Giffeys Plan

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Franziska Giffey will Jugend und Senioren vor den Corona-Folgen schützen und im kommenden Jahr die Landespolitik in Berlin erobern. An Bord der Pioneer One sagt sie, wie ihr all das gelingen soll.

• Der FDP-Abgeordnete und Infektiologe, Professor Andrew Ullmann, fordert, dass die Ergebnisse von Corona-Tests nach 24 Stunden verfügbar sein müssen.

• In der Union gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Verbot von Zeitarbeit und Werkverträgen in der Fleischbranche. Jetzt wird das Thema zur Chefsache.

Die jungen Corona-Opfer

Franziska Giffey ist neben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vielleicht die Ministerin, die am direktesten mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie zu arbeiten hat. Auf der Pioneer One hat die Familienministerin am Mittwoch - fast zeitgleich zur Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel - ein Plädoyer für die Belange der Jugend in der Corona-Krise abgelegt. Die Generation dürfe nicht überfordert werden, forderte die SPD-Politikerin.

„Die junge Generation wird diejenige sein, die ein Stück weit auch all das, was jetzt an Kosten auf das Land zukommt, was an Schulden gemacht wird, ein Stück weit auch tragen muss“, sagte sie uns. Es müsse Freizeitangebote für Jugendliche geben - trotz geltender Anti-Corona-Maßnahmen. „Wir haben nicht die Zeit für Partys, aber wir brauchen auch Angebote für junge Menschen“, sagte sie. Junge Menschen hätten auch Bedürfnisse. Sich frei entfalten zu können, gehörte „ja auch zur Jugend dazu“.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen Bund und Länder am Mittwoch weitreichende Maßnahmen, um die Corona-Pandemie einzudämmen:

• in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen sollen private Feiern auf zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche.

• In Corona-Hotspots sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird die Zahl auf fünf reduziert.

• In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen überall da gelten, wo Menschen in größeren Mengen aufeinander treffen.

• In Corona-Hotspots soll künftig eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie gelten.

• Vorgesehen ist außerdem, dass Unternehmen zusätzliche Hilfen bekommen sollen, wenn sie wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb einschränken müssen.

In der Opposition gibt es Kritik an den Beschlüssen. "Die Corona-Strategie der Bundesregierung ist an der zweiten Welle gescheitert. Wir verlieren die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendigen Pandemie-Maßnahmen", sagt Professor Andrew Ullmann, Bundestagsabgeordneter der FDP und Infektiologe.

Er schlägt drei zentrale Maßnahmen vor:

"Wir brauchen endlich einen bundeseinheitlichen Rahmen für abgestufte regionale Maßnahmen, die bei lokal erhöhtem Infektionsgeschehen überall angewandt werden. Außerdem müssen die Beherbergungsverbote umgehend abgeschafft werden. Und die Teststrategie der Bundesregierung muss dringend nachgebessert werden: Wichtig ist etwa, dass Testergebnisse innerhalb von 24 Stunden vorliegen und ausreichende Testkapazitäten auch am Wochenende verfügbar sind.“

1. Streit um Werkverträge wird Chefsache in der Koalition

Der Streit um die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit wird nun Chefsache in der großen Koalition. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf dazu Ende des Monats vom Bundestag beschlossen werden. Dass es so kommt, ist keineswegs sicher. Wie wir aus den Regierungsfraktionen hören, konnten die Fachpolitiker bestehende Differenzen bislang nicht klären.

Nun geht die Sache eine Ebene höher: Für die kommende Woche sind telefonische Beratungen der Fraktionsspitzen mit Arbeitsminister Heil geplant.

Union will Pläne entschärfen

CDU und CSU drängen darauf, die Idee eines Verbots von Zeitarbeit in der Branche entweder völlig oder weitgehend fallen zu lassen. Außerdem fordert die Union weniger scharfe Vorgaben für das Fleischerhandwerk.

Heils Gesetzentwurf ist bereits Ende Juli vom Kabinett auf den Weg gebracht worden - als Konsequenz aus der Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben in Gang gekommen war.

2. Weniger Studierende beantragen Corona-Soforthilfe

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Studierenden, die Corona-Soforthilfe beantragen, deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die uns vorliegt. Zu den möglichen Hilfen zählen Zuschüsse sowie der Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der bis Ende 2021 für alle zinslos sein soll.

Laut Bundesbildungsministerium sind im Juni bundesweit 82.380 Soforthilfe-Anträge von Studierenden gestellt worden, im Juli 71.556, im August 54.132 und im September 30.097.

FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg sagte uns, der Rückgang bei den Anträgen zeige nur, dass viele Studierende auch in der bürokratischen Nothilfe keinen Ausweg mehr sähen: „Der KfW-Studienkredit ist eine Mogelpackung, weil schon im Frühjahr wieder hohe Zinsen anfallen werden.“ Brandenburg sagte, Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) müsse das Bafög grundlegend reformieren.

Mehr Bauland für neue Wohnungen und ein besserer Tierschutz stehen auf der internen Zeitplanung für die Kabinettssitzung der Bundesregierung am 4. November.

Das Innenministerium will mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zur Ausweisung von Bauland stärken und ihnen den Zugriff auf Flächen für den Wohnungsbau erleichtern.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will am 4. November die Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett bringen. In dem Gesetz geht es um ein flächendeckendes Verbot des Kükentötens in Deutschland ab Ende 2021. Das gesetzliche Verbot ist erforderlich, um das Töten der Küken einheitlich zu unterbinden und Verstöße wirksam sanktionieren zu können. Jedes Jahr werden allein in Deutschland etwa 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Dabei handelt es sich um die männlichen Geschwister der Legehennen.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, und der frühere SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, haben sich in einer Video-Konferenz mit den weiteren 20 Mitgliedern der Regierungs-Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" über Handlungsempfehlungen für ein besseres Miteinander zwischen Ost und West und eine Stärkung der wirtschaftlichen Strukturen in den ostdeutschen Bundesländern beraten. Dabei geht es auch um "Ost-Quoten" bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern.

Die Ergebnisse sollen Ende November oder Anfang Dezember an die Bundesregierung versandt werden. Auf eine öffentliche Präsentation wird verzichtet, soll angesichts der Corona-Pandemie nur eine Video-Konferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung geben. Zu de Mitgliedern der Kommission gehören neben Politikern und Wissenschaftlern auch Schauspieler wie Anna Maria Mühe und Jan-Josef Liefers.

Auf - Seit dem Frühjahr ist sie im Bahn-Vorstand für den Güterverkehr zuständig: Sigrid Nikutta. Bereits als Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe hatte sie ein Faible für pfiffige Werbebotschaften. Von der BVG brachte die Top-Managerin ihren Marketingchef mit zur Bahn. „Andere sind gut. Wir sind güter“, heißt jetzt der Slogan der neuen Image-Kampagne für die schwächelnde Cargo-Sparte des Staatskonzerns. Auch wenn Nikutta noch an einer schlüssigen Strategie feilen muss, die sicherstellt, dass der Güterverkehr der Bahn rasch aus den roten Zahlen herauskommt: Für frischen Wind hat die 51-jährige schon einmal gesorgt. Deshalb geht es bergauf.

Ab - Markus Söder ist als Corona-Hardliner die Popularitätsskala nach oben gerauscht, doch jetzt könnte er überzogen haben. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten forcierten Beherbergungsverbote gehen vielen zu weit, selbst Infektiologen halten wenig von den undurchsichtigen Regeln, die von Millionen Pendlern täglich ad absurdum geführt werden, die von Bundesland nach Bundesland reisen und mehr Menschen nahe kommen, als bei einer Wochenendreise in einen einsamen Landgasthof. Für innerbayerische Reisende aus einem Risikogebiet etwa in Rosenheim in eine andere bayerische Stadt gilt die Regelung übrigens nicht. "Diese Regeln versteht doch keiner mehr, und das schafft keine Akzeptanz", kritisierte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Recht hat sie.

Anna Mayr von der „Zeit“ ist mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in dessen liebster Kölsch-Kneipe, dem "Unkelbach" in Köln-Sülz, eingekehrt - auf der Suche nach einer Erklärung, warum die Partei durch ihre beiden neuen Vorsitzenden nicht erfolgreicher geworden ist. Entstanden ist das lesenswerte Porträt eines gelassenen, selten sichtbaren Politikers.

"Ich bin angetreten, etwas zu ändern, aber wenn einer sich erlauben kann zu scheitern, dann bin ich das. Das macht unabhängig“, sagt Walter-Borjans in dem Text. Er müsse nichts mehr werden in der Politik. Es gebe niemanden, den er vom Thron stürzen wolle, keinen Posten, „auf den er noch gierig sei, keine Intrigen, die er dafür spinnen müsste“. Eine interessante Betrachtung!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Danyal Bayaz, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 37

Markus Grübel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Marcus Held, SPD-Bundestagsabgeordneter, 43

Albert Weiler, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Nadja Lüders, SPD-Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen, 50

Günther Oettinger, CDU-Politiker und früherer EU-Kommissar, 67

Jochen Gaugele, stv. Chefredakteur der Funke Zentralredaktion, 49

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wird neuer Obmann seiner Fraktion im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Der 51-jährige aus Düren in Nordrhein-Westfalen wird in dieser Rolle Nachfolger von Stephan Kühn, der als Baubürgermeister nach Dresden wechselt und deshalb den Bundestag verlässt. Krischer hat bereits Untersuchungsausschuss-Erfahrung: Zuletzt saß er für die Grünen in dem Ausschuss, der den Dieselskandal aufklären sollte.

2021 im Bundestagswahlkampf wird das Thema Altersvorsorge womöglich stärker in den Blickpunkt rücken. Die SPD macht den Eindruck, als wolle sie das Rentenniveau mit Hilfe vieler Steuermilliarden auch für die Zeit nach 2025 stabil halten. In der Union wird über andere Wege nachgedacht. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker leitet in der CDU den Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt.

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