Geywitz' Milliardenplan für den Wohnungsbau

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Unsere Themen heute:

• Die Baubranche lahmt, Wohnungen fehlen überall. Jetzt will die Ministerin gegensteuern. Wir kennen ihr Programm.

• Das Öko-Institut fordert vom Verkehrsministerium mehr Klarheit bei den Förderrichtlinien für Wasserstoff.

• Keine Baustellenbesichtigung: wie das Kanzleramt beim diesjährigen Tag der offenen Tür über die Neubaupläne informieren will.

• Kampfkandidatur um den RCDS-Bundesvorsitz: Ein fünfköpfiges Team möchte die bisherige Amtsinhaberin Aileen Weibeler stürzen. Womit sie die Mitglieder überzeugen will.

Geywitz' Milliardenplan für den Wohnungsbau

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem groß angelegten Anreiz-Programm den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. Dies geht aus einem Ergänzungsvorschlag der Bauministerin an FDP-Finanzminister Christian Lindner für das Wachstumschancengesetz hervor, den wir einsehen konnten.

Demnach plant die SPD-Politikerin, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten ab dem kommenden Jahr und befristet bis Ende des Jahres 2030 massiv zu erweitern. So sollen in den ersten vier Jahren jeweils 7 Prozent der Baukosten abgeschrieben werden können – nach der aktuellen Regelungen sind es lediglich 3 Prozent.

Diese sogenannte degressive AfA würde dann in den darauf folgenden vier Jahren noch einmal eine Abschreibung von 5 Prozent ermöglichen.

Praktisch bedeutet dies: Im Beispielfall einer Immobilie, die eine Million Euro kostet, können gegenüber den bisher geltenden Abschreibungsmöglichkeiten dann rund 70.000 Euro zusätzlich abgeschrieben werden – insgesamt über 140.000 Euro.

Es wäre die womöglich dringend benötigte Stimulation für den Wohnungsbau in Deutschland, der wegen der steigenden Zinsen und Materialkosten in den vergangenen Monaten stark gebremst wurde.

Dies zeigen auch Zahlen aus dem Bauministerium: Der Bauüberhang – also die Projekte mit Baugenehmigungen, bei denen aber eben nicht gebaut wird – liegt deutschlandweit bei über 800.000.

Für Geywitz ist dringend Handlungsbedarf geboten: Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr kann sie wegen der äußeren Umstände aktuell kaum erreichen. Für das kommende Jahr sehen Prognosen aktuell maximal 250.000 Wohnungen als möglich an.

Geywitz' Vorstoß ist jedoch umstritten: Finanzminister Christian Lindner müsste wahrscheinlich zunächst einmal mit Milliardenausfällen rechnen. Rund zwei Milliarden Euro war der finanzielle Umfang, als in den Jahren 2016–2018 bereits einmal die Maßnahme durchgeführt wurde.

Allerdings, so hören wir aus dem Bauministerium, ist diese Rechnung womöglich zu kurzfristig: Eine Stimulation des Wohnungsbaus in Deutschland würde schließlich wie ein Konjunkturprogramm wirken. Und damit würden an anderer Stelle womöglich wieder die Einnahmen steigen.

Lindner muss sich nun zu dem Vorschlag von Geywitz verhalten – und es ist Eile geboten. Bereits am 16. August soll das Wachstumschancengesetz ins Kabinett.

Öko-Institut: Wasserstoff in Pkw „ist politische Lyrik“

Der Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, Felix Matthes, fordert angesichts des Verdachtes der Vetternwirtschaft im Bundesverkehrsministerium eine „halbwegs konsistente Förderstrategie“ der Bundesregierung für Wasserstoff.

Matthes, der Mitglied des Nationalen Wasserstoffrates ist, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Der Bund habe 39 Förderprogramme für Wasserstoff. Die adressierten „alles mögliche“. Von der Industrie über den Verkehr bis hin zu Import-Fragen.

„Ob das alles sinnvoll ist, lässt sich nicht sagen. Es gibt keine gemeinsame Evaluation dieser Programme“, sagte Matthes.

Strategisch seien sich alle Experten einig: „Wir brauchen grünen Wasserstoff und seine Derivate wie Ammoniak in der Industrie und im Schwerlastverkehr.“ Außerdem im Flug- und Schiffsverkehr.

Noch nicht entschieden sei die Bedeutung von Wasserstoff für Busse, leichte Nutzfahrzeuge oder Züge auf nicht elektrifizierten Strecken.

Sie würden zwar unter dem Oberbegriff der Technologieoffenheit weiter gefördert. Matthes aber ist skeptisch:

Nötig seien etwa extrem leistungsfähige Wasserstoff-Tankstellen an Autobahnen für den Schwerlastverkehr.

„Wir fördern aber kleinere Wasserstoff-Tankstellen wild über das Land verteilt. Das Geld wäre woanders besser eingesetzt.“

Matthes:

„Sie sehen ja an den Absatzzahlen, dass es dafür weder Angebot noch Nachfrage, also keinen Markt gibt.“

Von Januar bis Juni wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 209 Wasserstoff-Pkw zugelassen. Aber mehr als 240.000 reine Elektro-Pkw.

Tag der offenen Tür: Regierung will über Kanzleramts-Neubau informieren

Die Bundesregierung will die Besucherinnen und Besucher des Tages der offenen Tür am 19. und 20. August auch über die Neubaupläne für das Kanzleramt informieren. Das teilte eine Regierungssprecherin unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner auf Anfrage mit.

In der Antwort heißt es:

Führungen über die Baustelle seien nicht geplant.

Auf die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der bisher kalkulierte finanzielle Rahmen von 777 Millionen Euro eingehalten werden kann, antwortete die Sprecherin: „Das Projekt befindet sich aktuell im Zeitplan und im Kostenrahmen.“

Kampfkandidatur um RCDS-Vorsitz

Bei der Delegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 19. und 20. August kommt es zu einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz.

Amtsinhaberin Aileen Weibeler, die im vergangenen Jahr noch ohne Gegenkandidaten gewählt worden war, stellt sich erneut zur Wahl. Unterstützt wird sie von Katharina Dziurla (Leipzig) und Daniela White (Saarland), die neu für Stellvertreter-Posten im fünfköpfigen Bundesvorstand kandidieren werden.

Die RCDS-Landesverbände Hessen, NRW, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben jedoch ein gemeinsames und rein männliches Gegenkandidaten-Team aufgestellt. Angeführt wird es von Lukas Honemann aus Kassel. Für die vier Stellvertreter-Posten kandidieren David Sperling (Münster), Felix Thiesen (Lüneburg), Clemens Hutengs (Bayreuth) und Yannick Motzer (Mannheim).

Weibeler will sich in einer möglichen zweiten Amtszeit vor allem für eine Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen einsetzen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen. Rund 70 deutsche Hochschulen haben sich ihr angeschlossen.

Unserem Kollegen Maximilian Stascheit sagte Weibeler:

Die „politische Linke“ versuche seit Jahrzehnten, „allerlei allgemeinpolitische Anliegen, für welche sie auf der großen politischen Bühne keine Mehrheiten findet, durch gezielte Maßnahmen an die Universitäten vorzuverlagern“. Die Zivilklauseln seien ein Beispiel dafür.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nimmt im Zuge des zweiten Teils seiner Sommertour heute an der 76. Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern in Flintsbach am Inn teil. Allerdings ist er nicht der einzige prominente politische Gast: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein Kommen angekündigt und wird ein Grußwort halten.

Auf – Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister möchte Wasserstoffkraftwerke bauen – und bekommt dafür nun die nötige Rückendeckung aus Brüssel. Gestern gab der Vizekanzler bekannt, er habe sich mit der EU-Kommission auf „Leitplanken“ geeinigt und spricht von einem „politischen Durchbruch“. Aufsteiger!

Ab – Andrea Nahles. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit hatte keine guten Zahlen zu vermelden: 2,617 Millionen Arbeitslose hatte Deutschland im Juli – 62.000 mehr als im Vormonat. Das ist im Sommer normal. Mehr ins Gewicht fällt der Vergleich zum Vorjahr: Da waren es im selben Monat 147.000 Arbeitslose weniger.

11,4 Prozent der Bevölkerung würden laut einer Eurostat-Umfrage in Deutschland massiv beim Essen sparen müssen. In Europa sei der Prozentsatz nur in Rumänien, Bulgarien, in der Slowakei und in Ungarn höher, wie Welt-Wirtschaftsredakteur Christoph Kapalschinski berichtet. Die Linksfraktion fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Überraschenderweise stimme die CSU ihr zu. Obwohl dies mit dem EU-Recht vereinbar wäre, würde es alleine nicht reichen. Die Einführung des Mindestlohns sei ein sinnvoller erster Schritt gewesen, jedoch seien steigende Einkommen für untere Lohngruppen unabdingbar. Die unteren Löhne seien zu niedrig und hätten den Arbeitskräftemangel provoziert, wofür der fehlregulierte deutsche Arbeitsmarkt Kapalschinski zufolge wenig Anlass zur Hoffnung auf eine baldige Besserung gebe. Seinen vollständigen Beitrag lesen Sie hier.

Olaf Scholz muss einen Mindestlohn von 14 Euro durchsetzen, schreibt Alexander Hagelüken, Redakteur für Wirtschaftspolitik bei der Süddeutschen Zeitung. Die Begrenzung der Erhöhungen des Mindestlohns in den nächsten Jahren auf 82 Cent sei eine Provokation und lediglich ein Sieg für die Arbeitgeber gewesen. Der sozialdemokratische Kanzler stehe an einem Scheideweg. Wolle er sich für die Arbeitnehmer einsetzen, müsse er ein Programm durchsetzen, um die Situation der Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern. Dazu gehörten neben einem Mindestlohn von 14 Euro auch eine Stärkung der Tarifverträge, geringere Abgaben für die Mitte und Geringverdiener, so Hagelüken. Seinen gesamten Kommentar finden Sie hier.

Post-faschistische Rechte in Italien: Wie sieht die Innenpolitik von Giorgia Meloni und den Fratelli d'Italia aus? Welche Bedeutung hat sie für das Land und die Demokratie? In einem Gastbeitrag für The Pioneer gibt die italienische Journalistin Francesca De Benedetti eine Innenperspektive auf die Ära Meloni.

Heute gratulieren wir herzlich:

Yvonne Gebauer (FDP), ehem. Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, 57

Linda Heitmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 41

Morgen gratulieren wir herzlich:

Moritz Körner, MdEP, Mitglied des FDP-Bundespräsidiums und Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, 33

Gesine Märtens (Grüne), Staatssekretärin im Sächsischen Justizministerium, 52

Kristina Schröder (CDU), ehem. Bundesfamilienministerin, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre