Gespräche, Sondierung, Verhandlungen: Was läuft im linken Lager?

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Guten Morgen,

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Die SPD-Führung will auf jeden Fall mit der Linkspartei Gespräche führen, auch wenn sie eine Ampel bevorzugt. Die Union hofft auf ein Wunder, wetzt aber schon die Messer.

  • Eine Kommission des Bundestages sollte Vorschläge für eine Wahlrechtsreform sichten. Wir haben jetzt den Bericht des Gremiums vorliegen. Er ist eine Enttäuschung.

  • Sollten sie ein Ministeramt antreten, geben Annalena Baerbock und Robert Habeck die Grünen-Führung ab. Wir wissen, wer ihnen folgen könnte.

SPD und Linke: Gespräche, keine Sondierungen

In der SPD-Führung werden bei einem erfolgreichen Wahlsieg auch Gespräche mit den Spitzen der Linkspartei als wünschenswert betrachtet, um die Sprachlosigkeit der früheren Bundestagswahlen aufzubrechen.

Sollte Olaf Scholz die Wahl gewinnen, will er aber eine Ampel-Koalition bilden und mit Grünen und FDP reden. Eine aktuelle ZDF-Umfrage sieht die SPD mit 25 Prozent (+-0) vor der Union mit 23 Prozent (+1)

Für die Linke bereitet Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bereits seit Monaten Sondierungen mit SPD und Grünen vor.

Während die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler im Land unterwegs sind, lotet die Thüringerin mögliche Schnittmengen mit Sozialdemokraten und Grünen aus.

Hennig-Wellsow gilt als eine der Architektinnen des 2014 geschmiedeten rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Thüringen. Ihre Mitstreiter von damals - Ministerpräsident Bodo Ramelow und Benjamin Hoff, Chef der Staatskanzlei des Freistaats, sollen auch bei Sondierungen im Bund eine tragende Rolle spielen.

Ramelow ist bei vielen SPD- und Grünen-Politikern als Pragmatiker angesehen und könnte daher in Verhandlungen eine wichtige Brücke bilden.

© ThePioneer

Mit Hennig-Wellsow am Verhandlungstisch saß damals auch die Thüringerin Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bund. Darin erschöpfen sich aber offenbar auch schon die persönlichen Bezüge zwischen den Spitzenleuten von Linkspartei und Grünen.

Die Parteichefs von Linkspartei und Grünen haben nach unseren Informationen bislang kein Verhältnis zueinander aufbauen können. In beiden Parteien heißt es, dass die Führung der jeweils anderen Partei kein großes Interesse an einem Austausch gezeigt habe.

Bei den Grünen will die Parteilinke auf Sondierungsgespräche mit der Linkspartei drängen, hören wir. Im linken Flügel gibt es Unmut darüber, dass eine Regierungsoption mit SPD und Linkspartei in der strategischen Ausrichtung der Partei seit vielen Jahren keine Rolle spielt. Zwar gibt es informelle Gesprächskreise - eine Zusammenarbeit sei jedoch "nie ernsthaft" ausgelotet worden, beklagt eine Vertreterin der Parteilinken.

Armin Laschet und Markus Söder © picture alliance/dpa

In der Union hofft das Laschet-Lager auf einen Last-Minute-Sieg durch die bürgerlichen Stammwähler, die bisher unentschlossen sind.

Hinter den Kulissen werden indes schon die Messer gewetzt, sollte es zu einer historischen Niederlage kommen.

CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass die Union nur einen Regierungsauftrag hat, wenn sie vor der SPD liegt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ein glühender Laschet-Anhänger, sieht das anders und will Laschet auch dann eine Chance geben, wenn die Union knapp hinter der SPD liegt.

In einer E-Mail an die Mitglieder der Mittelstandsunion haben aber auch die beiden Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann die Latte hoch gelegt.

"Nur mit der Union als stärkster Kraft hat Armin Laschet ein eindeutiges Mandat, um die nächste Regierung zu führen", heißt es darin.

Als Anwärter für den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im Bundestag gelten bei einer Niederlage Laschets und einem Neuaufbau in der Opposition Gesundheitsminister Jens Spahn und der amtierende Vorsitzende Ralph Brinkhaus.

1. Scholz schließt zu Laschet auf

Im aktuellen Pioneer Panel haben wir in Kooperation mit Forsa rund 4.500 unserer Pioneers befragt - es ist die letzte Runde der Befragung vor der Bundestagswahl.

Wir wollten dieses Mal wissen: Wer von den drei Kanzlerkandidaten erscheint besonders kompetent. Bei den Pioneers schneidet Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet besser ab als in der Gesamtbevölkerung. 42 Prozent halten ihn für sehr oder eher kompetent. Damit liegt er knapp vor Olaf Scholz mit 40 Prozent. Annalena Baerbock liegt mit 15 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Doch Scholz hat in wenigen Wochen fast vollständig einen Rückstand auf Laschet aufgeholt. Im Juni sagten nur 24 Prozent, Scholz sei eher oder sehr kompetent - ein Plus von 16 Punkten seither. Laschet verlor dagegen leicht - von 45 auf 42 Prozent. Baerbock hat sich ebenfalls verschlechtert, von 20 auf 15 Prozent.

Zusätzlich wollten wir wissen, was unsere Pioneers von einer Vermögenssteuer halten. Die Antwort ist eindeutig: Lediglich 25 Prozent halten sie für ein geeignetes finanzpolitisches Instrument, 72 Prozent halten sie für ungeeignet.

2. Wahlrechtsreform-Kommission mit dürftigem Bericht

© ThePioneer

Ihr gesetzlicher Auftrag war es, sich mit einer Reform des Wahlrechts zu beschäftigen - und bis Ende des September einen Zwischenbericht zu präsentieren.

Der Entwurf einer Bundestags-Kommission dafür liegt ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner nun vor. Das Papier - man kann es nicht anders sagen - ist dürftig.

Es enthält weder Empfehlungen noch eine umfangreichere Bestandsaufnahme möglicher Reformüberlegungen. Dem Gremium gehören neun Bundestagsabgeordnete und neun Sachverständige an.

Eine Infografik mit dem Titel: Mehrkosten XXL-Bundestag

Mehrkosten eines XXL-Bundestages in den Jahren 2022 bis 2025, gegenüber der gesetzlichen Soll-Größe von maximal 598 Abgeordneten, in Millionen Euro

In dem Bericht wird noch einmal der im April vom Bundestag gefasste Einsetzungsbeschluss dargestellt. Demnach sollte sich die Kommission unter anderem „mit Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages über dessen Regelgröße hinaus“ befassen.

Weitere Themen sollten sein:

  • eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

  • die künftige Dauer der Legislaturperiode. Aktuell sind es vier Jahre

  • Amtszeitbegrenzungen für Kanzler oder Kanzlerin

  • eine Bündelung von Wahlterminen

  • Empfehlungen für „eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern“

Nur: Die Kommission, die von den Abgeordneten Ansgar Heveling (CDU) und Sonja Steffen (SPD) geleitet wird, hat sich offenbar nicht näher mit der Materie beschäftigt.

Ausriss aus Berichtsentwurf der Wahlrechts-Kommission © ThePioneer

Lediglich zwei Mal hat sie getagt - zuletzt am 7. September.

In dieser Sitzung, heißt es im Bericht, habe das Gremium „über Leitfragen beraten, die den im Einsatzauftrag enthaltenen Arbeitsauftrag wieder präzisieren und eine Grundlage für die weitere Arbeit schaffen sollen“.

Falls der neue Bundestag die Kommission wieder eingesetzt, bliebe ihr laut Gesetz bis zum 30. Juni 2023 Zeit, um ihre Reformvorschläge zu präsentieren. Nach der Wahl dürfte das Parlament angesichts vieler Überhang- und Ausgleichsmandats größer werden als je zuvor.

Aktuell hat der Bundestag 709 Sitze. Bewahrheiten sich letzte Umfragen, könnten es mehr als 870 sein.

Kommissionsmitglied Konstantin Kuhle (FDP) sagte uns auf Anfrage:

Alle demokratischen Kräfte müssen die Scherben nach der Wahl am Sonntag zusammen fegen und möglichst schnell einen neuen Anlauf für die Kommission wagen. Die Verkleinerung des Bundestages duldet keinen Aufschub mehr.

3. Bei Regierungseintritt: Baerbock und Habeck wollen Grünen-Führung abgeben

Die Grünen stehen vor einem großen personellen Umbruch. Sollten sie in eine Bundesregierung eintreten und ein Ministeramt übernehmen, werden die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Januar die Parteiführung abgeben, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus Parteikreisen.

Auf dem regulären Bundesparteitag im Januar soll ein Nachfolger-Duo gewählt werden. Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt: Ricarda Lang, derzeit Vize-Parteichefin und Bundestagskandidatin aus Baden-Württemberg.

Aber auch der bayerischen Fraktionschefin Katharina Schulze werden intern Ambitionen und Chancen zugerechnet. Zudem gilt Felix Banaszak, Grünen-Chef in NRW und ebenfalls Bundestagskandidat, als chancenreicher Anwärter auf die Führung der Gesamtpartei.

Ricarda Lang © imago

Fünf der sechs Mitglieder des Bundesvorstands werden mit großer Wahrscheinlichkeit bald Bundestagsabgeordnete sein.

Neben Baerbock, Habeck und Lang sind dies die Münchnerin Jamila Schäfer und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Statuten der Partei sehen jedoch vor, dass höchstens zwei Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen. Auf dem Parteitag im Januar steht daher die Neuwahl des gesamten Bundesvorstands an. Schatzmeister Marc Urbatsch - einziger Nicht-Bundestagskandidat in dem Gremium - dürfte seinen Posten behalten.

Eine Auswechslung der Parteiführung während möglicher Koalitionsgespräche gilt als ausgeschlossen. Baerbock und Habeck wollen die Regierungsbildung bei den Grünen gemeinsam anführen. Am Samstag nächster Woche soll ein Parteitag das Team für Sondierungsgespräche wählen.

Unseren Report über den Versuch der Grünen, das Kanzleramt zu erobern, lesen Sie hier.

Das Ende der Mission Kanzleramt

Die Grünen stehen vor einem Rekordergebnis - und vor einer Riesenenttäuschung.

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Veröffentlicht von Marina Kormbaki .

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4. Fridays For Future contra Grüne und Schüler Union

Klimastreik-Aktion im März 2021 in Berlin © Imago

Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future in Deutschland, übt scharfe Kritik an den Grünen. „Sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat die größte grüne Partei der Welt keinen Plan für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Das ist skandalös", sagte uns Reemtsma.

Und weiter:

Mit ihrem Versprechen von grünem Wachstum reihen sich die Grünen in die Menge an Unehrlichkeiten ein, die diesen Wahlkampf dominiert haben.

Reemtsma wirft den Grünen vor, auch sie würden mit ihren Forderungen unter dem bleiben, was "wissenschaftliche Notwendigkeit und der gesellschaftliche Druck für konsequenten Klimaschutz" erforderten.

Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays For Future © Imago

Fridays For Future wollen heute weltweit für mehr Klimaschutz demonstrieren. In Deutschland soll es rund 400 Protestaktionen geben - unter anderem am Bundestag.

In Berlin wird auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet.

Die Schüler Union plant eine Gegenaktion mit einem Schiff auf der Spree in Berlin, während die Aktivisten von Fridays For Future im Regierungsviertel demonstrieren.

Damit solle „ein sichtbares Zeichen gegen diese ökopopulistische Aktion zwei Tage vor der Bundestagswahl“ gesetzt werden.

„Greta Thunberg und Luisa Neubauer sind nicht die Jugend. Nach anderthalb Jahren Lockdown geht die übergroße Mehrheit unserer Altersgruppe freitags in die Schule und abends feiern und denkt trotzdem an Klimaschutz“, sagte uns Adrian Klant, Bundesvorsitzender der Schüler Union.

„Die Forderungen von Fridays For Future - vorgetragen überwiegend von Gymnasiasten aus wohlhabenden Elternhäusern - sind dekadent und heuchlerisch.“

Die Schüler Union ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Jungen Union.

Einer der profiliertesten Politik-Journalisten in Brüssel, Politico-Managing Editor und Autor Florian Eder wechselt in das Berliner Team und soll dort die Hauptstadt-Dependance stärken und weiterentwickeln.

Eder ist mit dem Journalismus-Start-up Politico in wenigen Jahren zum zentralen Entscheider-Medium in Brüssel aufgestiegen, der Newsletter Playbook ein Must-read für die Politikcommunity. Politico Europe war ein Gemeinschaftsunternehmen des US-Medienunternehmens Politico und Axel Springer.

Florian Eder, Managing Editori bei Politico.  © imago

Der Berliner Medienkonzern Axel Springer hat vor wenigen Wochen den Kauf von Politico bekanntgegeben. Man darf erwarten, dass der Berliner Ableger nicht nur mit dem Wechsel Eders gestärkt werden soll.

Es soll ein gutes Omen sein. Zum Wahlkampfabschluss am Samstag in Armin Laschets Heimatort Aachen-Burtscheid kommt die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch, auch Laschets Familie und die engere Parteiführung wird dabei sein, wenn der CDU-Kandidat die Unentschlossenen zur Wahl der CDU aufrufen will.

Im Mai 2017 war Merkel ebenfalls in Aachen auf dem Marktplatz zu dem damaligen Oppositionsführer geeilt - wenige Tage später war er Ministerpräsident.

Die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, Generalsekretär und Wahlkampfchef Lars Klingbeil sowie Fraktionschef Rolf Mützenich will die Abschlusskundgebung der Partei am heutigen Freitag in Köln nutzen, um sich anschließend noch in enger Runde zu besprechen.

Das erfuhren wir aus kundigen Kreisen. In den Gesprächen soll es unter anderem um das weitere Verfahren nach dem Wahltag gehen. Neben der engsten Führung sind auch Landeschefs wie der Bremer Andreas Bovenschulte und der Hamburger Peter Tschentscher in Köln dabei.

Wahlkreis 107 - Düsseldorf 2: Sylvia Pantel vs. Andreas Rimkus

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick nach Nordrhein-Westfalen - in den Wahlkreis Düsseldorf 2

© ThePioneer

Der Wahlkreis 107 umfasst den südlichen Teil der Landeshauptstadt Düsseldorf. Rund 190.00 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 74,3 Prozent.

bei der letzen Bundestagswahl gewann CDU-Kandidatin Sylvia Pantel das Direktmandat mit 33,8 Prozent der Erststimmen gegen Andreas Rimkus von der SPD (27,3 Prozent) Beide Kandidaten treten in diesem Jahr erneut im Wahlkreis an.

Bewerben sich um das das Direktmandat im Wahlkreis Düsseldorf 2: SPD-Kandidat Andreas Rimkus (links) und Sylvia Pantel von der CDU  © ThePioneer

Nach aktuellen Prognosen von election.de hat Rimkus gute Chancen, das Direktmandat erstmals seit 2009 wieder für die Sozialdemokraten zu gewinnen.

Sylvia Pantel und Andreas Rimkus haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Die CDU-Kandidatin

Sylvia Pantel möchte das Direktmandat im Düsseldorfer Süden für die CDU verteidigen  © sylvia-pantel.de

Wer bin ich? Sylvia Pantel, 60 Jahre alt. Ich war selbständige Unternehmerin und bin fünffache Mutter. Seit 2013 bin ich direktgewählte Bundestagsabgeordnete. Ich genieße meine Freizeit mit meiner Familie, den Enkelkindern und unseren Tieren.

Wo wohne ich? In meiner Heimatstadt Düsseldorf. Hier bin ich geboren, hier habe ich mit meinem Ehemann unsere fünf Kinder großgezogen und hier ist mein Zuhause.

Was zeichnet mich aus? Ich habe Durchhaltevermögen und halte meine Versprechen. Verlässlichkeit ist mein Anspruch. Einige meinen, ich sei unerschrocken.

Lieblingsort im Wahlkreis: All jene Orte, wo ich Freunde und Bekannte treffen kann, wie beim Karneval oder beim Schützenfest.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Mir sind Bürgergespräche immer wichtig, nicht erst vier Wochen vor der Wahl. Im Wahlkampf organisieren wir zusätzlich viele Wahlkampfstände, Gesprächstermine, Veranstaltungen, Besuche bei Vereinen, Firmen, sozialen und weiteren Einrichtungen.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich freue mich über zahlreiche Unterstützungsvideos. Dort begründen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Parteifreunde, warum sie mich wählen. Die Videos poste ich auf meiner Internetseite und meiner Facebook-Seite, sowie auf Instagram und Twitter.

Bestes Give-Away: Eine Sylvia-Pantel-Kaffeetasse und "Düsseldorfs Kurier", meine eigene Zeitung.

Mein politisches Thema: Die Stärkung unserer Familien und deren Absicherung fürs Alter sind mir sehr wichtig, sowie die Verbesserung der Anfangshilfen für Familien beim Start in eine gemeinsame Zukunft, z.B. Baukindergeld und Elterngeld. Um unsere sozialen Errungenschaften bezahlen zu können, sind gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft unverzichtbar.

Als erstes ändere ich: Als erstes setze ich mich dafür ein, dass Jung und Alt bessere Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Das Baukindergeld muss fortgesetzt werden. Die Grunderwerbssteuer für die erste eigene Immobilie sollte entfallen.

Wunsch-Koalition: Schwarz-Gelb

Mein Slogan: Mit Herz und Verstand für unser Düsseldorf

Größte Stärke meines Konkurrenten: Andreas Rimkus gibt nicht auf.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Wir haben beide eine Schwäche für Düsseldorf.

Auf diesen Termin freue ich mich: Unsere Diskussionsveranstaltungen mit Friedrich Merz, Rainer Wendt, Herbert Reul und Wolfgang Bosbach waren klasse. Jetzt freue ich mich auf den Wahlabend mit meinen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Der SPD-Kandidat

Möchte das Direktmandat im Wahlkreis Düsseldorf 2 gewinnen: SPD-Mann Andreas Rimkus  © andreas-rimkus.de

Wer bin ich? Andreas Rimkus, 58 Jahre, Elektromeister in der Energiewirtschaft. Zum Entspannen bin ich gerne in meinem Garten.

Wo wohne ich? Im wunderschönen Düsseldorf-Bilk, direkt an der Grenze zum ebenfalls sehr lebenswerten Flehe.

Was zeichnet mich aus? Neugierig und offen sein, für die Themen, die die Menschen bewegen, begeisterungsfähig für innovative Technologien und Projekte und auch solidarisch, hilfsbereit und durchsetzungsstark sein, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Lieblingsort im Wahlkreis: Meine Wohngegend in Bilk und dort besonders mein kleiner, bunter Garten hinter dem Genossenschaftshaus, in dem ich gerne wohne und wo ich unter dem Sonnenschirm zwischen Nutz- und Zierpflanzen gut entspannen kann.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Fortsetzung meiner regelmäßigen und zahlreichen Betriebs- und Unternehmensbesuche im Düsseldorfer Wahlkreis. Auch in Wahlkampfzeiten Veranstaltungen aus Brauchtum, Zivilgesellschaft, Sport und Kultur besuchen. Frühverteilungen mit Frühstückstüten und Flyern vor Werkstoren.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Meine Follower über meine Wahlkampfaktivitäten informieren. Mit Sharepics, Videos und Postings für meine politischen Inhalte und Botschaften und für die SPD und Olaf Scholz werben. Über Erfolge für meine Heimatstadt Düsseldorf informieren, an denen ich als Düsseldorfer Abgeordneter entscheidend mitwirken konnte.

Bestes Give-Away: SPD-Pfannenwender aus Holz und rote Zollstöcke.

Mein politisches Thema: Mietenstopp jetzt! Wir müssen mehr Wohnungen bauen und für gerechte Mieten bei Bestandswohnungen sorgen. Gute Arbeit und höhere Löhne! Aus dem Applaus für viele Berufsgruppen während der Corona-Pandemie müssen endlich bessere Löhne folgen. Die "Rote Energiewende" gestalten! Der Stopp des Klimawandels, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovationen müssen zusammen gedacht werden.

Als erstes ändere ich: Vermieter*innen müssen die Mehrkosten beim Heizen tragen, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, da Mieter*innen nichts dafür können, wenn ihre Vermieter*innen eine umweltschädliche Heizungsanlage betreiben und diese nicht austauschen wollen.

Wunsch-Koalition: Wir wollen stärkste Fraktion werden. Wir schicken die Union in die Opposition. Die Grünen sind durchaus ein Wunschpartner.

Mein Slogan: "Mit voller Energie. Für Düsseldorf"

Größte Stärke meiner Konkurrentin: Ihre Beharrlichkeit.

Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Ihre Sympathie zum CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen.

Auf diesen Termin freue ich mich: Heute besuche ich mit dem NRW-SPD-Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty für einen gesundheitspolitischen Austausch ein Krankenhaus in meinem Wahlkreis.

Will für die SPD in Aachen in den Bundestag: Ye-One Rhie  © ThePioneer

Für Ye-One Rhie wurde Politik entscheidend, als es um die Frage ihrer Aufenthaltserlaubnis ging. Ihre Eltern kommen aus Südkorea, sie selbst ist in Aachen geboren. Bei ihrer Geburt erhielt sie jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und am Ende der Studienzeit ihrer Eltern drohte sie, das Land verlassen zu müssen.

Rhie schrieb mit 11 Jahren Politikerinnen und Politiker an und bat um Hilfe, Rückmeldung habe sie vor allem von SPD und der Grünen erhalten. Besonders die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe ihr geholfen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

"Es ist eine politische Frage, wo man lebt und leben darf", sagt Rhie heute.

Die 34-Jährige kandidiert im Wahlkreis Aachen I und auf Platz 30 der SPD-Landesliste. Nach aktuellen Prognosen sieht es für sie gut aus mit einem Einzug ins Parlament.

Rhie war bei den Jusos engagiert und sitzt seit 2014 im Stadtrat von Aachen, 2020 wurde sie wiedergewählt.

Sie arbeitet als Referentin für Kommunikation im NRW-Wissenschaftsministerium. Aktuell ist sie an das Leibniz-Institut für Interaktive Materialien abgeordnet. Im nächsten Bundestag wäre sie gerne Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung.

Den Stimmungsdreh zugunsten der SPD beschreibt Rhie als "überwältigend". Dennoch sei Bescheidenheit angebracht:

Wir haben schon Jusos am Wahlabend weinen sehen, weil es doch nicht geklappt hat - das wollen wir nicht erleben.

Für ihre eigene Arbeit nimmt sie sich Ulla Schmidt zum Vorbild: "Ich möchte für andere Menschen die Rolle übernehmen, die Ulla Schmidt für mich übernommen hat."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht auf den letzten Metern seiner Wahlkampftour heute Münster mit Umweltministerin Svenja Schulze. Am Nachmittag ist er dann in Köln auf dem Heumarkt.

Einen seiner letzten Auftritte vor der Wahl hat Olaf Scholz am Samstag an Bord der Pioneer One in seinem Wahlkreis in Potsdam. Unter der Langen Brücke wird Scholz an Bord kommen und mit uns über den Wahlkampf und seine Agenda für das Land sprechen.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, wird heute Wahlkampf in Bayern machen. Der Wahlkampfabschluss findet am Abend in München am Nockherberg statt. CSU-Chef Markus Söder ist dabei.

Der Wahlkampfabschluss der Grünen findet heute Nachmittag in Düsseldorf statt. Annalena Baerbock und Robert Habeck treten gemeinsam auf dem Schadowplatz auf. Auch Britta Haßelmann, Mona Neubaur und Felix Banaszak werden vor Ort sein.

FDP-Chef Christian Lindner tritt heute Abend beim Wahlkampfabschluss der FDP-Berlin auf. Morgen Vormittag besucht Lindner zunächst gemeinsam mit Johannes Vogel eine Wahlkampfveranstaltung in Köln. Der Wahlkampfabschluss der FDP findet morgen Nachmittag in Düsseldorf statt. Dort werden auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp und der Düsseldorfer FDP-Bundestagskandidat Christoph Schork erwartet.

Die Linken setzen ihre Städtetour zur Bundestagswahl heute in Berlin fort. Am Neptunbrunnen werden Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Petra Pau sprechen. Am Samstag endet die Wahlkampftour mit Bartsch in Cottbus und mit Wissler in Potsdam.

Unsere Chefreporterin ​​Alev Doğan spricht in ihrem Gesellschaftspodcast “Der 8. Tag” mit dem Politikberater Erik Flügge darüber, welcher der Kanzlerkandidaten das richtige Timing beherrscht. Flügge ist sich sicher, dass es im Wahlkampf nicht auf Charisma und die besten Ideen ankommt. Vielmehr ginge es um Prozessintelligenz. Was damit gemeint ist und wie es jeder lernen kann, können Sie sich hier anhören.

Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler an der Universität Bonn, fordert in der Welt eine Entscheidung des Bundestags über Belohnungen für Whistleblower in Unternehmen. Aufhänger ist auch ist der Fall eines Shop-Managers bei Vodafone, der von seinem Arbeitgeber kürzlich mehr als 900.000 Euro für Informationen zu kriminellen Geschäftspartnern forderte. Das ein Gesetz in der nächsten Legislaturperiode kommt, ist höchst wahrscheinlich. Eigentlich hätte eine entsprechende EU-Richtlinie bereits im Dezember umgesetzt werden müssen. Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich:

Anna Christmann, Grüne-Bundestagsabgeordnete, 38

Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter, 64

Kirsten Tackmann, Linke-Bundestagsabgeordnete, 61

Morgen gratulieren wir herzlich:

Andrea Lindholz, CSU-Bundestagsabgeordnete, 51

Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete, 58

Peter Müller, ehem. Ministerpräsident des Saarlands, 66

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, 47

Helmut Ahrens, deutscher Journalist und Biograf, 71

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Herzlichst, Ihre

Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer
  1. , Pioneer Editor, Gründungs-Chefredakteur The Pioneer
  2. , Pioneer Editor, Ex-Stellvertretender Chefredakteur The Pioneer

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