Giffeys Plan für Berlin

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey argumentiert im Gespräch, wieso sie die Migration trotz der Silvesternacht nicht als gescheitert ansieht und wieso die Grünen nur Klientelpolitik machen.

• Die CDU will im WDR-Rundfunkrat die feindselige Berichterstattung eines freien Mitarbeiters thematisieren und fordert Konsequenzen.

• Die Pläne der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform sollen schon diese Woche im Bundestag besprochen werden.

• Der neue Sprecher von Boris Pistorius kommt von der ARD. Wir sagen, wer er ist.

Giffey sieht Migration nicht als gescheitert an

Es ist ein Wahlkampf, den sich die Regierende Bürgermeisterin von Berlin wohl gerne geschenkt hätte. Aber durch das Wahlchaos des Jahres 2021 muss die Hauptstadt am 12. Februar ihre Bürgerinnen und Bürger erneut an die Urnen bitten.

Im Wahlkampf hat uns Franziska Giffey am Montag auf der Pioneer One besucht - und für eine neue Chance für sich als Regierungschefin geworben.

Trotz der gravierenden Attacken in der Berliner Silvesternacht sieht Giffey die Integrationsbemühungen der letzten Jahre nicht als gescheitert an.

Es sei zu kurz gegriffen, alle Integrationsbemühungen der letzten Jahre für gescheitert oder nicht erfolgreich zu erklären.

Ungewöhnlich scharf griff die SPD-Politikerin im Gespräch mit uns den Koalitionspartner Grüne an:

Man dürfe die verkehrspolitische Debatte nicht auf Radwege verengen, so Giffey. Dies werde den vielen Pendlern nicht gerecht.

Gegenüber ihrer Kontrahentin Bettina Jarasch, die zuletzt in einer Senatspressekonferenz ihre eigenen Ambitionen bekundet hatte, den Senat zu führen, sagte Giffey:

Bei den Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl will sie sich nicht festlegen: „Ich mache keinen Koalitionswahlkampf mehr, ich trete für die SPD an", so Giffey. Der Wählerwille entscheide - das Bündnis müsse nur stabil sein.

Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin in Neukölln hat sie ein Motto mitgenommen, was das Lebensgefühl in Berlin sehr treffend beschreibe: "Deine Freiheit, deinen Arm zu schwingen, endet da, wo meine Nase beginnt", so Giffey.

Und weiter: "Jede persönliche Freiheit hat natürlich auch eine Grenze, aber dass die Freiheit da ist und dass Berlin für die Freiheit steht, das ist etwas, was für mich auch in Zukunft mit unserer Stadt verbunden sein sollte."

Das gesamte Gespräch mit Franziska Giffey hören Sie morgen auf ThePioneer.de.

CDU-Politiker greifen WDR-Intendanz an

Fünf CDU-Politiker im Rundfunkrat des WDR haben die Berichterstattung des Senders über die CDU in einem Brief an den Intendanten Tom Buhrow scharf kritisiert.

"Hetze und der Aufruf zur Radikalisierung gegen eine demokratische Partei passen nicht zum Auftrag des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ihre Duldung schadet seinem ohnehin schon in deutliche Schieflage geratenen Ruf weiter", heißt es in dem Brief, der uns vorliegt.

Die Unterzeichner, die NRW-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Gregor Golland, Jan Heinisch, Kirstin Korte und Petra Vogt, beziehen sich auf einen als privat deklarierten Post des WDR-Mitarbeiters Jean-Philippe Kindler, der in einem längeren Video-Beitrag die CDU als "Feind" bezeichnet und unter anderem erklärt hatte:

"Ich will Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei. [...] Dann endet an dieser Stelle politischer Austausch, und die Agitation hat zu beginnen. Ja, das ist Hetze! Dazu will ich aufrufen."

WDR-Mitarbeiter Jean-Philippe Kindler.  © dpa

Es sei unerheblich, schreiben die CDU-Politiker nun, ob der Mitarbeiter die Aussagen außerhalb des Programms getätigt habe. Der Mitarbeiter hätte ohne den WDR nie eine solche Reichweite erlangen können. "Letztlich wird der Urheber auf maßgeblichen Kanälen, in denen seine Botschaften nun weiterverbreitet werden, folgerichtig als ,WDR-Vertreter' bezeichnet."

Der Rundfunkrat soll bei seiner nächsten Sitzung dazu Stellung nehmen und die Konsequenzen darlegen.

Auch monieren die Landtagsabgeordneten die Berichterstattung des WDR bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, bei der private NRW-Lokalsender teilweise über Nacht vor Ort aus den Krisengebieten berichteten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk stumm blieb.

Der Vorsitzende der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, erklärte, dass eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwingend auch in das neue Grundsatzprogramm der CDU kommen müsse. "Das wird da drin stehen, ja", sagte er.

Wahlrechtsreform noch diese Woche im Bundestag

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts werden an diesem Freitag erstmals den Deutschen Bundestag beschäftigen.

„Ich freue mich, dass wir diese Woche in die parlamentarischen Beratungen für ein neues Wahlrecht starten können”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist, das neue Wahlrecht bis Ostern zu verabschieden.“

Die erste Lesung des von Ampel-Politikern vorgelegten Gesetzentwurfs ist für den kommenden Freitag geplant - im Anschluss an das Holocaust-Gedenken im Plenum.

„Im Laufe der parlamentarischen Beratungen laden wir weiter CDU und CSU sowie Die Linke zu ernsthaften Gesprächen ein”, so Mast weiter. „Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgröße von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt.”

Mast sagte, für die Gespräche mit Union und Linksfraktion sei der Ampel-Vorschlag die richtige Grundlage: „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir auch bei uns Abgeordneten zu großen Reformen in der Lage sind."

Verdi warnt vor Lindner-Plänen für Aktienrente

Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Aktienrente. „Die Pläne des Bundesfinanzministers sind gedacht als Einstiegsdroge: Wer einmal damit begonnen hat, kommt nicht mehr davon los“, sagte uns Werneke.

Die Regierung will - zunächst kreditfinanziert - einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro anlegen. Dieser soll Schritt für Schritt aufwachsen - nach Lindners Willen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag bis Ende des nächsten Jahrzehnts.

Diese Mittel sollen im Auftrag des Bundes angelegt werden - mit den Erträgen könnten Beitragserhöhungen ermittelt werden.

Werneke warnt davor, die Pläne in Richtung des schwedischen Modells weiterzuentwickeln. Dort fließen 2,5 Prozent des Brutto-Einkommens verpflichtend in Aktien-Anlagen.

Verdi-Chef Werneke lehnt ein solches Vorgehen ab. „Mit Beitragsmitteln der Beschäftigten am Aktienmarkt zu spekulieren, ist hochgefährlich“, sagte er. „Die gesetzliche Rentenversicherung muss stabilisiert werden. Sie darf nicht geschwächt werden.“

Bund-Länder-Streit um 49-Euro-Ticket spitzt sich zu

Der Bund-Länder-Streit um das geplante 49-Euro-Ticket schaukelt sich weiter hoch. Kritik aus den Ländern am Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde am Montag zurückgewiesen.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte uns:

Verkehrsminister Wissing zielt auf den 1. Mai als möglichen Starttermin für das Ticket ab. Konrad sagte, nach beihilferechtlichen Prüfungen gehe es nun vor allem um die Umsetzung auf Länderebene.

„Dabei muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung durch die Länder stabil ist“, so die FDP-Politikerin weiter. Kritik aus den Ländern, dass das Ticket nicht in Papierform verfügbar sein werde, unterstreiche den Reformbedarf zusätzlich.

Union legt Bundestag Strategie für CO2-Speicherung vor

Der Vorstand der Unionsfraktion hat am Montag einen Antrag gebilligt, mit dem CDU und CSU die Speicherung und Nutzung von CO2 vorantreiben wollen.

Techniken zur CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie seiner Nutzung (CCU) können helfen, mit „Restemissionen“ umzugehen, die auch in einer ansonsten CO2-freien Industrie anfallen werden, heißt es in dem Antrag, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Die Bundesregierung müsse die Techniken in einer zügig vorzulegenden CCS- und CCU-Strategie "identifizieren und ergebnisoffen auf ihre Potenziale hin" überprüfen.

Länder wie Norwegen, Dänemark oder Großbritannien böten schon jetzt Kooperationen an. Dies schließe "eine parallele Erkundung und perspektivische Nutzung inländischer Speicherstätten nicht aus".

Die Union fordert die Regierung auf, ein nationales Expertenforum zu gründen, das die Einsatzmöglichkeiten der Techniken auslotet. Außerdem müssten die Voraussetzungen für den Export von CO2 und ein CO2-Transportnetz geschaffen werden. Die Debatte über den Antrag ist für Donnerstag angesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich offen für CO2-Speichertechnologien. Er will noch in diesem Jahr ein Gesetz dazu vorlegen.

Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist skeptisch. Statt CCS und CCU "im viel beschworenen Deutschland-Tempo voranzubringen", streuten in der Ampel "die Bremser bei Grünen und SPD Sand ins Getriebe". Wer diese Technologien ausbremse, "legt die Axt an den Industriestandort Deutschland", sagte er uns.

Joschka Fischer: "Keine gute Zukunft für Europa"

Das Ende des Krieges ist bisher nicht in Sicht – doch sollten die Waffen eines Tages ruhen, kann von Frieden noch lange nicht die Rede sein, so der ehemalige deutsche Außenminister und Pioneer-Expert Joschka Fischer in einem Gastbeitrag. Bleiben werden ein zerstörtes Osteuropa und ein ​​langandauernder Vertrauensverlust, verbunden mit tiefer Feindschaft.

Die Ukraine und der Westen würden weiter aufrüsten, um Russland vor einem erneuten Angriff abzuschrecken: "Wenn die Waffen dereinst schweigen, wird es in Europa zuerst um die Frage der Sicherheit vor Russland gehen, um die Fragen des Wiederaufbaus der zerstörten Ukraine und deren Integration in die EU.”

Die russische Wirtschaft zeige sich durch ausbleibende Energieexporte schon jetzt sehr angeschlagen. So drohe Russland wirtschaftlich wie politisch eine tiefe Krise:

“Ein sich desintegrierendes geopolitisches ‚schwarzes Loch‘ von der Größe Russlands in Osteuropa und Nordasien verheißt keine gute Zukunft für den Kontinent”, schreibt Fischer.

Deshalb müsse Europa jetzt umso schneller handeln und die EU noch enger zusammenrücken.

Der Export von Öl, Kohle und Erdgas werde durch den immer fortschreitenden Klimawandel und die angespannten Beziehungen zum Westen fast komplett ausfallen.

Den gesamten Beitrag lesen Sie hier:

Thoms wird Staatssekretär im BMF

Im Finanzministerium hat Minister Christian Lindner eine weitere zentrale Personalentscheidung getroffen, so vernehmen wir. Neuer Staatssekretär für Europa­po­li­tik, Inter­na­tio­na­les und Finanz­märk­te soll Spitzendiplomat Heiko Thoms werden, der aktuell deutscher Botschafter in Brasilia ist. Thoms folgt auf den 66-Jährigen Carsten Pillath, der ursprünglich bereits 2021 in den Ruhestand gehen sollte.

Mit dem früheren Nato- und Uno-Diplomaten Thoms stärkt Lindner die internationale und europapolitische Säule in seinem Ministerium. In den Verwendungen war der 54-Jährige insbesondere für Verhandlungen über die UN- und NATO-Finanzen zuständig. Zuvor war er lange Jahre an der EU-Vertretung Deutschlands in Brüssel und als europapolitischer Berater im Bundestag tätig.

Thoms ist seit 2020 deutscher Botschafter in Brasilia und wurde vom damaligen SPD-Außenminister Heiko Maas auf den Posten befördert. Zuvor war er unter anderem auch Büroleiter des damaligen FDP-Außenministers Guido Westerwelle.

ARD-Journalist Stempfle wird Pistorius-Sprecher

Es galt als eine der wichtigsten Entscheidungen für den neuen Verteidigungsminister. Boris Pistorius hatte sich früh entschieden - nach den zahlreichen Kommunikationspannen seiner Vorgängerin Christine Lambrecht - einen neuen Pressesprecher ins Verteidigungsministerium zu holen.

Gestern nun erfuhren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, dass der ARD-Journalist Michael Stempfle neuer Pressesprecher werden und Christian Thiels ersetzen soll.

Stempfle hatte sich in den vergangenen Jahren mit Sicherheitsthemen und Terrorismus im ARD-Hauptstadtstudio befasst, den ehemaligen niedersächsischen Innenminister Pistorius kennt er gut. Stempfle hat Englisch und Deutsch studiert und mehrere Stationen beim SWR durchlaufen, unter anderem arbeitete er in den ARD-Studios in Kairo und Genf.

Die Ampel will noch in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen für eine Wahlrechtsreform beginnen. Das geht aus der Übersicht einer koalitionsinternen Planung hervor, die uns vorliegt.

In der kommenden Sitzungswoche ab 6. Februar sollen ein Gesetz zur Lebensmittelkennzeichnung und eines zur Entsorgung von Kunststoffabfällen abschließend beraten werden. In der Woche soll es auch eine Debatte geben zum Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.

Ende Februar, Anfang März stehen dann die abschließenden Beratungen über ein Gesetz zu Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes auf dem Programm.

Auf - Zumindest ein konkretes Ergebnis lieferte der deutsch-französische Ministerrat am Sonntag: Anlässlich des 60. Jubiläums des Élysée-Vertrags sollen 60.000 Bahntickets für Fahrten zwischen den beiden Staaten an junge Menschen verschenkt werden. Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht es bergauf!

Ab - Ab 2026 greift der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf eine Ganztagsbetreuung. Zur Vorbereitung hat der Bund bereits 750 Millionen Euro bereitgestellt, die laut Daten des Familienministeriums jedoch nicht vollständig abgerufen wurden. Besonders negativ fällt Brandenburg auf, das bis Ende 2021 nur 66 Prozent des Geldes in Anspruch genommen hat. Britta Ernst (SPD) trägt dafür als Bildungs- und Jugendministerin die Verantwortung.

„Sehr viele Menschen würden derzeit sehr gerne in den Kopf von Olaf Scholz schauen. Was sind seine Motive, was sind seine Pläne bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland?", fragt FAZ-Redakteurin Mona Jaeger. Durch Scholz' mantrahaftes Wiederholen der immer gleichen Sätze, die einen kaum schlauer werden ließen, könne sich nahezu jeder in der SPD an einem der Kanzlersätze festhalten und wärmen: "Der Fraktionsvorsitzende Mützenich ist dem Kanzler dankbar für seine Zurückhaltung in der Leopard-Frage. Der Parteivorsitzende Klingbeil wiederum betont, wie weit sich die SPD, etwa bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, innerhalb eines Jahres unter Scholz bewegt habe." Fazit: "Wie weit die SPD aber tatsächlich über ihren eigenen, in der Russlandfrage dunklen Schatten gesprungen ist, muss sich erst noch zeigen." Lesenswert!

Paul-Anton Krüger von der SZ kommentiert, dass Führung etwas mit der Bereitschaft zu tun habe, voranzugehen, gewissermaßen auch Risiken einzugehen: "Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffs immer nur nachvollzogen, was andere vorgetan haben." Scholz verstehe es als Führungsstärke, sich nicht den von ihm so titulierten "Lautrufern" zu beugen - "nur um es wenig später dann doch zu tun". Führung wäre laut Krüger, in einer solchen Lage einen Konsens unter den Europäern zu organisieren und die klare politische Rückendeckung der Amerikaner. "Diese Chance hat Scholz bisher bedauerlicherweise verpasst, ebenso wie eine Erklärung für sein Handeln, das seine Partner in der Ampelkoalition oder Deutschlands Verbündete überzeugen würde." Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., 83

Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, 68

Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 50

Frank Ullrich, SPD-Bundestagsabgeordneter, 65

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre