising mit Marken, die im rechten Spektrum entstehen und für Einnahmen sorgen, in den Fokus nehmen. Es geht dabei zum Beispiel um Kleidung oder Biersorten.

Die Innenminister sehen mit Skepsis einen mittlerweile florierenden Versandhandel, durch den rechtsextreme Musik, Kleidung, Accessoires, Devotionalien, Bücher und andere Waren zu Einnahmen gemacht würden. Der Umsatz wird auf einen Millionenbetrag geschätzt. Dies bilde die Grundlage für rechtsextreme Strukturen.

In Thüringen hat in diesem Zusammenhang unter anderem der Fall des ehemaligen NPD-Politikers Thommy Frenck für Aufsehen gesorgt, der nicht nur Rechtsrockkonzerte in Ostdeutschland organisiert, sondern in seinem Gasthaus einschlägige Touristen anlockt und dort unter anderem das Bier "Reichsbräu" vertreibt.

3. Koalition stemmt sich gegen Pflege-Fachkräftemangel

Die Bundesregierung will unter anderem mit höheren Löhnen, Entlastungen im Alltag und digitalen Helfern das Arbeiten in der Pflege attraktiver machen. Das geht aus einem Zwischenbericht der Konzertierten Aktion Pflege hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Die Bilanz der Partner aus Bundesregierung und Pflegebranche wird an diesem Freitag in Berlin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) präsentiert.

In dem Bericht heißt es, dass ein unverändert erheblicher Fachkräftebedarf besteht: „Zentrales Ergebnis ist, dass zukünftig mehr Pflegefachpersonen und insbesondere mehr Pflegehelferinnen und -helfer für die Versorgung in der Langzeitpflege benötigt werden.“

Probleme gibt es aktuell bei der Ausbildung. „Während durch die Corona-Pandemie einerseits eine hohe Aufmerksamkeit für die Pflege ausgelöst wurde, hat diese andererseits die Möglichkeiten der Pflegeeinrichtungen zur aktiven Werbung von Auszubildenden in 2020 stark reduziert“, heißt es in dem Bericht.

Erklärtes Ziel der Aktion war es, die Zahl der Pflege-Azubis bis Ende 2023 um zehn Prozent zu steigern. Laut Bericht sind die ersten Rückmeldungen aus den Ländern jedoch uneinheitlich.

3.748 neue Vollzeit-Stellen

Bayern und Sachsen-Anhalt haben eine deutliche Steigerung der Ausbildungszahlen gegenüber dem Vorjahr bestätigt - um rund 10 Prozent beziehungsweise 11,6 Prozent. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geht man von einem Anstieg der Ausbildungszahlen gegenüber dem Vorjahr aus. Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen erwarten indes eine rückläufige Entwicklung.

Das Anfang 2019 von Gesundheitsminister Spahn gestartete Programm, mit dem zusätzliche 13.000 Stellen in der Altenpflege geschaffen werden sollten, hat sein Ziel bislang nicht erreicht. Bis Juni 2020 waren 3.748 Vollzeit-Jobs geschaffen worden - für gut 134 Millionen Euro. Besonderen Raum in der Zwischenbilanz nehmen Maßnahmen zur Entlastung von Pflegepersonal sowie für eine bessere Bezahlung ein.

Die Finanzierung bleibt offen. Entlastung für Pflegekräfte soll unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Job und Familie bringen.

Laut Bericht haben Heime inzwischen Fördermittel etwa für Betreuungsangebote in Höhe von 870.000 Euro erhalten. Zudem setzen Regierung und Pflegebranche auf digitale Unterstützung. Beruflich Pflegende müssten im Umgang mit digitaler und technischer Unterstützung geschult sein:

„Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll zu einer spürbaren Entlastung beitragen.“

Einsatzmöglichkeiten für so genannte Telepflege sollen umfassend untersucht, die vollständig elektronische Abrechnung von Pflegeleistungen möglich werden.

4. Spahn kämpft gegen Mondpreise bei Corona-Tests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will überhöhten Preisen für Corona-Schnelltests, die von den Krankenkassen übernommen werden, einen Riegel vorschieben. Das geht aus dem Entwurf einer „SARS-CoV-2-PoC-Antigentest-Preisverordnung“ hervor, die uns vorliegt.

„Es werden einheitliche Festzuschläge für Großhandel, Apotheken und sonstige Leistungserbringer in Höhe von 40 Cent pro PoC-Antigen-Test zuzüglich Umsatzsteuer festgelegt“, heißt es in dem Dokument. „Ziel dieser Zuschläge ist es, dass die Antigen-Tests für die berechtigten Leistungserbringer ausreichend zur Verfügung stehen und diese von der Möglichkeit zur der Testung im gebotenen Umfang Gebrauch machen.“

Bislang werden für Antigen-Schnelltests die Beschaffungskosten bis zu einer Höhe von sieben Euro je Test erstattet. Durch die neue Verordnung will Spahn sicherstellen, dass unter anderem Arztpraxen von den Schnell-Tests Gebrauch machen und "nicht aus finanziellen Gründen davon Abstand nehmen".

Laut Verordnung hat sich gezeigt, „dass auf dem Markt derzeit erheblich höhere Preise für PoC-Antigen-Tests verlangt werden“ als erstattet werden.

„Diese höheren Preise entstehen bei der Abgabe von PoC- Antigen-Tests durch die auf dem Vertriebsweg erhobenen Zuschläge auf den Abgabepreis des Herstellers“, heißt es.

Zur Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit und Durchführung der Tests sei es nun erforderlich, einheitliche Obergrenzen für die Zuschläge festzulegen.

5. JU Bayern will Wohnungen auf Tankstellen und Supermärkte

Die Junge Union Bayern will ungewöhnliche Maßnahmen für mehr Wohnungen im Land ergreifen. Im Leitantrag für die Landesversammlung der JU an diesem Samstag, der uns vorliegt, fordert die CSU-Nachwuchsorganisation innovative neue Modelle für den Wohnungsbau, darunter die Be- oder Überbauung von Supermärkten, Tankstellen oder Park & Ride-Parkplätzen.

Außerdem soll die Grundsteuer abgeschafft werden und Privatpersonen wieder einfacher ihre Wohnungen vermieten können und dafür Umbaumaßnahmen wie Teilungen der Immobilien weitgehend genehmigungsfrei gestellt werden.

Das Wohngeld soll an die steigenden Mieten angepasst werden. Einen Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wie von der SPD im Bunde gewollt, lehnt die JU ab. Damit stellen sie sich auch gegen CSU-Bauminister Horst Seehofer, der dies in einem Gesetzentwurf vorsieht.

Gastredner auf dem digitalen JU-Parteitag sind an diesem Samstag Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Das Volumen der bewilligten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Pandemie beläuft sich inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro. Auch für die zweite Überbrückungshilfe, die am 21. Oktober gestartet war, haben bereits 9000 Unternehmen Anträge in einem Volumen von 245 Millionen Euro gestellt. Das geht aus einer internen Aufstellung der Bundesregierung vom 10. November hervor.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird es nächste Woche spannend: Für die Sitzung am 19. November ist unter anderem der frühere CEO Markus Braun als Zeuge geladen, der aktuell in Untersuchungshaft ist.

Für den Tag ist auch die Vernehmung der beiden früheren Wirecard-Aufsichtsratsvorsitzenden Wulf Matthias und Thomas Eichelmann geplant. Eine Woche später sollen Wirtschaftsprüfer von EY und KPMG aussagen.

Kurz vor Weihnachten - am 17. Dezember - will sich der Ausschuss mit der China-Reise der Bundeskanzlerin im September 2019 beschäftigen. Dabei hatte sich Angela Merkel für das Münchner Unternehmen eingesetzt - auf Bitten ihres früheren Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Ex-Verteidigungsminister soll persönlich aussagen.

Merkel selbst, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen erst 2021 vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Auf - Glück gehabt, Kai Wegner. Der Chef der Berliner CDU hatte medienwirksam einen ausgeliehenen Lamborghini mit vermeintlichen Einschusslöchern im Berliner Bezirk Neukölln abschleppen lassen, um gegen die Clan-Kriminalität zu protestieren. Auf dem Auto war das Spruchband zu lesen: Kriminelle Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen. Das Problem: Die PR-Aktion war nicht angemeldet. Privatleute zeigten die CDU Berlin wegen Verdachts auf Kennzeichenmissbrauch an. Doch die Polizei lehnte nun Ermittlungen ab. Es habe sich "offensichtlich um Fantasiekennzeichen" gehandelt, so die Polizei. Das Thema Clan-Kriminalität konnte Wegner mit der Aktion so prominent in den Medien platzieren. Für den Oppositionschef in der Hauptstadt geht es aufwärts.

Ab - Es war eine sinnvolle Idee, als der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 die Islamkonferenz gründete, um den Dialog mit den Muslimen im Land aufzuwerten und zu systematisieren. Doch Horst Seehofer hat das Gremium in den vergangenen Jahren kaum weiterentwickelt, im Gegenteil: Es herrschen Ignoranz und Missverständnisse. Kritische Töne und moderate Verbände werden schrittweise aus dem Gremium herausgedrängt. Mit dem Rücktritt des Deutsch-Ägypters Hamed Abdel-Samad ist dies nun öffentlich geworden. Verbände wie die DITIB stehen unter Beobachtung, weil sie sich nicht von ihren ideologischen und finanziellen Gönnern in Ankara distanzieren. Die Abschottung mancher Moscheegemeinde in Deutschland wird kaum diskutiert, ebenso die jüngsten islamistischen Anschläge. So bleibt die Islamkonferenz nur ein Placebo.

Mit dem Bürgerdialog will Angela Merkel dem Volk näher kommen. Gestern traf sich Merkel per Videochat mit 20 Auszubildenden, um über deren Zukunft und die Corona-Pandemie zu sprechen. Ein "echter" Dialog kam dabei allerdings nicht zustande, stattdessen gab es jede Menge Lob und Zuspruch einer ausgewählten Azubi-Elite, kritisiert ZEIT-Korrespondent Michael Schlieben. Hier geht's zum Text.

Der Staat sollte sich nicht zum Unternehmer aufspielen, findet Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. Thomas Sigmund, Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros beim Handelsblatt, hat mit ihr über die Frauenquote und die Prämie fürs E-Auto gesprochen. Das Interview können Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete, 53

Esther Uleer, stellv. Sprecherin im Bundespräsidialamt, 43

Kerstin Müller, frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, 57

Eberhard Diepgen, CDU-Politiker, Ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin, 79

Christian Solmecke, Medienanwalt und Youtube-Star aus Köln, 47

Am Samstag gratulieren wir:

Uwe Schummer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Ties Rabe, SPD-Politiker und Bildungssenator von Hamburg, 60

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Michael Bußer, Staatssekretär und Sprecher der Landesregierung in Hessen, 60

Nicole Gohlke, Linken-Bundestagsabgeordnete, 45

Die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth wird neue Sonderbeauftragte des Entwicklungshilfeministeriums für die Themen Globale Gesundheit und Pandemiebekämpfung. CSU-Minister Gerd Müller (CSU) hat die 57 Jahre alte Parlamentarische Staatssekretärin diese Woche dazu ernannt. 30 Millionen Euro will das Ministerium in Hilfsprogramme in den Entwicklungsländern investieren.

„Über 43 Millionen Menschen haben sich mit Covid-19, einem neuen Virus, das vom Tier auf den Menschen übergesprungen ist, infiziert, über 1,1 Millionen sind gestorben", teilte Flachsbarth mit. Es gebe darüber hinaus in den südlichen Partnerländern aber "viele Krankheiten, die Mensch und Tier infizieren, sogenannte Zoonosen, wie Brucellose, Tuberkulose oder auch Tollwut, die bei uns längst besiegt sind, an denen im Globalen Süden aber zehntausende Menschen leiden.“

Rochade im Hause Madsack: Die Chefredakteurin Digitales/Regionales des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), Hannah Suppa (37), wechselt an die Spitze der Leipziger Volkszeitung. Dort löst sie Chefredakteur Jan Emendörfer (57) ab, der wiederum Chefkorrespondent im RND-Hauptstadtbüro bei Eva Quadbeck (50) wird.

Ihre übergeordnete Verantwortung für die digitale Entwicklung der Madsack-Titel soll Suppa behalten. Sie war zuvor unter anderem Chefredakteurin der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Wir wünschen allen Beteiligten aus alter Verbundenheit von Herzen alles Gute!

Elisabeth Motschmann ist die Chefin der Frauen-Union in Bremen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. CSU-Chef Markus Söder hatte sich überraschend für eine gesetzlich geregelte Beteiligung von Frauen in Dax-Vorständen ausgesprochen.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre