Giffeys Kampf um die Genossen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Folgt die Berliner SPD ihrer Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey in eine Koalition mit der CDU? Wir haben uns in den Kreisverbänden umgehört.

• Die Deutsche Bahn plant ein Milliardenprogramm für die Sanierung von Bahnhöfen. Wir kennen Details.

• Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach will das Elster-Verfahren für Online-Behördengänge retten. Eigentlich soll es 2023 auslaufen.

• Der Haushaltsausschuss des Bundestags buhlt um einen Besuch von EZB-Chefin Christine Lagarde. Doch die lehnte bislang ab.

• Eine frühere Top-Beamte von Christian Lindner, ein Stiftungs-Geschäftsführer und der Chef der KlimaUnion: Die CDU nominiert überraschende Persönlichkeiten für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Giffeys Kampf um die Genossen

Franziska Giffey hat sich entschieden: Die Regierende Bürgermeisterin will ins zweite Glied zurücktreten und eine Koalition mit CDU-Mann Kai Wegner eingehen. Doch folgt ihr ihre Partei? In zwei Aprilwochen soll (ausschließlich) per Brief entschieden werden. Wir haben uns in die Tiefen der Berliner SPD-Kreisverbände begeben. Hier ist das Stimmungsbild:

• Mitte: Der größte Kreisverband Berlins (rund 10 Prozent der Gesamtmitglieder) gilt zugleich als Bastion der Parteilinken. Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat sich bereits offen gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Basis-Stimmung: Knappe Mehrheit gegen die Koalition.

• Friedrichshain-Kreuzberg: Am Montag hat der Kreisverband ein Votum abgegeben: Man ist offen aber kritisch in Sachen Koalition. Der Verband will das Votum an inhaltliche Punkte knüpfen. "Wir pochen auf eine Zustimmung der CDU im Bundesrat in Sachen Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz", sagte uns der Kreisvorsitzende Henry Marx. Prognose: 50/50 bei den Funktionären, insgesamt knappe Mehrheit für Koalition.

• Pankow: Ein typischer Mischkreis aus Innen- und Außenstadt: Einerseits der grün-konservative Prenzlauer Berg mit Volvos und Basilikum-Quitteneis, auf der anderen Seite das bis in die Außenbereiche erstreckte Pankow. Die Kreisvorsitzenden Dennis Buchner und Rona Tietje unterstützen die Verhandlungen, Tietje ist auch stellvertretende Landesvorsitzende. Sie sieht die Genossen im Kreis als eine “sehr differenzierte, konstruktive” Gruppe. Stimmungsbild: Knappe Mehrheit pro Groko.

• Charlottenburg-Wilmersdorf: Ein sehr diverser Kreis. Die beiden Vorsitzenden Heike Hoffmann und Kian Niroomand verkörpern die Spaltung in der Stimmung. Heike Hoffmann hat im Landesvorstand die Position gegen die Groko eingenommen, Niroomand gilt als Befürworter. Ähnlich soll es bei der Basis aussehen. Stimmung: Patt.

• Spandau: Der Heimatkreis von Raed Saleh - und von Kai Wegner. Grün ist hier bestenfalls der Mittelstreifen auf der Autobahn, die Stimmung ist es nicht. Saleh gilt als starker Mann, der klar für die Koalition ist. "80 bis 90 Prozent folgen ihm", so ein Spandau-Insider zu uns. Stimmungsbild: Deutliche Mehrheit für Groko.

• Steglitz-Zehlendorf: Der wohlhabende Südwesten ist Ort des Widerstandes. Der Vorsitzende Ruppert Stüwe, MdB, hat sich offen dagegen bekannt, ein Votum gibt es ebenso. Die stellvertretende Vorsitzende ist eine alte Bekannte: Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel. Sie sagt uns, die Stimmung sei "katastrophal". Und weiter: "Wir werden als Gegner*innen von Schwarz-Rot die nächsten Wochen darum kämpfen, dass die Mitglieder gegen Schwarz-Rot stimmen und ich bin zuversichtlich, dass es keine Mehrheit für eine Koalition des Rückschritts geben wird." Stimmungsbild: Ablehnung.

• Tempelhof-Schöneberg: Der Verband von Kevin Kühnert gilt als einer der klar linken Berliner Kreise, Bundes-General Kühnert kämpfte immer für Rot-Rot-Grün. Die Mitglieder dürften ihm mehrheitlich folgen. Stimmungsbild: Mehrheit gegen Groko.

• Neukölln: Die Funktionäre haben im Verband von Franziska Giffey gegen die Koalition votiert - bei der Basis ist die Sache nicht ganz so eindeutig. Aus dem Umfeld der Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Fabian Fischer vernehmen wir, dass es keine klare Mehrheit geben dürfte. Basis-Stimmungsbild: Patt.

• Treptow-Köpenick: Ein Kreis, der überwiegend aus eher besser sortierter Beamtenschaft besteht und an pragmatischen Lösungen interessiert ist. „Soweit wir als SPD im Koalitionsvertrag gut sichtbar werden, erwarte ich für Treptow-Köpenick bei der Mitgliederbefragung eine deutliche Mehrheit für eine Koalition mit der CDU", sagte uns der Vorsitzende Christopher Jäschke. Sein Stimmungsbild: "Die SPD-Mitglieder hier haben Interesse an einer konstruktiven Mitarbeit an der Regierungsbildung. Ich erwarte ein Ergebnis von 70 zu 30. Aber selbstverständlich ist jede Meinung zu respektieren, egal ob Zustimmung oder Ablehnung.“

Keine eigenen Informationen haben wir aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf erhalten.

Unser Fazit: Too close to call!

Bahn plant Milliardenprogramm für Modernisierung von Bahnhöfen

Die Deutsche Bahn will ein Milliardenprogramm zur Modernisierung von Bahnhöfen auflegen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Konzernkreisen bestätigt.

Das Volumen könnte sich bis 2027 auf rund vier Milliarden Euro belaufen. Bislang ist dafür jedoch in der Finanzplanung des Bundes erst eine Milliarde Euro eingeplant.

In der kommenden Woche will das Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 beschließen.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte uns, besonders an den hoch frequentierten Trassen, die jetzt zur Generalsanierung anstehen, sollten die Bahnhöfe modernisiert werden. Dazu zählt unter anderem die sogenannte Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim.

Müller sagte:

Müller sagte, wenn die Zahl der Reisenden im Fernverkehr verdoppelt werden solle, müssten Bahnsteige verlängert und verbreitert werden. Es gehe auch darum, zusätzlich Rolltreppen und Aufzüge einzubauen.

Bayern will Elster-Verfahren retten

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) kämpft mit einer Initiative im Bundesrat dafür, dass Bürger weiterhin bei digitalen Behördengängen das erprobte ELSTER-Verfahren zur Identifizierung nutzen können.

Die Ampel-Koalition will das Verfahren nach dem 30. Juni 2023 auslaufen lassen und auf den elektronischen Personalausweis (nPA) setzen.

Dieser ist bisher aufgrund der umständlichen Handhabung allerdings nicht flächendeckend akzeptiert. „ELSTER hat sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt, genießt in der Bevölkerung großes Vertrauen und ist weit verbreitet. Dass die Bundesregierung diese Technologie jetzt ohne Not und sinnvolle Alternative abschalten will, ist für uns nicht hinnehmbar”, sagte uns Gerlach.

Wenn aber den Bürgern bei digitalen Behördengängen keine nutzerfreundliche Möglichkeit für die Identifizierung zur Verfügung stehe, drohe die “gesamte Verwaltungsdigitalisierung zu scheitern“, so Gerlach.

Bayern will im Bundesrat erreichen, dass das ELSTER-Verfahren mindestens übergangsweise für Bürgerkonten bis Juni 2026 genutzt werden kann.

Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über 1 Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet. So kann das Verfahren aktuell für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende genutzt werden.

Bundestags-Finanzausschuss buhlt um Termin mit EZB-Präsidentin

Eigentlich hatte EZB-Chefin Christine Lagarde die Einladung in den Bundestag bereits ausgeschlagen - doch der Finanzausschuss buhlt weiter um einen Termin mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Lagarde hatte ihre Absage dem Vernehmen nach mit der Gleichbehandlung gegenüber den Parlamenten der Eurozonen-Länder begründet. Sie sei allein dem Europäischen Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet.

CSU-Politiker Alois Rainer, Chef des Finanzausschusses, kündigte an, er werde „ein sehr freundliches Telefonat“ mit Lagarde führen und die Einladung erneuern.

Im Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte der Abgeordnete:

Lagarde-Vorgänger Mario Draghi hatte den Abgeordneten des Bundestages in seiner Amtszeit mehrfach Rede und Antwort gestanden.

FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte uns, Lagarde tue gut daran, "bestehende Sorgen um die Finanz- und Währungsstabilität mit einem überzeugenden Auftritt im Finanzausschuss auszuräumen und konkrete Maßnahmen für einen stabilen Euro und ein Leben, ohne ständig neue Schulden zu benennen".

SPD-Politikerin fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings.

"Das Ehegattensplitting ist ein Dinosaurier aus der Urzeit der Zuverdienerinnenehe", sagte sie unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Damit geht sie deutlich weiter, als die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat. Dieser sieht lediglich vor, die Kombination der Steuerklassen 3 und 5 in das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 zu überführen. Ein Vorhaben, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) anlässlich des heutigen Weltfrauentags noch einmal bekräftigt hat.

Breymaier hält dies nicht für weitreichend genug: "Steuern steuern. Es geht um eine echte Reform des Ehegattensplittings."

Michael Kretschmer kommt auf die Pioneer One

Am Mittwoch, 30. März, begrüßen wir Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts an Bord der Pioneer One.

In dem Gespräch mit Michael Bröcker geht es um die Erfolge des Bundeslandes bei der Ansiedlung prominenter Chip-Fabriken, die Belange der Ostdeutschen in der bundespolitischen Debatte und Kretschmers in der CDU nicht unumstrittene Meinung zum Krieg in der Ukraine und der Russland-Frage.

Tickets zum Preis von 20 Euro erhalten Sie hier:

CDU nominiert Personal für Koalitionsverhandlungen

Auch die Berliner CDU hat nun ihr Team für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD festgezurrt und einige personalpolitische Überraschungen sind darin enthalten.

Zunächst sind für die entscheidende 9er-Gruppe neben Parteichef Kai Wegner und seinem Generalsekretär Stefan Evers (zuständig für Bauen und Wohnen in den Arbeitsgruppen, er könnte aber auch Finanzsenator werden) auch die potenziellen Senatorinnen Katharina Günther-Wünsch (Bildung) und Manja Schreiner (Wirtschaft) sowie die Berliner Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein nominiert.

Der Bundesvorsitzende der Klima-Union, der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, ist Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Umwelt.

© BMF

Interessant ist der Name Tanja Mildenberger in der Gruppe Finanzen/Haushalt. Die frühere Mitarbeiterin von Kanzleramtschef Thomas de Maizière war zuletzt Abteilungsleiterin im Bundesfinanzministerium und schließlich von FDP-Minister Christian Lindner in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Sie gilt als erfahrene Finanzexpertin.

Verhandlungsführer der CDU bei dem Thema ist Christian Goiny, bisher medienpolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus.

In der AG Wissenschaft & Forschung ist der bisherige Geschäftsführer der Vodafone Stiftung Deutschland, Matthias Graf von Kielmansegg, ein überraschender Name. Von Kielmansegg war lange Jahre Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesbildungsministerium.

In den Arbeitsgruppen Inneres/Justiz sowie der AG Vielfalt, Integration, Antidiskriminierung wurde Wegners langjähriger Kontrahent Burkard Dregger, ehemaliger Fraktionschef der CDU, nominiert. Er gilt als möglicher Innensenator.

Allerdings hatte Wegner schon 2020 erwogen, den Chef der Bundespolizei, den in Potsdam wohnenden Dieter Romann, für das Amt zu gewinnen. Romann war damals schon offen für einen solchen Posten, es gab auch Gespräche, aber dann kam es doch nicht dazu.

Der Jurist, und ehemalige Deutsche Meister in Karate, führt seit 2012 die 40.000 Mitarbeiter umfassende Bundespolizei und gilt als robust und durchsetzungsstark.

In der Flüchtlingskrise hatte Romann sich intern kritisch zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geäußert und Grenzkontrollen befürwortet.

Gematik: Korf folgt auf Kriedel

Die Gesellschaftsversammlung der Gematik GmbH hat eine neue stellvertretende Vorsitzende: Claudia Korf aus der Geschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Sie ersetzt Thomas Kriedel von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Der Vorsitz bleibt bei Susanne Ozegowski, Digitalchefin des Bundesgesundheitsministeriums. Als weitere stellvertretende Vorsitzende wurde Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes (GKV), bestätigt.

Die Gematik GmbH ist eine gemeinsame Gesellschaft des Bundes und der Selbstverwaltung. Sie soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.

Zum Monatsbeginn war ein Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP nicht zustande gekommen - wegen Terminproblemen mehrerer Beteiligter. Nun soll der Koalitionsausschuss nachgeholt werden. Als Termin sei inzwischen der 26. März im Gespräch, heißt es.

Auf - Nicole Bauer. Die FDP-Politikerin feiert heute zusammen mit einer Bundestagsdelegation den Internationalen Frauentag in New York - und hat ihr erst vor wenigen Wochen geborenes Kind mit an Bord. Damit zeigt Bauer, was es bedeuten kann, wenn Familie und Beruf unter einen Hut gebracht werden müssen. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Gregor Gysi vertreibt sich seine Zeit neben dem Abgeordnetenmandat noch immer als Rechtsanwalt. Unter seinen Mandanten befindet sich auch der "Letzte-Generation"-Aktivist Lukas Popp, der nach Tagesspiegel-Informationen an der Aktion beteiligt gewesen sein soll, bei der das Verkehrsministerium mit Farbe und Wasser bespritzt wurde. Absteiger!

Für Handelsblatt-Redakteurin Catiana Krapp ist die politische Aufregung über das Gasheizungsverbot eine "Farce". Sie weist darauf hin, dass die nun bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz parteiübergreifend geplant worden und auch im Koalitionsvertrag verankert seien. Und auch die Vorgängerregierung habe in ihrem Klimaschutzgesetz festgelegt, dass alle Bereiche in Deutschland - und damit auch der Gebäudesektor - bis 2045 klimaneutral sein sollen. "Das kann kaum gelingen, wenn weiterhin Heizungen verbaut werden, die Gas oder Öl verbrennen, und im Zweifel 20 Jahre lang in den Häusern bleiben", schreibt Krapp. Lesenswert!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sorgten mit ihrem "Manifest für den Frieden" für Aufruhr. Auch der Philosoph Jürgen Habermas polarisierte mit einem entsprechenden Kommentar zum Krieg in der Ukraine. Warum beide Argumentationen zu deutschlandzentriert sind – und was die deutsche Regierung tatsächlich tun muss, erklärt der Soziologie-Professor und ehemalige Präsident der Berliner Hertie School of Governancy, Helmut K. Anheier, in einem Gastbeitrag für The Pioneer. Hier lesen Sie den Artikel:

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Bellut, ehem. ZDF-Intendant, 68

Jens Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, 37

Ralph Schreiber, Regierungssprecher in Sachsen, 52

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre